Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen Sprachregelungen in den Redaktionen deutscher Leitmedien. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie der geschäftsführende Kanzler die entsprechende internationale Wahrnehmung einer gefährdeten Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik unter seiner Ägide erklärt. Von Florian Warweg.

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Ein in dieser Woche vorgelegter „Friedensplan für die Ukraine“ des US-Präsidenten Donald Trump erhitzt zurzeit die Gemüter des politisch-medialen Komplexes in Deutschland. Offenbar hat man in Berlin immer noch größte Schwierigkeiten, sich mit der Idee einer Niederlage der Ukraine abzufinden, und versteift sich nunmehr wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Wir müssen „kriegstauglich“ werden und uns zugleich „friedenstüchtig“ für einen gerechten Frieden einsetzen“ – das sind aktuelle Worte von Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck. Mit dieser Aussage klingt der „Mann Gottes“ wie ein Politiker. Es ist an der Zeit, dem ehrwürdigen Bischof zu schreiben. Von Marcus Klöckner.

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Die Lufthansa bildet Kampfpiloten aus, die Bahn will Panzer befördern, Rheinmetall schafft Umschlagplätze für Waffen. Die innere Militarisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange. Auf rechtsstaatlich wackeligem Terrain verbünden sich Bundeswehr und Konzerne auf der Mission Kriegsertüchtigung. Richtig geheim ist das Treiben nicht, dafür aber gemeingefährlich. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Leiter der Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat gegenüber dem Springer-Blatt BILD angekündigt, den russischen Botschafter „mit Sicherheitskräften“ vom Gelände des KZ Sachsenhausen zu schmeißen. Dort sind für den 4. Mai offizielle Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung (durch die Rote Armee) geplant. Hintergrund ist eine Handreichung des Auswärtigen Amtes (AA), die ein entsprechendes Vorgehen gegen russische und belarussische Diplomaten empfiehlt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die Bundesregierung wirklich Bilder produzieren will, wenn Diplomaten unter Einsatz von Sicherheitskräften aus einer KZ-Gedenkstätte entfernt werden, in denen Abertausende ihrer Landsleute von der SS ermordet worden sind. Ebenso kam die Frage auf, ob das AA, wie behauptet, konkrete Fälle aufzählen kann, bei denen das Mai-Gedenken von russischer Seite in den Vorjahren propagandistisch ausgenutzt wurde. Von Florian Warweg.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst die eigene Legitimation überprüfen, ist also Richter in eigener Sache. Notfalls kann das BSW noch zum Verfassungsgericht ziehen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Dieter Hallervorden hat Gesicht gezeigt und eine bemerkenswerte Rede gehalten, die auf einer Friedensdemo am Karfreitag in Dresden eingespielt wurde. Doch anstatt auf den Inhalt der Rede einzugehen und Hallervordens Kritik aufzugreifen, hatten zahlreiche Medien nichts Besseres zu tun, als die Veranstaltung als „rechts“ zu framen. Hallervordens Appel für Frieden wurde kurzerhand zur „Kurzschlussverschwörungsrede“ (FAZ) umgedeutet. Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt sich der bekannte Schauspieler und Intendant schockiert über die Verdrehungen und Angriffe gegen ihn.

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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Oskar Lafontaine thematisiert hier die erneute Aussage des CDU-Politikers Merz, Taurus an Selenskyj liefern zu wollen. Merz habe wieder einmal bewiesen, dass er als Kanzler völlig ungeeignet sei. Wer nicht begreife, dass der Taurus von deutschen Soldaten programmiert, sprich abgeschossen werden muss, gehöre nicht ins Kanzleramt. Frei nach Shakespeare würden nach Aufnahme der Regierungsarbeit durch die Merz-Klingbeil-Koalition Verrückte Blinde führen, weil die Mehrheit, durch jahrelange Kriegspropaganda vergiftet und in die Irre geführt, nicht erkenne, dass Russland deutsche Raketen auf Moskau mit russischen Raketen auf Berlin beantworten werde. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger.

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Die aktuelle Berichterstattung zu den Ostermärschen hat es einmal mehr gezeigt: Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ deuten Begriffe um und stellen politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hin. Diese aggressive Taktik ist so allgegenwärtig wie wirkungsvoll. Man sollte diesen spaltenden Unsinn künftig ignorieren. Schließlich geht es um Krieg und Frieden – um Leben und Tod. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat am Montag schwere Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu erhoben. Netanjahu, so Ronen Bar, habe versucht, die Macht des Geheimdienstes durch eine Reihe zweifelhafter Forderungen für politische und persönliche Zwecke auszunutzen – der umstrittene israelische Premierminister dementierte scharf. Von Ramon Schack.