Kanzler Olaf Scholz und der argentinische Präsident Javier Milei haben sich unzufrieden mit der Abschlusserklärung der G-20 gezeigt. Scholz kritisierte vor allem die Art und Weise, wie dort die Lage in Gaza und der Krieg in der Ukraine beschrieben wurden. Milei schloß sich dieser Kritik an und sprach sich zudem gegen die in der Erklärung formulierte Verpflichtung aus, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nur der Markt und der private Handel seien in der Lage, Wohlstand und Fortschritt zu schaffen, so der selbst ernannte „Anarcho-Kapitalist“. Von Hans Weber.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte. Von Gert Ewen Ungar.

Hier gesteht Jens Berger, dass das Anschauen von Parteitagen zu seinen Hobbys zählt. Nach dem letzten Parteitag der Grünen müsse man ihnen lassen – „sie können Marketing“. Die „Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei“ sei vollzogen, die Inhalte überwunden. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit würden bei Habeck jedoch Welten klaffen. Es sei zu hoffen, dass die kommende Regierung ohne grüne Beteiligung auskomme. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Wer verstehen will, was gespielt wird, sollte dieses Buch lesen, gerade auch, wenn sich inzwischen manches verändert hat. Im amerikanischen Original hieß es tatsächlich „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. 1997 erstmals in den USA erschienen, kam es 1999 mit einem Vorwort Hans-Dietrich Genschers unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ auf Deutsch heraus, erreichte bei S. Fischer mehrere Auflagen, war bald vergriffen. Jetzt wurde es vom Nomen Verlag wieder auf den Markt gebracht. Eine faszinierende Mischung von strategischem Scharfsinn und geopolitischer Überheblichkeit. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Von Irmtraud Gutschke.

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Am Montag, den 2. Dezember, wird Jens Berger im Celler „Kino achteinhalb“ die vollkommen überarbeitete Neuauflage seines Buchs „Wem gehört Deutschland“ vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19.00. Dies ist nach 2020, 2017 und 2016 – jeweils bis auf den allerletzten Platz gefüllt – der vierte Besuch von Jens Berger in Celle.

Eintritt: 10 Euro
Reservierung erbeten

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Seiten von Kino achteinhalb.

Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, wieviel Geld der Minister mit den Anzeigen verdient hat und wieso es nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt, dass Habeck SO DONE auch noch bewirbt. Von Florian Warweg.

Weitere Details zum geheimen Operationsplan Deutschland sind durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“. Erschreckend ist nicht nur, dass die deutsche Politik überhaupt einen Krieg mit Russland ins Auge fasst – auch das Verhalten der Medien lässt tief blicken. Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene verwaltungstechnische Entscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im zu Ende gehenden Jahr wurden bundesweit 23 Kliniken für immer zugemacht – mindestens. 90 weitere sind akut in ihrer Existenz bedroht. Dramatisch ist der Schwund bei der Geburtshilfe. In 30 Jahren haben sich die Kapazitäten mehr als halbiert. Der Gesundheitsminister will gegensteuern, mit „Kompetenzverbünden“, während seine Krankenhausreform die Versorgungslandschaft um Hunderte Standorte lichten soll. Eine Weihnachtsgeschichte, die im Straßengraben endet. Von Ralf Wurzbacher.

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Trotz des hoch entwickelten Talents der Spurenbeseitigung bei Korruptionsskandalen im Land kommen immer wieder Skandale ans Licht, und das gegenwärtig „am laufenden Band“. Ein bekanntes Beispiel der Spurenbeseitigung war die „Kasse B“ der Rechtspartei PP. Aus der bezog nach Enthüllungen von Luis Bárcenas, lange Zeit Schatzmeister dieser Partei, die gesamte Führungsriege der Rechtspartei, der Regierungschef Mariano Rajoy eingeschlossen, jahrelang ein zweites Gehalt – aus Korruptionsgeldern. Von Eckart Leiser.

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Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird. Von Florian Warweg.

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Deutsche Politiker und Journalisten reden aktuell die Gefahr eines Atomkriegs klein, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russische Drohungen mit Atomwaffen sollen hier nicht verteidigt werden – aber die deutsche Diplomatie wäre verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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