Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ein Grenztor symbolisch für drei Stunden öffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Präsident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gespür, verletzte sein politisches Neutralitätsgebot, ein Oberhaupt für uns alle zu sein, und versäumte außerdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenzöffnung über die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen unsäglichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über neue Enthüllungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Nach Recherchen des Wall Street Journals sei der Anschlag vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte geplant worden und auch Präsident Selenskyj hätte der Operation zunächst grünes Licht gegeben. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD habe sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Deutsche Medien würden berichten, dass polnische Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet hätten. Abschließend wird u.a. festgestellt: Die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen hätten, passe „nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber“. Wir bedanken uns für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In dem Artikel „Börsengewitter: Wetterleuchten oder Korrektur? Zunehmende Ungleichverteilung in den USA und ihre Auswirkungen“ wurde beschrieben, dass die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen in den letzten 30 bis 40 Jahren stark zugenommen hat. Hauptgrund dafür sind die sogenannten leistungslosen, passiven bzw. Nicht-Arbeits-Einkommen aus Mieten, Pachten, Dividenden und Zinsen. Pro Jahr fließen derzeit in den USA vielleicht 9.000 bis 10.000 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel des US-Sozialproduktes in Form von Nicht-Arbeits- oder Renteneinkommen an die glücklichen Wohlhabenden des Landes, vor allem an die oberen ein bis zehn Prozent der Menschen. Ähnliches gilt, wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung, für fast alle Industrie- und sehr viele Entwicklungsländer. Meistens ist es in den Entwicklungsländern noch deutlich schlimmer als in den Industrieländern. Von Christian Kreiß.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum 24. Februar 2022 war nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern hat auch der internationalen Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Warum es dennoch für die Welt verheerend wäre, würde Russland den Krieg verlieren, soll im Folgenden argumentiert werden. Von Hannes Hofbauer.

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Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.

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Die ukrainische Invasion russischen Staatsgebietes bei Kursk geht nun in die dritte Woche, und noch immer erschließt sich Beobachtern der strategische Sinn dieses Manövers nicht. Die ukrainische Erklärung, man wolle ein Faustpfand für künftige Verhandlungen erobern, ist realitätsfern. Eins hat Selenskyj mit seinem Hasardspiel jedoch geschafft – Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand sind nun endgültig passé. Der Ukraine droht ein harter Winter und eine humanitäre Katastrophe. Es ist wahrscheinlich, dass die Kursk-Offensive nicht aus militärischem, sondern aus diplomatischem Kalkül gestartet wurde. Die Ukraine will offenbar den mehr und mehr hadernden Westen immer tiefer in den Krieg hineinziehen. Von Jens Berger.

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Die Zustimmung der Bundesregierung für die Initiative der USA, ab 2026 weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, wurde zwar von Unionspolitikern begrüßt, hat aber selbst in den Reihen der Kanzlerpartei heftige Einwände ausgelöst. Das SPD-Präsidium musste dem Kanzler mit einem speziellen Beschluss den Rücken stärken – ein riskanter Schachzug wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten, wo eine große Mehrheit gegen die Stationierung ist. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne”.

Mitte August traf ich in einem Moskauer Hotel am Ismailow-Park eine neunköpfige Reisegruppe, die in der russischen Hauptstadt Zwischenstation auf einer mehrwöchigen Reise per PKW durch das nördliche Russland machte. Von Ulrich Heyden.

Für Samstag, den 14. September 2024, um 15:00 Uhr lädt die Volkshochschule Bad Bergzabern zu Vortrag und Diskussion ein. Schwerpunkt des Gesprächs wird die für uns und die demokratischen Verhältnisse wichtige Frage sein, wie man die Manipulation durch Medien und Politik zu durchschauen lernt. Es folgt die Einladung der VHS. Bitte anmelden.

Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. Was Kindern und Jugendlichen angetan worden sei, dürfe ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, „wenn er nicht zu einem Unrechtsstaat verkommen will“. Klundt spricht von „Kinderrechtsverletzungen“, die „einfach nicht mehr zu leugnen sind“. „Unschuldslämmer“ in Politik und Medien beteuern nun: „Das haben wir nicht gewusst!“ Allerdings: „Äußerst gravierende psychosoziale Folgen der Corona-Maßnahmen waren bei den Kindern frühzeitig zu erkennen“, sagt Klundt. Der Forscher betont, dass in Deutschland Verantwortliche „elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt“ haben. Von Marcus Klöckner.

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Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.

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Im Jahr 1968 wurde ein Vertrag zur Rettung der Welt auf den Weg gebracht. Zug um Zug verpflichteten sich im Laufe der Zeit die Staaten, die Atomwaffen besaßen, unter internationaler Kontrolle vollständig abzurüsten. Die Staaten, die keine Atomwaffen hatten, versprachen im Gegenzug, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. Heute gibt es 191 „teilnehmende Parteien“, 95 haben den Vertrag ratifiziert. Vier Staaten – Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan – unterzeichneten den Vertrag nicht, und Nordkorea trat 2003 wieder aus. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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