Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Initiative Vermögender: “Es wird in keinem Fall reichen”, Neuregelung von Hartz IV: Mehr gestrichen als erhöht, Ex-S-Bahn-Geschäftsführer erhebt Vorwürfe, Wutbürger gegen Lobby, Rezension: Das Amt – und die Vergangenheit, Atomkraft: Keine Renaissance, nirgends, Ungarn: Arbeit, Heim, Familie, Ordnung. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Michael Sommer: Gute Arbeit und faire Löhne müssen 2011 das Maß aller Dinge werden
2. Initiative Vermögender: “Es wird in keinem Fall reichen”
3. Neuregelung von Hartz IV: Mehr gestrichen als erhöht
4. Nochmals zum heutigen Hinweis auf einen Welt-Artikel: In der Hartz-Falle
5. Ex-S-Bahn-Geschäftsführer erhebt Vorwürfe
6. Wutbürger gegen Lobby
7. Stuttgart 21: Offener Brief von SPD-Mitgliedern an den Landesvorstandes Baden-Württemberg
8. Rezension: Das Amt – und die Vergangenheit
9. Atomkraft: Keine Renaissance, nirgends
10. Atommüll – Steuerzahler tragen Folgekosten
11. Kein Sandalenfilm
12. Israel: Männlein und Weiblein brav getrennt
13. Ungarn: Arbeit, Heim, Familie, Ordnung
14. Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben noch immer am Boden
15. Machtkampf zwischen Ruinen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Michael Sommer: Gute Arbeit und faire Löhne müssen 2011 das Maß aller Dinge werden
   Der DGB sagt dem Missbrauch der Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den Kampf an. „Eine neue soziale Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als überfällig“, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der Jahresauftaktpressekonferenz.
   Quelle: DGB

   Anmerkung WL: Mal sehen, ob den Worten auch entsprechende Taten folgen. Forderungen an die Bundesregierung oder an die Parteien alleine werden da nicht weiterführen. Ohne außerparlamentarischen Druck werden die Gewerkschaften nicht weiterkommen. 6,2 Millionen eingeschriebene Gewerkschafter könnten da schon etwas in Bewegung bringen.
   Leider drückt sich Michael Sommer um ein klares Wort zu den Hartz IV-Regelungen herum.

2. Initiative Vermögender: “Es wird in keinem Fall reichen”
   Die Grünen planen eine Vermögensabgabe für Reiche. Doch das Konzept reicht Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe nicht aus. Er fordert, dass die Reichen noch “wesentlich stärker belastet werden”.
   Quelle: Deutschlandradio
3. Neuregelung von Hartz IV: Mehr gestrichen als erhöht
   Als Konsequenz des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2010 will die Regierung Hartz IV um ganze fünf Euro erhöhen. Doch darüber wird noch gestritten. Klar ist dagegen schon jetzt: Viele Haushalte erhalten ab Januar 2011 monatlich etliche hundert Euro weniger Arbeitslosengeld (ALG) II. Übergangsregeln gibt es dabei nicht. Und als bittere Pille kommt noch dazu: Für die spätere Rente zählen Zeiten des Bezugs von ALG II nun überhaupt nicht mehr.
   Quelle: geldsparen.de
4. Nochmals zum heutigen Hinweis auf einen Welt-Artikel: In der Hartz-Falle
   Wenn sich Die Welt für diese weit verbreitete Penner-Lüge “Denn die Erfahrung zeigt, dass … oft nicht in der Lage, ihr eigenes Leben in den Griff zu bekommen. Die Dauerarbeitslosen versinken in einem Meer von Freizeit. … verlieren die meisten Menschen im Laufe der Jahre auch ihre innere Haltung.” auf Erfahrungen beruft, ist das nicht nur empirisch nicht belegbar, sondern es wiederspricht den vorliegenden empirischen Befunden explizit.
   Siehe: Alltägliche Aktivitäten von SGB-II-Leistungsempfängern
   Quelle: IAB [PDF – 490 KB]
5. Ex-S-Bahn-Geschäftsführer erhebt Vorwürfe
   Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen das Management der Deutschen Bahn, insbesondere DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg:
   „Der damalige Vorstandsvorsitzende, Herr Mehdorn, und der Aufsichtsratsvorsitzende der S-Bahn wurden durch die damalige Geschäftsführung nachdrücklich gewarnt, die Ergebnisse der OSB-Arbeitsgruppe umzusetzen. Wir waren dazu nicht bereit, weil wir besorgt waren, dass die vorgesehenen Maßnahmen die S-Bahn ruinieren würden. U.a. trug uns das den Vorwurf der Konzernuntreue ein.
   Niemand von uns damals Verantwortlichen kann verstehen, dass alleine in der Hauptwerkstatt die Mitarbeiter von 800 auf ca. 200, die Meister von 26 auf 3 reduziert wurden, dazu das gesamte mittlere Management. Damit wurde auf deren lebensnotwendiges Know-how verzichtet.“
   Quelle: Hauptstadt-Blog
6. Wutbürger gegen Lobby
   Lobby, das haben die Reichen mit Geld, Macht und Einfluss, Großunternehmen, Multis und Oligopolisten, eine Minorität, die sich mit Hilfe ihrer Lobbyisten gegen die ohnmächtige Mehrheit durchzusetzen vermag…
   …Im Lobbyismus schlummert der Skandal, lauern die Asymmetrie der Interventionschancen, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die Bevorzugung von Sonderinteressen, das Privileg weniger. Bei Lichte besehen ist der Skandal allerdings nicht, dass Interessenten für dieses und jenes sich in eine günstige Position manövrieren und einen Vorsprung verschaffen wollen. Skandal ist immer dann, wenn die Politik einseitig und exklusiv Zugang gewährt und Sonderinteressen bevorzugt, anstatt – so etwas wie das allgemeine Wohl vor Augen – tragfähige Konsense und Kompromisse zu schmieden…
   Zu oft suggeriert die Gegenüberstellung von Lobby und Politik, als müssten sich ökonomische Interessen von außen einen „neutralen“ Staat erst gefügig machen, anstatt strukturelle Verflechtungen zwischen Ökonomie und Politik der Lobbykritik intellektuell vorauszuschicken. Lobbykritik thematisiert den Skandal, Kapitalismuskritik das Problem…
   Die Stuttgarter „Wutbürger“ zählen vor allem zu den gebildeten Mittelklassen. Entsprechend werden sie auch nicht primär von ihren unmittelbaren ökonomischen Interessen, sondern von kulturellen, ökologischen, verkehrspolitischen, städtebaulichen Belangen umgetrieben. Gut bürgerlicher Altruismus, die Sorge um den Zustand des eigenen Gemeinwesens gehören zum guten Ton. Dieses Lager als fortschrittsfeindlich, antiparlamentarisch, gar antidemokratisch, ja reaktionär zu klassifizieren, ist enthemmte Counter-Propaganda einer konservativen Machtelite unter Druck.
   Quelle: DGB Gegenblende
7. Stuttgart 21: Offener Brief von SPD-Mitgliedern an den Landesvorstandes Baden-Württemberg
   Mit diesem Offenen Brief fordern wir Euch nach intensiven Diskussionen mit vielen Genossinnen und Genossen im Lande auf: Nutzt Eure politische Kraft, um das Projekt S 21 sofort zu stoppen.
   Quelle: Offener Brief [PDF – 51 KB]
8. Rezension: Das Amt – und die Vergangenheit
   Die Geschichte des Auswärtigen Dienstes während der Nazi-Zeit bestand nicht überwiegend aus Widerstand und Opposition, sondern aus Anpassung und aktiver Mitarbeit an der „Endlösung“ der „Judenfrage“. 60 Jahre nach der Gründung des Auswärtigen Dienstes der jungen Bundesrepublik Deutschland erfährt das Selbstbild der deutschen Diplomatie eine schmerzhafte Korrektur.
   Um was geht es in „Das Amt“. Ungemein materal- und detailreich legen die vier Autoren dar,
   • dass das Auswärtige Amt in der Anfangszeit des Dritten Reiches schnell zu einem Verfechter der nationalsozialistischen „Judenpolitik“ wurde und seine Möglichkeiten nutzte, diese Politik im Ausland zu verteidigen. Dabei waren nationalkonservative Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus, sozusagen die Prämissen nationalsozialistischer Politik, auch im Auswärtigen Amt weit verbreitet.
   • dass die Nazifizierung des Personals mitnichten nur durch die „Quereinsteiger“ der NSDAP und der SS nach 1937 zustande kam und sich die alte Beamtenschaft den Nazifizierungsver-suchen Ribbentrops hätte entziehen können. Tatsache ist hingegen, dass bereits dort arbeitende Diplomaten in die Partei oder die SS eintraten – entweder aus politischer Überzeugung oder Karriereopportunismus.
   • dass das Auswärtige Amt tief in die „Endlösung“ verstrickt war, zunächst indem es über seine Kanäle im Ausland Propaganda für den Madagaskar-Plan einer vollständigen „ethnischen Säuberung“ Europas von den Juden machte. Und schließlich die Verbündeten und Satelliten Deutschlands zwang, ähnliche Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen wie in Deutschland und ihre Juden der Deportation auszuliefern.
   • dass es nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland keinen echten Neuanfang im Diplomatischen Dienst gegeben hat: Zahlreiche „Ehemalige“ des Nazi-Außenministeriums, darunter NSDAP- und SS-Mitglieder wurden in den Auswärtigen Dienst der Adenauerzeit aufgenommen. Es galt die Grundregel: Je höher der Dienstrang desto häufiger war das NSDAP-Parteibuch. Die Autoren beklagen, dass sich noch Mitte der sechziger Jahre und unter dem sozialdemokra-tischen Außenminister Willy Brandt am Einfluss der Seilschaften „alter Kameraden“ im AA nur wenig geändert habe.

   Quelle: DGB Gegenblende

9. Atomkraft: Keine Renaissance, nirgends
   Renaissance ist nicht, der viel beschworene Boom der Atomenergie bleibt weiter aus. Im vergangenen Jahr war weltweit nur ein Atomkraftwerk mehr in Betrieb als 2000. Gleichzeitig sind die erneuerbaren Energien trotz des propagandistischen Sperrfeuers der Atom- und Ölindustrie weiter auf dem Vormarsch. So wurden in China, wo viele dies kaum erwartet hätten, gewaltige Windkraftkapazitäten installiert.
   Quelle: ND
10. Atommüll – Steuerzahler tragen Folgekosten
    70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können.
    Quelle: RBB
11. Kein Sandalenfilm
    Die Diskriminierung und Verfolgung von Christen im Nahen Osten hat eine ebenso lange und verhängnisvolle Geschichte wie die Gleichgültigkeit des Westens. Eine Zukunft haben die Christen im Nahen Osten nur, sollte sich die Region endlich grundlegend transformieren. Säkulare Rechtsstaaten müssten entstehen, in denen der einzelne Bürger im Zentrum steht und nicht das vermeintliche muslimische Hauptkollektiv mit untergeordneten Minderheitengruppen, denen mal mehr, mal weniger Rechte zugebilligt werden. Weil es auch im Westen kein Interesse gibt, eine grundsätzliche Veränderung zu forcieren, sondern nur, Stabilisierung zu betreiben, wird alles wohl beim Alten bleiben. Das geheuchelte Mitgefühl mit den Christen im Irak, Ägypten und anderswo in der Region ist ebenso berechenbar wie die plötzliche Flut der zu Anfang des Jahres veröffentlichten Artikel über Christenverfolgung. Sie werden so schnell ins Archiv wandern wie die aus dem Jahre 1933. Und die Christen werden weiter vor der Wahl stehen, auf den nächsten Anschlag zu warten oder eben die Koffer zu packen.
    Quelle: Jungle World
12. Israel: Männlein und Weiblein brav getrennt
    Im öffentlichen Nahverkehr, aber auch bei großen Konzerten wird eine rigorose Trennung der Geschlechter vollzogen, zur Freude der Orthodoxen. Dabei hatte das Oberste Gericht anders entschieden
    Quelle: taz
13. Arbeit, Heim, Familie, Ordnung
    Der Systemwechsel vom diktatorischen Staatskommunismus hin zum demokratischen Kapitalismus ist gescheitert. Jetzt ist Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg zu einem populistisch-autoritären Regime. Artikel von Keno Verseck in der WOZ.
    Manche BeobachterInnen sehen auf Ungarn gar noch weit Schlimmeres zukommen: Der Schriftsteller György Konrad beispielsweise befürchtet eine Rückkehr zum autoritären, protofaschistischen Horthy-Regime der Zwischenkriegszeit. Und sein Kollege Rudolf Ungvary wirft Orban sogar vor, er orientiere sich rhetorisch an den faschistischen Pfeilkreuzlern, die 1944 in Ungarn eine mehrmonatige Schreckensherrschaft errichtet hatten. Das ist weniger weit hergeholt, als es scheint. Bei seinen Auftritten vermischt Viktor Orban nationalistische, rechtspopulistische, national-sozialistische und antikapitalistische Phrasen zu einem merkwürdigen Konglomerat. Was er anstrebt, könnte man als formaldemokratisches, neokorporatistisches Staats- und Gesellschaftsmodell bezeichnen, in dem staatliche Institutionen, gesellschaftliche Interessenvertretungen und Kontrollinstanzen wie die Medien nur noch Handlanger einer ominösen Gemeinschaft von Führer und Volk sind. Der ungarische Regierungschef selbst nennt es die «Ordnung der nationalen Zusammenarbeit»…“
    Quelle: WOZ
14. Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben noch immer am Boden
    Die Bilanz in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben ist düster. Neue Katastrophen, alte Strukturprobleme und politische Unsicherheit erschweren den Wiederaufbau. Gute Koordination fehlt, die Geldgeber zögern, Regierung und Helfer sind frustriert.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein informativer, wenn auch deprimierender Bericht. Dazu passt:

15. Machtkampf zwischen Ruinen
    Eineinhalb Monate nach der umstrittenen Wahl in Haiti ist die internationale Gemeinschaft zu dem Schluss gekommen, dass massiver Wahlbetrug zugunsten der Regierung stattgefunden hat. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) legte in einem Bericht daher Präsident René
    Préval nahe, seinen “Kronprinzen” und Schwiegersohn Jude Celestin nicht in die Stichwahl zu schicken und stattdessen dem Sänger Michel Martelly den Vortritt zu lassen.
    Quelle: Badische Zeitung