Das Ende war dann doch recht unspektakulär. Am 29. Januar teilte die „Letzte Generation“ (LG) in einer Presseerklärung mit, dass sie künftig keine klebrigen Blockaden mehr auf Straßen durchführen werde. Schon in den vergangenen Monaten war die Gruppe kaum noch mit derartigen Aktionen öffentlich in Erscheinung getreten. Von Rainer Balcerowiak.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt:
„Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die  Hungerkatastrophe in Gaza an Sie. In den mir bekannten deutschsprachigen Medien wird kaum adäquat über die Konsequenzen berichtet, die die Aussetzung der Unterstützungszahlungen seitens der Westmächte an UNRWA hat bzw. haben wird. Ich frage mich, wie und ob es überhaupt möglich sein wird, die Öffentlichkeit aufzurütteln.

Albrecht Müller diskutiert hier anlässlich des Artikels „Auch nicht anders: Das <<Bündnis Sahra Wagenknecht>>“ von Tilo Gräser über die Steuerung des Zuzugs von Mitgliedern beim BSW. Das mache Sinn. Hingewiesen wird auf Prozesse des Umdrehens von SPD, Grünen und Linkspartei durch interessierte Kreise. Es sei daher zu verstehen, dass „die Initiatoren dieser neuen politischen Organisation auf jeden Fall den Versuch machen, den Zufluss an Mitgliedern so zu organisieren und zu steuern, dass die Unterwanderung und Fremdbestimmung möglichst weit ausgeschlossen wird“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutschland will liefern. Panzer an die Ukraine. Zum Aufbau einer Panzerbrigade, die nur aus deutschen Panzern bestehen soll. So berichten es Medien. Die Bundesregierung treibt Deutschland auch mit diesem Schritt immer näher in Richtung Kriegsabgrund. Damit verfolgen die politisch Verantwortlichen eine „Politik“, die vorgibt, doch noch zu schaffen, was sie in zwei Jahren nicht vermocht hat. Frieden schaffen mit Waffen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche beim Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor dem Hintergrund des seit fast zwei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine und dem Krieg zwischen Israel und der Hamas sind Themen wie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit wieder in das Bewusstsein der Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Militärische Fachleute, aber vor allem auch selbst ernannte Experten melden sich mit immer neuen Ideen zu Wort, wie man Deutschlands Sicherheit bewahren kann. Dabei werden auch immer wieder Gedanken geäußert, ob man die seit 2011 in Deutschland zwar nur ausgesetzte, aber de facto abgeschaffte Wehrpflicht wiedereinführen sollte. Da diese Diskussion bislang mehr von Emotionen als von Wissen gekennzeichnet war und ist, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ein paar Argumente für eine sachliche Diskussion über die genannte Thematik darzustellen. Von Jürgen Hübschen.

In allen Bezirken der Republik gingen die Menschen auf die Straße. Allein in Berlin waren es offiziellen Angaben zufolge mehr als 700.000. Mit selbstgebastelten, oft fantasievollen Plakaten und Bannern bewiesen die braven Bürger sich und der Welt einmal mehr, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, und stärkten der Regierung den Rücken. Die Medien berichten ausführlich. Wir schreiben den 1. Mai 1989. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Auswärtige Amt hatte am 29. Januar in außergewöhnlich scharfen Worten die Teilnahme und Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern bei der Konferenz zur Wiederbesiedelung des Gazastreifens mit jüdischen Siedlern und der Vertreibung der dort lebenden Palästinenser verurteilt. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass FDP-Justizminister Marco Buschmann mit einem der Protagonisten, dem Diaspora-Minister Amichai Chikli, gemeinsam in Berlin bei einer Lobby-Veranstaltung, organisiert vom Axel Springer-Verlag, auftreten wird. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob dies mit dem AA abgesprochen wurde und ob damit Buschmann nicht diese völkerrechtswidrigen Pläne und Äußerungen legitimiert. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel geht in diesem Beitrag auf das fragwürdige Zusammenspiel von Correctiv und Kulturszene in den vergangenen Tagen ein. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass weite Teile der etablierten Kulturszene in den letzten Jahren (bestenfalls) geschwiegen haben, als es wirklich darauf angekommen wäre, eine „Haltung zu zeigen“: So entstehe der Eindruck eines Schönwetter-Engagements. Zusammengestellt von Redaktion.

Ein polnisch-deutscher Dialog zur politischen Lage – der Briefwechsel eines polnischen Wissenschaftlers mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner. – Zur Einordnung dieses Briefwechsels schreibt Wolfgang Bittner an die NachDenkSeiten: „Aus der Zeit, als ich Gastprofessor in Polen war, gibt es noch einige Kontakte. Sie sind leider brüchig geworden, weil die Indoktrination der Bevölkerung auch vor den Türen der polnischen Universitäten nicht Halt macht.

Hier folgt ein weiterer Text zum Krieg im Nahen Osten, auch ein informativer Artikel mit gut belegten Aussagen, jedenfalls Ihrer Lektüre sehr zu empfehlen. Eine einzige kritische Anmerkung: Der Autor meint, „geopolitisch, moralisch und kulturell“ habe „der Westen diesen Krieg bereits verloren“. Diese Einschätzung halte ich für gewagt. Die Propagandamaschinerie des Westens ist gut geölt.
Von Philipp von Becker[*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.