Wenn man bedenkt, wie intensiv in der Öffentlichkeit etwa über die europäische Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird, wundert man sich schon, wie nahezu ohne öffentliche Debatte die künftige europäische Grundordnung verabschiedet werden soll, die in weiten Teilen unser Grundgesetz ändert, modifiziert und in seiner künftigen Rechtsauslegung bestimmen wird.
Im Gegensatz zum wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz schreibt die EU-Verfassung auf vielen Feldern wirtschaftsliberale Grundsätze fest, sie weicht seinen Sozialstaatsgedanken auf, leistet u.a. einer weiteren Chancenungleichheit in der Bildung Vorschub oder kehrt seinen defensiven Verteidigungsauftrag um, indem sie militärische Kampfeinsätze (auch der Bundeswehr) zum integralen Bestandteil der künftiger europäischer Außenpolitik macht.

Ein Beitrag von Christine Wicht und Carsten Lenz.

US-Konzern will nach der Übernahme den Hildener Ventilhersteller Denison als lästigen Konkurrenten “abwickeln”.

Quelle: FR »

5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland, massiver Sozialabbau, wachsende Armut – und es ist kein Ausweg aus der Misere in Sicht. Politik und Wirtschaft halten nach wie vor am Kurs der Reformen fest, das deutsche Volk aber fühlt sich verraten und verkauft, reagiert mit Politikverdrossenheit und Protest.

Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Träger des Innovationspreises VZVNRW 2004 bietet Ihnen eine Anleitung, wie sogar Sie als unsere Leser vielleicht von den 1-Euro-Jobs profitieren können. Es ist ganz einfach.

Von Ulrich Sedlaczek.

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Eins muss man Papst Johannes Paul II. lassen: Er wusste historische Momente zu nutzen und mediengerecht zu inszenieren – selbst bei seiner Beerdigung gelingt ihm das noch. Ein Artikel unseres Freundes Norman Birnbaum.

Quelle: TAZ »

Von Karl Mai, Halle, den 05.04.2005.

…. lese ich heute. Und weiter: Das englische Traditionsunternehmen ist zahlungsunfähig. Rover ist der letzte unabhängige Autohersteller Großbritanniens. – Und ich stelle mir vor, wie die Standortpessimisten wie Steingart, Sinn, Franz, Metzger usw. über unser Land herfallen würden, wenn es Mercedes Benz, VW, Audi, Porsche nicht mehr gäbe und BMW zahlungsunfähig wäre.

Zusammenfassender Bericht eines Kommentars von Antoine Rémond, Professor an der Pariser Universität Paris-XIII und Mitglied des ökonomischen Wissenschaftszentrums Paris-Nord, in Le Monde vom Samstag, dem 9.4.2005, von Gerhard Kilper.