Heute u.a. zu folgenden Themen: Gewerkschaften wollen Krach machen, Gauck for President?, Vorbereitung auf soziale Einschnitte, Gemeinschaftsdiagnose-Institute gleichgeschaltet, Der Staat als Statist, Korruption im Gesundheitswesen

1. Gewerkschaftschef Vassiliadis: “Dann gibt es richtig Krach”
2. Hartz 4-Plattform: Gauck for President!
3. Vorbereitung auf soziale Einschnitte
4. Spardebatte: Der Wert der Wahrheit
5. Wenn alle das gleiche denken
6. Der Staat als Statist
7. Thomas Fricke: Kultur des stabilen Kriselns
8. Automarkt: Pkw-Absatz im Inland stark im Minus
9. Bankenregulierung: Ein Gespenst geht um
10. Die berühmten 25 % Rendite
11. Kopfpauschale: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein
12. Verfassungswidriger Atomdeal
13. Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro
14. Bezahlte Pharmaindustrie für Panik vor Schweinegrippe?
15. Interessenkonflikte im Gesundheitswesen: Fehlende Transparenz
16. Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet
17. Estland soll Euro bekommen
18. Portugal: Fatima und Vaterland
19. USA: Ein Mann gegen die Maschine
20. Verhinderung der arabischen Demokratie
21. Türkei: Ein Land in schwerer See
22. Adidas verstößt gegen seine Standards

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gewerkschaftschef Vassiliadis: “Dann gibt es richtig Krach”
   Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis warnt im FR-Interview die Regierung, bei den Sparplänen eine rote Linie zu überschreiten: Finger weg von Schichtarbeitern: „Das Thema mobilisiert die Leute von allein. Denn die Schichtarbeiter empfinden solche Einschnitte als zutiefst ungerecht. Die Regierung müsste sich also auf heftige Proteste gefasst machen.“
   Quelle: FR
2. Hartz 4-Plattform: Gauck for President!
   Nach Auffassung der Hartz4-Plattform könnte der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck eine hoffnungsvolle Weichenstellung zum Stopp der galoppierenden Spaltung unserer Gesellschaft bedeuten, die Arme von Reichen sowie Regierende von Regierten trennt und schließlich zur Nichtwählerpartei als größter Volkspartei führt. „Wir teilen die Einschätzung, dass jetzt die Wahl-Alternative lautet: Bekommt Bellevue einen mainstreamigen Jung-Zweit-Ehemann und -Vater mit dort völlig deplatzierter Partei-Karriere oder einen Hausherren mit der für’s Amt unerlässlichen Erfahrung aus einem reichen Leben?“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin .
   Quelle: Der Sozialticker

   Anmerkung KR: Hintergrundinformationen über Joachim Gauck: “Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.”
   Quelle: Wikipedia

   Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: “Wir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer längeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind für die Gesundung Deutschlands nötig:

   • Umbau der Sozialversicherung;
   • Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
   • längeres Anhalten der Realeinkommen;
   • Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
   • eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.”

   Quelle: Deutsche Nationalstiftung [PDF – 79,8KB]

   In anderen Worten: Der Kandidat, zu dessen Wahl die Hartz IV-Plattform aufruft, ist Mitglied einer Stiftung, deren politische Intentionen in Hartz IV kulminierten (angemessen zynische Kommentare mögen unsere Leser sich jetzt bitte selbst dazu denken).
   An der politischen Ausrichtung der Stiftung hat sich seither nichts geändert, im Gegenteil: 2009 meinte sie sich gar gegen Angriffe der FAZ wehren zu müssen: “In seinem Artikel bezichtigt Herr Weidermann Uwe Tellkamp rechtskonservativer, demokratieverachtender und nationalistischer Tendenzen und rückt die Deutsche Nationalstiftung wegen der Verleihung des Nationalpreises 2009 gleich mit in diese Ecke.”

   Diese Gesellschaft scheint Gauck zu suchen.

   Die politischen Kräfte, denen Gauck seine Dienste anbietet, haben verstanden:
   „Zumindest die FDP hätte sich, wenn sie schon nicht einen eigenen Kandidaten durchsetzen konnte, für Joachim Gauck entscheiden können; für einen Mann, den man, sofern man ihn einer politischen Richtung zuordnen möchte, einen Liberalen wird nennen dürfen.
   Wenn Sie Zeit haben, hören Sie einmal diese Rede und diese Rede von Gauck an; beide gehalten auf Veranstaltungen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Besser kann man liberale Grundsätze kaum formulieren. “
   Dass die LINKE Joachim Gauck trotz des zu erwartenden Medienechos nicht wählen will, verdient Respekt.

   Die Hartz IV-Plattform steht mit ihrer Fehleinschätzung allerdings nicht allein. Auch die Frankfurter Rundschau trommelt kräftig für Gauck:

   • Linke, zeigt es dem Gauck!
   • Projekt Gauck
   • Die Freiheit, Gauck zu sagen

   Dabei macht Gauck keinen Hehl daraus, wes Geistes Kind er ist: „Für ihn sei der Wert der Freiheit von allergrößter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarität und staatliche Fürsorglichkeit vertreten würden. Gauck sagte, Freiheit sei anstrengend und schwierig. Er kritisierte, für viele bestehe Glück darin, dass es ihnen morgen materiell besser gehe als heute. Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte er für kindisch.“

   Nachtrag I: AM regt an, die Genossinnen/en von der SPD sollten sich von Joachim Gauck doch einmal die Liste seiner Vortrags- und Gesprächsauftritte bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften zeigen lassen.
   Nachtrag II: Zu Christian Wulff ist bereits alles gesagt worden.
   

3. Vorbereitung auf soziale Einschnitte
   Die Ängste bezüglich des Kursverfalls des Euro und der Staatsverschuldung sind aus ökonomischer Sicht unbegründet, meint Fritz Helmedag. Der Professor für Volkswirtschaftslehre (Mikroökonomie) an der Technischen Universität Chemnitz (geb. 1953) sieht vor allem politische Interessen hinter der fast schon hysterischen Debatte. Mit dem Ökonomen sprach Dieter Janke.
   Quelle: ND
4. Spardebatte: Der Wert der Wahrheit
   Nein, wir führen nicht die hundertste Spardebatte. Wir haben in der Krise die Chance, uns über den Staat zu verständigen. Darüber, wie viel Geld er wofür braucht und wie er es verteilt.
   Seit Jahren, auch schon unter Rot-Grün, bestand die herrschende Debatte aus halben Wahrheiten. “Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen” oder “Wir können nur verteilen, was wir erwirtschaften”, heißt es. Richtig; aber verschwiegen wird, was den Staat von der schwäbischen Hausfrau unterscheidet: Wie viel er einnimmt und von wem, das bestimmt er selbst.
   Quelle: FR

   Anmerkung AM: Es ist eine hoffnungslose Fehleinschätzung, dass die Krise genutzt würde, um eine solch vernünftige Debatte zu führen.

5. Wenn alle das gleiche denken
   Die Gemeinschaftsdiagnose wird bis einschließlich Frühjahr 2013 von vier Bietergemeinschaften um Ifo, RWI, Kieler Institut und IWH erstellt**, man könnte auch sagen: von vier neoklassischen Denkgemeinschaften mit gelegentlichen nuancierten Ausflügen in verbotene Welten. Das ist für den großen diagnostischen Part der Gemeinschaftsgutachten kein größeres Problem. Da halten sich die Institute ohnehin an das, was bei Konjunkturanalysen und -prognosen am besten funktioniert und die Wirklichkeit einfach am besten erklärt: solide empirische Rechnungen auf Basis nachfrageorientierter Modelle mit starker keynesianischer Intuition. Problematisch wird es immer dann, wenn die Institute in den dogmatischen Teil wechseln und Empfehlungen geben: da wird dann aus der gerade noch als Konjunkturstütze identifizierten Lohnsteigerung gern mal der Ursprung vom Ende des Abendlands. Und das dürfte künftig eher schlimmer als besser werden, zumindest der Wahl der Institute zufolge.
   Was nötig wäre, lässt die Resonanz vermuten, die das Institute for New Economic Thinking weltweit bekommt – außer von deutschen Ökonomen. Zum Selbstverständnis des Netzwerks, das im Oktober 2009 gegründet wurde und von etlichen Nobelpreisträgern unterstützt wird, zählt, möglichst viele Denkrichtungen zusammen zu bringen, möglichst viele neue Forschungen und Ideen einzubringen – weil die Zunft gerade im Umbruch ist und neue Impulse dringend braucht.
   Deutschland schläft. Besten Dank, Herr Brüderle.
   Quelle: FTD-Blog Wirtschaftswunder
6. Der Staat als Statist
   Das Gesetz soll den Euro retten – ungewollte Folge: Die Selbstentmachtung des Parlamentes. Staatliches Handeln, heißt es auf einer Website des Bundestags, müsse legitimiert sein, das gelte “in ganz besonderer Weise” für die Verwendung der finanziellen Mittel: “Aber das war nicht immer so.” Und so wird es auch nicht mehr sein. Denn der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Hauptrolle im Staatsschauspiel abgelegt und begnügt sich mit dem Auftritt als Statist. Die Finanzkrise bedroht nicht nur die europäische Wirtschaft. Mindestens so groß ist die Gefahr für die Demokratie in Europa. Wenn ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der Politik verloren geht, wenn es das Parlament nur noch als Absender von den Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die Demokratie vor dem Ruin. Und kein Rettungspaket wird sie retten können.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der Frage, ob das jüngste Rettungspaket für den Bestand des Euro oder, unter anderer Perspektive, den europäischen Banken eine nachhaltige Problemlösung bietet, hinterlässt die ganze Aktion einen bitteren Geschmack. In der Tat haben nicht einmal die Fachleute innerhalb des Bundestages überprüfen und diskutieren können, ob die Maßnahmen alternativlos (Merkel) waren. Wahrscheinlich waren sie alternativlos, aber die Frage ist doch, ob es überhaupt soweit kommen musste. Frau Merkel, aber auch alle bisherigen Regierungen, haben sich kaum darüber Gedanken gemacht, was geschehen könnte, wenn die Schönwetterperiode des Euro zu Ende ginge bzw. sie haben sich gar nicht vorstellen können (wollen), das eine Schlechtwetterperiode aufziehen könne.
   Nun behauptet niemand, daß Politiker Fachleute in Fragen optimaler Währungsräume sein müssten, aber externes Fachwissen war immer vorhanden. So hat z. B. der weltweit anerkannte Finanzwissenschaftler und frühere Chefvolkswirt der Bank of England, Charles Goodhart, bereits 1997 auf einer Tagung in Konstanz die heutige Situation beschrieben. In einer Währungsunion würden für die Volkswirtschaften lediglich die Risiken vom den dann abgeschafften Devisenmärkten auf die nationalen Wertpapiermärkte übertragen werden. Staatsbankrottrisiken würden die Märkte mit einer Ausweitung der Zinsdifferenz etwa zwischen deutschen und den Staatspapieren des betroffenen Landes beantworten (Two Concepts of Money, and the Future of Europe). Wären solche Hinweise damals zur Kenntnis genommen worden, hätte man alle Zeit der Welt gehabt, um Lösungen für in den Augen der Finanzmärkte vom Staatsbankrott bedrohte Euromitglieder zu diskutieren und letztlich dem Parlament vorstellen können. Man hätte sich für die zu erwartende Spekulation wappnen können. Aber in der Politik werden, erst recht in der Europapolitik, Konsequenzen wohl immer erst gezogen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

7. Thomas Fricke: Kultur des stabilen Kriselns
   Die Deutschen stauchen andere gern zusammen, die angeblich keine Stabilitätskultur haben. Dabei ist die Frage, was man darunter versteht – und ob wir im Ergebnis so viel stabiler sind. Für die Kanzlerin ist klar: Europa braucht dringend Deutschlands Stabilitätskultur. Dann wäre der Euro gerettet. Wer kann da widersprechen? Nieder mit der Instabilität. Genau hier beginnt allerdings das deutsche Dilemma. (…)
   Wenn deutsche Kulturträger verbal so vor sich hin stabilisieren, klingt das immer ein bisschen so, als habe der Rest der Welt leider nicht verstanden, dass steigende Preise und Staatsschulden nicht gut sind. Womöglich freut der Südländer sich sogar, wenn ihm Vermögen und Kaufkraft verloren gehen. So ist er eben. Absurd. Frankreichs Inflation lag während der gesamten 90er-Jahre niedriger als unsere. Und egal scheint den Franzosen ihre Kaufkraft auch nicht zu sein. Ende 2009 stuften laut Eurobarometer mehr von ihnen die Inflation als großes Problem ein als Deutsche, 2008 immerhin 68 Prozent gegenüber 51 bei uns. Frankreichs
   Staatspräsident beauftragte Nobelpreisträger, um zu klären, warum die Menschen mehr Inflation fühlen als ausgewiesen. Gelebte Stabilitätskultur. Da kam keine deutsche Kanzlerin drauf. (…)
   Die Spanier haben ihre Staatsschuldenquote im Boom abgebaut – was den Deutschen nie gelang –, statt klischeetreu vor sich hin zu schludern. In keinem EU-Land stieg die Schuldenquote zwischen 2002 und 2007, außer in Deutschland. Komische Stabilitätskultur.
   Jetzt droht das nächste Desaster. Es ist absurd, die Spanier erst zu drastischsten Kürzungen zu drängen – und sich dann zu wundern, wenn Ratingagenturen das Land herabstufen, weil sie befürchten, dass vor lauter Kürzen und Steuernerhöhen das Wachstum ausbleibt und die Schulden wieder steigen. Noch heikler ist, wenn gerade die Bundesregierung sich jetzt selbst beruft, Vorbild beim Defizitabbau zu sein. Als oberste Instanz für Stabilitätskultur. Es wäre um einiges vorausschauender, den Eifer für später aufzusparen und Konjunktur wie Nachfrage vorerst noch zu stützen. Sonst fehlt den wirklichen Krisenländern die Möglichkeit, sich plangemäß über höhere Exporte aus der Krise zu hieven und ihre hohen Außendefizite abzubauen. Das geht eben nur, wenn das weltgrößte Überschussland seine trügerischen Überschüsse abbaut. Aus eigenem Interesse: Die Alternative ist, dass die Krise irgendwann auf Deutschlands bisher robuste Konjunktur überspringt. Dann wären alle Klausurergebnisse Makulatur. Und Deutschland hätte trotz selbst gelobter Stabilitätskultur schon wieder höhere Staatsschulden.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers G.K.:
   Thomas Fricke spricht von “Deutschlands bisher robuster Konjunktur”. Für das Krisenjahr 2009 kann man diese Aussage nicht unterschreiben: Der Wachstumseinbruch in Deutschland betrug 4,9%, während sich das Bruttoinlandsprodukt im EU-Durchschnitt (einschließlich Deutschland) um lediglich 4,2% reduzierte.
   Zustimmung zu Thomas Frickes These, daß die extreme Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft kein zukunftsträchtiges Modell ist. So zeigt der Vergleich mit Frankreich, daß ein ausgewogeneres Verhältnis von Binnenmarkt und Exportorientierung zu bessren Resultaten führt. Dies wurde kürzlich vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Studie “Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum – Frankreich besser als Deutschland” [PDF – 104KB] eindrucksvoll aufgezeigt.

   Das deutsche Lohndumping stellt jedoch für die Wettbewerbsfähigkeit selbst jener Staaten der Eurozone eine ernsthafte Bedrohung dar, die sich seit der Euro-Einführung strikt an der stabilitätspolitischen Vorgabe der EZB orientiert haben. So z.B. Frankreich: Dort stiegen die Lohnstückkosten im Jahresdurchschnitt um 2%, und damit im Rahmen der von der EZB vorgegebenen Zielinflationsrate. Ein von Deutschland angezetteltes europaweites Lohndumping droht nun, in Verbindung mit drastischen Einschnitten bei den Staatshaushalten, in einer europäischen deflationären Abwärtsspirale zu münden. Den Schaden hätten vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland sowie in den übrigen Staaten der Eurozone zu tragen.
   Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte kürzlich in einer Studie, dass ein ausgewogeneres Verhältnis von Binnen- und Exportwirtschaft ein erfolgversprechendes ökonomisches Entwicklungsmodell ist. Siehe hierzu den Telepolis-Beitrag “Überschussländer wie Deutschland profitieren vom Abbau der Ungleichgewichte”.

8. Automarkt: Pkw-Absatz im Inland stark im Minus
   Das ist mehr, als selbst Pessimisten befürchtet hatten. Die Zahl der Kfz-Neuzulassungen ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent eingebrochen. Nur noch knapp 253.000 Autos wurden angemeldet. Ein Negativtrend verstärkt sich, im April ging es nur um 31 Prozent nach unten. (…) Branchenkenner halten es längst nicht mehr für abwegig, dass inzwischen ein weiterer Faktor zum Tragen kommt, der die Zulassungszahlen nach unten zieht: Dass nämlich potenzielle Kunden, die sich in diesem Frühjahr ein Auto kaufen wollten, nun doch einen großen Bogen um die Autohäuser machen, weil sie ihr Geld zusammenhalten wollen – angesichts von Euro- und Schuldenkrise, staatlichen Sparprogrammen und der aufkeimenden Inflationsangst.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers G.K.:
   Der schwache PKW-Absatz auf dem deutschen Binnenmarkt läßt sich auch mit der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) betriebenen hanebüchenen Rechenakrobatik nicht schönrechnen. Auch die von zahlreichen Medien geschürte Inflationsangst sowie die auch weiterhin nur schwache Entwicklung der Löhne und Gehälter sind Gift für den hiesigen Binnenmarkt.
   Wieder einmal soll der Export die chronische Schwäche des deutschen Binnenmarktes ausbügeln.

9. Bankenregulierung: Ein Gespenst geht um
   Der Bankensektor soll krisensicherer werden – mit neuen Regeln für Kreditinstitute. Doch viele machen jetzt mobil gegen solche Pläne. Schließlich müssen sie um ihre Pfründe fürchten.
   Quelle: FR
10. Die berühmten 25 % Rendite
    Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNCTAD, findet, dass endlich auch über systemirrelevante Banken sowie das verhängnisvolle Markt- und Export-Mantra zu reden wäre.
    Quelle: Freitag
11. Kopfpauschale: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein
    Die Kritik von Wirtschaft und CSU zeigt Wirkung: Gesundheitsminister Rösler ist von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen.
    „Höhere Lohnzusatzkosten können die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden müssen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, der „Berliner Zeitung“.
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung KR: Vom FOCUS war natürlich kein Hinweis darauf zu erwarten, dass DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks nur für die Interessen der Exportindustrie spricht. Denn allen anderen Unternehmen, die auf Binnennachfrage angewiesen sind, werden die kommenden Nettolohnsenkungen Umsatzeinbußen bringen.

12. Verfassungswidriger Atomdeal
    Die Bundesregierung will längere Laufzeiten gegen den Rat prominenter Juristen ohne Bundesrat auf den Weg bringen – und dabei wohl auf Sicherheitsauflagen verzichten.
    Quelle: TAZ
13. Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro
    Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte. „In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand. Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltschädlichen Subventionen ansetzen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA).
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e. V.
14. Bezahlte Pharmaindustrie für Panik vor Schweinegrippe?
    Was für ein Skandal: WHO-Autoren stehen auf der Gehaltsliste der Pharmakonzerne. War die Schweinegrippe nur Panikmache?
    Was Britische Journalisten herausgefunden haben, könnte sich zu einem der größten Pharmaskandale der vergangenen Jahre entwickeln. 2004 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO Richtlinien, wie Länder einer Pandemie vorbeugen können. Diese Richtlinien führten unter anderem dazu, dass Milliarden von Steuergeldern zur vermeintlichen Bekämpfung der Schweinegrippe mit Medikamenten verschwendet wurden.
    Eine Untersuchung des „British Medical Journal“ und der englischen Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) kommt zu dem Schluss, dass die Autoren der WHO-Richtlinie von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Mindestens drei der beteiligten Wissenschaftler standen gleichzeitig auf der Gehaltsliste GlaxoSmithKline (GSK) und Roche. Beide Hersteller profitierten mit Relenza und Tamiflu maßgeblich von der Angst vor der Schweinegrippe.
    Die deutschen Steuerzahler hat die Angst vor der Grippe rund eine Mrd. Euro gekostet, schätzt der Münchner Epidemiologe Ulrich Keil. Unter anderem bestellte die deutsche Regierung 50 Mio. Dosen des Schweinegrippen-Impfstoffs, von denen nur ein Bruchteil genutzt wurde.
    Ähnlich übervorsichtig zeigte sich auch die britische Regierung, die Medizin-Reserven im Wert von rund 1,2 Mrd. Euro für die große Pandemie bunkerte, die nie kam. Andere Länder wie Polen verhielten sich dagegen cleverer. Die polnische Regierung bezeichnete Hamsterkäufe als Panikmache.
    Insgesamt reservierte die Pharmaindustrie im Auftrag von Regierungen Medikamente im Wert von 5,8 Mrd. Euro. Millionen Impfdosen lagern nun ungenutzt in den Depots. Die heraufbeschworene Katastrophe mit Millionen Toten blieb aus, letztlich starben am H1N1-Virus 18000 Menschen. Gesundheitsexperten warfen der WHO-Chefin Margaret Chan bereits in den vergangenen Monaten vor, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.
    Quelle: WELT
15. Interessenkonflikte im Gesundheitswesen: Fehlende Transparenz
    Zunehmend verlangen Fachzeitschriften, dass ihre Autoren offenlegen, ob geschäftliche Verbindungen zu Pharmafirmen bestehen.
    Es gibt hierzulande immer noch keine Studie, die VerfasserInnen medizinischer Leitlinien und ihre ökonomischen Vernetzungen systematisch beleuchtet; öffentliche Interessenregister à la Klemperer, die solche Forschungsprojekte unterstützen könnten, fehlen weitgehend.
    Um Transparenzforderungen abzuwehren, wird mitunter vorgebracht, Zeit und Geld für einschlägige Recherchen könne man sich sparen, da es in vielen Bereichen der Medizin sowieso kaum noch unabhängige Sachverständige gebe. Das wäre – sollte es wirklich stimmen – ein Armutszeugnis medizinischer Wissenschaften.
    Quelle: TAZ
16. Der Abgeordnete, der nur noch gegen Bezahlung redet
    Man sollte gehen, wenn’s am schönsten ist, sagt der Volksmund. Hätten sie doch bloß auf den Volksmund gehört, die Münteferings und Schmidts, die Steinbrücks und Glos’!
    Saft- und kraftlos, so scheint es, sitzen sie statt dessen die aktuelle Wahlperiode auf den hinteren Parlamentsbänken ab. Öffentliche Antworten auf Bürgerfragen – Fehlanzeige. Reden im Bundestag – selten. Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen – häufig.
    Dies trifft weitgehend auf die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (4 Fragen/keine Antwort, eine Parlamentsrede) und auf Ex-Arbeitsminister Franz Münterfering (2 Fragen/keine Antwort, keine Parlamentsrede, abwesend bei drei von elf wichtigen Abstimmungen) zu. Zum Vergleich: Ein “ganz normaler” Abgeordneter wie z.B. Norbert Barthle beantwortete im selben Zeitraum elf von 13 Bürgerfragen, hielt elf Reden und fehlte bei keiner einzigen wichtigen Abstimmung. Müntefering und Schmidt dagegen treten im Bundestag so gut wie gar nicht mehr in Erscheinung. Und auch außerhalb des Parlaments ist nicht mehr viel von ihnen zu hören.
    Quelle: Blog Abgeordnetenwatch
17. Estland soll Euro bekommen
    Die EU-Finanzminister halten Estland für Euro-tauglich. Die Ressortchefs wollen deshalb an diesem Dienstag in Luxemburg grünes Licht für den Beitritt des Baltikums-Staat in die Eurozone geben
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unbeirrbarkeit die EU die Erweiterung der Eurozone betreibt, obwohl in Europa angesichts der Griechenlandkrise durchaus die Frage aufgeworfen wird, ob bei der Aufnahme Griechenlands, Portugals oder auch Spaniens in die Währungsunion nicht versäumt wurde, die realwirtschaftliche Konvergenz mit dem europäischen Zentrum zu berücksichtigen und z.B. nach die anhaltenden Handelsbilanzdefiziten dieser Länder zu fragen. Aber nein, Estlands gesamtstaatliche Verschuldung beträgt wunderbare 7,5 Prozent (EU 75 Prozent), auch das Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent des BIP liegt weit unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent und die Inflationsrate liegt bei Null, basta. Dabei ist bereits hinter die Nachhaltigkeit der abgesunkenen Teuerungsrate ein Fragezeichen zu setzen, sie betrug 2008 noch 10,4 Prozent und ist vor allem auf den Wirtschaftseinbruch von ca. 14 Prozent (2009) zurückzuführen. Realwirtschaftlich kommt mit Estland eine weitere Volkswirtschaft in die Eurozone, deren Handelsbilanz anhaltend negativ ist. Ab 2015 wird wohl die eigene Energieversorgung (Ölschiefer) wegfallen und dauerhaft weitere Importe nach sich ziehen. Eine Vielzahl estnischer Firmen ist als verlängerte Werkbank vor allem von finnischen und schwedischen Unternehmen abhängig. – Die realwirtschaftliche Entwicklung ist also bei weitem nicht geklärt, von einer Konvergenz kann m.E. bei einem Pro-Kopf-Einkommen, das 2008 nicht einmal 50 Prozent desjenigen Deutschlands erreichte, kaum gesprochen werden.

18. Portugal: Fatima und Vaterland
    Wegen seiner hohen Verschuldung droht Portugal unmittelbar in den Sog der Griechenlandkrise zu geraten. Mit einem drastischen Sparprogramm will die sozialistische Regierung in Lissabon nun die Schulden abbauen und riskiert damit eine langwierige Rezession. Ähnlich wie in den anderen südeuropäischen Ländern hat die Konjunktur auf Pump eine fatale Wirkung erzeugt. Das Staatsdefizit liegt heute zwar nur leicht über dem von Deutschland und ist bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland. Allerdings ist das Land auch im privaten Sektor stark verschuldet. Die Regierung kann daher kaum Kapital im Inland aufnehmen und ist fast vollständig auf die Finanzmärkte angewiesen, um sich neues Geld zu leihen. Deutsche Kreditinstitute halten zwar nur rund 40 Milliarden Euro an portugiesischen Schuldentiteln, während spanische Banken eine doppelt so hohe Summe aufgenommen haben. Schwankt die Finanzierung Portugals, dann hat auch der große Nachbar ein Problem. Weil aber deutsche Investoren wiederum für rund 240 Milliarden Euro und französische Banken für 220 Milliarden Euro spanische Staatsanleihen halten, könnte es schnell zu einem Domino-Effekt kommen.
    Die sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Sócrates verschärfte vergangene Woche bereits beschlossene Sparmaßnahmen und will nun entgegen ihren eigenen Versprechen auch die Einkommens- und Mehrwertsteuer jeweils um mindestens ein Prozent erhöhen. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche »Krisensteuer« zahlen, die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen werden um fünf Prozent gesenkt. Außerdem will die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst einfrieren und die Personalausgaben deutlich reduzieren. Prestigeträchtige Projekte wie die Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien werden um zwei Jahre verschoben. Durch Privatisierung von Staatseigentum erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. Die Portugiesen müssten zusätzliche »patriotische Opfer« bringen, damit das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes gestärkt und der Euro gestützt werde, sagte Sócrates.
    Tatsächlich bedeuten die Sparpläne für die meisten Portugiesen drastische Einschnitte. Löhne und Gehälter sind bereits deutlich niedriger als in den meisten anderen EU-Staaten, während die Lebenshaltungskosten mitteleuropäisches Niveau erreichen. Mittlerweile ist Portugal in der Wirtschaftsleistung hinter Tschechien, Malta und Slowenien zurückgefallen. Die Regierung steht vor einem Dilemma. Sie muss das Staatsdefizit senken, um ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten. Sparen und gleichzeitig die Staatseinnahmen erhöhen, um Schulden abzubauen. Sollte kein kleines Wunder geschehen, dann bleibt vielleicht auch Sócrates bald nichts mehr anders übrig, als nach Fatima zu pilgern.
    Quelle: Jungle World
19. USA: Ein Mann gegen die Maschine
    Amerikas Finanzsektor hat in den letzten Monaten wieder Stärke gezeigt, zumindest politische Stärke, indem er die meisten vernünftigen Vorschläge, die für die Reform des Bankwesens zur Debatte stehen, untergraben hat. Wenn wir überhaupt noch Fortschritte machen, dann dank der edlen Bemühungen einer kleinen Anzahl von US-Senatoren. Besonders bemerkenswert ist die Arbeit von Senator Ted Kaufman, einem Demokraten aus Delaware (ja, einem wirtschaftsfreundlichen Staat), der unermüdlich darauf hingewirkt hat, die ungeheuerlichsten Probleme im US-Finanzsektor zu beheben. Der tiefere und vorrangige Zweck von Kaufmans Kritik an unserem System ist die Notwendigkeit strenger Gesetze. Wir können uns nicht einfach darauf verlassen, dass die Aufsichtsbehörden das Richtige tun werden. Insbesondere haben die Aufsichtsbehörden keine Chance, vorausschauend zu sein und präventiv zu handeln, wenn die Märkte undurchsichtig sind und mächtige Interessengruppen an der Wall Street (und ihre Verbündeten vom Capitol Hill) sich hinter der Behauptung verschanzen, es gebe kein Problem.
    Quelle: Project Syndicate
20. Verhinderung der arabischen Demokratie
    Das Demokratiedefizit in der arabischen Welt beruht auf einer unheilvollen Allianz zwischen westlichen Interessen und lokalen Autokraten; gerechtfertigt wird diese, indem beide Seiten sich auf die „besondere kulturelle Prägung“ der Region berufen. Auf den Punkt gebracht war es für den Westen wesentlich einfacher, ihre Geschäfte im postkolonialen Nahen Osten mit undemokratischen Regimes zu tätigen, die ihrerseits die westliche Unterstützung und Anerkennung bei der Marginalisierung der liberalen und demokratischen Kräfte vor Ort hilfreich fanden, auch wenn dies der zunehmenden islamistischen Radikalisierung den Weg ebnete.
    Quelle: Projekt Syndicate
21. Türkei: Ein Land in schwerer See
    Im Konflikt mit Israel zeigt sich die tiefe Entfremdung der Türkei. Dass der Westen die Regeln bestimmt, wird hier immer weniger akzeptiert. Die Kritik am Westen kann in der offenen Ablehnung westlicher Lebensweisen und liberaler Normen gipfeln. So fragt man nicht nur in der Türkei: Warum soll Homosexualität staatlich toleriert und geschützt werden? Weshalb nicht Ehebruch gesetzlich bestrafen, um die Familienordnung zu bewahren? Weshalb soll eine westliche Lebensweise als modern und eine andere als unmodern gelten? Die Liste kann beliebig verlängert werden, hat man sich erst vom vorherrschenden westlichen Paradigma gelöst.
    Quelle: TAZ
22. Adidas verstößt gegen seine Standards
    Wie fair produziert der WM-Ausrüster Adidas? ArbeiterInnen eines Zulieferers in Südchina sagen, sie leisteten viel mehr Überstunden als der Konzern eigentlich zulassen möchte. Die ArbeiterInnen bei Tien Sung, überwiegend junge Frauen, werden auf der Basis des staatlich festgesetzten Mindestlohns bezahlt. Dieser beträgt umgerechnet rund 130 Euro pro Monat. Die Adidas-Vorschriften für „angemessene Löhne“ sehen dagegen „ein den örtlichen Mindestlohn übersteigendes Grundgehalt“ vor. Wie ArbeiterInnen, die aus Angst vor Konsequenzen nicht namentlich genannt werden wollen, der sonntaz erklärten, überschreitet außerdem die Arbeitszeit inklusive Überstunden oft 70 Stunden pro Woche und Person. In seinem Arbeitsplatz-Standard legt Adidas dagegen fest, dass „die regelmäßige Arbeitszeit, mit Ausnahme außergewöhnlicher Umstände, 60 Wochenstunden nicht überschreiten“ darf.
    Adidas weist die Vorwürfe zurück. Zusätzlich zum Mindestlohn würden die ArbeiterInnen Akkordzuschläge und Überstundenbezahlung erhalten. „Die Mindestbedarfe der Beschäftigten in China sind durch den Lohn abgedeckt“, sagte Frank Henke, oberster adidas-Manager für soziale und ökologische Fragen. Mehr Lohn könne man den ArbeiterInnen in den Zulieferfirmen nicht zahlen, weil adidas seinen „Aktionären gegenüber verpflichtet“ sei, „eine Wertschöpfung zu erzielen“.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Damit hat Adidas bestätgt, dass kein den “Mindestlohn übersteigendes Grundgehalt” gezahlt wird.