Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert

Eine politische Wende in Deutschland ist ohne die SPD auf absehbare Zeit nicht machbar. Für die Zukunft des Landes ist es daher wichtig, die politischen Ziele der höheren SPD-Funktionäre zutreffend einschätzen zu können. Das Image, das diesen Politikern von den Medien zugeschrieben wird, ist dafür ebenso irrelevant wie etwaige, gehaltene Reden. Nur die tatsächlich getroffenen Entscheidungen zählen.

Seit Februar 2007 können die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen des Bundestags im Internet eingesehen werden. Aus über 100 dokumentierten Abstimmungen wurden 16 ausgewählt, deren Themen von grundsätzlicher Bedeutung sind und Rückschlüsse über die politische Orientierung der Abgeordneten erlauben (siehe Anhang 1). Abgeordnete, die sich einer durch

• Umverteilung von unten nach oben
• repressive Verwaltung von Armut und Arbeitslosigkeit
• Privatisierung staatlicher Aufgaben
• Kriegseinsätze der Bundeswehr

gekennzeichneten Politik widersetzen wollen, hätten in allen 16 Fällen mit Nein stimmen können.
Dies hätte bedeutet, sich

• für die Rücknahme der Rentenkürzungen durch die Rente mit 67
• für einen echten Mindestlohn
• für die Erhöhung des Schonvermögens für ältere Bezieher des ALGII
• für wirksamere Maßnahmen gegen Steuerflucht
• für eine Beendigung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan

sowie

• gegen die Unterstützung der sogenannten Antiterror-Maßnahmen des ehemaligen US-Präsidenten Bush
• gegen den wirtschaftsliberalen Lissabon-Vertrag
• gegen die Bahnprivatisierung
• gegen die so genannte Schuldenbremse (die Bund und Länder makroökonomisch handlungsunfähig zu machen droht)
• gegen das beschlossene, Banken und Versicherungen unverhältnismäßig begünstigende Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes
• gegen die von der Koalition beschlossene Erbschaftssteuerreform (die der weiteren Konzentration von Reichtum nicht entgegenwirkt und für mehr Leistungsungerechtigkeit sorgt)
• gegen die Gesundheitsreform (die das Ende der so genannten paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten einleitet)

zu entscheiden.

Zur Bewertung des Abstimmungsverhaltens:

• Ein regierungstreues Ja wird mit -1 Punkt, ein oppositionelles Nein mit +1 Punkt bewertet.
• Jedes andere Stimmverhalten (enthalten, ungültig, nicht abgegeben) bringt 0 Punkte.
• Der Durchschnittswert jedes Abgeordneten wird mit 100 multipliziert (um bei der weiteren Auswertung nicht mit gebrochenen Zahlen wie -0.67 hantieren zu müssen).
• Eine Bewertung von +100 erhält schließlich, wer in allen Fällen mit Nein abstimmte.
• Eine Bewertung von -100 bekommt, wer in allen Fällen (zugunsten der Regierung Merkel) mit Ja abstimmte.
• Mit 0 wird bewertet, wer sich immer enthielt, keine oder eine ungültige Stimme abgab oder ebenso oft mit Ja wie mit Nein abstimmte.

Dieses Bewertungsverfahren ist tendenziell wohlwollend, da nicht abgegebene Stimmen stets zu einer besseren Bewertung führen – auch dann, wenn der Grund für die Nichtabgabe der Stimme unpolitischer Natur war.

Grafik 1: Bewertungsergebnisse der SPD-Abgeordneten

Hinweise zur Interpretation der Grafik:

Die senkrechte Achse zeigt an, wie zuverlässig die Abgeordneten den Empfehlungen der Großen Koalition folgten.

Die waagrechte Achse umfasst die Menge aller Abgeordneten, sortiert nach dem Grad der Folgsamkeit.

Rechts außen findet sich die knapp 30% große Gruppe der Abgeordneten, die mit -100 bewertet werden, d.h. bei allen Abstimmungen anwesend waren und immer im Sinne der Großen Koalition abstimmten. Diese Mitglieder der SPD-Fraktion hatten tatsächlich niemals hinreichende Zweifel an der Richtigkeit ihres Tuns, um sich auch nur einmal der Stimme zu enthalten oder der Abstimmung fernzubleiben.

Sie können sich nicht darauf berufen, wegen der von ihnen erwarteten Fraktionsdisziplin anders nicht hätten handeln zu können: Mehr als insgesamt 100 Gegenstimmen (im Rahmen der 16 hier untersuchten Abstimmungen) und mehrere dutzend Enthaltungen beweisen, dass Widerstand durchaus möglich war. Diesen Unterschieden im Abstimmungsverhalten wollen wir durch eine angemessene Gruppierung Rechnung tragen:

• Wer sich höchstens einmal enthielt oder mit Nein stimmte, den ordnen wir im Hinblick auf die vorsätzliche Zerstörung des Sozialstaats in die Gruppe der Täter ein.
• Wer sich etwas häufiger enthielt oder mit Nein stimmte, also zwar selten, aber doch mehrere Male Mut zu einer eigenen, abweichenden Meinung bewies, gehört zu den Mitläufern.
• Wer sich mindestens bei jeder zweiten Abstimmung der Stimme enthielt oder Nein sagte (was einer Bewertung von -50 oder besser entspricht), soll der Gruppe der Zweifler zugeordnet werden.

Die Grenze zwischen Überzeugungstätern und Mitläufern setzen wir dort an, wo die Zahl der Enthaltungen und Nein-Stimmen deutlich ansteigt, also bei mehr als -70 Punkten (siehe Tabelle SPD-WP 16 in der Datei „091019 SPD-Abstimmungsverhalten Datenquelle.xls“). Damit gehören 175 von 225 Abgeordneten zur Gruppe der Überzeugungstäter, das sind 78%. Da auch einige Abgeordnete mit besseren Bewertungen kein einziges Mal mit Nein gestimmt hatten, ergibt sich ein eindeutiges Bild:

Über 80% der SPD-Bundestagsabgeordneten sind als Überzeugungstäter einzustufen, d.h. sie haben die Politik der Regierung Merkel nahezu uneingeschränkt unterstützt.

Oben links in der Grafik findet sich die kleine Gruppe der Zweifler (mit Werten von -50 oder besser), die etwas häufiger aus dem Konsens ausschieden. Nur 10% der Fraktion erreichen eine Bewertung von -50 oder besser. In anderen Worten:

Nur etwa 10% der SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich der Politik der Regierung Merkel mit erwähnenswerter Häufigkeit widersetzt!

Grafik 2: Verteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten nach Abstimmungsverhalten

Anmerkungen und Schlussfolgerungen:

1. Kein SPD-Abgeordneter erhält eine positive Bewertung!
   Ausnahmslos alle haben auch bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung häufiger für als gegen die Vorlagen der Regierung Merkel gestimmt.
2. Die überwältigende Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion hat den mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Kurs im Rahmen der schwarzroten Koalition fortgesetzt und zeigt sich für grundsätzliche Kritik nicht empfänglich. Wirksame Initiativen für eine Kursänderung der SPD müssen offensichtlich von anderen Parteigremien als der Bundestagsfraktion ausgehen.
3. Nach der für die SPD katastrophalen Bundestagswahl 2009 versicherte eine Reihe von Kandidaten für SPD-Parteiämter, die Analyse politischer Fehler unterstützen zu wollen. Die folgende Tabelle mag zur ersten, schnellen Orientierung darüber dienen, wie glaubwürdig solche Zusicherungen sind (je nachdem, von wem sie stammen):

Tabelle 1: Platzierungen einiger prominenter Fraktionsmitglieder

4. Die Zahl der SPD-Parlamentarier ist von der 16. auf die 17. Wahlperiode von 222 auf 146 gesunken. Eine erste Überprüfung ergibt, dass von diesen Verlusten die Abgeordneten aller drei Abstimmungstypen (Täter, Mitläufer, Zweifler) gleichermaßen betroffen sind. Offenbar wurde nicht versucht, die Kritiker gezielt aus dem Parlament zu drängen. Die obige Verteilung wird sich im neuen Bundestag daher wohl weitgehend unverändert wiederfinden.

Anhänge:

1. Liste der ausgewählten, namentlichen Abstimmungen des 16. Deutschen Bundestags
2. Einzelergebnisse aller SPD-Abgeordneten der 16. Wahlperiode
3. Zum Vergleich die Bewertungsergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei der 16. Wahlperiode
4. Rohdaten

Anhang 1: Liste der ausgewählten, namentlichen Abstimmungen des 16. Deutschen Bundestags

1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG); Drs. 16/3100 und 16/4200
2. Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) -Drs. 16/3794, 16/4372, 16/4420 und 16/4583
3. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dieter Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutschland braucht Mindestlöhne; Drs. 16/4845 und 16/5585
4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Über Steuerflucht wirksam bekämpfen; Drs. 16/5673 und 16/2524
5. Namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/6460 und 16/6612
6. Namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2002) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/6939 und 16/7140
7. Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007; Drs. 16/8300 und 16/8917
8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über die Zukunft der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über die Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln; Drs. 16/9070 und 16/9362
9. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG); Drs. 16/10600 und 10651
10. Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz – ErbStRG); Drs. 16/7918, 16/8547 und 16/11075
11. Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen; Drs. 16/10485 und 16/11669
12. Artikel 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) in der Ausschussfassung; Drs. 16/12100, 16/12224, 16/12316 und 16/12343
13. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG); Drsn: 16/12100, 16/12224, 16/12316 und 16/12343
14. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d); Drs. 16/12410 und 1/13221(Schuldenberemse)
15. Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II – Drsn.: 16/5457 und 16/12912
16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über die Altersrente – Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen; Drs. 16/12295

Anhang 2: Einzelergebnisse aller SPD-Abgeordneten der 16. Wahlperiode

Hinweis zur Interpretation der Werte:

Zweifler: -50 oder höher
Mitläufer: -51 bis -69
Überzeugungstäter: -70 oder niedriger

Anhang 3: Zum Vergleich die Bewertungsergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei der 16. Wahlperiode

Einzelergebnisse der Abgeordneten der Linkspartei:

Anhang 4: Rohdaten

• Datenquelle Abstimmungsverhalten SPD und LINKE [XLS – 124 KB]
• Datenquelle Abstimmungsverhalten SPD [PDF – 64 KB]
• Datenquelle Abstimmungsverhalten LINKE [PDF – 44 KB]