Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält. Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht? Von Jens Berger.

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Anhänger von Andrea Nahles weisen meist als Allererstes auf ihre vermeintlichen Erfolge hin. Demnach sei es beispielsweise Andrea Nahles zu verdanken, dass wir überhaupt einen Mindestlohn haben. Dabei wird gerne vergessen, dass der Mindestlohn ein Projekt der gesamten SPD und der Gewerkschaften war, das nach den Bundestagswahlen 2013 ganz einfach überfällig war. Als Arbeits- und Sozialministerin war Andrea Nahles jedoch für die konkrete Umsetzung verantwortlich und dabei hat sie sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Halten wir fest …

• Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
• Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
• Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
• Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.

Auch ihre Bilanz beim Thema Rente fällt verheerend aus. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, hat Andrea Nahles während ihrer Regierungszeit die Rente noch weiter ausgehöhlt und stattdessen die betriebliche Altersvorsorge als Alternative angepriesen. Albrecht Müller sprach in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht von „schamloser politischer Korruption“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Gegen Altersarmut wird die Betriebsrente übrigens auch kein probates Mittel sein, da der Versicherte vor allem in Zeiten des Niedrigzinses die Kapitalmarktrisiken alleine trägt. Den SPD-Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen, hat Frau Nahles übrigens stets geflissentlich ignoriert.

• Andrea Nahles hat durch die Stärkung/Förderung der Betriebsrente die Altersvorsorge noch stärker auf die Finanzmärkte ausgegliedert.
• Andrea Nahles hat die gesetzliche Rente weiter geschwächt.
• Andrea Nahles hat die Rentenkürzungen stets aktiv verteidigt und nie eine Rückabwicklung auch nur erwogen.
• Andrea Nahles hat eine „Mütterrente“ eingeführt, die drei von vier Müttern in Rente leer ausgehen lässt.
• Andrea Nahles hat bei ihrer „Rente mit 63“ alle Arbeitnehmer ausgeschlossen, die in ihrem Leben einmal erwerbslos waren.
• Andrea Nahles hat die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener verhindert.

Hat es sich mittlerweile bereits bis in die Parteispitze herumgesprochen, dass die SPD nur dann wieder Stimmen gewinnen kann, wenn sie sich von der Agenda 2010 samt den Hartz-Gesetzen distanziert, geht Andrea Nahles den genau umgekehrten Weg und verteidigt die Agenda-Politik immer wortgewaltiger und forcierte die Hartz-Gesetze als Ministerin sogar noch. Beispielhaft für ihren Stil war das Sonderprogramm, bei dem Unternehmen fette Zuschüsse dafür bekamen, dass sie 43.000 Langzeitarbeitslose beschäftigten und das dann so teuer war, dass die Fördermittel für 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt werden mussten.

• Andrea Nahles wollte Alleinerziehenden, deren Kind auch mal einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das anteilige Sozialgeld für die Kinder streichen.
• Andrea Nahles hat der „Arbeit auf Abruf“, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Riegel vorgeschoben.
• Andrea Nahles hat die maximal zulässige Zeitspanne für Ein-Euro-Jobs von zwei auf fünf Jahre heraufgesetzt.
• Andrea Nahles hat ein Leiharbeitergesetz eingebracht, das für 77 Prozent der Leiharbeiter gar nicht gilt, da sie unter der Bemessungsgrenze beschäftigt sind.
• Andrea Nahles hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die 24.000 DRK-Krankenschwestern ausgesetzt, die auch künftig ohne Arbeitnehmerrechte dauerhaft verliehen werden dürfen.
• Andrea Nahles hat lange dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung nicht den vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familienangehörigen gepflegt werden.
• Andrea Nahles hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt.

Mindestens genau so negativ fällt ihre Bilanz in Sachen Gewerkschaften und Arbeitsrecht aus. Immerhin war es Andrea Nahles, die mit dem Tarifeinheitsgesetz eherne Gesetze der SPD verletzt hat und sich dabei an der Tarifautonomie und dem Streikrecht vergangen hat.

• Andrea Nahles hat die kleineren Gewerkschaften mit ihrem Tarifeinheitsgesetz de facto entmachtet.
• Andrea Nahles hat das Streikrecht geschleift.

Richtig gut kam Andrea Nahles während ihrer Amtszeit eigentlich nur bei den Unternehmerverbänden an. Die lobten ihren Gesetzesvorschlag zu Leiharbeit und Werkverträgen ausdrücklich, waren auch vom „Rentenkompromiss“ sehr angetan und förmlich aus dem Häuschen, als Nahles mit dem Gesetzesentwurf zum Tarifeinheitsgesetz die Macht der Gewerkschaften brach.

Und nun, liebe Genossen, geht bitte noch einmal in Euch. Diese Frau soll Eure Vorsitzende werden? Sie soll die SPD neu aufstellen? Das kann doch nicht Euer Ernst sein. Wollt Ihr Euch wirklich in die Einstelligkeit verabschieden?