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Kein sozialer Fortschritt – nirgends! – Eine kritische „Halbzeitbilanz“ der CDU/CSU/FDP-Koalition

„Für Sozialkürzungen sehe ich überhaupt keinen Anlass. Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise müssen sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.“ Das sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview, welches die

Der bittere Befund: Auch Rot und Grün und viele Medien kleben an der Agenda 2010 und den dahinter steckenden neoliberalen Vorstellungen

Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken

EFSF-Hebelung – Einladung an Spekulanten mit eingebauter Sollbruchstelle

Anstatt der Spekulation beherzt einen Riegel vorzuschieben, wird die EU mit ihrer Hebelung der EFSF die Spekulation erst richtig anheizen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich einmal mehr als komplett lernresistent und ideologisch verbohrt. Dies ist gleich doppelt tragisch, da durch weitere Fehlentscheidungen noch mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben werden und die Eurokrise

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Urban Legends – Die Mär vom Steuerdschungel; Heribert Prantl – Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro; Paul de Grauwe – „Gott sei Dank haben die Staaten Schulden gemacht“; Rudolf Hickel – Nein; Eurokrise offenbart Scheitern deutscher “Reformpolitik”; Überschaubarer Kapitalbedarf für deutsche Banken; Heiner Flassbeck, Dirk Müller u.a.:

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Fabian Fritsche – Mehr Konsum statt Gürtel-enger-schnallen; Occupy Berlin – eine dauerhafte Mahnwache in Berlin; Christoph Butterwegge – “Vorwärts in die Vergangenheit”; USA wollen Geld und Kundendaten; Einmannshow gegen den Euro; Warum die Bundesregierung erneut verfassungsriskante Regelbedarfe vorlegt; Harald Schumann – Die Hungermacher; EU-Kommissar Oettingers Energiefahrplan – “Handlanger

Die Günther-Jauch-Show durchschaut gar nichts

Zugegeben, es fällt schwer einen Fernsehauftritt von Helmut Schmidt zu kritisieren, dazu ist der Respekt vor dem 92-Jährigen und der Bewunderung seiner Formulierungskraft in hohem Alter zu groß. Dieser Hochachtung ist offenbar auch der ohnehin auf Harmonie bedachte Günther Jauch unterlegen. Und deswegen hatte seine Talkshow auch wenig mit Journalismus zu tun, sondern Jauch lieferte

Schulden streichen – gut gemeint, aber nicht ausreichend und Konsequenzen nicht durchdacht

In den letzten Wochen sind wir oft auf Texte von Dritten mit dem Vorschlag zum Schuldenschnitt im Falle Griechenlands aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, uns den Vorschlägen anzuschließen. Heiner Flassbeck, dem ich mich auch bei diesem Thema verbunden fühle, hat am 21.10. einen aufschlussreichen Text dazu geschrieben: „Schuldenstreichen – und was dann?“ Siehe unten. Albrecht

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren; Von Roosevelt lernen; Wir sind der Markt; Griechen-Schuldenschnitt käme Steuerzahler teuer; Das wertlose Wertesystem der Finanzbranche; “Jedes Jahr das Gleiche”: Das Wirtschaftsstudium ist populär – und angestaubt; Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln; Oskar Lafontaine im Gespräch – “Wir brauchen Sparkassen statt

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zahl der Empfänger von Grundsicherung 2010 um 4,3 % gestiegen; Troika streitet über Kredit – Geld für Griechenland? Von wegen!; Exorzismus der Inflations-Phobie; Die Schuldenbremse als Demokratiebremse; Ratingagenturen – Verpasst ihnen ruhig den Maulkorb; Blitz-Stresstest der Bankenaufsicht – Deutsche Banken brauchen Geld; Es gibt kein Zurück zur D-Mark!; Robert

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Griechenland; Im Griff der Spekulanten; Warum Banken weltweit unter Manipulationsverdacht stehen; Die dunkle Seite von Finanzinnovationen; Streit um schwarz-gelbe Steuerpläne – Koalition außer Kontrolle; Schlecht versorgt mit der Riester-Rente; Schwarz-gelber Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik; Lobbyisten: Mächtiger als der US-Präsident; Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben; Kritik

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Der Primat der Finanzindustrie, keine Bankenrettung ohne Gegenleistung, warum Zocker mit Staatsgeld absichern?, Schuldenschnitt, aber wie?, Kredit-Ratings europäischer Staaten, Griechenland im „Kriegszustand“, Seuchengefahr in Athen, Finanzberatung, Democracy vs. Bankers at the

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Verluste in HRE-Bad-Bank – Bund vor weiteren Hilfen; Mitschuld an der Finanzkrise?; Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino; Steueroase Deutschland; Eurokrise; Aktivisten harren im Bankenviertel aus; Wachstumseinbruch in Osteuropa; Zu träge Derivate-Regulierung; Studie: Selbständige in der Grundsicherung; Staatstrojaner – Hauptsache, wir können überwachen?; „Es ist ein polemischer Schritt, der

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Lucas Zeise – Aufgeblähter Finanzsektor; Thomas Fricke – Huch, der Patient ist tot; Thomas Straubhaar – Die Schulden-Hysterie; Paul Krugman – Losing Their Immunity; Wir sind der Markt – Spekulation und Alltag; US-Grossbanken müssen Insolvenz-Szenario vorlegen; Europe’s lost decade as $7 trillion loan crunch looms; Schweizer Abkommen –

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy Frankfurt; Adieu, Kameraden, ich bin Gutmensch; Banken; Boston Consulting Group erwartet generellen Schuldenerlass; Kritik an Ökonomen: Die Mär von der Zauberkugel; DIW-Chef Gert Wagner: “Millionäre könnten 100 Milliarden aufbringen”; Umfrage zum Wohlstand: Armes Amerika, reiches China; MdB Christine Scheel neu im Vorstand der HSE; Konservativer Antikapitalismus; Staatsausgaben trotz