Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Käßmanns Rücktritt, Missbrauchsskandal, Einbürgerung und links sein, Kundus-Ausschuss, Clinton: Warnung vor Abrüstung, Schwacher Konsum, Welthandel erleidet Rekordeinbruch, Zugang zur Macht, Schröder kassiert bei der Deutschen Bank, Skandalöse Nachsicht, Einfluss auf ZDF, Merkel zu Westerwelle, Gutachten in Brüderles Giftschrank, Streit um die Kopfpauschale. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: (RS)

1. Margot Käßmanns Rücktritt: Der unnötige Rücktritt einer streitbaren Frau
2. Missbrauchsskandal
3. Nach Protestaktion in Dresden: Nazis verschicken Drohbriefe
4. Zu links, um deutsch zu sein
5. Oberst Klein vor dem Kundus-Ausschuss
6. US-Außenministerin Clinton : Warnung vor Abrüstung
7. Schwacher Konsum: Angst vor Jobverlust führt zu Angst-Sparen
8. Wirtschaftskrise: Welthandel erleidet Rekordeinbruch
9. Martin Molok: “Der Zugang zur Macht darf nicht käuflich sein”
10. Schröder kassiert bei der Deutschen Bank
11. Kommentar: Skandalöse Nachsicht
12. Streit um Einfluss aufs ZDF: Landesfürsten draußen bleiben!
13. F.A.Z.-Gespräch mit der Kanzlerin: Merkel: Westerwelle hat Reformdebatte unnötig erschwert
14. Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank
15. Streit um die Kopfpauschale: Gerecht, gescheit, gesund

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Margot Käßmanns Rücktritt: Der unnötige Rücktritt einer streitbaren Frau
   Bischöfin Margot Käßmann hat die Konsequenzen aus ihrer Trunkenheitsfahrt gezogen. Am Mittwochnachmittag gab sie ihren Rücktritt als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands bekannt. Hajo Schumacher bedauert ihre Entscheidung.
   Quelle: Berliner Morgenpost

   Anmerkung RS: Um Missverständnissen vorzubeugen: Alkohol am Steuer ist nicht irgendein Verkehrsdelikt. Gleichwohl teilen wir Hajo Schumachers Bedauern.

2. Missbrauchsskandal
   1. „Gipfel der Scheinheiligkeit“
      Mit deutlichen Worten hat der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung die jüngsten Aussagen der Deutschen Bischofskonferenz zu den bekannt gewordenen Fällen von sexuellem Missbrauch in katholischen Institutionen kritisiert.
      Quelle: hpd
   2. Ein Ultimatum für die Aufrichtigkeit
      Die Kirche ist kein Verein von Sexualverbrechern. Bischof Zollitsch sollte nicht der Justizministerin ein Ultimatum stellen, sondern der Kirche selbst.
      Ein Kommentar von Heribert Prantl
      Quelle: SZ
3. Nach Protestaktion in Dresden: Nazis verschicken Drohbriefe
   Wer zur Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden aufgerufen hatte, erhielt jetzt einen Drohbrief von den Rechten – unter den Empfängern ist auch ein Abgeordneter.
   Quelle: SZ
4. Zu links, um deutsch zu sein
   Sie hat Wurzeln in England und Italien, sie stammt aus der Lüneburger Heide und arbeitet in Kiel – Jannine Menger-Hamilton wäre eine mustergültige deutsche Staatsbürgerin. Doch der Verfassungsschutz ist dagegen
   Quelle: taz
5. Oberst Klein vor dem Kundus-Ausschuss
   1. Oberst Klein und die Kundus-Affäre: So war es wirklich
      Vor dem Kundus-Ausschuss des Bundestags erklärte Oberst Klein, warum er zwei gestohlene Tanklaster in Afghanistan bombardieren ließ – Rechtfertigung für einen verheerenden Befehl.
      Quelle: SZ
   2. Luftangriff bei Kundus: Der Oberst – und wie er die Welt sah
      Georg Klein übernimmt die Verantwortung für die Bombenabwürfe von Kundus, doch Fehler kann er nicht erkennen. 71 Seiten lang ist das “Geheim – amtlich geheimgehalten” eingestufte Protokoll seiner fünfstündigen Befragung, das der FR vorliegt. Mit wohl gesetzten Worten verteidigt der Oberst seine Entscheidung, die beiden entführten Laster zu bombardieren und damit den Tod von bis zu 142 Menschen verursacht zu haben. Klein stellt klar: “Ziel des Angriffs waren nur die Tanklastzüge und damit nur die sie unmittelbar umgebenden Aufständischen.” Bemerkenswert ist, dass der Oberst, der sich seiner Verantwortung stellen will, bei entscheidenen Fragen kneift. So will er nichts von den Angeboten der US-Piloten gehört haben, die Leute im Tiefflug zu warnen. Sein freihändiger Umgang mit den Regeln zur Anforderung von Luftunterstützung rechtfertigt er als Routine, die er seinem Flugleitoffizier überlassen habe. Und die zentrale Frage, wieso er sich so sicher gewesen sei, dass sich keine Zivilisten am Tatort befunden hätten, beantwortet er lapidar: Dies habe man ihm versichert.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Bleibt nur zu wiederholen, dass im Bericht des Isaf-Kommandeurs Stanley McChrystal konträr zur Aussage von Oberst klein herausgestellt wird, dass dieser nicht die Tanklastzüge als Bedrohung ansah, sondern die etwa 60 bis 80 Taliban-Kämpfer auf der Sandbank treffen wollte, unter ihnen auch hochrangige Anführer. Wörtlich heißt es im Bericht: “Er (der Kommandeur) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge.”

6. US-Außenministerin Clinton : Warnung vor Abrüstung
   Grundsatzrede zur zukünftigen Nato-Strategie : US-Außenministerin Clinton warnt die Europäer davor, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Volker Bahl: Mei, so ein paar Reden früher von Präsident Obama mit der Vision alle Atomwaffen abzuschaffen – und bei der Verleihung des Friedensnobelpreises (!) hörte sich das noch anders an.

7. Schwacher Konsum: Angst vor Jobverlust führt zu Angst-Sparen
   Die Verbraucher in Deutschland sind verunsichert: Der GfK-Konsumklimaindex fällt auf 3,2 Punkte – er sinkt damit zum fünften Mal in Folge. Grund ist die Angst der Bürger vor dem Jobverlust. Und die Sorge um die Finanzmisere in Griechenland.
   Nicht zuletzt die Politik sieht Wübbenhorst in der Verantwortung: “Sich zurückzulehnen und auf die anziehende Weltwirtschaft zu verlassen, reicht keinesfalls aus.” Die Regierung müsse ihre Hausaufgaben erledigen. “Das betrifft vor allem des Thema ‘mehr Netto vom Brutto’, also die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben.” Auch sei es nicht zuträglich, wenn jede Woche neue Szenarien höherer Abgaben diskutiert würden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der monatlich übliche Quatsch, passend zu den gefälschten Arbeitslosenzahlen und den Jubelmeldungen zur Entwicklung der Wirtschaft (“Aufschwung!”). Daß die Menschen schlicht und ergreifend kein Geld zum Ausgeben haben, daß die Löhne und die Sozialleistungen viel zu niedrig sind, wird weiter munter geleugnet.Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Da schaut die GfK lieber auf die durchschnittliche Sparquote – viel zu hoch! – und fordert weitere Steuersenkungen, als hätten die nicht die Misere verursacht. Wer soll das eigentlich sein, der sich “Angst-Sparen” überhaupt noch finanziell leisten kann?

   Ergänzende Anmerkung RS: „Mehr Netto vom Brutto“ darf als Lösungsansatz natürlich nicht fehlen.

   Dazu passt:

8. Wirtschaftskrise: Welthandel erleidet Rekordeinbruch
   Der Welthandel ist im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen. Gegenüber dem Vorjahr sei der Austausch von Waren und Dienstleistungen um zwölf Prozent zurückgegangen, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, am Mittwoch in Brüssel. Damit verzeichnet der weltweite Handel einen Rückgang wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Anfang Dezember hatte die in Genf beheimatete WTO noch mit einem Einbruch von zehn Prozent gerechnet. Der Rückgang ist demnach vor allem eine Folge der wirtschaftlichen Krise in den Industrieländern.
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: WTO
9. Martin Molok: “Der Zugang zur Macht darf nicht käuflich sein”
   Der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht spricht mit dem Tagesspiegel über die Affäre Rüttgers.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Schröder kassiert bei der Deutschen Bank
    Altkanzler Schröder und die Wirtschaft: Einmal bekam er viel Geld von der Deutschen Bank des Josef Ackermann, obwohl sein geplanter Auftritt ausfiel. Nun zeigt sich in Deutschland, dass gerade Politiker der rot-grünen Ära (1998 bis 2005) die Fron ihrer Regierungszeit, die mit viel Stress und wenig Gehalt verbunden war, offenbar im Nachhinein kompensieren – und zwar dank jener großen Wirtschaftsbetriebe, die einen besonderen Zugang zur Politik brauchen.
    Quelle: SZ
11. Kommentar: Skandalöse Nachsicht
    Wer in eine Wohnung einbricht, wird bestraft. Wer Schulen oder Kindergärten beklaut, indem er sich auf Kosten des Gemeinwesens bereichert, kommt ohne Strafe davon, wenn er sich selbst anzeigt. Untragbar.
    Quelle: FR
12. Streit um Einfluss aufs ZDF: Landesfürsten draußen bleiben!
    Minister, Abgeordnete, Landesfürsten – wer darf rein in die ZDF-Gremien? Darüber wird in der Rundfunk-Kommission verhandelt. Dabei wäre die Antwort ganz einfach.
    Quelle: taz
13. F.A.Z.-Gespräch mit der Kanzlerin: Merkel: Westerwelle hat Reformdebatte unnötig erschwert
    Bundeskanzlerin Merkel wirft dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Westerwelle vor, die Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. „Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann“, sagte Frau Merkel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Formulierungen wie „Man muss noch sagen dürfen“, ließen den Eindruck entstehen, „es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu“. Das treffe bei der Umsetzung des Hartz IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu, kritisierte die Kanzlerin Westerwelle.
    Quelle: FAZ
14. Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank
    Auch, wenn es uns die Drückerkolonnen der Versicherungswirtschaft immer wieder aufs Auge drücken wollen, so sind die privaten Krankenversicherungen langfristig wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten “Die Bedeutung von Wettbewerb im Bereich der privaten Krankenversicherungen vor dem Hintergrund der erwarteten demografischen Entwicklung” in Auftrag gegeben, das vor einer zu erwartenden “Beitragsexpolsion” warnte. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, packte Brüderle das ihm oder seinen Freunden jedoch offenbar lästige Gutachten einfach in den Giftschrank. Doch der Giftschrank hatte Löcher, die den Abfluss der brisanten Informationen ermöglichten. Die Studie floss zum Enthüllungsportal WikiLeaks, wo sich nun seit heute Mittag entgegen dem Willen unserer Regierung jedermann eine Meinung darüber bilden kann, ob die Wahl einer privaten Krankenversicherung wirklich so eine tolle Empfehlung war.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Wikileaks – Zusammenfassung [PDF – 225 KB]
    Quelle 3: Wikileaks – Vollständiger Text [PDF – 1.5 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die bereits dem Spiegel vorliegende Studie ist endlich jederman zugänglich. Man darf gespannt sein, ob oder wie die FDP sich dazu äußert. Hat doch Gesundheitsminister Rösler mit Christian Weber, einen Spitzenmann der Privaten Krankenversicherung, zum Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen gemacht.

15. Streit um die Kopfpauschale: Gerecht, gescheit, gesund
    Ein Kommentar von Sven Böll
    Neoliberal, unsozial, nicht finanzierbar – die Kritik an der Kopfpauschale ist massiv. Deshalb hat die Regierung den FDP-Plan schon beerdigt, bevor die zuständige Kommission das erste Mal tagt. Leider. Denn die Gesundheitsprämie würde die Finanzierung der Krankenversicherung gerechter machen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers S.P.: Das neuste “Werk” des einschlägig auffälligen Sven Böll. Die ‘Relevanz’ seiner Argumentation dürfte allen Nachdenkseitenlesern bekannt sein. Ich nenne nur: 1. ‘die “Reichen” zahlen ja auch 70% der Einkommenssteuer’ (die indirekten Steuern machen inzwischen einen Großteil der Staatseinnahmen aus), 2. die Plünderung der Staatskasse für die Versicherungswirtschaft, 3. die “weniger Reichen” müssen bei Staat betteln gehen. Über das präpubatäre Gerechtigkeitsempfinden kann ich mich aber immer wieder verwundern: alle Menschen sind gleich, also zahlen alle das Gleiche, also kriegen alle das Gleiche, ganz unabhängig vom persönlichen Bedarf, ganz unabhängig von der persönlichen Leistungsfähigkeit.

    Ergänzende Anmerkung RS: Diejenigen, die immer wieder betonen, wie die „Reichen“ 70% der Einkommenssteuer zahlen, erwähnen nie, dass diese ach so belasteten Reiche einen ähnlichen Anteil am Gesamteinkommen beziehen.