Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf

Am 19. November 1972 wurde gewählt. Die Partei des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt erzielte mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Friedenspolitik Brandts wurde furios bestätigt. Damit wird das Ergebnis auch für die Mittel- und Ostdeutschen von Bedeutung. Es gibt mehrere Gründe für diesen Erfolg. Auf zwei weise ich hin, weil sie

Eine gegenüber dem ersten Wahlgang um fast 10 Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung hat verhindert, dass der rechtsextreme „Front National“ bei der Nachwahl zur französischen Nationalversammlung im Département Doubs, im Nordosten Frankreichs, sein drittes Mandat erreicht.
Bei einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent (1. Wahlgang: 39,5 Prozent) hat der Kandidat der Sozialistischen Partei, Frédéric Barbier, am gestrigen

Wieder einmal rühmten nahezu alle Politiker am Wahlabend in Dresden das großartige Abschneiden ihrer Parteien. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten (49,2%) sind aber wählen gegangen. Jeder siebte Wähler gab seine Stimme den Rechtspopulisten der AfD (9,74%) oder den Neonazis von der NPD (4,95%; -0,6%). Diese beiden Parteien erhielten mehr Stimmen als die SPD (12,36%;

Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung über die Wahlergebnisse ging völlig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union erkennen lässt. Geradezu eine Bedrohung für den europäischen Gedanken ist das Abschneiden

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit (65,6%) wurde der CDU-Politiker Helmut Müller zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Auf ein so klares Ergebnis habe er nicht zu hoffen gewagt, sagte Müller laut FAZ Scontent..
Das „klare Ergebnis“ sieht in Wirklichkeit so aus: Von 203.000 wahlberechtigten Wiesbadener/innen sind nur knapp 55.000 oder 26,9%

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Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Es kommt auch vor, dass einzelne NachDenkSeiten-Beiträge langsamer oder weniger Zuschriften erzeugen. Wir meinen, dass auch sie und die darin zum Ausdruck gebrachten Erkenntnisse bzw. Überzeugungen dennoch interessant sein könnten. Danke auch für diese E-Mails.

Fuerza Patriotica Alexis Vive[1] ist eine chavistische und guevaristische Organisation im Herzen des Viertels 23 de Enero in Caracas, wo sie die Kommune El Panal aufgebaut hat. Sie begann mit diesem Projekt, noch bevor die Kommunen Teil des offiziellen Diskurses wurden, und stützte sich dabei auf harte Arbeit und die Organisation an der Basis. Heute

Albrecht Müller thematisiert in diesem Beitrag die Ergebnisse neuer Umfragen für die SPD. Sie würden die Partei bei rund 15 Prozent zeigen. Hingewiesen wird auf das mit 45,8 Prozent beste Ergebnis bei der Bundestagswahl am 19. November 1972. Das sei „der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den

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Sie ist nicht das Geschenk des Himmels für die Opposition, als das sie von den Medien dargestellt wird. Bei all dem Hype um María Corina Machado als angeblich einzige wirkliche Hoffnung für Venezuela, 25 Jahre autokratischer Herrschaft zu überwinden, verlieren die Mainstream-Medien mehrere Schlüsselfaktoren im Zusammenhang mit den für den 28. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen aus

Die französischen Wähler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und nicht die ultrarechte „Nationale Sammlungsbewegung“(RN) stärkste Kraft geworden sind. Von der starken Ablehnung einer RN-Regierung durch die Wähler profitierten am Sonntag nicht nur die Kandidaten des präsidialen Lagers ungewöhnlich stark, sondern auch die der