China und Russland rüsten auf?
Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die „kräftig aufrüsten“ und nun die USA „herausfordern“. Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.
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Nach wie vor lässt sich die Welt beim Thema Rüstungsausgaben in zwei fast gleichgroße Blöcke aufteilen – der Rest der Welt und die NATO, angeführt durch die USA, die alleine für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben stehen. Die EU28 geben übrigens rund 252 Mrd. US$ pro Jahr für Rüstung aus und damit weniger als die USA mit ihren 611 Mrd. US$. Genau daran wollen die USA ja mit ihrer unsinnigen und willkürlichen Zwei-Prozent-Grenze etwas ändern. Die USA selbst geben momentan 3,3% ihrer Wirtschaftskraft – gemessen am BIP – für Rüstung aus, Deutschland liegt bei 1,2% und müsste demnach seine Rüstungsausgaben fast verdoppeln, um den Wünschen der USA zu entsprechen.
Und wie sieht es international aus? Die erste Überraschung ist, dass Chinas Rüstungsausgaben konstant sind, wenn man die Wirtschaftskraft als Maßstab nimmt. Seit Beginn der 90-er schwanken die Rüstungsausgaben in einem sehr engen Korridor zwischen 1,9% und 2,3% des BIP. Das US-Budget lag wohlgemerkt in fast allen Jahren in diesem Zeitraum mehr als doppelt so hoch. Nicht nur absolut, sondern auch relativ dominieren die USA die Aufrüstung. Da Chinas Wirtschaft wächst, steigen die chinesischen Rüstungsausgaben freilich in absoluten Zahlen; aber auf einem Niveau, das immer noch weit, weit unter dem US- bzw. NATO-Budget liegt.
Bei den relativen Militärausgaben nimmt übrigens auch Russland einen vergleichsweise hohen Rang ein und spielt hier mit den USA in einer Liga. Rüstungsprimus Saudi-Arabien liegt übrigens mit seinen 64 Mrd. US$ Ausgaben nur noch ganz knapp hinter Russland mit seinen 69 Mrd. US$ – Saudi-Arabien ist jedoch auch nur ein karger Wüstenstaat mit 32 Mio. Einwohnern, während Russland das größte Land der Welt ist und 147 Mio. Einwohner hat. Bei den absoluten Zahlen sieht die Sache auch im Vergleich mit den USA deutlich anders aus: Russlands Militärausgaben liegen hier bei lediglich 7,8% der Ausgaben der NATO-Staaten. 69,2 Mrd. US$ aus Moskau stehen 886,2 Mrd. US$ aus der NATO gegenüber. Selbst zusammen mit China kommt Russland auf weniger als ein Drittel der NATO-Rüstungsausgaben.
Wie man bei diesen Zahlen von einer „Herausforderung“ sprechen kann, ist in der Tat ein Rätsel. Und wie man diese nicht sonderlich dynamischen Werte als „kräftige Aufrüstung“ uminterpretieren kann, erscheint ebenfalls fraglich. Wer ist eigentlich dieses IISS, auf das sich die DPA da beruft?
Hier gibt ein erster Blick in die Finanzdaten Aufklärung. Maßgeblich finanziert wird das International Institut for Strategic Studies vom Königshaus des Golfemirats Bahrain, das auch andere transatlantische Think Tanks großzügig finanziert. Neben der klassischen Öffentlichkeitsarbeit im transatlantischen Sinne ist das IISS vor allem für die von ihm organisierten Treffen bekannt. Darunter der „Manama Dialogue“ in Bahrain, an dem im letzten Jahr neben dem bahrainischen Herrscher unter anderem Ursula von der Leyen, General Petraeus und Hillary Clinton teilnahmen und der „Shangri-La-Dialogue“ in Singapur. Beide Veranstaltungen wirken wie die Mischung aus regionalen Variationen der Münchner Sicherheitskonferenz im mittleren und fernen Osten und einer Messe für die Rüstungsindustrie der USA und Großbritanniens. Da ist es natürlich im Sinne der Veranstalter, die Bedrohung durch China, Russland und Iran an die Wand zu malen. Glaubwürdig und seriös ist das alles freilich nicht. Fun Fact: Think-Tank-Tausendsassa Josef Joffe war ebenfalls beim IISS involviert.
Umso unerklärlicher ist es, dass die DPA solche PR-Meldungen Eins zu Eins übernimmt und fast alle selbsternannten Qualitätsmedien diese Meldungen dann ebenfalls Eins zu Eins wiedergeben. Kritik an der Quelle wird dabei nicht geäußert. SPON nennt das IISS beispielsweise die „- neben dem Stockholmer SIPRI-Institut – weltweit führende Einrichtung bei der Beurteilung internationaler Konflikte“ und lässt vollkommen unerwähnt, dass das SIPRI in der Tat ein angesehenes Friedensforschungsinstitut ist, während das IISS ein interessengesteuertes transatlantisches Think Tank ist.
Quellenkritik ist auch bei der FAZ, der ZEIT, dem Handelsblatt, der Frankfurter Rundschau, dem Focus und ZDF Heute unerwünscht.
