Unter anderem zu folgenden Themen: Lohkürzung für Deutschland; Steuerminderung durch Bankenabgabe; Deflation bei Inflation; Banken schwimmen im Geld; Hedgefonds-Manager kassiert 4 Milliarden im Jahr; Solidarische Bürgerversicherung; Abrüstung jetzt; wieder eine Spendenaffäre der FDP; Meinungsmache gegen Rentengarantie; Bürger lehnen Arbeit der Regierung ab; Lesekompetenz hängt nicht von der Begabung ab; Kardinal Lehmann sieht Kirche in tiefer Krise. (WL)

1. Sparen für Deutschland
2. Bankenabgabe wird zum Steuerproblem
3. Das Leben wird unerwartet teuer
4. Die Banken schwimmen im Geld
5. Hedgefonds-Krösus kassiert 4.000.000.000 Dollar im Jahr
6. Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
7. Die Chance nutzen – Abrüstung jetzt
8. Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier
9. Rentengarantie kostet Deutsche viele Milliarden (?)
10. Bürger lehnen die Arbeit der Regierung ab
11. Lesekompetenz ist unabhängig von Veranlagung trainierbar
12. Kardinal Lehmann sieht die Kirche in tiefer Krise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sparen für Deutschland
   Ohne Rücksicht auf Proteste aus mehreren EU-Staaten kündigt die Bundesregierung eine neue Außenwirtschaftsoffensive an. Die Weltwirtschaft beginne nach ihren krisenbedingten Einbrüchen wieder zu wachsen, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland solle deshalb künftig mehr exportieren – schließlich hänge “unser Wohlstand” von der “Teilhabe am weltweiten Handel” ab. Tatsächlich erzielen deutsche Unternehmen rund zwei Fünftel ihrer Erlöse im Ausland, zum überwiegenden Teil in EU-Staaten, deren Mittel damit in erheblichem Umfang in die Bundesrepublik abfließen. Hintergrund sind Konkurrenzvorteile, die Deutschland sich in den letzten Jahren mit aggressiver Lohnverzichts-Politik verschafft hat. Während Frankreich und andere EU-Staaten verlangen, Berlin müsse endlich auch die Inlandsnachfrage ausweiten, sucht die Bundesrepublik ihre beherrschende Stellung in der europäischen Wirtschaft zu nutzen, um auch weltweit eine führende Position zu halten. Nicht ohne Erfolg: So haben fast ein Zehntel sämtlicher Auslandsinvestitionen weltweit ihren Ursprung in Deutschland…
   Die deutsche Exportpolitik sorgt in diesen Tagen für erheblichen Unmut bei mehreren EU-Staaten. Hintergrund ist, dass sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren erhebliche Konkurrenzvorteile vor allem innerhalb der Euro-Zone verschafft hat – durch Lohnverzicht der Beschäftigten. In den Jahren von 2000 bis 2008 fielen die Reallöhne in Deutschland durchschnittlich um 1,4 Prozent, in Frankreich etwa stiegen sie jährlich um 0,9 Prozent. Die realen Lohnstückkosten nahmen entsprechend in Frankreich zu, während sie in Deutschland tendenziell sanken.[2] Profiteur ist die Bundesrepublik, die ihre Exporte aufgrund der ungleichen Entwicklung stark steigern konnte – vor allem in Länder der Euro-Zone, denen wegen der Einheitswährung die Möglichkeit fehlt, ihre Industrie durch die Abwertung ihrer Währung vor Exportoffensiven aus dem Ausland zu schützen. Tatsächlich hat Deutschland seine Ausfuhren von 2000 bis 2008 um 65 Prozent gesteigert; beinahe die Hälfte aller Exporte geht in Länder der Euro-Zone.
   Quelle: German-Foreign-Policy
2. Bankenabgabe wird zum Steuerproblem
   Durch die Bankenabgabe sollen die Kreditinstitute an künftigen Finanzkrisen beteiligt werden: Die Abgabe können die Banken aber wahrscheinlich von der Steuer absetzen.
   Experten aus dem Innen- und Justizministerium hätten Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits davor gewarnt und vorgerechnet, dass die zu erwartenden Steuerausfälle rechnerisch im Jahr bei rund 300 Millionen Euro liegen könnten. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vor einigen Tagen aus informierten Kreisen. Schäuble will die Absetzbarkeit aber möglichst verhindern.
   Die französische Regierung hingegen, mit der Deutschland plant, sich abzustimmen, will Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte an der Kabinettssitzung teilgenommen. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird.
   Quelle: Zeit Online
3. Das Leben wird unerwartet teuer
   Die Teuerung in der Euro-Zone hat im März so stark angezogen wie seit über einem Jahr nicht mehr. Die Verbraucherpreise lagen um 1,5 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistikamt Eurostat nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Das war der höchste Wert seit Dezember 2008.
   Grund dafür dürfte der deutlich höhere Ölpreis sein. Experten gehen daher davon aus, dass der Preisauftrieb in den kommenden Monaten wieder an Fahrt verliert.
   Die Ölpreise herausgerechnet, bleibt der Teuerungsdruck dagegen weiterhin gering. Die Kerninflation werde bis Sommer auf ein halbes Prozent nachgeben, sagte Rainer Guntermann von der Commerzbank. “Eine Deflationsdebatte rückt immer näher.”
   Grund dafür ist, dass nach der scharfen Rezession die Kapazitäten bei weitem nicht ausgelastet sind. Die Firmen haben daher kaum Spielraum, höhere Preise durchzusetzen.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Die Überschrift ist völlig daneben.

4. Die Banken schwimmen im Geld
   Für die Banken in Euroland sind die schlimmsten Liquiditätsengpässe offenbar überstanden. Darauf deutet die unerwartet geringe Nachfrage nach dem Halbjahrestender der Europäischen Zentralbank (EZB) hin. Wie die EZB am Mittwoch mitteilte, sicherten sich die Institute lediglich 17,9 Milliarden Euro. Insgesamt hätten sich 62 Banken an der Auktion beteiligt. Von Reuters befragte Geldmarkthändler hatten im Schnitt mit 70 Milliarden Euro gerechnet. Manche Experten hatten sogar eine Nachfrage von bis zu 100 Milliarden Euro für möglich gehalten.
   Quelle: FR
5. Hedgefonds-Krösus kassiert 4.000.000.000 Dollar im Jahr
   Vier Milliarden Dollar verdiente der Spitzenreiter im vergangenen Jahr laut “New York Times”. Die 25 Top-Verdiener kassierten im Schnitt eine Milliarde pro Kopf – so viel wie noch nie.
   Er wettete auf die Rettung der großen amerikanischen Banken – und sahnte richtig ab: US-Investor David Tepper kassierte 2009 vier Milliarden Dollar.
   Die Erfolgsstrategie von Spitzenverdiener David Tepper war denkbar einfach: Mitten in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg kaufte sein Fonds Appaloosa Management Aktien der strauchelnden US-Banken, wie etwa der Citigroup und der Bank of America. Zu diesem Zeitpunkt stießen die anderen Anleger massenweise Papiere der Finanzinstitute ab.
   Tepper aber vertraute darauf, dass die US-Regierung nach der Megapleite der Investmentbank Lehman Brothers nicht noch weitere Banken Pleite gehen lassen würde – und lag richtig.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Da retten also die Steuerzahler die Banken und diejenigen, die darauf gewettet haben, dass der Staat für die Verluste birgt, verdienen an dieser Wette Milliarden.

6. Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
   Antrag der Fraktion DIE LINKE.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 68 KB]

   Anmerkung WL: Mal sehen, wer zustimmt!

7. Die Chance nutzen – Abrüstung jetzt
   Es ist ein Erfolg, dass die beiden Supermächte des Kalten Krieges, die jahrzehntelang in einer Rüstungsspirale gefangen waren, sich auf das Start-Nachfolgeabkommen verständigt haben. Mit diesem Vertrag sollen die Atomwaffen beider Staaten um mehr als 30 Prozent reduziert werden. Ein wichtiger Zwischenschritt bei der atomaren Abrüstung!
   Weitere müssen nun folgen: Wir brauchen erstens weitere Abrüstungsschritte bei allen Atomwaffen – auch den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland. Wir brauchen zweitens ein klares Signal dass die Atomwaffenstaaten auf den Ersteinsatz ihrer Waffen verzichten, und Sicherheitsgarantien für die Atomwaffenfreien. Drittens dürfen Atomwaffen in der neuen Nato-Strategie keine Rolle mehr spielen. Wir brauchen viertens die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und eine stärkere Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde.
   Die Weltgemeinschaft stemmt sich zu Recht gegen eine weitere nukleare Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien. Atomwaffen in Krisenregionen und in Händen von instabilen Staaten führen zu unkalkulierbaren globalen Risiken. Aber auch wir können mehr tun und dürfen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen.
   Quelle: FR
8. Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier
   Verdächtige Sponsorrechnungen aus dem Jahr 2006 haben für die FDP ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach Informationen des SPIEGEL ein Prüfverfahren gegen die Liberalen eingeleitet. Hintergrund sind eigenartig gestückelte Zahlungen einer Internetfirma.
   Hamburg – Laut diverser Rechnungen sollte eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte, wie der SPIEGEL vorige Woche berichtete.
   Die krummen Rechnungsbeträge ergaben zusammen eine Nettosumme von exakt 100.000 Euro, alle Rechnungen waren vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet.
   Quelle: Spiegel
9. Rentengarantie kostet Deutsche viele Milliarden
   Auf Deutschlands Arbeitnehmer kommen neue Belastungen zu: Nach SPIEGEL-Informationen wird die Rentengarantie der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2015 gut zehn Milliarden Euro kosten. Die Regelungen haben “großes Schadenspotential” heißt es in einer Studie eines Forschungsinstituts.
   Es ist ein Gesetz mit gewaltiger Wirkung: Rund zehn Milliarden Euro wird die Rentengarantie die Beitragszahler bis 2015 kosten. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftler des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demografischer Wandel in ihrer neuen Studie “Rentenanpassung 2010 – Wem nützt die Rentengarantie?”. Nach ihren Berechnungen wird der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Jahren um 0,2 Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die Garantie der Fall wäre.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Wieder einmal ein typisches Beispiel von Meinungsmache: Tat tut der Spiegel so, als hätte er eine exklusive Information („Nach SPIEGEL-Informatonen“ und macht sich und die Nachricht damit wichtig. Dabei handelt es sich um eine jedermann im Internet zugängliche Studie des den Nachdenkseiten-Lesern wohlbekannten Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) [PDF – 411 KB]. Die wäre sonst nicht weiter aufgefallen, wenn sie jetzt nicht vom Spiegel als Exklusiv-Meldung hochgezogen worden wäre. Über die Ergebnisse dieser Studie wäre auch kaum jemand überrascht gewesen, denn das MEA war schon immer gegen die Rentengarantie. Das MEA mit seinem Direktor Axel Börsch-Supan ist nicht mehr und nicht weniger als der „wissenschaftliche“ Schreibtisch der Versicherungswirtschaft, es wird in der Grundfinanzierung zur Hälfte vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft getragen und seine Hauptaufgabe besteht darin, die solidarische Altersversicherung schlecht und die kapitalgedeckte schön zu reden. Prof. Axel Börsch-Supan aufgefahren. Börsch-Supan gehört zu den „wissenschaftlichen“ Hauptgegnern der umlagefinanzierten Rente. und einer der lautstärksten „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge. Das MEA wurde im Jahre 2001 vom Land Baden-Württemberg zusammen mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegründet. Dieses Institut fertigt Gutachten unter anderem für Versicherungen und Banken. Vorstandsvorsitzender des Instituts war Professor Bert Rürup, als ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats einer der Hautpromotoren der Riester-Rente später in Diensten des Finanzdiensleisters AWD und hat jetzt zusammen mit dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer eine Beratungs-AG für Alters und Gesundheitsvorsorge gegründet.
   Über diesen Interessensbezug lesen wir im Spiegel allerdings nichts.

10. Bürger lehnen die Arbeit der Regierung ab
    Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition – der Tiefstand nach fünf Monaten im Amt. Trotzdem halten 67 Prozent Angela Merkel für eine gute Kanzlerin. Während Karl-Theodor zu Guttenberg und Guido Westerwelle ebenso an Sympathie verlieren, gewinnt Philipp Rösler an Punkten.

    

    Quelle: Die Welt

11. Lesekompetenz ist unabhängig von Veranlagung trainierbar
    Bereits im Vorschulalter entwickelt das Gehirn ein komplexes Netzwerk, das sich während des Lesenlernens auf die Verarbeitung von Schrift spezialisiert und entscheidend zum flüssigen Lesen beiträgt. ForscherInnen am Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Zürich und dem Agora Center der Universität in Jyväskylä (Finnland) haben gezeigt, dass dies besonders schnell geschieht, wenn Kinder früh die Verknüpfungen von Sprachlauten und Buchstaben trainieren.
    Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass beinahe alle Kinder unabhängig vom familiären Risiko für Dyslexie ihre Buchstabenkenntnisse innerhalb sehr kurzer Zeit deutlich verbessern konnten. Über 30 Kindergartenkinder mit und ohne Leseschwäche-Veranlagung hatten ungefähr acht Wochen mit dem computerbasierten Buchstaben-Sprachlaut-Lernprogramm „Graphogame” trainiert, das an der finnischen Universität in Jyväskylä entwickelt wurde.
    Quelle: Zweiwochendienst Bildung & Politik
12. Kardinal Lehmann sieht die Kirche in tiefer Krise
    Nach den Enthüllungen zahlreicher Missbrauchsfälle sieht der Mainzer Kardinal Karl Lehmann die katholische Kirche in einer tiefen Krise. Der langjährige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz warnte in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” die Kirche davor, mit dem Finger zuerst auf andere zu zeigen und dadurch den Anschein zu erwecken, von der eigenen Verantwortung abzulenken oder das Geschehene zu relativieren. Die Kirche dürfe sich vielmehr nicht wundern, wenn sie an jenen Kriterien gemessen werde, mit denen sie sonst ihre sittlichen Überzeugungen vertrete. “Die aufgedeckten Missbrauchsfälle wirken wie ein Bumerang”, so der Kardinal. Er zeigte sich erleichert, “dass nun vieles an den Tag kommt”.
    Quelle: Tagesschau