Anmerkungen von Roger Strassburg, einem in Deutschland lebenden amerikanischen Freund der NachDenkSeiten.

Zu dem Interview mit Naomi Klein im SPIEGEL ist einiges anzumerken. (Falls es jemand nicht klar sein sollte, meine Kritik gilt hier den Interviewern Steingart und Hornig!)

Die Fragen der SPIEGEL-Interviewer zeigen einmal mehr die Unehrlichkeit des SPIEGELS. Z.B. fragen Steingart und Hornig:

SPIEGEL: Was ist mit dem Fall der Berliner Mauer? Wäre das nicht eine gute Gelegenheit für deutsche Schock-Kapitalisten gewesen, um ein paar Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft über Bord zu werfen?

Was soll diese scheinheilige Frage? Als wäre nicht genau das nach dem Mauerfall geschehen, und als ob Steingart und der SPIEGEL überhaupt mit ihrem ständigen Trommeln gegen den Sozialstaat nicht selbst daran beteiligt wären!

Oder wollen sie vielleicht damit sagen, es ist ja bisher gar nichts geschehen, die soziale Marktwirtschaft ist noch völlig intakt – mit der ungesprochenen Konsequenz, dieser Prozess müsse endlich noch losgehen!

Doch die Schock-Therapie ist in Deutschland im vollen Gange. Die Schreckensmeldungen über die arbeitsplatzbedrohende Konkurrenz aus dem fernen Osten, die Verunsicherung über die gesetzliche Rente, die durch die falsche Beitragspolitik stagniert, natürlich auch der Terror – das sind Beispiele der Schock-Therapie, die auch in Deutschland läuft, um den Sozialstaat zu verkleinern und den Sicherheitsapparat zu vergrößern.

Später im Artikel, nachdem Frau Klein auf den Privatisierungsdrang in den USA hingewiesen hat, fragen die SPIEGEL-Interviewer:

SPIEGEL: Aber warum? Weil in den USA nichts schlechter funktioniert als der Staatssektor: die staatlichen Schulen taugen nicht viel, die Brücken stürzen ein, das staatliche Gesundheitssystem ist eine Zumutung für die, die darauf angewiesen sind.

Nichts schlechter funktioniert als der Staatssektor? Das ist reine Steingart-Polemik.

Paul Krugman erklärt, wie die privaten Teile des Gesundheitssystems sind, die für den katastrophalen Zustand verantwortlich sind. Es ist nicht das staatliche Gesundheitssystem (das ohnehin einen beschränkten Umfang hat), das eine Zumutung ist, sondern das private.

Auch die gesetzliche Rente ist in den USA alles andere, als eine Zumutung. An dieser Stelle wird in Deutschland normalerweise eingewendet, “aber die gesetzliche Rente in den USA ist nur eine Grundversorgung”. Ist sie nicht. Nach 35 Jahren Beschäftigung bekommt ein Arbeitnehmer (oder Selbstständiger – diese sind auch gesetzlich rentenversichert) etwa so viel, wie ein deutscher Rentner mit 35 Versicherungsjahren – in den unteren Einkommensgruppen sogar mehr. Mit mehr als 35 Jahren wächst der Rentenanspruch in den USA allerdings nicht weiter, sodass – außer in den niedrigeren Einkommensgruppen – die deutsche Rente bei mehr als 35 Versicherungsjahren höher ausfällt.

Krugman beschreibt das staatliche Rentensystem (Social Security) als “Amerikas erfolgreichstes staatliches Programm”, ein Programm, das funktioniert, und erklärt, warum die staatliche Rente als Umlageverfahren besser ist, als private alternativen, und warum ein privates Rentensystem nicht besser sein kann, als das gegenwärtige System.

Die Behauptung der SPIEGEL-Interviewer, “die staatliche Schulen taugen nicht viel” ist eine Verallgemeinerung, die die Schulen an den innerstädtischen Brennpunkten, die wirklich versagen, zum Regelfall erklärt. Tatsächlich sind die öffentlichen Schulen in den USA sehr unterschiedlich. Ein Grundübel an öffentliche Schulen ist allerdings die übliche Finanzierung, wonach die Grundsteuer die örtlichen Schulen finanziert. Diese führt dazu, dass Schulen in Kommunen mit gutverdienender Bevölkerung besser finanziert sind, als Schulen in ärmeren Kommunen.

Was Brücken betrifft: Glauben Steingart und Hornig wirklich, die I-35W-Brücke in Minneapolis wäre nicht eingestürzt, wenn sie privat gewesen wäre? Die wahre Ursache dafür liegt eher am Steuersenkungswahn, der die Mittel für erforderliche Reparaturen knapp werden lies, wobei allerdings 500 Millionen US-Dollar für ein neues Stadion zu finden waren, wie Nick Coleman von der Minneapolis Star-Tribune schreibt.

Naomi Klein hat Recht, dass die fehlenden staatlichen Investitionen für den maroden Zustand in vielen Bereichen des öffentlichen Sektors verantwortlich sind (Hallo Deutschland, kommt Dir das bekannt vor?). Daher war diese Frage für den SPIEGEL-Interviewer eher ein Eigentor.

Übrigens, seit kurz nach 9/11 gibt es in den USA eine privatisierte Staatsaufgabe weniger: Trotz Proteste der Bush-Regierung und vieler Konservativen ist die Passagierkontrolle an Flughäfen wieder in staatlicher Hand. Sowohl die Bevölkerung als auch eine Mehrheit der damaligen Kongressabgeordneten hielten den Staat für vertrauenswürdiger als Privatunternehmen, wenn es um die Sicherheit im Flugverkehr geht.

Siehe zur Schock-Strategie bei uns im Lande auch “Die Folge einer Schock-Strategie: z.B. die Riester-Rente und ungesicherte Arbeitsverhältnisse.”