In seiner Regierungserklärung unter dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“ hat Bundeskanzler sich nahezu ausschließlich auf solche Ergänzungsvorschläge beschränkt, die einem noch einfallen, wenn man den Agenda-Kurs nicht in Frage stellen will. Immerhin hat sich Schröder wohltuend von der vom Bundespräsidenten propagierten „Marktgesellschaft“ abgesetzt, in dem er wenigstens ein verbales Bekenntnis zum „Prinzip des Sozialstaates“ abgegeben hat. Diejenigen, die wie Merkel, Stoiber oder Gerhardt mit ihrer „Ordnung der Freiheit“ den Sozialstaat aufs Skelett abmagern lassen und die Arbeitnehmerrechte schleifen wollen, werden weiter fordern, die Regierung gehe nicht weit genug. Wer Vorschläge zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zu einer aktiven Konjunktur- und Beschäftigungspolitik erwartet hatte, wurde mehr als enttäuscht.

Die Köhler-Rede wird uns noch ein bisschen beschäftigen. Aus meiner Sicht zeigt sie ein bedenkliches Maß an Verlogenheit und auch Flucht aus der Verantwortung. Köhler flieht aus seiner Mitverantwortung dadurch, dass er bewährte und durch das Grundgesetz garantierte Errungenschaften wie die Sozialstaatlichkeit unseres Landes für die heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich macht. Das ist – alltagssprachlich ausgedrückt – eine miese Tour. Wie sehr Horst Köhler in die heutige Misere verwoben ist, zeigen die folgenden Anmerkungen eines unserer Leser.

Markt und Politik vom 01.03.2005 – Die „Reformlüge“ ist der Titel von Albrecht Müllers Abrechnung mit der heutigen Wirtschaftspolitik. Der Autor war Redenschreiber des einstigen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und saß in der Planungsabteilung von Willy Brand und Helmut Schmidt.

„Auflagen“, „Regulierungen“, „Bürokratie“, „Tarifverträge“, „immer neue Wohltaten und Geschenke“, „hohe Abgaben“, „hohe Löhne“, „hohe Lohnnebenkosten“, „abschreckendes Steuersystem“: „Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen.“ Köhler dekliniert den gesamten Kanon der Miesmacherei der Wirtschaftsverbände durch; seine Lösungsvorschläge hätte auch einer der anwesenden Arbeitgeber aufsagen können, so einseitig und so orthodox wirtschaftsliberal sind seine Vorschläge.

Von Heiner Flassbeck, SZ, 15. März 2005

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Deutscher Automobil Industrie Gipfel 2005 – Stuttgart 15.3.2005

Heute kann ich die FAZ loben. Das tut gut. Und ich kann einen Physiker loben – das tue ich üblicherweise, weil ich unter diesen fast nur kluge Leute kenne. Unter dem Titel A-H-O-V-X erschien heute (Seite 10) ein Beitrag von Prof. Dr. Ruprecht Jaenicke. Der Physiker aus Mainz fragt, ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung wieder zum Wachstum durch Geburten anzuregen. Und er bestätigt die selbstverständliche Richtigkeit des Mackenroth-Theorems. Leser der „Reformlüge“ finden verwandte Informationen. Der Beitrag ist auch eine Art Blattschuss für FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher.

Quelle: FAZ »

… und die deutschen Ökonomen. In der Financial Times Deutschland ein zitierfähiger Artikel von Sebastian Dullien.

Quelle: FTD »

Ein Diskussionspartner machte mich anlässlich einer Buchlesung in Gelsenkirchen auf den rapiden Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam. Seit März 2000 sank die Zahl von 27,6 auf 26,4 Mio.

Dieses Zitat von Benjamin Franklin trifft die Debatte um die Senkung der Unternehmenssteuer, wie sie im Vorfeld des „Jobgipfels beim Bundeskanzler“ vor allem von Seiten der Unternehmensverbände und der Union geführt wird.
Diese verweisen penetrant auf den nominalen deutschen Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rd. 38%, der deutlich über dem EU-15-Durchschnitt von 31% und doppelt so hoch wie im Durchschnitt der 10 neuen EU-Ostländer liegt.
Über die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland von 21% bei einem EU-Durchschnitt von 30% schweigt sich die Steuersenkungslobby aus.
Eine nominale Senkung der Unternehmenssteuersätze bedeutete nur: „Wer bisher viel bezahlt hat, zahlt dann weniger, wer bisher nicht bezahlt hat, zahlt weiterhin nichts.“ (Jarass) D.h. noch höhere Gewinne und noch weniger Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen und noch weitere Senkungen der Sozialleistungen.
Einen Vorschlag [PDF – 139 KB], wie ein derart unsinniges Ergebnis vermieden werden könnte, macht der Steuerexperte Lorenz Jarass, der derzeit an der Stanford Universität in den USA lehrt.

Diesen Titel trägt der neueste Essay von John Kenneth Galbraith, in dem er viele Beispiele für den „Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft“ abhandelt. Der 97-jährige Galbraith, einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler, kommt zu dem Schluss, „dass die wahren Verhältnisse auf keinem anderen Gebiet durch soziale oder auf Gewohnheit beruhende Präferenzen sowie materielle Individual- und Gruppeninteressen derart verschleiert werden wie in der Ökonomie und der Politik.“

Wie wenig sich die mehr als 60 Milliarden Euro Steuerentlastungen bei Ags und GmbHs in den letzten vier Jahren auf die Investitionsbereitschaft und wie positiv sie sich dagegen auf die Gewinne ausgewirkt haben, belegt ver.di in Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 8, 2005, mit einer Umsetzung der Daten des Statistischen Bundesamtes in eine Grafik.
Danach sind die Bruttoinvestitionen von 216 Milliarden Euro im Jahre 2000 auf 182 Milliarden Euro in 2002 gesunken und lagen 2004 bei 209 Milliarden Euro. In diesem Zeitraum sind die Gewinnsteuern von 27 Milliarden Euro auf einen Tiefststand von 9 Milliarden Euro in 2001 gesunken, um im Jahre 2004 etwa wieder etwa auf der Hälfte des Ausgangswerts, bei 14 Milliarden Euro, zu landen. Dafür sind die Gewinne in den letzten vier Jahren von 236 Milliarden Euro auf 281 Milliarden Euro gestiegen.

Fazit: Die Gewinne von heute sind eben nicht die Arbeitsplätze von morgen.

Quelle: wipo.verdi.de »

Heiner Flassbeck empfiehlt zum Hinweis in den NachDenkSeiten „eine wunderbar einfache Statistik mit Graphiken über die relevanten Zusammenhänge in Deutschland von 1992 bis 2004“. Sie finden sie beim Statistischen Bundesamt unter diesem Link [PDF – 2.9 MB].

Bei nahezu allen Wahlen seit der Verkündung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% für die SPD bei gleichzeitigen plus 5% für die CDU) hätte man noch vor kurzem als „politischen Erdrutsch“ bezeichnet. Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch „rausgebuddelt“ hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller wähnen, wenn es für sie nach jeder Niederlage aufwärts geht?