Pascal Beucker/Anja Krüger:»Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis«
Shocking News: In der Politik wird gelogen. Ungefähr das denkt man beim Titel des Buches von Pascal Beucker und Anja Krüger „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“, das vor einigen Wochen im Knaur-Verlag erschienen ist. Der Titel täuscht jedoch: Die AutorInnen befassen sich mit den großen Politikfeldern und analysieren die getroffenen Entscheidungen und politischen Ideologien an Hand der Interessenlage der handelnden Akteure. Eine Rezension von Klemens Himpele.
Pascal Beucker und Anja Krüger gehen zunächst der Frage nach, wie mit Unwahrheiten, Dementis und Manipulationen gearbeitet wird. Dabei werfen sie auch einen Blick auf die Frage, welche Handlungen tatsächlich Konsequenzen für handelnde Personen haben und dass es stark von den „zeitgenössischen Wertvorstellungen“ (S. 30) abhängt, welche Konsequenzen tatsächlich zu befürchten sind. Dabei gehen die AutorInnen auf verschiedene Vorgänge in der jüngeren Vergangenheit ein und versuchen auch zu definieren, was eigentlich eine Lüge ist. Regelmäßige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten wissen, wie solche Manipulationen und Lügen funktionieren. Das Verdienst des Buches von Beucker und Krüger ist eine systematische Aufarbeitung dieser Problematik an Hand einiger Politikfelder. Das Buch ist dabei gut recherchiert und stringent gegliedert. Es eignet sich daher für einen Überblick, und selbst wer sich regelmäßig informiert wird einige Vorgänge (wieder-)entdecken und in die eigene politische Analyse einbeziehen können. Zudem finden sich schöne Aussagen wieder, die allzu gerne in Vergessenheit geraten. So hat bspw. der ehemalige Bundesaußenminister Josef Fischer 1994 gesagt: „Aber eines ist für mich jedenfalls klar: Wo deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben“ (S. 39). Nach der Ernennung zum Außenminister war Fischer dann bekanntlich dabei, als Jugoslawien bombardiert wurde.
Das Buch ist in mehrere Abschnitte unterteilt. Zunächst wird der Frage nachgegangen, warum die Entscheidungen eben oft nicht als Sachentscheidung getroffen werden. Anhand einiger Beispiele wird der Einfluss verschiedenen Interessen dokumentiert. Die AutorInnen gehen auf die Atomlobby ebenso ein wie auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und beschreiben das Vorgehen der Akteure. Im Abschnitt über die „Riester-Renten-Lüge“ werden die Fakten dargestellt, die eigentlich inzwischen bekannt sein sollten: Wer verdient an der Rentenreform, wem nutzt sie, wem schadet sie? Dabei wird systematisch untersucht, wie die Entscheidungen zu Stande kommen und wie sie begründet worden sind. In einem weiteren Abschnitt geht es um das „Fordern und Fördern“ bei der Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung. Benannt wird auch das Problem, dass die „Kunden“ der Arbeitsagentur in unterschiedliche Kategorien aufgeteilt werden und vor allem denen, die es am nötigsten hätten, kaum bis gar nicht geholfen wird (S. 94). Das Grundphänomen beschreiben Beucker und Krüger (S. 96) wie folgt: „Die Regierenden erklären die Opfer von Wirtschaftswandel und verfehlter Arbeitsmarktpolitik für die eigene Misere selbst verantwortlich, sie machen sie zu Schuldigen.“ Die AutorInnen gehen auch auf die Ausfälle des FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein („spätrömische Dekadenz“) und zeigen hieran den (medialen) Verlauf solcher Debatten (S. 106).
Der Abschnitt über die „Steuerlüge“ beginnt mit der „Merkelsteuer“: Die SPD hatte so die durch die Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte genannt – um dann in der Großen Koalition eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte mitzubeschließen. Interessant sind die historischen Einlassungen der AutorInnen (S. 116), da die Mehrwertsteuer schon öfter erhöht wurde – obwohl das vorher entweder nicht angekündigt oder sogar abgelehnt worden war. Natürlich darf in diesem Kapitel auch die Finanzierung der deutschen Einheit nicht fehlen und das Versprechen Helmut Kohls, das Ganze ohne Steuererhöhungen zu bewerkstelligen (im Gegensatz zu Oskar Lafontaine, der vor den hohen Kosten der Vereinigung gewarnt hatte) – der Ausgang der Geschichte ist bekannt. Entscheidend für das Steuerkapitel ist die zutreffende Einschätzung der AutorInnen, dass Steuerpolitik eben Wirtschafts- und Sozialpolitik ist (S. 118). Es folgen Abschnitte über die „Bildungslüge“ (etwa mit einem Verweis auf den Besuch des UN-Sonderberichterstatters Muñoz, S. 142) und über die Gesundheitspolitik und die Zweiklassenmedizin in Deutschland. Dabei machen die AutorInnen folgendes deutlich: „Ertönt der Ruf nach ‚mehr Eigenverantwortung‘, müssen bei Patienten alle Alarmglocken schrillen. Denn diese Wörter sind nichts weiter als ein Synonym fürs Selbstbezahlen“ (S. 160). Lesenswert ist auch der Umgang mit Politikerinnen in der Quoten- und Quorendebatte. Dabei wird auch auf den unglaublich geringen Anteil an Frauen in den Fraktionen der FDP eingegangen (im Saarland und Bremen nur Männer, in fünf weiteren Fraktionen nur eine Frau, S. 190), aber auch auf die Debatten in der SPD und den Unionsparteien. Darüber hinaus geht es um die Verdienstunterschiede und die Repräsentanz der Frauen in den Spitzen der Unternehmen. Beucker und Krüger räumen gründlich mit dem Vorurteil auf, die Quote würde schlechte Frauen an guten Männern vorbeischieben.
Angesichts der unsäglichen Debatte rund um den „Zirkus Sarrazin“ (S. 197) ist das Kapitel zur Integration besonders lesenswert. Zwar bezieht sich der „Zirkus Sarrazin“ noch nicht auf sein Buch (sondern auf das Lettre-Gespräch); die Debatte hat sich inzwischen bekanntlich eher verschärft. Beucker und Krüger gehen detailliert auf die Versäumnisse und Lügen der deutschen Politik ein. Dabei ist die Lüge von den „Gastarbeitern“, die alle (!) wieder zurückgehen in ihre Heimat noch vergleichsweise bekannt. Interessant ist dabei jedoch die Biografie von Armando Rodrigues de Sá. Er ist der „eine Millionste Gastarbeiter“, das Foto von ihm und dem Moped ist ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt. Was man nicht weiß ist der Umgang mit de Sá, der in Baracken lebt und schwerste Arbeit verrichtet. Nach einem Arbeitsunfall kehrt er nach Portugal zurück. Die Ersparnisse der „Gastarbeit“ gehen für Arztbehandlungen drauf und de Sá stirbt im Alter von 53 Jahren 1979 an Krebs. „Von seinem Tod nimmt kein deutsches Medium Notiz“ (S. 208). Wer sich den Umgang mit den „Gastarbeitern“ vor Augen führt der wundert sich über wenig: Integration war von der Mehrheitsgesellschaft nicht vorgesehen. Interessant sind auch die Einlassungen der AutorInnen zur Kriminalität von AusländerInnen in Deutschland. Die entsprechenden Ziffern lagen früher unter denen der Deutschen. Beucker und Krüger schreiben das Ansteigen der Kriminalitätsraten auch der Tatsache zu, dass die MigrantInnen inzwischen verstanden hätten, dass es für sie in Deutschland keine Gerechtigkeit gibt.
Die Versäumnisse der Politik bei dieser Frage sind frappierend: „Es muss anerkannt werden, dass hier eine nicht mehr umkehrbare Entwicklung eingetreten ist und die soziale Verantwortung gegenüber den heute – zumeist schon über eine beachtliche Zeitspanne – in Deutschland lebenden und einstmals in der Mehrzahl gezielt ‚angeworbenen‘ Menschen und ihren Kindern nicht eine Variable der jeweiligen Arbeitsmarktlage sein kann“ (S. 210). Dies ist ein Zitat aus einem Memorandum von Heinz Kühn aus dem Jahre 1979 (!). Kühn macht auch konkrete Vorschläge – was folgt, ist eine Debatte über die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Beucker und Krüger behandeln die Lebenslüge der Union genauso wie die Fehler von Helmut Schmidt. Dieser lamentierte lieber über den Fehler, so viele Ausländer ins Land zu holen, anstatt Lösungen anzugehen. „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze“ wird der so beliebte Altkanzler zitiert (S. 221). Dabei wäre es genau in seiner Regierungszeit notwendig gewesen, ein echtes Umdenken in der Politik gegenüber MigrantInnen einzuleiten.
Im letzten Abschnitt geht es um die Frage der Parteienfinanzierung und der jeweiligen Skandale insbesondere auch der Unionsparteien. Sowohl die Skandale „Flick“ als auch „Kohl“ werden aufgearbeitet und eingeordnet.
Fazit: Pascal Beucker und Anja Krüger haben ein lesenswertes und gut recherchiertes Buch vorgelegt. Es enthält zahlreiche gute Quellen und Zitate; dem Buch ist anzumerken, dass viel Arbeit darin steckt. Es ist eine hilfreiche Informationsquelle über verschiedene Vorgänge in Deutschland, die das Einordnen mancher Entscheidungen und Vorgänge erleichtert. Dabei beziehen die AutorInnen selbstbewusst Stellung – was dem Buch zu Gute kommt.
Pascal Beucker / Anja Krüger: Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis, Knaur-Verlag, München, ISBN: 978-3-426-78345-0, 302 Seiten, 8,99 Euro.
