Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Plan der Kölner Kliniken, in der Domstadt ein „Krankenhaus für den Kriegsfall“ bauen zu wollen. Ein Land, das keinen Krieg führen und alles dransetzen würde, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben, werde sich in aller Regel auch nicht in einem Krieg wiederfinden. Also brauche es auch kein Kriegskrankenhaus. Was in Deutschland gerade in Sachen Großprojekt „Kriegstüchtikeit“ passiere, gleiche einem „kollektiven politischen Wahnsinn“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Noch steht bei den BRICS-Staaten die Wirtschaftskooperation ganz oben auf der Agenda, etwa pragmatische Ansätze, die Dominanz des US-Dollar wenn nicht zu brechen, dann durch direkten Handel in anderen Währungen wenigstens zu umgehen. Doch bei den mittlerweile zehn Ländern, die für beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung stehen, geht es – beschleunigt durch den Ukraine-Krieg – zunehmend auch um politische, zuletzt sogar um militärische Zusammenarbeit, siehe das Marinemanöver im Golf von Oman. Was wäre, wenn diese Militär-Kooperation eine institutionalisierte Form annimmt und als Gegengewicht zur NATO die USA direkt in ihrem „Hinterhof“ Mittelamerika herausfordert? Ein Gedankenspiel von Volker Rekittke.

Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

Marcus Klöckner kommentiert hier aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht des Generalsekretärs zweier medizinischer Fachgesellschaften, Dietmar Pennig. In einem Welt-Interview spreche er von 1.000 Verletzten pro Tag, mit denen Deutschland im Falle eines Krieges rechnen müsse. Deutlich werde, dass immer mehr Akteure sich in der Logik der Propaganda verfangen würden. Hinterfragt wird, warum sich Funktionsträger wie Pennig nicht öffentlich gegen das wahnsinnige und auf tönernen Füßen gebaute politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit bekennen. Gefordert wird, „den Weg einer Politik des Friedens zu beschreiten“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Vor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom Zweiten Weltkrieg schwer gezeichnete Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es nur eins!“ Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut, sondern als Handlungsanweisung. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie kennen den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin noch nicht? Das musikalisch-lyrische Gastspiel von Tino Eisbrenner im Duo „Eisbrenner & Morgenstern“ in Ettlingen nahe Karlsruhe könnte Abhilfe schaffen. Am 5. April gastiert der Ostdeutsche Tino Eisbrenner – Sänger, Musiker, Poet, Schauspieler, Weltenbummler und unermüdlich engagierter Aktivist für Frieden und Völkerverständigung über selbst geschlossen scheinende Grenzen hinweg – mit einem Puschkin-Programm im Ettlinger Schloss. Ein Kulturtipp von Frank Blenz.

Am 24. März verkündete Außenministerin Annalena Baerbock in Bezug auf die Türkei: „Politische Wettbewerber gehörten nicht in Haft oder vor Gericht“. Das Auswärtige Amt erklärte: „Wer Oppositionspolitiker im Wahlkampf inhaftiert, schadet der Demokratie“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso die Bundesregierung so vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei kritisiert, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien. Sowohl Călin Georgescu, der in den Umfragen mit Abstand führte, als auch Diana Șoșoacă wurde mit der höchst fragwürdigen Begründung, sie würden sich EU- und NATO-kritisch äußern, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl untersagt. Die Bundesregierung verteidigte diesmal merklich zurückhaltender als noch vor wenigen Wochen die Vorkommnisse in Rumänien. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit offensichtlichen Falschbehauptungen hat die FDP-Politikerin bei einem schrillen Talkshow-Auftritt Desinformation zu Russland betrieben – und niemand korrigiert so etwas in angemessener Weise. Die gesellschaftliche Folge einer solchen Toleranz: Ungezügelte Behauptungen und eine Verrohung der Debatten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut auf Lüge, Paranoia und eine schamlose Verdrehung der Realität. Geht es nach dem politischen Willen, soll die gesamte Republik kriegstüchtig werden, um bei einem Angriff Russlands kämpfen zu können. Doch warum sollte Russland die NATO angreifen? Dafür gibt es keinen Grund. Es wird Zeit, der Lüge die Luft abzulassen. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die in Paris ausgerichtete Konferenz der Freunde von Herrn Selenskyj läßt eines immer klarer hervortreten: In absolut intriganter Weise unternehmen Paris und London alles, um eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine zu hintertreiben. An die Adresse des noch im Amt befindlichen deutschen Bundeskanzlers, Herrn Olaf Scholz, sollte festgehalten werden, dass das deutsche Volk allen Grund hat, sein Ausscheiden aus dem Amt in diesem Zusammenhang zu bedauern. Man wird ihn vermissen und Deutschland kann nur hoffen, dass sein politisch klares Vermächtnis in der Kriegsfrage zumindest seine politischen Freunde weiter bestimmt. Von Willy Wimmer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In drei Tagen sind durch das ukrainische Militär vier russische Journalisten gestorben – eine Zahl, die alarmiert. Nach Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nimmt das ukrainische Militär russische Journalisten gezielt unter Feuer. Allein bis Dezember 2022 starben 32 prorussische Journalisten im Ukraine-Krieg. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist noch nicht lange her, da wollte Deutschland mit grüner Technologie nicht nur die Welt retten, sondern auch gleich das etwas angestaubte deutsche Wirtschaftsmodell aufpolieren. Klimainvestitionen sollten Deutschland zu einem Green-Tech-Standort mit Zukunft machen, in Koalitionsverhandlungen wurde gar eine Aufweichung der Schuldenregeln für Investitionen in diesem Bereich diskutiert. Diese Zeiten sind vorbei. Nun träumt Deutschlands Ökonomenzunft von einem „olivgrünen Wirtschaftswunder“, Rüstung und Militär sollen Wachstumsmotoren werden, statt Autos sollen künftig vermehrt Panzer über die Fließbänder deutscher Industriestandorte rollen. Nicht für grüne Investitionen, sondern für olivgrünen Konsum wurde nun sogar die Schwarze Null der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Das ist nicht nur politisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlich eine katastrophale Entscheidung. Wenn Deutschland diesen Kurs einschlägt, wird es daran langfristig zugrunde gehen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.