Presse- und Medienfreiheit ist die Freiheit einiger weniger reichen Leute, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Medienmacht verteidigen und politisch durchsetzen.
Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar)
Quelle: Der Tagesspiegel
Die Ärmeren haben heute schon zu wenig Geld, um zu sparen und für eine private Altersvorsorge.
Quelle: Die ZEIT
Joachim Jahnke schreibt:
“Nach einem Bericht in der Financial Times vom 3. August haben Private Equity Funds im ersten Halbjahr 2005 für LBO (leveraged buy-out) mit 26 Mrd. Euro fast das Dreifache der Mittel des ersten Halbjahrs 2004 aufgenommen und damit in großem Umfang Dividendenzahlungen an ihre Investoren geleistet (Abb. 03025). Um es zu verdeutlichen: Dieser Betrag von LBO-Mitteln des ersten Halbjahres entspricht etwa ¾ des gesamten Aktienwertes von DaimlerChrysler (das Kapital aller Hedge Funds entspricht dem 24-fachen dieses Aktienwertes). Einzelne Gruppen konnten ihr Anfangsinvestment bereits nach 6 bis 12 Monaten zurückgewinnen. Die FT nennt das ein „Bonanza”. Zu Private Equity Unternehmen und Hedge Funds siehe auch die aktualisierte Webseite.”
Quelle: jahnke.net
Arbeitsmarktforscher des „Instituts Arbeit und Technik“ , IAT-Vizepräsident Gerhard Bosch und Thorsten Kalina belegen: Nicht nur die Mini-Jobber auch die Zahl der Beschäftigten zu Niedriglöhnen nehmen deutlich zu, in Westdeutschland auf 16,6% und im Osten auf 19% aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Besonders Frauen, Jüngere und Ausländer sind betroffen. Das Tarifsystem erfüllt nicht mehr seine Schutzfunktion. Das IAT plädiert für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
Quelle: Schwäbisches Tageblatt
Deutschland trägt bei den Löhnen in Europa die „rote Laterne“ und belastet die konjunkturelle Entwicklung in der EU. Interessante Daten und Statistiken.
„Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,“ meldet die Netzeitung. «Nun sind die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die gesunkenen Lohnnebenkosten. Die Ministerin wandte sich dabei an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte ihn auf, sich dafür stark zu machen und keine neuen politischen Forderungen zu stellen.“
Drei Beispiele für Stoibers Wirken: die 45%-Marke, die „Frustrierten“ im Osten und eine Beleidigung der Arbeitslosen in Hamburg, dokumentiert in einem Brief eines Nutzers der NachDenkSeiten an die CDU Hamburgs. Siehe unten. Eine solche Häufung lässt darauf schließen, dass Stoibers Vorstöße geplant sind. Er will Merkel offenbar beschädigen; vielleicht will er sich als Kanzler einer großen Koalition ins Spiel bringen. Das könnte sein Motiv sein. Wir wissen es nicht.
Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte. Eine trügerische Hoffnung!
Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.
»Hartz IV« und die Folgen. Im Juni 2005 gab es in Deutschland 6.364.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Was können sie künftig von der Politik erwarten? Eine gute Übersicht bietet folgender Beitrag:
Quelle: junge welt
Nahezu alle Befürworter der Einführung von Studiengebühren werfen den Köder aus, die Studiengebühren müssten selbstverständlich bei den Hochschulen verbleiben und mit dem zusätzlichen Geld solle das Studienangebot verbessert werden. Nun wird in Hamburg und Niedersachsen der Köder aus dem Wasser gezogen, bevor der Fisch noch angebissen hat.
Frankreich – Deutschland: Ähnlichkeiten und Unterschiede. Von Joachim Jahnke.
Wer sagt, er wolle die Lohnnebenkosten senken, will eigentlich die Löhne senken – denn die Lohnnebenkosten sind Teil des Lohns.
Das freut den einzelnen Betrieb, schafft wegen der Kompensationseffekte aber keine neuen Arbeitsplätze – meint Dr. Gerhard Bäcker, Dekan am Fachbereich für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg–Essen. Bäcker zieht nebenbei auch jenen noch einen Zahn, die so tun, als wären Kosten (sozialer oder privater Vorsorge) aus der Welt, wenn man sie über Steuern finanziert.
Quelle: FR
