Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Empört Euch!, Axel Weber, Deutsche Bank erpresst wieder, Hartz-IV, Tarifabschluss bei VW, Leiharbeitsbeschäftigte verdienen nur die Hälfte, Arbeiten nur noch nach Vorschrift, Politikverdrossenheit, „Geld ist Geil“, Appell für Lobbyregister abgelehnt, Wettbewerb im Nahverkehr, EnBW-Aktien, Landtagswahl in BW, „Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges“, Weltsozialforum, Gentests an Embryonen, China zieht die Zügel an, Obamas Deal mit der Chamber of Commerce, zu guter Letzt. (RS/AM)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ägypten
2. Stéphane Hessel: Empört Euch!
3. Webers Posse blamiert die Kanzlerin in Europa
4. Deutsche Bank erpresst wieder / Attac fordert Zerschlagung von Großbanken
5. Hartz-IV
6. Tarifabschluss bei VW
7. DGB-Studie: Leiharbeitsbeschäftigte verdienen nur die Hälfte
8. Umfrage: Zwei Drittel der Angestellten arbeiten nur nach Vorschrift
9. Deutsche halten keinen Politiker für ehrlich
10. TV-Kritik “Menschen bei Maischberger”: Einfach daneben
11. Keine Transparenz: Appell für Lobbyregister abgelehnt
12. BGH : Richter kippen Vertrag mit der Bahn : Neuer Wettbewerb im Nahverkehr
13. EnBW-Aktien : Gutachter belasten Mappus
14. Landtagswahl in BaWü : Rot-Grün-Schwäche beim SWR
15. Gastbeitrag : Bundestag will Rückfall in Zeiten des “Kalten Krieges”
16. Weltsozialforum in Dakar: Der europäische Raubfisch
17. Gentests an Embryonen bald gesetzlich geregelt
18. China zieht die Zügel an
19. Obama’s Deal with the U.S. Chamber of Commerce
20. Zu guter Letzt: Frontal21-Sendung vom 8. Februar 2011

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ägypten
   1. Freigelassener Ägypter Wael Ghonim : “Ihr seid die Helden”
      Der freigelassene ägyptische Google-Manager Wael Ghonim wird von Hundert-Tausenden von Mubarak-Gegnern gefeiert. Er könnte als Wortführer allen eine Stimme geben.
      Quelle: TAZ
   2. Human Rights Watch spricht von fast 300 Toten in Ägypten
      Die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch basiert ihre Opferschätzung vom Montag auf Besuchen in sieben Spitälern in Kairo, Alexandria und Suez. Human Rights Watch habe auch Gespräche mit Ärzten geführt und Leichenschauhäuser besucht, sagte Mitarbeiterin Heba Morayef der Nachrichtenagentur AP. Die Mehrheit der Todesfälle geht laut ihren Angaben auf Schüsse zurück. Bei wie vielen Opfern es sich um Demonstranten handelt, sei nicht bekannt. Morayef sagte weiter, in Kairo seien 232 Menschen ums Leben gekommen, davon 217 in den Tagen bis zum 30. Januar. Weitere 15 wurden bei Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung am 2. und 3. Februar auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt getötet. Aus Alexandria meldet Human Rights Watch52 Todesopfer, aus Suez deren 13.
      Quelle: NZZ
   3. Ägypten : Leben wie die Türken
      Vielen im Nahen Osten gilt die Türkei, mit ihrem Anspruch Demokratie und Islam zu verbinden ,als Vorbild – erst recht nach dem Bruch mit Israel.
      Quelle: TAZ
   4. Ratlose Dschihadisten
      In einschlägigen Foren herrscht Verunsicherung, weil man nicht so recht weiß, was die Aufstände in Tunesien und Ägypten für die eigene Sache bedeuten. Zawahiri schweigt
      Quelle: Telepolis
2. Stéphane Hessel: Empört Euch!
   Ist in Deutsch erschienen:
   32 Seiten, € 3,99 [D]
   Quelle: Ullstein Buchverlage

   Anmerkung AM: Siehe dazu: In Deutschland ein beschönigender Satiregipfel, in Frankreich Hessels „Empört euch“.

   Dazu:

   „Das deutet uns auf einen nahen Ausbruch der Empörung“ Stéphane Hessel für Deutschland
   „Empört Euch!“ heißt das Büchlein des aus Deutschland stammenden Franzosen Stéphane Hessel. Der alte Herr plädiert in seinem längst zum Bestseller gewordenen Manifest – das nun auch in Deutsch erscheint – für die Wiederbelebung der Werte der französischen Résistance, in der er selbst mit gekämpft hat. Er greift den Finanzkapitalismus an und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. und er fordert die Lösung des Nahost-Konflikts als eines Schlüsselkonflikts unserer Zeit. Das nur 32 Seiten starke Büchlein ist ein Brevier für die neue Spezies des Wutbürgers und wird auch hierzulande für heftige Diskussionen sorgen.
   Quelle: HR2 Der Tag (MP3-Podcast)

3. Webers Posse blamiert die Kanzlerin in Europa
   Ohne Absprache mit Angela Merkel verzichtet Bundesbank-Chef Weber auf die EZB-Kandidatur. Protokoll eines kommunikativen Desasters.
   Quelle: Die Welt

   Kommentar AM: Im Text dieses Beitrags sind die üblichen Lobeshymnen auf Weber eingestreut. Von seinem totalen Versagen ist mit Ausnahme des Handling seines Rücktrittsvorhabens nicht die Rede. Deshalb sei daran erinnert:

   • Weber ist mitverantwortlich für die miserable Makropolitik Deutschlands, die Vernachlässigung der Binnennachfrage und das Auseinanderlaufen der Leistungsbilanzen und der Wettbewerbsfähigkeit der Euro Länder.
   • Weber hat die Finanz- und die Bankenkrise verschlafen. Die Bundesbank hätte viel früher und öffentlich Alarm schlagen sollen. Sie ist mitverantwortlich für die unseriösen Geschäfte im Finanzcasino. Sie hat nicht gewarnt vor der Umwandlung des Deutschen Finanzmarktes unter der Parole Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
   • Er hat den Banken in die Taschen gearbeitet und uns trotz sonstigen Spar-Getöses nicht vor dem unendlich teuren Bankenrettungsschirm bewahrt. Wenn er bei der Deutschen Bank unterkommt, dann hat er das mit Sicherheit verdient. Denn: Er hat zulasten der deutschen Steuerzahler die Deutsche Bank und die deutschen Banken begünstigt. Er ist ein Hüter ihrer Interessen und nicht ein Währungshüter.
   • Schon die Nominierung und Ernennung Webers zum Bundesbankpräsidenten war ein Zeichen der miserablen Kür für wichtige Funktionen in Deutschland. Schröder wollte 2004 eigentlich Professor Bofinger zum Bundesbankpräsidenten machen, der damalige Finanzminister Eichel legte sich – vermutlich auf Betreiben seines damaligen Mitarbeiters Jörg Asmussen – quer und präsentierte Weber als Kandidaten. Siehe hier in den NachDenkSeiten vom 2. Mai 2004 und hier.
4. Deutsche Bank erpresst wieder / Attac fordert Zerschlagung von Großbanken
   Mit der erneuten Forderung, Großbanken zu zerschlagen, reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Prozess vor dem Bundesgerichtshof um Zinswetten (CMS Spread Ladder Swaps), mit denen die Deutsche Bank zahlreichen Unternehmen und Kommunen Millionenverluste beschert hat. Laut Medienberichten warnte der Anwalt der Deutschen Bank die Richter vor einer “zweiten Finanzkrise”, sollten sie das Institut zu Schadensersatz gegenüber dem klagenden Unternehmen verpflichten.
   Quelle: attac
5. Hartz-IV
   1. Keine Wohnung für Hartz IVl‘er – Kreis zahlt zu wenig Mietkosten
      Arbeitslose und Nicht-Erwerbsfähige bekommen die Miete vom Amt bis zu einer bestimmten Obergrenze bezahlt. Wer teurer wohnt, muss seine Miete entweder runterhandeln oder die Differenz selbst begleichen. Wenn das nicht möglich ist, müssen sich die Betroffenen eine billigere Wohnung suchen. Doch was tun, wenn es keine billigere Wohnung gibt? Sollen Hartz IV Empfänger dann immer weiter auf Land rausziehen? Ja, findet offenbar der Hochtaunus-Kreis. Er zahlt gemessen an den Mietpreisen offenbar zu wenig Geld.
      Quelle 1: hr-Fernsehen (Einleitungstext)
      Quelle 2: hr-Fernsehen (Video)

      Anmerkung MB: Das Institut für Wirtschaft und, die Gesellschaft für Konsumforschung und der Mittelstandsblog mögen nicht unbedingt die unvoreingenommensten Quellen zu sein. Aber nach dem, was hier zu finden ist, handelt es sich beim Hochtaunuskreis um einen der reichsten Landkreise Deutschlands, dessen Einwohner/innen im Durchschnitt zu denen mit den höchsten Pro-Kopf-Einkommen gehören.

   2. Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen
      „Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war. „Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist.“
      Quelle: Linksfraktion
   3. Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert – Totalversagen mit Ansage
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung RS: Ob da ernsthaft verhandelt wurde, ist nebensächlich. Denn weder Regierung noch Opposition haben ernsthaft versucht, einen Vorschlag zu machen, der mit den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes zu konform ist.

6. Tarifabschluss bei VW
   1. Autohersteller: VW schwimmt im Geld
      Ein wesentlicher Faktor ist die starke Präsenz in China und Südamerika.
      Quelle: FR
   2. Gehalt und Inflation: Üppig ist anders
      Wenn die starke IG Metall bei Volkswagen gerade mal 3,2 Prozent für 16 Monate durchsetzt, dann werden in anderen Branchen die Einkommen noch geringer steigen, da sind sich Ökonomen sicher. „Wir werden eine starke Lohnspreizung sehen“, meint denn auch Martin Lück, Deutschland-Volkswirt der Großbank UBS: Nur ein relativ kleiner Teil der Beschäftigten könne mit einem kräftigen Plus von drei bis vier Prozent rechnen – dies gelte insbesondere für Arbeitnehmer in der Industrie, etwa in der Chemiebranche. In Dienstleistungssektor wie dem öffentlichen Dienst oder dem Einzelhandel seien dagegen nur sehr geringe Zuwächse zu erwarten. Im gesamtdeutschen Durchschnitt rechnet Lück für dieses Jahr mit einer Lohnerhöhung von maximal 2,5 Prozent: „Das ist die absolute Obergrenze, die ich sehe.“ Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK ist noch pessimistischer und rechnet im Schnitt mit einem Zuwachs von knapp zwei Prozent. Auch die freiwilligen Erfolgsbeteiligungen, die einige Großkonzerne wie VW zahlen, würden daran nichts ändern, betont IMK-Direktor Gustav Horn. Denn solche Zuschläge gebe es eben nur in wenigen Firmen. – Und wie passt die moderate Lohnentwicklung mit den Klagen über Fachkräftemangel zusammen? Gar nicht. „Der Abschluss zeigt, dass dies noch kein akutes Problem ist. Ansonsten wären die Löhne stärker angehoben worden“, sagt Bert Rürup. Denn in einer Marktwirtschaft gibt es bei Knappheit ein probates Mittel: steigende Preise – beziehungsweise bei Arbeitnehmern steigende Löhne.
      Quelle: FR

   Passend dazu:

7. DGB-Studie: Leiharbeitsbeschäftigte verdienen nur die Hälfte
   Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
   LeiharbeiterInnen mit einem Vollzeitstelle verdienen nur etwa die Hälfte von Vollzeitbeschäftigen in der Wirtschaft insgesamt. Gleichzeitig werden die Einkommensabstände zwischen LeiharbeiterInnen und Beschäftigten in Normalarbeit immer größer. Eine Untersuchung des DGB-Bundesvorstands.
   Quelle: DGB [PDF – 197 KB]

   Passend dazu:

8. Umfrage: Zwei Drittel der Angestellten arbeiten nur nach Vorschrift
   Der Arbeitsmarkt boomt, die Lohnabschlüsse sind üppig – aber die Motivation der Beschäftigten ist mies. 66 Prozent der Arbeitnehmer identifizieren sich laut einer Umfrage nur in sehr begrenztem Umfang mit ihrem Job.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Der Arbeitsmarkt boomt, die Lohnabschlüsse sind üppig” – beim SPIEGEL sollte mal der Konsum dieser bunten Aufheller-Pillen reduziert werden, die trüben nur die Wahrnehmung und schaffen eine drogeninduzierte Traumwelt. Realistisch betrachtet, ist offensichtlich, warum zwei Drittel der Arbeitnehmer, überlastet, unterbezahlt und jederzeit austauschbar, kein Interesse am Job haben.

9. Deutsche halten keinen Politiker für ehrlich
   Es gibt laut einer Umfrage keinen aktiven Politiker in Deutschland, den die Bevölkerung mehrheitlich für ehrlich und vertrauenswürdig hält. Besonders die FDP und die Linke kommen schlecht weg.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Dass Die Linke schlecht abschneidet, ist angesichts der Dauerkampagne gegen sie nicht erstaunlich.

10. TV-Kritik “Menschen bei Maischberger”: Einfach daneben
    In der 300. Sendung von Maischbergers Show hieß es “Geld ist Geil”. Dementsprechend kann Reichtum wohl keine Schande sein. Doch völlig geschmacklos schon, wie Robert und Carmen Geiss und der prassende Sozialarbeiter Harald Ehlert demonstrierten.
    Quelle: FR
11. Keine Transparenz: Appell für Lobbyregister abgelehnt
    Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen unseren Appell für ein Lobbyregister abgelehnt. Dies teilte uns der Petitionsausschuss Ende Januar mit. Mehr als 8.700 Menschen hatten mit uns die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters gefordert. Spiegel Online berichtete heute unter dem Titel „Trnsparenz unerwünscht“ über die Ablehnung. Die Unterschriften hatten wir im Dezember 2009 an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Herrn Solms (FDP) – stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten – übergeben. Zugleich lief beim Bundestag eine öffentliche Petition eines Bürgers, die von 2.780 Personen mitgezeichnet wurde. Insgesamt hatten also über 10.000 Menschen vom Bundestag verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten gefordert. Aber die Schwarz-Gelbe Regierung will nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Durchblick im Lobbydschungel bekommen. Anders kann man die Ablehnung nicht verstehen: Die Regierungskoalition hat keinerlei Interesse an Transparenz und Schranken für Lobbyisten.
    Quelle: LobbyControl
12. BGH : Richter kippen Vertrag mit der Bahn : Neuer Wettbewerb im Nahverkehr
    Der Niederländische Bahn-Konkurrent Abellio erreicht vor dem Bundesgerichtshof eine Neuausschreibung des S-Bahn-Netzes in Deutschland.
    Quelle: FR
13. EnBW-Aktien : Gutachter belasten Mappus
    SPD und Grüne reichen Klage gegen den Baden-Würtembergischen Ministerpräsidenten Mappus ein.
    Der politisch schwerwiegende Vorwurf : Mappus soll das Parlament belogen haben.
    Quelle: FR
14. Landtagswahl in BaWü : Rot-Grün-Schwäche beim SWR
    Im TV-Duell in Baden-Württemberg trifft im SWR Minister-präsident Mappus auf SPD-Mann Niels Schmid ( Ohne einen Vertreter der Grünen ! ) – obwohl der Kandidat der Grünen in Umfragen bisher klar auf Platz zwei liegt.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Volker Bahl: Aber dass die Grünen auf Platz Zwei liegen, das soll wohl nicht so bleiben. Ist das jetzt Objektivität des öffentlich-rechtlichen Senders – oder nur noch bloße “Parteilichkeit” für Mappus?

15. Gastbeitrag : Bundestag will Rückfall in Zeiten des “Kalten Krieges”
    von Professor Krzysztof Ruchniewicz
    Der Bundestag soll am 10.Februar über einen Antrag von CDU/CSU und FDP “60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden” abstimmen.
    Nicht nur die Faktenzusammenstellung zum Thema “Vertreibung” ist ausgesprochen selektiv; so waren die Deutschen keineswegs nur “betroffen” von Vertreibungen, vielmehr haben sie selbst 1939 mit Massenvertreibungen und Massenmord begonnen.
    Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 stellt keine Grundlage für eine Versöhnung dar  Die Autoren erwähnen weder die Verbrechen der Nazis, an denen auch die später vertriebenen Deutschen oft Anteil hatten. Weder die Ursachen des Krieges, noch der Völkermord an den Juden kommen zur Sprache, auch nicht der Generalplan Ost, der die Vertreibung und teilweise Vernichtung von 30 bis 50 Millionen “slawischer Untermenschen” nach dem “Endsieg” vorsah.
    So überrascht es , dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages diese Charta noch 60 Jahre nach ihrer Verkündung so einseitig und reflexionslos betrachten können.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Prof. Krysztof Ruchniewicz ist Direktor des Willy-Brandt-Zentrums an der Universität Wroclaw ( Breslau ) und Mitglied des Beraterkreises der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” in Berlin.

    P.S.: Es ist interessant wie unter dieser Kanzlerin die Geschichte des deutschen Faschismus “revanchistisch” neu geschrieben und umgedeutet werden soll – durch eine politische Mehrheit des deutschen Bundestages.

16. Weltsozialforum in Dakar: Der europäische Raubfisch
    Die Fischgründe in Europa sind überfischt. So gehen die Fangflotten nach Afrika. Dort ruinieren sie die Bestände , die Preise und die regionale Wirtschaft.
    Quelle: TAZ
17. Gentests an Embryonen bald gesetzlich geregelt
    Präimplantationsdiagnostik : Der Bundestag entscheidet über drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. der Fraktionszwang ist aufgehoben.
    Quelle: TAZ
18. China zieht die Zügel an
    Die chinesischen Wirtschaftsdaten sind bekanntlich eine solche Ansammlung von Kraut und Rüben, dass sich eine Analyse der Ökonomie auf ihrer Basis quasi verbietet. Wer nicht im Land lebt, sollte, mit anderen Worten, besser die Klappe halten. Das Einzige, was man sagen kann, ist, dass China vermutlich auf ziemlich unangenehme Schwierigkeiten zulaufen würde, falls (!) die offiziellen Daten stimmten. Die Anhebung des Leitzinses um einen Viertelprozentpunkt auf 6,06 Prozent wirkt angesichts eines Realwachstums von zehn Prozent und einer Inflation von fünf Prozent jedenfalls ebenso hilflos wie die anderen Maßnahmen in jüngster Zeit. Solange der Kredit aus Sicht des Schuldners quasi geschenkt ist, wird das Land sich noch viele administrative Kunstgriffe einfallen lassen müssen, um zu verhindern, dass die Liquidität aus allen Ritzen quillt.
    Quelle: FTD
19. Obama’s Deal with the U.S. Chamber of Commerce
    by Robert Reich
    “We can, and we must, work together,” the President told the U.S. Chamber of Commerce today. “Whatever differences we may have, I know that all of us share a deep, abiding belief in this country, a belief in our people, a belief in the principles that have made America’s economy the envy of the world.”
    Really? I’ve been watching … the Chamber for years, and all I know is it has a deep, abiding belief in cutting taxes on the wealthy, eroding regulations that constrain Wall Street, cutting back on rules that promote worker health and safety, getting rid of the minimum wage, repealing the new health-care law, fighting unions, cutting back Medicare and Social Security, reducing or eliminating corporate taxes, and, in general, taking the nation back to the days before the New Deal.
    Quelle: Robert Reich
20. Zu guter Letzt: Frontal21-Sendung vom 8. Februar 2011
    Sehen Sie Frontal21 mit diesen Themen:
    • Geldwäsche auf Russisch – Schwarzgeld für deutsche Immobilien
    • Was läuft schief bei Hartz IV? – Konstruktionsfehler, politisches Kampfmittel?
    • Keine Haftung trotz Milliarden-Schuld – Warum die Verwaltungsräte verschont bleiben
    • Ein schönes Möbelhaus – Die versteckten Milliarden des IKEA-Chefs
    • Beruf: Entlasser – Der Mann für die Drecksarbeit

    Quelle: ZDF