Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Hypo Real Estate eine zusätzliche Garantie von 40 Milliarden € erhalten solle. Die ersten Meldungen dazu waren vornehmlich Produkte des Verlautbarungsjournalismus. Es wurden die meist aus dem „Stern“ zitierten Erklärungen des Soffin, des Bankenrettungsfonds, einfach übernommen. Die Texte der Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, von Financial Times Deutschland und von Spiegel Online sind in Anlage 1 wiedergegeben, damit Sie sich ein Bild von dieser harmlosen Berichterstattung machen können. Wer die NachDenkSeiten bisher schon gelesen hat, weiß, dass wir in vielen Beiträgen seit Ende September 2008 auf die Vorgänge um die HRE eingehen. Im folgenden wird auf einige Zusammenhänge hingewiesen, ohne die man den neuerlichen Vorgang nicht einzuordnen und zu verstehen vermag. Albrecht Müller

Ich beschränke mich auf Stichworte, Fragen und Links zur weiteren Information:

1. Die Größenordnung der staatlichen Hilfen für die ehemals private Bank HRE wird in den meisten Beiträgen nicht sichtbar.
   Die Ausgaben des Bundes betrugen im Jahr 2008 genau 282,3. Das ist zufällig genau doppelt soviel wie die Garantien für die HRE mit der neuerlichen Entscheidung ausmachen: 140 Milliarden. 140 Milliarden (zunächst Garantien) und damit die Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes zur Rettung einer einzigen noch dazu privaten Bank!
   Die Ausgaben des Bundes für das zweite Konjunkturpaket vom Januar 2009 betrugen 14 Milliarden. Das ist 1/10 dessen, was für die HRE bereitgestellt wird. Im Sprachgebrauch der Öffentlichkeit und der Medien werden Konjunkturprogramme in der Regel in der (falschen) Begriffskombination „schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm“ gebraucht. Im Zusammenhang mit der Entscheidung zur weiteren Subventionierung der Spekulationsverluste der HRE wird weder auf die Dimension noch auf die Folgen, den wahrscheinlichen Anstieg der Staatsschulden hingewiesen.
2. Es wird so getan, als handele es sich um Garantien und nicht letztlich um Zahlungen.
   Bisher wissen wir nicht genau, wie hoch der Anteil von wirklichen Zuschüssen und damit Verlusten an den Garantieleistungen ist. Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass der Anteil des wirklichen Engagements der Steuerzahler an den so genannten Garantien hoch sein wird. Wenn der Bund schon im September 2009 mit seinen Garantien 87 Milliarden an Zahlungen für die Gläubiger der HRE ermöglicht hat (siehe 3. Quelle Tagesspiegel), dann spricht viel dafür, dass hohe Beträge der Garantien verloren sind. Außerdem: Nach Angaben der Deutschen Bundesbank vom April 2010 waren bis Ende 2009 für die Rettung der Banken (IKB, Commerzbank, HRE, etc) in den Jahren 2008 und 2009 schon Stützungskosten in Höhe von 98 Milliarden Euro angefallen. Auch das spricht dafür, dass ein hoher Anteil der so genannten Garantien auch wirklich eine Last wird.
   Die Öffentlichkeit wird über diese Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend informiert.
3. Es wäre wichtig, auch im Zusammenhang mit der neuerlichen Hilfe zu wissen, wer die Profiteure sind.
   Ich verweise wie schon oft in der NachDenkSeiten auf den wichtigen Beitrag von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 13.9.2009. Anders als von den NachDenkSeiten zum Beispiel hier und hier ist von meisten Medien diese Information ihres Kollegen nicht ausreichend gewürdigt worden. Das ist aber wichtig, um den gesamten Vorgang beurteilen zu können. Man muss wissen, dass zum Beispiel mehr als 40 Milliarden an ausländische Gläubiger der HRE gegangen sind; dass die Deutsche Bank, die italienische Unicredit (= Eigentümerin der Hypovereinsbank) und die Bayerische Landesbank mit rund 2 Mrd. € profitiert haben, dass der WDR, die katholische und evangelische Kirche mit Beträgen zwischen 100 und 200 Millionen € gerettet worden sind, usw.
   Zum Verständnis gehört auch, dass die Bundesregierung die Liste der Geretteten geheim hält und auch jene Politiker, die jetzt protestieren (siehe unten) bisher nichts getan haben, um diese Liste öffentlich zu machen.
4. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass auch die Ausgliederung fauler Forderungen in eine Bad Bank nicht erklärt und quasi als Vorgang einer uns nicht berührenden Sanierung abgehandelt wird.
   Die Ausgliederung in eine Bad Bank ist kein normaler Sanierungsvorgang. Hier werden faule Forderungen in der Regel zulasten der Steuerzahler ausgegliedert. Es ist so, als würden Sie eine Schreinerei aufmachen, ihre Konkurrenz dadurch aus dem Feld schlagen, dass Sie unentwegt Schulden machen und unter Preis verkaufen und dann ihre Kommune ihren Betrieb dadurch saniert, das der Teil mit den Schulden in eine neue Firma ausgegliedert wird und diese Schulden von der Kommune garantiert werden; und Sie machen dann mit dem sanierten Teil weiter. So kann man leicht Unternehmer sein.
5. Zur Beurteilung des Vorgangs der neuerlichen Hilfe ist es wichtig, einiges zum Einstieg in die Rettung der HRE zu rekapitulieren. Die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Rettung am 29.9.2008 kommen heute kaum zur Sprache:
   • Der Beschluss zur Hilfe wurde überraschend spät, nämlich in der Nacht zum 29. September 2008 getroffen. Genau fünf Jahre vorher hatte die HypoVereinsbank ihre schlechten Risiken in die Bad Bank HRE ausgelagert. Zufall? Oder bewusstes Kalkül zur Verjährung der Haftung? Genaueres dazu hier. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Protokoll der entscheidenden Gespräche zur Stützung der Hypo Real Estate Gruppe (HRE) vom 26.09.2008 – 28.09.2008 in Frankfurt bei der BaFin.
   • Schon im Frühjahr 2008 fand eine Prüfung bei der in Schwierigkeiten geratenen Tochter der HRE in Irland statt. Ein Bericht ging an den Bundesfinanzminister. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will trotzdem nichts davon gewusst haben.
   • Die Hilfen bzw. „Garantien“ für die HRE wurden von Beginn an sukzessive abgegriffen. Also auch damals nicht gleich Garantien in Höhe des ungeheuerlichen Betrages von 102 Milliarden sondern stufenweise.
6. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass man diese Bank wohl besser hätte in die Insolvenz gehen lassen.
   Gerade die erwähnte Liste der durch die Hilfe von uns Steuerzahlern „Geretteten“ (siehe Hinweis auf den Tagesspiegel vom 13.9. 2009) zeigt, dass das Risiko der Insolvenz für die Allgemeinheit so hoch nicht gewesen wäre. Die Forderungen der Gläubiger an die HRE waren breit gestreut. Die Deutsche Bank wäre zum Beispiel nicht eingegangen, wenn ihre Position bei der HRE nicht von uns Steuerzahlern bedient worden wäre. Auch nicht die Bayerische Landesbank. Und nicht der WDR. Und nicht die katholische Kirche usw.. Usw.
   Das Entscheidende: die Frage nach der Möglichkeit der Insolvenz wurde gar nicht geprüft. Die Bundesregierung kam ihren Freunden bei der Finanzindustrie entgegen. Dies war das eigentliche Motiv und dominierte die Entscheidung.
7. Die Verantwortlichen für die Rettung werden heute nicht genannt.
   Direkt in die politische Entscheidung war damals Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Steinbrück mit seinem Staatssekretär Asmussen. Sie haben die Rettung der HRE für unabdingbar gehalten.
   Deshalb ist es schon bemerkenswert, dass jetzt der Protest von Politikern der CDU/CSU, FDP und der SPD zu hören ist, ohne dass diese Politiker auf die Verantwortung ihrer Führungspersonen hinweisen. Zur „Wut“ der Politiker über die neuerliche Hilfe für die HRE siehe unten Anlage 2.
   Noch zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Verantwortung des Bundesbank- Präsidenten Weber und der Bundesbank insgesamt, an die Verantwortung der Bankenaufsicht Bafin und des Rettungsfonds Soffin.
8. Es gab schon im Herbst 2008 deutlich erkennbar ein Zusammenspiel zwischen Finanzindustrie, Politik und Medien. Angela Merkel hatte damals die Chefredakteure der wichtigsten Medien zu einem Hintergrundgespräch geladen.
   Das ist in politischen Notsituationen nichts Verwerfliches. Wenn aber eine einzelnen Bank mit der Wahnsinnsdimension von 142 Milliarden € gerettet wird, obwohl man diese Bank auch hätte in die Insolvenz entlassen können, dann hat die Einbindung der Medien einen üblen Beigeschmack.
   Eine gute Übersicht „Über das Zusammenspiel von Medien, Finanzwirtschaft und Politik auch bei HRE ..“ finden sie hier.

Anlage 1
Beispielhaft drei Meldungen aus deutschen Medien

Staatsgarantien für marode Bank HRE braucht 40 Milliarden Euro
SZ vom 10.09.2010, 23:15
Von M. Hesse und C. Hulverscheidt
Die marode Hypo Real Estate benötigt vorübergehend weitere Staatsgarantien von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Bank braucht die Bürgschaften, damit risikoreiche Wertpapiere auf eine sogenannte Bad Bank übertragen werden können.
Die marode Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) benötigt vorübergehend weitere Staatsgarantien im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Bürgschaften sind erforderlich, damit das 2009 verstaatlichte Institut zum Monatsende risikoreiche Wertpapiere im Volumen von 200 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsbank übertragen kann. Dies teilte der Bankenrettungsfonds Soffin am Freitagabend mit.
(…)
Quelle: SZ

Bankenrettung
Hypo Real Estate braucht weitere 40 Milliarden
Drohender Bankrott: Die Münchner Immobilienbank HRE bekommt zusätzliche Staatsgarantien. Die befristeten Bürgschaften sind nötig, um riskante Wertpapiere auszulagern.
11.9.2010 – 09:25 Uhr
Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) muss mit weiteren Staatsgarantien gestützt werden. Bis zum Jahresende werde das bereits gewährte Garantievolumen um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht, teilte der Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt am Main mit. Der Beschluss sei am Abend auf einer Telefonkonferenz gefasst worden, um “jegliche Liquiditätsengpässe” auszuschließen.
Das Magazin Stern hatte zuvor auf seiner Internetseite berichtet, dass die HRE mit massiven Liquiditätsproblemen kämpfe. Die Lage sei so ernst, das die Bank im schlimmsten Fall bereits am 22. September zahlungsunfähig sei. Selbst in günstigeren Szenarios drohe eine Pleite bis zum 30. September. Die neuerlichen Schwierigkeiten resultieren womöglich unter anderem aus wachsenden Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten.
(…)
Quelle: Zeit

Drohender Bankrott
Hypo Real Estate bekommt neue Staatsmilliarden
Neue Hiobsbotschaft von der HRE: Die marode Immobilienbank steht offenbar schon wieder vor dem Bankrott. Die Bundesregierung muss das Institut mit bis zu 40 Milliarden Euro Staatsgarantien stützen – sonst droht noch vor Monatsende die Pleite.
Berlin/Hamburg – Die Bundesregierung muss die Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mit zusätzlichen Staatsgarantien stützen. Das Institut erhält weitere Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro, teilte am Freitagabend der Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt am Main mit. Der Beschluss sei gefasst worden, um Liquiditätsengpässe auszuschließen. Diese Hilfe erfolgt zusätzlich zu den bereits Ende 2008 garantierten rund hundert Milliarden Euro.
Von der Möglichkeit einer erneuten Stützung des maroden Instituts hatten zuvor bereits die Nachrichtenagentur dpa und das Online-Portal stern.de übereinstimmend berichtet. Nötig ist sie den Berichten zufolge wegen massiver Liquiditätsprobleme der Bank. Im schlimmsten Fall sei die HRE bis zum 22. September zahlungsunfähig gewesen, spätestens aber bis 30. September, berichtete stern.de.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

40-Mrd.-Bürgschaft
HRE wird zur Zombie-Bank
Die erneute Rettung des verstaatlichten Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate im Eilverfahren sorgt in Berlin parteiübergreifend für Wut und Empörung. Erst kurz zuvor hatte das Institut den Eindruck erweckt, relativ gut dazustehen. Politiker aller Parteien fordern nun Aufklärung, warum die zuständigen Gremien nicht rechtzeitig über die Probleme informiert wurden. Die Hypo Real Estate (HRE) erweist sich damit immer mehr als Fass ohne Boden. Insgesamt ist der Staat bei der Bank nun mit 142 Mrd. Euro im Risiko. Der staatliche Rettungsfonds Soffin hatte bereits 7,7 Mrd. Euro an direkten Kapitalhilfen in die HRE gepumpt, demnächst sollen weitere 2,3 Mrd. Euro folgen. …
“Ich frage mich, warum solche Nacht-und-Nebel-Aktionen immer wieder notwendig sind”, wetterte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die HRE eine “Zombie-Bank”. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der FTD: “Die 40 Mrd. Euro für die HRE sind besorgniserregend.” Unionsfraktionsvize Michael Meister dagegen sagte, es gehe um einen “Sicherheitsschirm für ein paar Tage”.
Soffin-Chef Hannes Rehn verteidigte die neue Bürgschaft. “Was wir hier tun, schafft die Voraussetzung dafür, dass die HRE künftig selbst zukunftsfähig ist und keiner weiteren Hilfen des Steuerzahlers und der öffentlichen Haushalte bedarf”, sagte er im ZDF. …
Quelle: FTD