Albrecht Müller thematisiert in diesem Beitrag „eine gravierende sicherheitspolitische Veränderung“. „Wandel durch Annäherung“ – das sei einmal gewesen. Das Heute Journal des ZDF vom 21. Januar z.B. sei „nackte Propaganda für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit“ gewesen. Man gewinne den Eindruck, wir seien wieder in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts angekommen. Damals tobte der sogenannte Kalte Krieg. Es sei jedoch „an der Zeit, zur Strategie ´Wandel durch Annäherung´ zurückzufinden“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Vom 15. bis zum 17. März 2024 sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Zwei Monate vor der Abstimmung haben nun etwa zwei Dutzend Politiker ihre Teilnahme angekündigt. Welche Kandidaten wird man auf dem Wahlzettel sehen, und welche Berichterstattung ist zu erwarten? Von Artur Leier.

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Hier kommentiert Jens Berger die Demonstrationen gegen die AfD. Es sei ein „merkwürdiger Vorgang“, wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen. Hingewiesen wird auf den „Wippschaukeleffekt“: „Je düsterer man die AfD darstellt, desto heller wirkt man selbst … auch wenn man sich inhaltlich oft gar nicht so sehr unterscheidet“. Erst wenige Wochen alt sei z.B. der Satz „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ von Bundeskanzler Scholz. Man könne hier auch von Doppelmoral sprechen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt worden ist sie von Christian Reimann.

„Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ – diese Einsicht und zugleich die Grundbedingung zum Verständnis vieler politischer Vorgänge wird heute von vielen, gerade auch von Meinungsführern verweigert. Beispielhaft wird das am Fall der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine sichtbar. Schon die benutzte Sprache sorgt für die Ausblendung der Vorgeschichte: vom „Angriffskrieg“ oder wahlweise vom „brutalen Angriffskrieg“ Russlands ist die Rede. Der eingangs in Gänsefüßchen gesetzte Satz ist von einem Artikel Hubert Seipels übernommen. Er hat vieles über Putin und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geschrieben. Früher wurde er für diese Arbeit gelobt, jetzt wird er niedergemacht. Seipel selbst spricht von McCarthy-Methoden. Albrecht Müller.

Der Slogan „Die Ampel muss weg“ ist prinzipiell richtig, die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen brandgefährlich. Die Soziale Frage bleibt unbeantwortet, ein wirkungsloser Wirtschaftskrieg hat voraussehbar das Leben verteuert. Zahllose Bürger haben sich abgewendet. Trotzdem ist dieser Slogan auch zu kurz gedacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Begriff „Mogelpackung“ sollte Jahr für Jahr Unwort des Jahres sein, so lange, bis diejenigen, die hinter der Mogelei bei den Verpackungen, konkret in den Supermärkten, landauf landab stecken, zur Rechenschaft gezogen werden. Tatsächlich toben sich die großen Player, Hersteller, Großhändler und Einzelhandelsketten ungeniert und ungestraft am Kunden aus, indem sie mit versteckten Veränderungen an Verpackung und Inhaltsmengen noch mehr Kasse machen. Einen schwachen Hoffnungsschimmer gibt es: Die Verbraucherzentrale Hamburg stemmt sich gegen den Betrug, kürt erneut die „Mogelpackung des Jahres“ und kritisiert die Politik. Den „mogelnden“ Unternehmen könnte anders begegnet werden. Allein, man handelt nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. Von Oskar Lafontaine.

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Es ist ausgesprochen schwierig, einem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Das hat gute Gründe. Im Falle des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen müsste möglich sein, die Pension zu streichen. Denn er verkündet „Weisheiten“, die das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft ausgesprochen erschweren. Die Weltwoche hat gestern ein Interview mit ihm gebracht. Siehe hier. Viele Passagen in diesem Gespräch sind unerträglich. Eine kurze Passage haben wir verschriftet, um Ihnen die Wahrnehmung leichter zu machen. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag diskutiert Diether Dehm den erneuten Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht in der ZDF-Sendung „Lanz“. Nach 2014 sei Lanz gegenüber „der TV-Quotenbringerin Wagenknecht“ rückfällig geworden. Nun habe er sie beschuldigt, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. „Kontaktsperre“ werde „zum immer härteren Hexenhammer für Entmündigung“. In der Sendung habe auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“ gesessen. Dieser habe Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz verhört. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden. Von Jürgen Hübschen.

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen. Von Redaktion.