Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen. Von Jens Berger

Spaniens Jugend fühlt sich ihrer Zukunft beraubt. In keinem anderen Land ist die Jugendarbeitslosigkeit höher. Nach offiziellen Zahlen finden 40% aller jungen Spanier keine Arbeitsstelle. Diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig, die hierzulande mit dem Begriff „Generation Praktikum“ umschrieben werden und von deren Bezahlung man sich kein menschenwürdiges Leben leisten, geschweige denn für die Zukunft planen oder gar eine Familie gründen kann. Die sozioökonomische Situation der spanischen Jugend war schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise katastrophal, die Krise hat sie noch weiter verschlimmert und vor allem jede Hoffnung auf Besserung schwinden lassen.

Die konkreten Folgen dieser Missstände sind jedoch keinesfalls auf die junge Generation beschränkt. Da das spanische Sozialsystem zu den schlechtesten Europas zählt, müssen die Eltern der verlorenen Generation im Regelfall ihre erwachsenen Kinder dauerhaft unterstützen. So ist es in Spanien vollkommen normal, dass junge Erwachsene dauerhaft bei ihren Eltern wohnen, da sie sich trotz Vollzeitstelle noch nicht einmal eine Wohnung leisten können. Diese Probleme sind nicht neu und die Spanier haben sich in einer Mischung aus Apathie und Angst vor Veränderung mit ihnen arrangiert. Dies ist auch eine Folge der Franco-Ära. Die relativ junge Demokratie gilt vor allem vielen älteren Spaniern immer noch als fragil – Kritik an ihr, so die Befürchtung, die regelmäßig durch Politiker der beiden großen Parteien genährt wird, stärke letztlich nur die faschistischen und anti-republikanischen Kräfte. Durch die dramatischen Folgen der Krise gerät diese Drohkulisse jedoch in den Hintergrund.

Spanien wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise wie kaum ein anderes Land getroffen. 2,4 Millionen Spanier verloren zwischen 2007 und 2009 ihren Job, die offizielle Arbeitslosigkeit stieg um elf Prozentpunkte auf 21,3% – beide Werte sind mit Abstand die höchsten in der EU. Dies hatte zur Folge, dass auch viele Spanier der Elterngeneration plötzlich ihren Job verloren, die Unterstützung ihrer Kinder einstellen mussten und sich in vielen Fällen die Hypotheken für ihr Haus oder ihre Wohnung nicht mehr leisten konnten. Das neoliberale spanische Modell ist gescheitert, die Mittelschicht bricht auf breiter Front weg und die Politik vermag es nicht, eine glaubwürdige Alternative zu bieten. Spanien ist durch ein Zweiparteiensystem gekennzeichnet, in dem sich die „sozialistische“ PSOE und die „konservative“ PP nur in Nuancen unterscheiden und voll und ganz hinter den neoliberalen Dogmen stehen, deren politische Umsetzung zu den prekären Verhältnissen geführt haben.

Spanien steckt in der tiefsten Krise seiner jüngeren Geschichte und die Politik hat nur eine Antwort: die Dosierung der gescheiterten Rezeptur zu erhöhen. Spanien leidet nicht nur unter einer Wirtschaftskrise, sondern auch unter einer tiefen Krise der Demokratie und des Vertrauens in die Institutionen. Es ist daher auch keinesfalls überraschend, dass der Protest gegen dieses System nicht aus dem System selbst, sondern spontan und unorganisiert aus dem Netz kommt. Formal ist „Democracia Real Ya!“ zwar ein loses Bündnis aus mehr als 200 Gruppierungen; seine Mobilisierungskraft kommt aber aus den sozialen Netzwerken. Die Proteste wurden und werden über Facebook, Twitter und Blogs organisiert, koordiniert und kommuniziert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Netzes kann man mit Fug und Recht von einer „Facebook-Protestbewegung“ sprechen, der es gelang, ihr Mobilisierungspotential auch auf die Straße zu bringen.

„Democracia Real Ya!“ ist zwar eine spanische Bewegung, ihre Kritik trifft jedoch – mit Abstrichen – genauso gut auf ganz Europa zu. Zu den Forderungen gehört nicht nur der Anspruch auf Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen, sondern auch der Anspruch auf politische Teilhabe, eine Reform des Wirtschaftssystems, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und vor allem die Forderung nach einer Zukunftsperspektive. In all diesen Punkten haben nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch große Teile der gesellschaftlichen Kräfte europaweit auf ganzer Linie versagt. „Democracia Real Ya!“ betrifft somit ganz Europa und erreicht dies durch das Netz auch.

Über die sozialen Netzwerke hat sich die Bewegung „Democracia Real Ya!“, die in Spanien bereits nach dem Tag der ersten Demonstrationen „Bewegung 15M“ genannt wird, wie ein Lauffeuer ausgebreitet. Europaweite Solidaritätsveranstaltungen sind für die nächsten Tage geplant – in Deutschland sind beispielsweise am Samstag Kundgebungen in Düsseldorf und Hamburg geplant. In dieser Woche waren die spanischen Proteste das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob „Democracia Real Ya!“ der Zündfunke war, der ein Feuer ausgelöst hat, das sich zu einem Flächenbrand entwickelt.

Bei aller Euphorie in den sozialen Netzwerken sind jedoch auch Zweifel angebracht. Kampagnen in den sozialen Netzwerken haben sich in der Vergangenheit vor allem durch ihre Kurzlebigkeit und ihr Unvermögen, den Protest auch auf die Straße zu bringen, ausgezeichnet. Durch das Klicken eines „Gefällt-mir-Buttons“ lässt sich nun einmal kein gesellschaftlicher Wandel erreichen. Es ist noch ein langer Weg, bis sich aus einem digitalen Strohfeuer eine ernstzunehmende Bewegung entwickelt, die es vermag, die Politik zum Einlenken zu bewegen. In Spanien haben die Proteste bereits erste kleine Achtungserfolge erzielt: Die „sozialistische“ PSOE versuchte sich in altbekannter Manier bei den Demonstranten anzubiedern und die Proteste für sich zu vereinnahmen – sie blitzte jedoch jäh ab und zeigt sich mittlerweile verhandlungsbereit. Ob dieses „Entgegenkommen“ mehr als ein taktisches Geplänkel ist, wird die Zeit zeigen. Der Geist ist jedenfalls aus der Flasche – ohne echte Veränderungen wird man ihn nicht mehr zurückbekommen.

Das Manifest von „Democracia Real Ya!“:
Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
• Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
• In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
• Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
• Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
• Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
• Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
• Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
• Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.