Fragen eines Lesers zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Newsletter Nr. 6 vom 31. Dezember 2004

Machen Sie einen Test. In der Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004 war unter der Überschrift „Chance nutzen“ ein Interview mit dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, abgedruckt. In diesem Interview fiel der folgende Satz:

Problematisch wäre es vor allem, wenn Träger keine Ehrenamtlichen mehr haben wollten, sondern nur auf die Verwaltungskosten der Ein-Euro-Jobs schauen, die von der Bundesagentur erstattet werden. Wir in der Diakonie werden das auf keinen Fall tun.

Testen Sie Ihr Umfeld mit den folgenden Fragen:

1. Haben Sie schon einmal von Verwaltungskosten für Ein-Euro-Jobs gelesen oder gehört? Wo?
2. Wissen Sie, was damit gemeint ist?
3. Wer zahlt sie, wer erhält sie?
4. Wie hoch sind sie für je einen Ein-Euro-Jobber im Monat?“

Der Test in meinem Bekanntenkreis ergab bisher: Rund 80 Prozent haben noch nie etwas von Zahlungen für Verwaltungskosten gehört, nahezu alle finden die Dimensionen erstaunlich.

Als im „vorwärts“ vom Oktober 2004 eine – wie ich fand – ziemlich unsachliche und abwegige Rezension der „Reformlüge“ durch Peter Glotz erschien, riet mir ein wohlgesonnener Leser meines Buches, darauf auf den NachDenkSeiten zu antworten. Ein anderer Leser, Kai Ruhsert, hat mich jetzt daran erinnert und zu Glotz dankenswerter Weise eine kurze Kritik verfasst.

Beim Versuch, Deutschland reformreif zu schreiben, steht Glotz als Mitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an vorderster Stelle. Dennoch galt er lange als einer der wenigen intellektuellen Köpfe der SPD. So durfte man durchaus gespannt sein, was er zur „Reformlüge“ zu sagen hat.

Die argentinische Volkswirtschaft war im Dezember 2001 kollabiert. Hoffnungslos, wie es schien. Jetzt stellen wir fest: zwei Jahre hintereinander wuchs die argentinische Volkswirtschaft um jeweils 8%, die Exporte sind steil angestiegen, die Währung ist stabil, die Arbeitslosigkeit sank von über 20% auf ca. 13%, die Armut – 2002 lebte eine Rekordziffer von 53,4% unterhalb der Armutsgrenze – sank mit dem Aufschwung um 10%. Und dies alles, obwohl (oder weil) sich Argentinien den Auflagen des IMF und den orthodoxen neoliberalen Wirtschaftstheorien widersetzt hat. – Dies berichtet die New York Times in ihrer Ausgabe vom 26.12.2004.

Von Erhard Eppler. Der Autor lebt in Schwäbisch Hall. Er war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und langjähriger Vorsitzender von Grundwerte- und Programmkommissionen der SPD. Unvergessen sein Auftritt auf dem SPD-Parteitag 2003.

So lautet die Überschrift über einem Kommentar von Mark Weisbrot in Znet, auf den uns einer unserer Leser aufmerksam macht. Er ist einschlägig und interessant. Manchmal verlieren wir nämlich schon aus dem Blick, was die Reformpolitik – von ihrer Erfolglosigkeit und unsozialen Schlagseite abgesehen – noch an langfristigen Flurschäden anrichtet. So wird durch die Riesterrenten-Reform und ähnliche Versuche im Bereich der Krankenversicherung das Vertrauen in die bestehenden Systmen nachhaltig zerstört, ohne dass die neuen Elemente ein Ersatz für die alten Systeme wären.

Quelle: ZNet Deutschland »

Sich die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten anzuhören oder sie nachzulesen lohnt nicht sonderlich. Kurz war sie ja, aber die Abwesenheit nahezu jeglichen geistigen Anspruchs ist schon beachtlich.

Newsletter Nr. 5 vom 23. Dezember 2004

So lautet der Titel einer Analyse der Kampforganisationen, der Reformbewegungen und ihres Kampfes um die Meinungsführerschaft, wie die Autorin Eva Hillebrand sagt. Auf diesen Beitrag im DeutschlandRadio vom 1.2.2004 weisen wir hin, obwohl es schon einige Zeit her ist. Zum einen, weil man immer noch viel bei der Lektüre lernt. Und zum anderen: Ehre wem Ehre gebührt, nachdem nun dankenswerterweise laufend Artikel zu diesen Organisationen erscheinen.

Quelle: dradio.de »

Am 2.1.05 um 15 h kommt im DeutschlandRadio übrigens von der gleichen Autorin ein Beitrag zum Rankingwahn.

Davon spricht der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband im Blick auf die neue Berechnung der Regelsätze für die Sozialhilfe/ALGII. Wir dokumentieren zwei Statements und die Pressemitteilung zur heutigen Pressekonferenz.

Statement von Schneider [PDF – 104 KB] »
Statement von Stolterfoht [PDF – 112 KB] »
Zur Pressemitteilung [PDF – 68 KB] »

Von Heiner Flassbeck, WuM, Januar 2005

Heute scheiterte die Föderalismuskommission mit ihrem Versuch, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Ich halte das nicht für eine Katastrophe. Von einigen einsehbaren Änderungsvorstellungen abgesehen, war die Richtung dieser Reformen über weite Strecken eher beliebig und ganz maßgeblich von dem inhaltslosen Gedanken geleitet: Hauptsache, es bewegt sich etwas.

Die ein Jahr andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des deutschen Föderalismus sind (vorläufig) ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Ist das gut oder schlecht?
Man weiß es nicht, denn außer den Überschriften über die Themenkomplexe sind ziemlich wenige Details nach außen gedrungen und schon gar nicht gab es darüber eine inhaltliche und breit geführte öffentliche Debatte: Bei einer so grundlegende Veränderung unseres Verfassungsgefüges ein Armutszeugnis für die öffentliche Meinungsbildung in unserem Lande.
Zum Glück hat der Bund der Kleinstaaterei in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht weiter Vorschub geleistet und seine ohnehin schwache (Rahmen-)Zuständigkeit nicht vollends aufgegeben. Wir wären im (Wettbewerbs-) Chaos gelandet.