Das neue Buch „Marx. Ein toter Hund?“, das im linken VSA-Verlag [1] im Oktober dieses Jahres erschien und das Resultat einer Marxkonferenz an der Universität Kassel ist, wäre normalerweise nicht erwähnenswert, wenn der Herausgeber dieses Sammelbandes und der Organisator dieser Tagung nicht Heinz Bude heißen würde. Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. Wieso bringt dieser ein Buch über Marxsche Theorie in einem linken Verlag heraus? Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten? Von Christian Girschner

Mit Blindheit geschlagen: Wie Marxisten einem neoliberalen Soziologen zu einem linken Image verhelfen

Von Christian Girschner

„Dies sind meine Grundsätze.
Wenn sie Ihnen nicht gefallen –
ich habe auch andere.“

Groucho Marx

Das neue Buch „Marx. Ein toter Hund?“, das im linken VSA-Verlag [2] im Oktober dieses Jahres erschien und das Resultat einer Marxkonferenz an der Universität Kassel ist [3], wäre normalerweise nicht erwähnenswert, wenn der Herausgeber dieses Sammelbandes und der Organisator dieser Tagung nicht Heinz Bude heißen würde. Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. Wieso bringt dieser ein Buch über Marxsche Theorie in einem linken Verlag heraus? Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten? Man erinnere sich: Im vergangenen Jahr hatte Bude das viel zitierte Bestsellerbuch „Die Ausgeschlossenen“ veröffentlicht (meine Kritik an diesem pseudo-kritisch aufgemachten Buch war im Oktober letzten Jahres auf den NachDenkSeiten zu lesen). [4] Bude wärmt in diesem Buch die altbekannte Phraseologie gegen die Arbeitslosen und gegen den Sozialstaat der letzten Jahre wieder auf, eingepackt in einem sozialen wie herablassenden Erlebnisbericht, wie man es aus den vermeintlichen Dokumentationen über die Arbeitslosen aus dem Fernsehen zur Genüge kennt. Entsprechend positiv fielen die Rezensionen in den Medien aus. Bis heute ist Bude deshalb dort ein gefragter Mann (von der „Welt“, über die „Süddeutsche“ bis zur „taz“, aber auch beim Deutschlandfunk, 3SAT, ZDF usw.). Seine wirtschafts- und sozialpolitische Positionierung für Schröder und Hartz IV dürfte daher weithin bekannt sein. Aber offensichtlich ist das ein Trugschluss. Denn Bude pflegt als ehemaliger „Trotzkist“ [5] eine alberne Masche, die darin besteht, einfach zu sagen, dass er gegen den „Neoliberalismus“ ist und viele, auch Marxisten, fallen wohl aufgrund eines schwachen politischen Gedächtnisses auf dieses plumpe Täuschungsmanöver herein. Außerdem garniert Bude seine angebotstheoretischen Dogmen der „neuen Mitte“ mit einem gesellschaftskritisch klingendem Jargon im Stil des fürsorgenden, sozial pädagogisierenden und gefühlsergriffenen Herbergsvaters, dem die „Ausgeschlossenen“ so sehr am Herzen liegen. Und da keiner mehr kritisch nachfragt und mitdenkt, hat er damit großen Erfolg nicht nur bei den Rezensenten seines Buches, sondern auch bei den gesellschaftskritischen Köpfen.

Denn wie sonst ist es möglich, dass gesellschaftskritische Autoren sich vor den neoliberalen Karren von Bude spannen lassen, in dem sie auf seiner Marx-Tagung erscheinen? Kann man als Marxist wirklich so mit Blindheit geschlagen sein, dass man nicht weiß, mit wem man es zu tun hat? Will man nicht erkennen, dass Bude ein Anhänger der „Schröder Agenda 2010“ ist und sie ihm mit ihrem Verhalten ein linkes Renommee verschaffen? Ist den Marxisten dieser Vorgang völlig gleichgültig, da ihre persönliche Eitelkeit sie dazu treibt, jeden Strohalm zu ergreifen, der ihnen angeboten wird, um sich wieder einmal im akademischen Betrieb zu verwerten, der sie ansonsten mit Nichtbeachtung bestraft? Oder ist man inzwischen so tolerant geworden, dass man auch das nicht zu Tolerierende toleriert, welches die Chancen auf ein Dasein ohne Furcht und Elend verhindert und zerstört?

Bude benutzt dagegen eine solche Tagung als politisches Feigenblatt für seine marktradikale Gesinnung. Welcher Neoliberale würde freiwillig Marx-Konferenzen organisieren und anschließend darüber ein Buch veröffentlichen? Bude kann so als gesellschaftskritisch klingender Soziologe durchgehen. Mit dem daraus entspringenden linken Image verkündet er dann in den Medien, dass die Schröder-Agenda-Politik und Hartz IV notwendig und alternativlos sind. Dieses Engagement von Bude für die Agenda 2010 sieht man bei den Propagandisten des entfesselten Kapitalismus gerne. Schließlich bietet Bude mit seinem linken Stallgeruch der markteuphorischen Machtelite nicht nur Rechtfertigungen für die Demontage des Sozialstaates an, sondern er erhöht mit seiner linken Kostümierung die Glaubwürdigkeit und Alternativlosigkeit der „Schröder-Reformen“ in der Öffentlichkeit. Einige wirtschafts- und sozialpolitische „Weisheiten“ von Bude sollte man deshalb in Erinnerung rufen, gerade auch für unsere schusseligen, weltvergessenen oder selbstverliebten Marxisten [6].

„Ich finde“, sagt Bude, „es nicht problematisch, dass es Arme und Reiche in unserer Gesellschaft gibt. Auch nicht, dass die Reichen immer reicher und die Armen dementsprechend ärmer werden.“ [7] So soll es in „jeder Gesellschaft (…) Ungleichheit und einen Bodensatz“ [8] geben. „Aber das Problem ist (…) der Unterschied der Lebensweisen, der die einen zu den Abgehängten macht und die anderen zu den Saturierten.“ [9] Und im Handumdrehen wurde hier der relative Armutsbegriff entsorgt und für unerheblich erklärt. Schließlich ist Armut für den Soziologen kein „Ressourcenproblem“, also nicht mehr ein Problem der Reichtumsverteilung, sondern eine mangelnde „Motivation“ das eigene „Leben in die eigenen Hände zu nehmen, kurz: Handlungsautonomie zu beweisen“ [10]. Deshalb will er auch nicht mehr „mit veralteten Begriffen von Armut und Arbeitslosigkeit hantieren“. Viel entscheidender ist „das Gefühl“ der Arbeitslosen, „dass sie entkoppelt sind, abgehängt und verlassen“. Armut ist für Bude also in erster Linie ein frei gewählter emotional-subjektiver Lebensstil, ein Problem der inneren Motivation und Einstellung, und damit eine Frage des Bewusstseins. Soweit gibt es also keinen Grund sich den Kopf über eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zerbrechen. Vielmehr bedarf es für die von der Gesellschaft „Abgehängten“ ein emotionales und motivationales Erziehungsprogramm durch den Staat, damit sie ihre selbst verschuldete Müdigkeit, Apathie, Unmündigkeit etc. überwinden und so wieder ihrer verloren gegangenen „bürgerlichen Eigenverantwortung“ nachkommen. Dies wäre für Bude moderne und zeitgemäße Armutsbekämpfung. Eine entsprechende staatliche Gesinnungskontrolle für Arbeitslose, die nun ihre „bürgerliche Eigenverantwortung“ und „Handlungsautonomie“ beweisen müssen, wurde ja mit Hartz IV bereits eingeführt [11]. Entsprechend lehnt Bude dann auch die von ihm frei erfundene „Botschaft des Neoliberalismus“ ab: „Manche haben halt Pech gehabt. Die sind überflüssig. Da kann man nichts machen.“ [12] Mit diesem billigen Taschenspielertrick kann sich Bude nun als sozialpolitisch engagierter Gegner und Kritiker des Neoliberalismus inszenieren, dem die ach so gebeutelten Arbeitslosen bzw. „Ausgeschlossenen“ am Herzen liegen, um anschließend umso rücksichtsloser die neoliberale bzw. neoklassische Arbeitsmarktideologie zu vertreten. Aufgrund seiner pathetisch wie sozialpädagogisch vorgetragenen Sorge um die Arbeitslosen, die sich angeblich selbst von der Gesellschaft ausschließen, möchte er nun die kapitalistische „Hungerpeitsche“ (Max Weber) gegen diese schwingen, selbstredend nur zu ihrem eigenen Wohle. Es sollen vor allem die schwer erziehbaren, uneinsichtigen und undankbaren Arbeitslosen sanktioniert werden, die ihrer von Bude entdeckten „bürgerlichen Eigenverantwortung“ nicht richtig nachkommen: „Wie die Leute sich auf Arbeitsmärkten verhalten, ist eben nicht nur von der Nachfrage nach standardisierter Arbeit abhängig, sondern hat auch etwas mit dem Angebotsverhalten der Einzelnen zu tun. (…) Die Frage der Zumutbarkeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Das neue, maßgeblich von sozialdemokratischen Regierungen durchgesetzte wohlfahrtsstaatliche Regime des „Forderns und Förderns“ hat hier seinen Grund. Anreize und Sanktionen sollen die Leute in die Lage versetzen, den Unvorhersehbarkeiten der Märkte nicht nur passiv ausgesetzt zu sein, sondern sich auf Grundlage eigener Fähigkeiten mitbewegen zu können.(…) „Echte“ wohlfahrtsstaatliche Hilfe kann dann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. (…) Wie kann man die Leute davon überzeugen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen, obwohl man ihnen nichts versprechen kann? Auf der anderen Seite kann man auf Sanktionen als Mittel der Verhaltensbeeinflussung nicht verzichten.“ [13] Wie man aus der Argumentation von Bude ersieht, werden zentrale Grund- und Bürgerrechte für die Arbeitslosen kurzerhand für null und nichtig erklärt. Früher nannte man eine solche Haltung totalitär, inzwischen gilt sie als populär. Der Markt ist für Bude zugleich der höchste politische Souverän, dem – wenn es darauf ankommt – auch die Bürgerrechte geopfert werden müssen. Historisch gesehen hat sich dieser von ihm vertretene ökonomische Liberalismus mit jedem politischen Herrschaftssystem arrangiert, das den freien Markt garantieren bzw. herstellen wollte.

„An Stelle der Demokratie finden wir neue Formen des Autoritarismus.“ [14] Die neue Herrschaftsform, schreibt der altliberale Ralf Dahrendorf weiter, will die „Menschen zur Arbeit“ zwingen, „auch wenn es durch indirekte Mittel geschieht“, bleibt es „eine autoritäre Politik“. Und diese will damit die soziale Kontrolle über die Menschen aufrechterhalten: „Was aber, wenn Menschen die verfügbare Arbeit nicht wollen, weil sie wohl wissen, dass sie nicht eigentlich gebraucht werden? Dann muss man sie zur Arbeit zwingen. Sozialleistungen müssen gekürzt werden für alle, die nicht arbeiten, auch wenn sie ledige Mütter mit ganz kleinen Kindern sind. Sozialbetrug muss schärfstens bekämpft werden, auch wenn seine Ausmaße durchaus bescheiden bleiben.“ Gegen diesen Autoritarismus führt Dahrendorf ein liberal-demokratisches Prinzip an: „Das Recht auf Arbeit ist ein Missbrauch der Sprache, da es nicht erzwingbar ist; das Recht, nicht zu arbeiten, ist hingegen ein liberales Prinzip.“ [15] Der von Bude vertretende neoliberale „Autoritarismus“, so erfahren wir von Dahrendorf, ist mit einer Gesellschaft unvereinbar, die den Anspruch besitzt, liberal-demokratisch verfasst zu sein.

Jedoch sind diese gewichtigen liberal-demokratietheoretischen Einsichten für Bude schnurzpiepegal. Folglich ist von den Arbeitslosen „mehr Anstrengung zu verlangen, gleichzeitig aber müssen die Fallmanager signalisieren können: Wenn du dich anstrengst, haben wir dir eine zweite Chance zu bieten.“ [16] So einfach kann die Welt für Arbeitslose sein: Sich anstrengen, dann klappt es schon irgendwie. „Wie?“, das wissen die „Fallmanager“ auch nicht. Aber solche Illusionen auf Chancen sollen ja das Leben der Arbeitslosen nur bereichern und das angeschlagene Durchhaltevermögen stärken. Mit der von Bude vorgenommenen Verkehrung von Ursachen und Folgen der strukturellen Arbeitslosigkeit steht am Ende stets die Beschimpfung der Arbeitslosen: Sie haben keine Arbeitsmoral mehr und ihnen fehlt der Wille, sich bei der Arbeitssuche „anzustrengen“ und jede Arbeit anzunehmen, die ihnen angeboten wird. Letzteres führt automatisch zur politischen Forderung nach mehr Sanktionen, Überwachungen, Geldkürzungen etc.

Allerdings kann dies dazu führen, dass die so an den Pranger gestellten Betroffenen unverschämterweise der „Linkspartei hinterherlaufen“. Um dies zu verhindern, plädiert Bude augenscheinlich dafür, dass man den einsichtigen Arbeitslosen vor allem das „Gefühl“ vermittelt, „dass ihre Stimme noch zählt, dass es auf sie noch ankommt“. [17] Bude stellt damit klar, dass die Opfer der marktradikalen Wirtschafts- und Sozialpolitik seine Aufforderung nach mehr Eigenverantwortung und Aktivität nicht dahingehend missverstehen sollen, sich politisch zu organisieren, um beispielsweise eine keynesianische Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erkämpfen. Politische Entscheidungen, so das heimliche Credo von Bude, überlässt man der marktgläubigen Elite dieses Landes und als treuer deutscher Untertan fügt man sich den Geboten, die die Obrigkeit von ihm abverlangt. Dieser abschätzige deutsche Herrenblick auf den „Pöbel“ verlangte von diesen immer die Einhaltung von Ruhe, Ordnung, Marktdisziplin, Fleiß, Pflichterfüllung und Gehorsam. Bei Bude werden diese frühbürgerlichen Tugenden [18] nun unter dem Etikett Eigenverantwortung angepriesen und ihre prinzipielle, wenn auch offen zugegebene nutzlose Einhaltung durch die Arbeitslosen gefordert. Bude spricht stets von Eigenverantwortung, obwohl er kapitalistische, herrschaftliche Fremdbestimmung und strukturelle Gewalt meint, dem sich die Arbeitslosen widerstandslos zu beugen und zu unterwerfen haben. Es ist eine beachtliche intellektuelle Leistung für einen Soziologen, die in diesem Zusammenhang offensichtlich auf der Hand liegenden Fragen nach der gesellschaftlichen und ökonomischen Herrschaftsstruktur, der Reichtumsverteilung und Sozialstruktur einfach unter den Teppich zu kehren. Bude suggeriert damit, dass er den gesellschaftlichen und politikökonomischen Status quo als ein politisch unveränderbares Naturverhältnis begreift. Für das von Bude hochgelobte bürgerlich-moralische Subjekt gibt es somit nur einen politisch korrekten Imperativ: Man soll sich den bestehenden gesellschaftlichen Mächten und Verhältnissen uneingeschränkt und eigenverantwortlich unterwerfen. Entsprechend muss bei Bude das sozioökonomische Problem der strukturellen Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus unausweichlich in eine moralische Anklage gegen die Arbeitslosen enden. So fordert er konsequent von den Arbeitslosen eine „bürgerliche Eigenverantwortung“, „die man auch in Ketten ausüben kann“. [19]

Selbstredend setzt sich Bude für die Selektion im Bildungswesen und daher für die Erhaltung der Hauptschulen bzw. des dreigliedrigen Schulsystems ein. Hauptschulen sollten u.a. dazu genutzt werden, den Schülern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit „einfachen Arbeiten“ und einem angepassten „einfachen Leben“ zufrieden sein sollten. [20] Denn Bude weiß: „Die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit ist nicht dadurch zu haben, dass wir die Entprivilegierung der Privilegien vornehmen, sondern dass wir explizit etwas für die tun, die für sich das Gefühl haben, dass es auf sie nicht mehr ankommt.“ [21]

Dieser Gefühlsduselei-Soziologe wird plötzlich in der Frage des Niedriglohns ganz materialistisch. Da spielen Gefühle wie Anstand und Würde der Betroffenen plötzlich keine Rolle mehr. Denn Bude lehnt einen „gesetzlichen Mindestlohn“ kategorisch ab. Viel besser ist nämlich „die Aufstockungslogik“, dies entspricht seinen „ordnungspolitischen Vorstellungen“ [22], also seiner neoliberalen Philosophie. Verblüffend inkonsequent argumentiert hier Bude. Erst werden die Bedürftigen für ihn durch staatliche Alimentierung ihrer „Würde“, Eigenverantwortung und „Motivation“ beraubt, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, was er großspurig kritisiert, um nun plötzlich die von ihm verächtlich gemachte staatliche Alimentierung lautstark für diejenigen einzufordern, die eine Lohnarbeit ausüben, von der die Betroffenen nicht Leben können. Aber schließlich geht es um das neoliberale Ziel, den Niedriglohnsektor zu erhalten, in dem ein Mindestlohn verhindert wird [23]. Deshalb erübrigt sich notwendigerweise eine schlüssige Argumentation von selbst.

Aus den bisherigen Aussagen wird klar, Bude ist ein überzeugter Hartz IV- und Schröder-Fan. Folglich hat Schröder die SPD erst auf den richtigen Erfolgskurs gebracht, leider fehlte es an der richtigen „Kommunikation“: „Die SPD vor Schröder war die schlimmste sozialdemokratische Partei Europas“. [24] Bedauerlicherweise hat die Schröder-SPD „nicht versucht, sich ihren eigenen Erfolg verständlich zu machen. Schröder war ein riesiger Erfolg, und er war Bestandteil der Veränderung der globalen Sozialdemokratie: Tony Blair, Bill Clinton und Schröder gehören zusammen.“ [25] Keineswegs ist es dann noch eine Überraschung, wenn der Kasseler Soziologe das Buch „Epochenwende“ von Meinhard Miegel, den ideologischen Rammbock des deutschen Neoliberalismus, als genialen Vordenker preist und sich dessen Ansichten vollständig zu eigen macht:  “So hat Miegel als einer der Ersten die sozialpolitische Bedeutung so archaischer Faktoren wie Bevölkerungszahl und Altersstruktur herausgearbeitet, er hat die sozialpolitischen Kosten der allgemeinen Ideologie des Individualismus dargelegt und die sozialpolitische Illusion einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland benannt.” [26]

Aber Bude hat noch mehr als diese inzwischen vorherrschenden Ideologie zu bieten, nämlich Geschichtsklitterung, wenn er von der von ihm leider bedauerten „Selbstabschaffung des Bürgertums im Nationalsozialismus“ faselt. [27] Bislang konnte man noch davon ausgehen, dass der „Nationalsozialismus“ die aggressivste und fürchterlichste bürgerliche Herrschaftsform war, die je hervorgebracht worden ist, dies scheint Bude wohl anders zu sehen. Dazu passt wiederum sein Groll auf 1968, den er mit dem heutigen Establishment teilt. In diesem Zusammenhang ist er nämlich zu der bahnbrechenden Erkenntnis gekommen, das „1968“ ein „Trauma der Nachkriegsentwicklung darstellt“: Schließlich „führt“ das „Lebensgefühl“ und das „Denken von 68 mit einer gewissen inneren Konsequenz zum Terror im Namen der Bevölkerung“. Denn das „antiautoritäre Bewusstsein war von Anfang an durchsetzt von Phantasmen des Terrors“. [28] Es verwundert dann ebenfalls nicht mehr, wenn Bude in dem Marxschen Entfremdungsbegriff den „Ursprungspunkt aller Totalitarismen“ entdeckt, was angeblich auch von Adorno so gesehen wurde. Denn Entfremdung ist „ein gefährliches Zauberwort, weil es an schlechte deutsche Traditionen erinnert, die eine reine Innerlichkeit gegen eine verdorbene Äußerlichkeit in Stellung bringen, wo Politik ein schmutziges Geschäft, Arbeit ein Fluch und der Mensch zum Funktionär von Rollen degradiert wird.“ [29] Ganz schlimm ist für den Soziologen auch das Konzept der „Weigerung“ von Herbert Marcuse, denn: „Wer sich über Entfremdung beklagt, hat Umwälzungen im Sinn“. [30] Gesellschaftliche Umwälzungen dürfen ja nach Bude nicht zugelassen werden, solange sie nicht vom Kapital selbst ausgehen. Eine anzustrebende Gesellschaftsveränderung von links ist deshalb abzulehnen, denn sie untergräbt für den Soziologen die „bürgerliche Eigenverantwortung“, was z. B. die unverbesserlichen „deutschen Gefühlslinken“ anvisieren, wenn sie „gegen Hartz IV, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr“ antreten. [31]

Da ist es nicht mehr überraschend, wenn man feststellt, dass Bude schon vor über zehn Jahren den „unternehmerischen Einzelnen“ forderte, der sich „nicht an vorgegebene Standards hält, sondern Kombinationen ausprobiert und auf dem Markt anbietet“. [32] Über die bis heute erhalten gebliebene neoliberale Einstellung von Bude schrieb Johannes Klotz damals treffend: „“Wir leben … schon jenseits der politisch-ideologischen Strömungen und gesellschaftlich-historischen Zusammenhänge des 20. Jahrhunderts“, meint Heinz Bude, einer jener zu „Liberalen“ konvertierten “Linken” und geistigen Mentoren der modernen “Generation Berlin”, die sich vor allem seit der Wende von 1989 für die wirklich Mächtigen im Staate entschieden haben, weil ihnen Macht und Führerschaft ihrer marxistisch-leninistischen Studentengruppe durch die Zeitläufe abhandenkam. Zwar fehle noch das Vorstellungsvermögen für die zugleich “posttotalitäre” und “postliberale” Situation, beklagt Bude, indem er mit der rhetorischen Wende vom “Ich” zum “Wir” demonstrativ seine Übereinstimmung mit den modernen Strategien des Kapitals ausdrückt: aber “wir” seien “nach 1989 zum ersten Weg einer kapitalistischen und individualistischen, aber auch universalistischen und rationalistischen Moderne zurückgekehrt.” Die “Generation Berlin” hat “sich selbst exponiert, um die Dinge in Fluss zu bringen” (Heinz Bude). “Moderne” Politik ist nicht “rechts” nicht “links”, sie ist “Mitte”, sagt er. Was “aufgeklärtes Interesse”, “humanitäre” Intervention, “gerecht”, “sozial” und “innovativ” ist, soll von jenen bestimmt werden, die sich über den machtgesicherten Wohlstand definieren. Keine Zweifel zu haben, nicht mehr tiefer, sondern anders – “mittig” eben – zu fragen, das kennzeichnet die angeblich “neue” “Berliner Generation”. So erscheinen die Gegensätze zwischen Reichtum und Armut, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen “Erster Welt” und “Dritter Welt” als Anachronismus, als Think-Tank der Eliten, die eine Alternative zum neoliberalen Weltkapitalismus verhindern wollen.“ [33]

Angesichts der aufgezeigten neoliberalen und autoritären Einstellung von Bude kann man unterstellen, dass er für die von ihm zur Marx-Tagung eingeladenen marxistischen Referenten nur Hohn und Spott übrig haben dürfte [34]. Dagegen müssen die marxistischen Referenten einen Hang zur politischen Selbsterniedrigung bzw. Selbstaufgabe besitzen, um die neoliberale Weltsicht und den Zynismus von Bude verdrängen zu können.

Bleibt noch zum Schluss zu erörtern, warum sich der linke Hamburger VSA-Verlag dafür hergibt, über diese Marx-Tagung ein von H. Bude zu verantwortenden Band mit den Beiträgen der Referenten (darunter Bude selbst) herauszubringen. Ist dies nur eine lästige Chronistenpflicht? Ich glaube nicht daran. Einerseits gehörte der Chef des VSA-Verlags Joachim Bischoff selbst zu den eingeladenen Referenten. Andererseits gibt es m.E. eine verborgene ideologische Überschneidung zwischen Bischoff, der zugleich Herausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“ ist, und der neoliberalen Einstellung von H. Bude.

Dazu muss man wissen, dass J. Bischoff und seine Mitstreiter mit dem Fall der Mauer vor zwanzig Jahren entdeckten, dass der Sozialismus von Marx eine marktwirtschaftliche Fundierung gehabt haben soll, also eine bislang unentdeckte „sozialistische Marktwirtschaft“ im Werk von Marx. Nun ist es so, dass seit etlichen Jahren die Hamburger Marktsozialisten in den angeblich neuen Produktionsformen und Managementmethoden der Unternehmen entdeckten, dass es hier zu einer „´Öffnung` der hierarchisch strukturierten Arbeitsorganisation“ gekommen ist, die „auch subjektive Entfaltungspotenziale freisetzt. ´Führe dich selbst` appelliert dabei an ein erforderliches verändertes Verhalten und Handeln der Subjekte in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch und gerade der Lohnabhängigen. Selbstführung, Selbststeuerung, Selbstorganisation und Empowerment (…) sind Reaktionen und Folgen neuer Bedingungen und Strukturen der Lohnarbeit.“ Weiter schreibt Bischoff: „Die neoliberale Veränderung des Kapitalismus steht auch für erweiterte Spielräume von Individualitätsentwicklung, die freilich eine erhebliche Ambivalenz und Verletzbarkeit aufweisen.“ [35] Dieser Trend wird auch für den politischen Bereich diagnostiziert und mit dem von M. Foucault übernommenen Begriff der Gouvernementalität umschrieben. Dieser hochtrabende Begriff fasst die Allerweltserkenntnis zusammen, dass die Staatsuntertanen eine gehörige Portion Eigenleistung für ihre Herrschaftsunterwerfung aufbringen müssen. Die neoliberale Gouvernementalität beinhaltet nun alles, was Heinz Bude von den Arbeitslosen einfordert: Werde dein eigener Arbeitskraftunternehmer, betreibe mehr Selbstbeherrschung, Eigenverantwortung usw. Die Hamburger Marktsozialisten bastelten darauf hin eine „sozialistische“ Alternative zu dieser neoliberalen Gouvernementalität zurecht: „Im Grundsatz geht es also darum, nicht dirigistisch eine permanente Organisation und Intervention des Staates oder der öffentlichen Institutionen anzustreben, sondern durch Demokratisierung, indirekte Steuerung und ein neues System sozialer Sicherheit Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Selbsttätigkeit der Subjekte zu schaffen.“ [36]

Soweit so gut, könnte man meinen. Jedoch sehen Bischoff und seine Freunde in der neoliberalen Praxis der Unternehmen und des Staates unbemerkte, emanzipatorische Potenziale für eine sozialistische Marktwirtschaft. Diese emanzipatorischen Potenziale können unter neoliberalen Bedingungen leider nicht ihre vollständige wie positive Wirkung entfalten: Nur eine sozialistisch orientierte „Reformpolitik kann die Potenziale von Selbsttätigkeit, die in den Formen neoliberaler Gouvernementalität eingeschlossen sind, emanzipatorisch freisetzen“, heißt es daher vollmundig. [37] Die neoliberalen Tugenden der Eigenverantwortung, Kreativität etc. passen demnach vorzüglich zur sozialistischen Marktwirtschaft: „In einer sozialistischen Marktwirtschaft gibt es (…) keine Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums. Die faktische Pluralität von Eigentumsverhältnissen unter der Hegemonie des Gesellschaftseigentums ermöglicht eine größere Offenheit von Förderungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im Gesamtreproduktionsprozess. Entscheidend ist hier die Sicherung der Existenzgrundlage für das eigenständige Wirken der Gesellschaftsmitglieder. Soweit es gelingt, die Innovationen und Kreativität der Beschäftigten freizusetzen, wird sich diese Form der gesellschaftlichen Produktion langfristig als die entwicklungsfähigere erweisen.“ [38] Nach diesem seltsam klingenden Lob auf die Überlegenheit der sozialistischen Marktwirtschaft wird von den Hamburger Marktsozialisten an anderer Stelle ausgeführt, welch eine segensreiche wie disziplinierende Kraft der Neoliberalismus auf das Verhalten der Lohnabhängigen ausübt [39]. Die Resultate dieser neoliberalen Drangsalierung können die Arbeitenden dann in der sozialistischen Marktwirtschaft bzw. dem „neuen marktorientierten Steuerungssystem“ gewinnbringend einbringen: „Eine (…) Aufwertung des Eigentümerstatus der lebendigen Arbeit erlaubt, den alleinigen Einfluss vermögensdominierter Eigentumsstrukturen auf Unternehmensebene zurückzudrängen und eine bewusste und transparente Verknüpfung von Wertschöpfung und zivilgesellschaftlichen Strukturen herzustellen. Einer solchen Öffnung kommen Tendenzen in der Veränderung betriebswirtschaftlicher Arbeitsorganisation entgegen. Mit der Entgrenzung der Arbeit und der Internalisierung des Marktes wird der Ort der Wertschöpfung zu seiner gesamtgesellschaftlichen Umwelt durchlässiger. In der oft aufgeherrschten Übernahme der Unternehmerperspektive können die Lohnabhängigen ihrerseits ein Wissen über den Zusammenhang von Produktivkraft, Kerngeschäft, Finanzialisierung und konkurrenzvermittelter Verteilung der Wertschöpfung ausbilden und sich für einen anderen Umgang mit der Produktivität gesellschaftlicher Arbeit und insbesondere eine andere Verteilung der Produktivitätsgewinne auf gesamtgesellschaftlicher Ebene sensibilisieren. „(…) Diese sind die Grundlage ihrer Einmischung in die neuen marktorientierten Steuerungssysteme und die sich dabei entwickelnden Formen der Aneignung des Unternehmerischen. (…)““ [40]

Hier ist offenbar in einem neuen marxistischen Gewand der Hegelsche Weltgeist in stark abgeschwächter Gestalt zu neuem Leben erweckt worden: Damit sich diese von der Hamburger Autorengruppe propagierte neue Art von Sozialismus irgendwann durchsetzt, müssen die Menschen vorher erst durch das neoliberale Jammertal schreiten. Nachdem die Arbeitenden das neoliberale Stahlbad erfolgreich hinter sich gebracht und nun marktwirtschaftliche Eigenverantwortung, Selbststeuerung und das Unternehmerische verinnerlicht haben, die, nachdem man diese Eigenschaften von ihren neoliberalen Hemmnissen befreit hat, nun als mustergültige Tugenden des Marktsozialismus gelten, steht dann dem Aufbau des Sozialismus nichts mehr im Wege. [41]

Ganz unverblümt übernehmen die Hamburger Marktsozialisten mit dieser Argumentation wesentliche Teile des neoliberalen wie abschätzigen Herrenblicks auf die Lohnabhängigen [42], wie er oben schon bei Heinz Bude zu bewundern war. Denn aus der Sicht der Neoliberalen sind die Arbeitenden und Arbeitslosen unfähig, selbstständig zu handeln und zu denken, da sie nur auf ihren unmittelbaren materiellen Vorteil bedacht sind. Für die Neoliberalen sind die Arbeitenden wie Arbeitslosen durchweg undankbare, gierige und armselige Kreaturen, die man unter sozialer Kontrolle halten muss. Denn sie fordern unentwegt Lohnerhöhungen, mehr Urlaub, kürzere Arbeitszeiten, höheres Arbeitslosengeld usw. Zu diesem Zweck treten sie auch noch den Gewerkschaften bei und wählen linke Parteien. Alles zusammen führt dann zu einer Störung des ansonst tadellos funktionierenden Marktmechanismus und unterminiert ebenfalls das Leistungsprinzip. In dieser Hinsicht haben die Neoliberalen einen obrigkeitsstaatlichen und herrschaftssichernden Herrenblick auf dieses gierige, faule Volk entwickelt und ein entsprechendes ideologisches Instrumentarium erkoren, wie z. B. die beständige Ermahnung zur Eigenverantwortung, Bescheidenheit, Disziplin, Anspruchslosigkeit usw., um die Arbeitenden und Arbeitslosen wieder auf Linie zu bringen bzw. zu halten.

Es ist in diesem Zusammenhang daher kein Zufall, dass die Gurus des „positiven Denkens“, die über Eigenverantwortung („Du schaffst alles, was du willst“), Kreativität, Gedankenkontrolle, Motivation und Selbstvermarktung predigen, mit ihren Schriften, Überzeugungen und Praktiken längst Einzug in die betriebswirtschaftliche Literatur (z. B. im Projektmanagement) und den Konzernen erhalten haben. [43] Gerade dieser elitäre, snobistische und herabsetzende Herrschaftsblick der neoliberalen Machtelite auf die Klasse der Lohnabhängigen ist es nun, dem die Hamburger Sozialisten in ihrer oben aufgezeigten Argumentation kritiklos aufsitzen und den sie in der von ihnen konzipierten sozialistischen Marktwirtschaft auf einem höheren Niveau fortführen wollen. Diese Übernahme und Fortführung des neoliberalen Herrschaftsblicks unter einem scheinbar linken Vorzeichen ist die notwendige Konsequenz aus ihrer vorgetragenen Amalgamierung des Marktliberalismus mit ihrem autoritären Marxismus. An dieser Stelle sei an einen Brief von Engels an August Bebel erinnert, der mit Nachdruck unterstrich: „Wir können also nicht zusammengehen mit Leuten, die es offen aussprechen, dass die Arbeiter zu ungebildet sind, sich selbst zu befreien, und erst von oben herab befreit werden müssen durch philanthropische Groß- und Kleinbürger.“ [44]

Wenn man sich wie die Hamburger Marktsozialisten soweit vom alten sozialistischen Arbeiterbewegungsideal und von einer demokratischen und selbstverwalteten Gesellschaft entfernt bzw. davon verabschiedet hat, dann kommt man auf Behauptungen wie diese: „Die Transformation der chinesischen Ökonomie in Richtung auf eine sozialistische Marktwirtschaft ist zwar weit vorangekommen, hat aber noch schwierige Etappen zu durchlaufen.“ [45] In China existiert mehr oder minder die von Bischoff und seinen Freunden angestrebte sozialistische Marktwirtschaft.
Aber mal ehrlich, unter Sozialismus hatte ich mir bislang immer was anderes als „Kapitalismus pur“ vorgestellt.

Angesichts der aufgezeigten Position der Hamburger Marktsozialisten verwandelt sich die von ihnen in zahlreichen Publikationen vorgetragene Kritik am Neoliberalismus mehr oder weniger in eine Schimäre. Auffällig ist insbesondere, dass ihre in der Zeitschrift „Sozialismus“ publizierte Kritik an Hartz IV schon immer daran krankte, der Entrechtung und Drangsalierung der Arbeitslosen, was eben die entscheidende neue Qualität und Veränderung in der bundesdeutschen Sozialpolitik darstellt [46], keine wirkliche Beachtung zu schenken. Dagegen wurde umso mehr die von Hartz IV verursachte und vergrößerte Armut in den Mittelpunkt ihrer Kritik gestellt. Diese quasi halbierte Kritik an Hartz IV ist unter Berücksichtigung ihrer Marktsozialismuskonzeption völlig konsequent. Denn wie will man auf der Grundlage ihres Marktsozialismus noch diese neoliberale Arbeitsmarktreform konsequent und scharf kritisieren, wenn klammheimlich unterstellt wird, dass die damit durchgesetzte Entrechtung und Drangsalierung, also der neue „Autoritarismus“, den Arbeitslosen zu einer größeren Eigenverantwortung, Individualität und Selbstführung verhelfen, die wiederum die Voraussetzungen für eine produktivere sozialistische Marktwirtschaft sein sollen.

In dieser Hinsicht macht die Kooperation zwischen den Hamburgern Marktsozialisten und dem neoliberalen Soziologen aus Kassel dann doch noch einen tieferen Sinn. Da wären linke Berührungsängste und ein aufrechter politischer Gang in der Tat völlig unangebracht. Zumindest erklärt sich so in einem bestimmten Umfang das konstruktive Verhalten der Hamburger Marxisten gegenüber H. Bude. So verschaffen auch sie dem Kasseler Soziologen ein nützliches linkes Image, welches er als Feigenblatt für die Verbreitung seiner marktgläubigen Parolen ausnutzt, um so wiederum für die neoliberalen Leitmedien interessant zu sein.