„Ich erkläre hiermit, dass ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige.“ So soll sich der noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder laut BamS nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geäußert haben. Mir ist zwar klar, dass solche Verträge zwischen den koalierenden Parteien, die Regierungen – sind sie erst einmal gewählt – nur noch beim Regieren stören und am liebsten gleich in den Reißwolf verfügt würden. Dennoch wollte ich mich der Mühe unterziehen und die insgesamt 191 Seiten gründlich lesen, damit ich mir nicht später den Vorwurf einhandle: Ich hätte alles, was auf uns zu kommt, ja vorher wissen können und müssen.
Spätestens ab Seite 66 habe ich den Text jedoch nur noch überflogen. Dort steht nämlich der Satz: „Alle Maßnahmen dieses Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ D.h. man kann den ganzen Streit um den Koalitionsvertrag vergessen, wenn die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht finanzierbar sind. So wie die Politik angelegt ist, ist aber nichts anderes zu erwarten.

Wir werden darauf aufmerksam gemacht, dass der „Tagesspiegel“ den entsprechenden Auszug von Franziska Augsteins Rede im Wortlaut schon gedruckt hat.

Man kann von dem Chefredakteur des „Spiegel“ halten, was man will. Die Berufsbeschreibung des Chefredakteurs und die des Heiligen decken sich nicht. Ein objektiver Befund ist aber, dass unter der Ägide des jetzigen „Spiegel“-Chefredakteurs das Blatt seinen Platz als Leitmedium verloren hat. (…) Der Akzent auf Wirtschaftsthemen, die Vernachlässigung politischer Entwicklungen und Probleme zugunsten der Personalisierung, die Verlagerung auf die so genannten weichen Themen: All dies kennzeichnet heutzutage den „Spiegel“ und hat das Magazin zu einem geschwätzigen Blatt unter anderen gemacht. Der Fisch stinkt vom Kopf. Sie kennen das Sprichwort. Wenn das Blatt, das bisher Standards setzte, diese Standards freiwillig aufgibt, haben andere Zeitungen und Magazine keinen Grund, sich mehr um Ernsthaftigkeit, Ausführlichkeit und Problemdurchdringung zu bemühen. Der Aufwand an Zeit und Geld lohnt sich nicht: Die Konkurrenz ist ja weggefallen. (…)

Lesen dazu auch unseren Beitrag von 11:38 Uhr.

Kai Ruhsert, ein Förderer der NachDenkSeiten, schickt zum Beitrag von Erhard Eppler in der Frankfurter Rundschau vom 12.11. einen interessanten Kommentar.

Franziska Augstein, die Tochter von Rudolf Augstein, hat am vergangenen Donnerstag in einem Vortrag in Berlin die Linie des „Spiegel“ und insbesondere den Chefredakteur Stefan Aust hart kritisiert. Das Blatt habe seine Stellung als Leitmedium des deutschen Journalismus verloren, wichtige journalistische Standards aufgegeben, es sei ein geschwätziges Blatt unter vielen.

… meldete news.Yahoo auf der Basis von dpa am 12. November 2005, 18:49 Uhr.

So könnte vielleicht manch einer fragen, wenn ich jetzt den Versuch einer ersten Bewertung der Koalitionsvereinbarung und der Pressekonferenz der Koalitionspartner mache. Ich will vorweg sagen, dass ich nicht erwartet habe, dass in den Koalitionsgesprächen eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Erfolge der bisherigen „Reformpolitik“ und dass am Agenda-Kurs Korrekturen vorgenommen worden wären oder gar ein Kurswechsel eingeleitet worden wäre. Der wirtschaftspolitische Kurs der Großen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung genauso falsch wie unter der früheren rot-grünen Regierung und er kann nicht wesentlich mehr Erfolge für einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, die Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.

ÖPP das ist ein System, das

• riesige Summen Geldes mobilisiert,
• Beraterfirmen möglichst umfassende Geschäftsbeteiligung eröffnet,
• ihnen und ihrer Klientel möglichst hohe Gewinne bringt
• und Politikern kurzfristige Erfolge garantiert
• und das „dicke Ende“ für die öffentliche Hand herauszögert, das aber kommen muss, wenn so viel Gewinn für so viele Interessenten herausspringen soll.

ÖPP ist also letztlich die teuerste Variante staatlicher Kreditaufnahme. Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lenz schildern plastisch Funktionsweise, Ziele und die Risiken von ÖPP.

Wie stark die Analyse des Sachverständigenrates ideologisch geprägt ist, zeigt sich einmal mehr bei der Untersuchung des Einflusses von Arbeitsmarktinstitutionen auf die Arbeitslosigkeit.

Die deutsche Wirtschaft profitiert massiv vom globalen Handel. Die zunehmende internationale Verflechtung ist die wichtigste Ursache für das enorme Wachstum, das der deutsche Exportüberschuss in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Daneben tragen zwei weitere Faktoren wesentlich zur positiven Entwicklung bei: die Differenz zwischen starker Auslandsnachfrage und schwächerer Nachfrage in Deutschland sowie die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

26 kirchliche Herausgeber meinen: Deutschland hat Ressourcen zur Bewältigung der Probleme.

BILD, SPIEGEL, Christiansen, alle ziehen über die „Schmarotzer“ am Sozialstaat her. In den 1970er und 80er Jahren war es der „Asylmissbrauch“, nach einer drastischen Einschränkung des Asylgrundrechtes wurden Anfang der 90er die Sozialhilfeempfänger zu „Sozialschmarotzern“ und heute denunziert der scheidende Wirtschaftsminister Clement die Alg-II-„Parasiten“. Seit über 30 Jahren wird der Sozialstaat systematisch denunziert.