Hier thematisiert Florian Warweg einen „Spiegel“-Artikel, der über eine neue Kommunikationsstrategie des Auswärtigen Amtes berichtet. Außenministerin Baerbock hätte von ihren Botschaftern gefordert, „dass diese ‚klare Kante‘ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China“. Nach Informationen der NachDenkSeiten habe u.a. das Auftreten und die Personalpolitik der aktuellen Außenministerin bei vielen Mitarbeitern ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham erzeugt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag! Christian Kreiß hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen seines Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist.[1]

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Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.

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Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.

Der Westend Verlag übernimmt die Bücher „Russland verstehen?“ und „Eiszeit“ von Gabriele Krone-Schmalz in sein Sachbuchprogramm und bringt beide Spiegel-Bestseller als erweiterte Neuausgaben heraus. Westend-Verleger Markus J. Karsten: „Dass wichtige Bücher einer hochverdienten und erfahrenen Journalistin wie Gabriele Krone-Schmalz derzeit nicht lieferbar sind und deren wissensgesättigte Inhalte nicht in die öffentliche Diskussion gelangen, ist nicht gut für die Demokratie. Daher füllen wir diese Lücke.“ – Hintergrund dieser Entscheidung des Westend Verlags ist die Entscheidung von Beck München, die Bücher von Gabriele Krone-Schmalz nicht dem Bedarf entsprechend nachzudrucken.

Den NachDenkSeiten ging am 31. August ein Schreiben des Kammergerichts Berlin (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) zu, in welchem uns mitgeteilt wurde, dass der private Verein „Bundespressekonferenz e.V., vertreten durch d. Vorstand“ Berufung eingelegt hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches Ende Juli die BPK e.V. dazu verurteilt hatte, „den Kläger (NDS-Redakteur Florian Warweg) zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Das Berliner Landgericht verwies in der Urteilsbegründung insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“. Damit sich unsere Leser ein umfassendes Bild machen können, veröffentlichen wir den 13 Seiten umfassenden Urteilsspruch im vollumfänglichen Wortlaut. Von Redaktion.

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In diesem Beitrag wird die Ausgrenzung Andersdenkender in politischen Debatten thematisiert. Udo Brandes meint, es werde nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgegrenzt. Das erinnere ihn „an den berühmten Aufsatz ´Der Begriff des Politischen´ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt“. Die Ausbreitung des Freund-Feind-Denkens bedeute „leider, dass sich eine antiplurale Haltung in der Gesellschaft“ ausbreite. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Dafür danken wir. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutschland ist eine große Sportnation. Viele Bürger sind darauf stolz und freuen sich, wenn gerade in populären Sportarten ein Medaillensegen über die Athleten kommt. Nur ist es so wie im richtigen Leben, das klappt nicht immer, wie gerade bei der vergangenen Leichtathletik-WM in Budapest. Trotz aller Mühen. Das Abschneiden der bundesdeutschen Athleten wird dennoch heftig kritisiert, in manchen Gazetten als Schande beschimpft. Schon wird moniert, dass es den Teilnehmern an der Einstellung, an einer fehlenden Härte, an Gier nach Erfolg fehlte. Es fehlte und fehlt anderswo. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mithilfe von Sozialdemokraten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s. Von Florian Warweg.

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Florian Warweg diskutiert in diesem Beitrag über „eine neue Wendung“ in der „Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal“. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi würden neue Dokumente „zweifelsfrei“ belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen habe. Den Kanzler halte er für nicht mehr tragbar. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.