Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“. Innerhalb eines Zwanzigstels dieser Zeit wurden laut UN-Angaben über 10.000 Menschen durch israelische Bombenteppiche im Gazastreifen getötet, darunter bis zum 9. November allein 4.412 Kinder. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen nicht auch von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ spricht. Von Florian Warweg.

Hier wird darauf hingewiesen, dass der zuvor für eine Konferenz in Berlin groß angekündigte Jeremy Corbyn auf Initiative der gastgebenden Volksbühne ausgeladen worden sei. Begründet werde das mit der „Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt“. Albrecht Müller meint, er „habe bei der Lektüre des Corbyn-Textes nichts gefunden, was die Reaktion der Berliner Volksbühne rechtfertigen würde“. Es werde hierzulande immer schlimmer. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wasserstoff wird als Schlüsselelement für die Energiewende angepriesen. Ein großer Teil soll durch die H2-Produktion in Südamerika und Afrika ermöglicht werden. In Afrika und Südamerika sind aktuell große Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff geplant. Im Kongo soll ein Mega-Staudamm „Grand Inga”gebaut werden, der erhebliche Umweltprobleme verursacht. In Uruguay plant eine deutsche Firma ein Werk für grünen H2 mit Wasser aus einem unterirdischen Süßwassersystem. Von Beate Taufer.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Videobotschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Außenpolitik und Antisemitismus. Sein Beitrag werde von vielen Seiten gelobt und zahlreiche deutsche Journalisten würden ihm nun zu Füßen liegen. Es sei u.a. interessant, „wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik“ funktioniere. Dazu komme „die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In France Soir erschien im September ein interessanter Artikel des französischen Physikers Jean-Noël Haas über die hohe Sterblichkeit von Jugendlichen nach Covid-19-Impfung. Wir haben den Artikel übersetzt und geben Ihnen diesen Text hiermit zur Kenntnis. Vorweg noch der Hinweis auf den Originaltitel „Cet inquiétant excès de mortalité chez les jeunes qui interroge sur la vaccination anti-Covid“-19“. Albrecht Müller.

Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasiliens Landlosenbewegung, Mexikos EZLN, Argentiniens Mai-Platz-Mütter, sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord” zu begehen. Von Hans Weber.

Der damalige Bundeskanzler Brandt hatte zum Gespräch eingeladen. Es ging um die Situation der Massenmedien und um die Informationspolitik der Bundesregierung. Hier ist das Protokoll. Auf dem Deckblatt sind die Teilnehmer des Gesprächs notiert. Weil heute nicht mehr alle bekannt sind, folgen ein paar Hinweise auf die versammelten Personen. Albrecht Müller.

Ich habe Jura studiert. In meinem Studium kam das Wort nicht vor. Jedenfalls steht es nicht im Grundgesetz. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasste, stieß um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson. Dessen Thesen hatten mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von Gerhard Fulda.

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage. Von Florian Warweg.

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Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges.

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Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Von Ralf Wurzbacher.

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