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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Russland
2. EU-Verteidigungsunion: Die fliegende Klinik macht den Anfang
3. EU: Die Fassade der Einheit bröckelt
4. Katja Kipping über die Zukunft der Linken: „Ja, vereint im Dagegen
5. Schritt in das politische Abseits
6. Studie: Steuerparadiese führen zu starker Unterschätzung der Ungleichheit
7. Gescheiterter Niki-Kauf: Das Lufthansa-Märchen
8. Alle Jahre wieder
9. Parteien gegen Arbeitnehmerrechte
10. Schweizer Experte: “Die Deutsche Bahn ist in einer nicht sehr guten Verfassung”
11. Finanzmarktregulierung: Basel III erfreut Banken
12. WTO-Konferenz in Buenos Aires: Sackgasse Freihandel
13. Fluchtroute Mittelmeer: Keine Winterpause für andalusische Seenotrettung
14. «Es leben Eisner und die Weltrevolution!»
15. Das Letzte: Umgang mit Querfront-Aktivisten spaltet Linkspartei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland
   1. NATO Expansion: What Gorbachev Heard
      Declassified documents show security assurances against NATO expansion to Soviet leaders from Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major, and Woerner
      Slavic Studies Panel Addresses “Who Promised What to Whom on NATO Expansion?”
      U.S. Secretary of State James Baker’s famous “not one inch eastward” assurance about NATO expansion in his meeting with Soviet leader Mikhail Gorbachev on February 9, 1990, was part of a cascade of assurances about Soviet security given by Western leaders to Gorbachev and other Soviet officials throughout the process of German unification in 1990 and on into 1991, according to declassified U.S., Soviet, German, British and French documents posted today by the National Security Archive at George Washington University.
      The documents show that multiple national leaders were considering and rejecting Central and Eastern European membership in NATO as of early 1990 and through 1991, that discussions of NATO in the context of German unification negotiations in 1990 were not at all narrowly limited to the status of East German territory, and that subsequent Soviet and Russian complaints about being misled about NATO expansion were founded in written contemporaneous memcons and telcons at the highest levels.
      The documents reinforce former CIA Director Robert Gates’s criticism of “pressing ahead with expansion of NATO eastward [in the 1990s], when Gorbachev and others were led to believe that wouldn’t happen.”[1] The key phrase, buttressed by the documents, is “led to believe.”
      Quelle: NSA Security Archive

      dazu: NATO-Osterweiterung: Deklassifizierte Dokumente belegen Wortbruch des Westens gegenüber Sowjetunion
      Tatsache ist jedoch, dass der damalige US-Außenminister Baker am 9. Januar 1990 Gorbatschow in einem Gespräch zugesichert hatte, dass die „militärische Präsenz der NATO in östlicher Richtung um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“ werde. Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Existenz dieser Aussage in Zweifel zieht, indem er schreibt, Baker „soll“ sie gemacht haben, relativiert Die Zeit diese mit dem Hinweis, Bakers Notizen vom Gespräch mit Gorbatschow scheinen „die einzige Stelle gewesen zu sein, an der sich eine derartige Zusage schriftlich finden lässt.“
      Doch seit Dienstag ist bekannt: Bakers Zusage „war Teil einer ganzen Kaskade von Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, die westliche Staatschefs im Zuge der deutschen Wiedervereinigung bis ins Jahr 1991 gemacht haben“, heißt es in einem aktuellen Bericht des National Security Archive. Das an der George Washington-Universität in den USA beheimatete Institut veröffentlichte über 20 Dokumente, die eindeutig widerlegen, dass es sich bei dem von Moskau erhobenen Vorwurf des Wortbruchs um eine Lüge handelt.
      Quelle: RT deutsch

   2. Russischer Verteidigungsetat
      ARD Mittagsmagazin vom 14.12.2017 ab Minute 18:00:
      Quelle: ARD Mittagsmagazin

      Anmerkung unseres Lesers W.M.: Schon die Einleitung wird für eine unterschwellige Meinungsmache benutzt: „…Nein, Putin nutzt diesen Tag auch für eine überdimensionale Selbstinszenierung.“ Es geht dann u.a. um die Ankündigung seiner Bewerbung als unabhängiger Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018. Ab Minute 18:55 heißt es dann: „Auf den vergleichsweise hohen Rüstungsetat von umgerechnet 46 Milliarden $ angesprochen und die möglichen Folgen für soziale Projekte in Russland konterte Putin mit Verweis auf den amerikanischen Rüstungsetat: “Wir über 46, die über 700. Sehen Sie den Unterschied?“.

      Die ARD bezeichnet einen Rüstungsetat von Russland von 46 Milliarden $ als vergleichsweise hoch. Laut BMVG beträgt der deutsche Etat für 2017 ca. 37 Milliarden € (42,8 Mill. $) und soll bis 2021 auf 42 Milliarden € (49,7 Mill. $) erhöht werden. Wenn man dann noch weiß, dass die russischen Verteidigungsausgaben laut SIPRI 2016 etwa 69 Milliarden $ betrugen und demnach deutlich zurückgefahren werden, dann kann man doch die Bewertung des russischen Rüstungsetats durch die ARD als „vergleichsweise hoch“ nur noch als Volksverdummung ansehen.

      dazu: Willy Wimmer über Putins Pressekonferenz: Nette Leute wie du und ich
      Herr Wimmer, Sie haben die Pressekonferenz des russischen Präsidenten verfolgt. Wie war Ihr Eindruck?
      Der ist natürlich vielfältig. Das fängt mit den Bildern aus dieser Großen Pressekonferenz an. Ich sage das mal unter rein menschlichen Gesichtspunkten: Da sieht man Leute im Publikum sitzen, wie du und ich, nette Leute, und da fragt man sich: Warum wird bei uns alles unternommen, um uns wieder gegen Russland und die Russen in Stellung zu bringen?
      Das zweite ist, wenn ich daran interessiert bin, ein nüchternes Bild über ein großes Nachbarland zu bekommen, dann muss ich mir nur diese Pressekonferenz ansehen. Die Leute fragen das, was ich als politische Fragen auch kenne. Und sie erleben dann einen Präsidenten, der sich bemüht, auf diese Fragen auch noch Antworten zu geben. Und das in der ganzen Bandbreite von Wasserschutzzonen am Baikalsee bis hin zum nordkoreanischen Nuklearprogramm und der Frage, ob man den Präsidenten Trump nun duzt oder siezt. Das heißt, komplexer kann man über ein anderes Land überhaupt nicht unterrichtet werden.
      Quelle: Sputnik

   3. Russlandsanktionen schaden beiden Seiten
      Die Sanktionen gegen die Russische Föderation haben auch für die sanktionie­renden Länder massive negative Folgen. Insbesondere die EU und hier Deutsch­land sind durch deutliche Handelsverluste betroffen. Der Exportrückgang betrifft vor allem Produkte, die nicht unter das russische Embargo fallen.
      Die Sanktionen gegen die Russische Föderation durch insgesamt 37 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten, haben zu hohen finanziellen Einbußen auf beiden Seiten geführt. Nach Berechnungen von Julian Hinz, Ökonom am Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel, und Matthieu Crozet von der Universität Hongkong, führte der durch die Sanktionen verursachte Rückgang im Warenaustausch zwischen den Ländern bis Ende 2015 zu einem Handelsverlust von insgesamt 114 Milliarden US-Dollar.
      Von diesen Kosten trägt Russland aber nur gut 60 Prozent, der Rest entfällt auf die sanktionierenden Länder. Für sie beläuft sich der Exportverlust auf rund 44 Milliarden Euro, wovon 90 Prozent auf die Europäische Union entfallen. Die deutschen Exporte sind im Durchschnitt um 727 Millionen US-Dollar pro Monat niedriger als bei einem Szenario ohne Sanktionen, dies entspricht 0,8 Prozent der gesamten Exporte. Deutschland trägt damit fast 40 Prozent des westlichen Verlustes, während andere wichtige geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Vereinigten Staaten viel weniger betroffen sind.
      Quelle: Institut für Weltwirtschaft

      dazu: Raus aus den Russland-Sanktionen
      „Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im Westen die Hauptlast der Russland-Sanktionen trägt. „Für die USA stellt sich die Situation anders dar. Auf sie fallen auch nur 0,6 Prozent des Rückgangs des Handelsvolumens im Westen, während Deutschland 40 Prozent zu tragen hat. Daher ist es falsch, sich der Argumentation der USA anzuschließen.“
      Quelle: die Linke im Bundestag

2. EU-Verteidigungsunion: Die fliegende Klinik macht den Anfang
   Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feiern Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungsunion. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt.
   Wenn die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel eintreffen, besiegeln sie zunächst in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die künftige Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. An der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – nach dem englischen Kürzel PESCO genannt – nehmen 25 der 28 EU-Staaten teil. Das sind die wichtigsten Projekte: […]
   Ein Thema, das nicht nur der EU, sondern auch der NATO am Herzen liegt: Weil einige osteuropäische Staaten sich von Russland bedroht fühlen, plant die Militärallianz sogar extra ein neues Hauptquartier in Europa. Sichergestellt werden soll, dass Mann und Material im Ernstfall schnell genug von A nach B transportiert werden können. Und dies nicht an Straßen scheitert, die unter dem Gewicht einer Panzerkolonne nachgeben, oder am Grenzbeamten, der eine lange Checkliste abarbeiten muss, bevor er die Weiterfahrt zulässt. Auch die EU will nun bürokratische Hürden abbauen. Und will durch den Aufbau “logistischer Drehscheiben” in Europa sicherstellen, dass bei künftigen Missionen das benötigte Material auch ankommt.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unserer Leserin A.L.: Weder das Nato-Verteidigungsbündnis noch die im Aufbau befindliche EU-Verteidigungsunion haben etwas mit Verteidigung zu tun. Es geht vorrangig um militärische Angriffe! Und nun plant die Militärallianz ein neues Hauptquartier und logistische Drehscheiben in ganz Europa aufzubauen. Für mich sind das eindeutige Vorbereitungen für perfekte Kriegsführung – es hat absolut nichts mit der Wahrung von Frieden zu tun!

3. EU: Die Fassade der Einheit bröckelt
   Beim EU-Gipfel in Brüssel platzen die alten Wunden der Euro- und Flüchtlingskrisen wieder auf. Nur die neue “Verteidigungsunion” sorgt für schöne Bilder
   Die Verantwortlichen der EU sind es gewohnt, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wenn sie sich zum Gipfel in Brüssel treffen, beschwören sie Einheit und Solidarität. Kaum zurück zuhause, stellen sie ihre eigenen Erfolge heraus und brüsten sich damit, beim Brüsseler Pflichttermin das Schlimmste verhindert zu haben. Doch nun hat ausgerechnet Gipfelchef Donald Tusk diese Inszenierung gestört. Vor dem letzten Europäischen Rat des Jahres übte der Pole unverhohlen Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Die in der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten EU-Quoten zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien seien “spalterisch” und “ineffizient”, schrieb er in einem Arbeitspapier.
   Als Tusk deswegen unter Beschuss geriet, legte er noch einen drauf. Der erst Anfang des Jahres in seinem Amt bestätigte Ratspräsident warnte mit Blick auf die Migration und die Währungsunion vor einer doppelten Spaltung: “Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden”, sagte der rechtsliberale Pole. “Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West.” […]
   Ärger droht auch am Freitag, dem zweiten Gipfeltag. Die Staats- und Regierungschefs beugen sich nämlich nicht nur über die Reform der Euro-Währungsunion, die Merkel mit Verweis auf die fehlende neue Bundesregierung möglichst lange herauszögern möchte. “Keine Beschlüsse” und “Verweis an die Finanzminister” heißt ihre Devise. Die EU-Granden wollen auch über das weitere Vorgehen gegenüber Großbritannien diskutieren. Die Verhandlungen über den Brexit sollen nämlich 2018 in die entscheidende zweite Phase gehen. Doch noch sind nicht alle offenen Fragen der abgeschlossenen ersten Phase geklärt. Vor allem die künftige Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland bereitet weiter Sorgen.
   Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
4. Katja Kipping über die Zukunft der Linken: „Ja, vereint im Dagegen“
   Linken-Chefin Katja Kipping erläutert, was hinter dem Streit ihrer Partei über Einwanderung steckt und warum sie keine Angst vor einem Sturz hat.
   Quelle: taz

   Anmerkung von Albrecht Müller: Das Interview der Parteivorsitzenden der Linken, Kaja Kipping, wirft Fragen auf. Nicht nur, dass sie seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, das zu einer Abschaffung des Sozialstaates führt (Christoph Butterwegge). Jetzt will sie, dass DIE LINKE gleichermaßen sowohl „erste Adresse“ für jene ist, „die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden, aber eben auch für all jene, auf die das nicht zutrifft, für die aber trotzdem Weltoffenheit und Solidarität wie selbstverständlich zu ihrem Lebensentwurf gehören“.

   Wie man erste Adresse für diejenigen sein will, die im Kapitalismus strukturell benachteiligt werden (Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, kleine Selbständige und all diejenigen, die vor den Folgen kapitalistischer Kriege und Umweltzerstörung fliehen) und gleichzeitig für die „Besitzer der Produktionsmittel“ und Profiteure der kapitalistischen Kriege und Umweltzerstörung, wird Kipping ihrer Partei erklären müssen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass sie die aus PDS und WASG entstandene LINKE in eine Partei umwandeln will, die ähnliche Inhalte wie die Grünen oder die Piraten vertritt.

5. Schritt in das politische Abseits
   Von jenem „sozialdemokratische Europa“ ist aber gegenwärtig weit und breit nichts zu sehen. Im Unterschied zum Jahr 2000, als Sozialdemokraten noch die Mehrheit der Regierungschefs in der EU stellten, sind sie inzwischen fast überall von konservativen, offen rechten bzw. liberalen Kräften von der Macht verdrängt worden. Lediglich in Portugal und in Schweden konnten sie sich an der Regierung halten. Zwar regieren auch in Italien, Rumänien und in der Slowakei Politiker, die sich Sozialdemokraten nennen, sie sind es aber nicht. In vielen EU-Ländern wurde die Sozialdemokratie in letzter Zeit sogar marginalisiert, etwa in Griechenland, den Niederlanden, Irland, Frankreich und kürzlich in der Tschechischen Republik. In mehreren Ländern Osteuropas sind sie nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Die europäischen Sozialdemoraten erhielten damit die Quittung für ihre neoliberale Politik überall in Europa.
   Und jetzt soll es ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron sein, jener ehemalige Manager der Investmentbank Rothschild, an dem sich die deutsche Sozialdemokratie aufrichten will. Im Parteitagsbeschluss „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ heißt es: „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten mit sozialer Marktwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität in einer unsicher werdenden Welt gewährleisten kann.“ Die SPD scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass Macron, kaum war er gewählt, sofort daran ging, die Rechte der Lohnabhängigen rigoros abzubauen. Mit seiner erdrückenden Mehrheit in der Nationalversammlung gelang ihm, was seine konservativen und sozialistischen Vorgänger nicht fertiggebracht hatten: Es zerstörte mit seiner sogenannten Arbeitszeitreform ein wichtiges Element jener sozialen Marktwirtschaft in Frankreich, die nun ausgerechnet die SPD mit ihm zusammen auf europäischer Ebene „weiterentwickeln“ will.
   Quelle: Andreas Wehr
6. Studie: Steuerparadiese führen zu starker Unterschätzung der Ungleichheit
   Wie viel größer Einkommen und Vermögen der Reichsten sind als bekannt, hat ein skandinavisch-amerikanisches Forscherteam nun ermittelt, indem es die sogenannten Swiss-Leak-Daten Falcianis mit den Steuerdaten der betroffenen Bankkunden aus Schweden, Dänemark und Norwegen sowie mit bisherigen Schätzungen der Steuerhinterziehung verglichen hat. Kaum einer der Kunden der Schweizer HSBC hatte sein Konto pflichtgemäß angegeben. (…)
   Die Ergebnisse sind beeindruckend. Angehörige der oberen Vermögensverteilung, also Haushalte mit mehr als 45 Millionen Dollar Vermögen, hinterziehen durchschnittlich 30 Prozent ihrer Steuerschuld, schätzen die drei Forscher auf Basis ihrer Datenabgleiche. Das ist etwa das Zehnfache des Bevölkerungsdurchschnitts. Auf diesen hohen Wert kommen sie, indem sie verfügbare Schätzungen des in Steueroasen insgesamt versteckten Vermögens mit dem Anteil von 50 Prozent kombinieren, der nach ihren eigenen Untersuchungen der geleakten Bankdaten den reichsten 0,01 Prozent gehört. Das Ergebnis: Ein Viertel des Vermögens werde im Ausland versteckt. Dazu kämen dann noch etwa fünf Prozent inländischer Steuerhinterziehung, geschätzt anhand der Ergebnisse von Betriebsprüfungen. (…)
   Für Norwegen, wo die Datenlage hinsichtlich der offiziellen individuellen Vermögen der Reichen besonders gut ist, kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass der Vermögensanteil des reichsten Promilles der Haushalte sich um ein Viertel erhöht, wenn man Vermögen in Steueroasen mit einrechnet, von acht Prozent auf zehn Prozent. Weil reiche Haushalte im übrigen Europa sowie in Lateinamerika und vielen asiatischen Ländern einen größeren Anteil ihres Vermögens im Ausland halten als Skandinavier, gehen die Ökonomen davon aus, dass diese Zahlen sogar eher noch die untere Grenze der Unterschätzung der Ungleichheit darstellen. Da internationale Finanzverflechtungen vor einigen Jahrzehnten noch nicht so ausgebaut waren wie heute, vermuten sie darüber hinaus, dass der langfristige Anstieg der Ungleichheit steiler ausfallen würde, bezöge man das versteckte Vermögen mit ein. (…)
   Die Analyse der drei Forscher zeigt: Dort, wo Steuerhinterziehung mit geringem Entdeckungsrisiko möglich scheint, vor allem bei den Selbstständigen und den Beziehern sehr großer Kapitaleinkommen, findet sie auch in großem Umfang statt, selbst in skandinavischen Ländern, die für großen sozialen Zusammenhalt, geringe Korruption und große Gesetzestreue bekannt sind.
   Quelle: Norbert Häring
7. Gescheiterter Niki-Kauf: Das Lufthansa-Märchen
   Die Lufthansa begründet ihren Rückzug vom Kauf der Fluglinie Niki mit dem Nein der EU-Wettbewerbshüter. Nun kam heraus: Der Konzern wollte die meisten Start- und Landerechte behalten – und sich eine Monopolstellung sichern.
   Als die Lufthansa kürzlich noch um das Ja der EU-Kommission zur Übernahme der Fluglinie Niki warb, schwang Carsten Spohr große Worte. “Wir übernehmen eine Niki quasi ohne Slots, wenn es dann zum OK der Europäischen Kommission kommt”, behauptete der Konzernchef Anfang Dezember.
   Die Slots, also die Start- und Landerechte auf überfüllten Flughäfen, sind das begehrteste Überbleibsel der Air-Berlin-Gruppe. Und als die Lufthansa dann an diesem Mittwoch ihr Angebot zurückzog, erklärte der Konzern, man habe den Brüsseler Wettbewerbshütern “umfangreiche Zusagen insbesondere durch den Verzicht auf Slots angeboten”. Der Kommission habe das jedoch nicht gereicht.
   Nun aber stellt sich heraus: Die Lufthansa wollte für die Niki-Übernahme kaum auf die wichtigsten Slots verzichten. Nach SPIEGEL-Informationen erklärte sie sich weder in Berlin-Tegel noch in München bereit, Start- und Landerechte von Niki preiszugeben. Nur in Düsseldorf hätte sie einen kleinen Teil ihrer Slots an die TUIfly und einen anderen Wettbewerber übertragen. Tegel, Düsseldorf und München waren die mit Abstand wichtigsten deutschen Flughäfen der Air-Berlin-Gruppe.
   Quelle: Spiegel Online
8. Alle Jahre wieder
   Der Arbeitskampf bei Amazon ist am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. Etwa 600 Beschäftigte der Standorte Rheinberg und Werne in NRW legten die Arbeit nieder. Auch an diesem Donnerstag soll der Streik fortgeführt werden. Und so stehen die Beschäftigten wie bereits in den Jahren zuvor nicht im, sondern vor ihrem Werk. »Für viele Kollegen ist es nicht der erste Streik in der Weihnachtszeit«, sagte Verdi-Sekretär Nils Böhlke am Mittwoch gegenüber jW. Noch immer seien sie entschlossen, den Kampf weiterzuführen. Geblieben ist aber auch die Weigerung des US-Giganten, sich auf Verhandlungen für einen Tarifvertrag einzulassen – und die Arroganz, mit der er das begründet.
   Gerungen wird bei Amazon um einen Tarifvertrag, den es im Konzern bislang nicht gibt. Die Presseagentur dpa zitierte das Unternehmen am Mittwoch damit, dass es in den Logistikzentren »am oberen Ende dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten üblich ist«, zahle. Tatsächlich lehnt Amazon mit der Aussage gleich zwei Anliegen der Gewerkschaft ab: Zunächst, überhaupt eine verbindliche Regelung für die Entlohnung zu finden; dann aber auch, diese entlang des Tarifvertrags für den Einzelhandel zu gestalten und nicht nach den schlechteren Regelungen für die Logistik.
   Quelle: junge Welt
9. Parteien gegen Arbeitnehmerrechte
   In Österreich wird zum zweiten Mal eine rechtspopulistische Regierung gebildet. Vor allem die FPÖ will dies nutzen, um die Arbeitnehmervertretungen zu schwächen. In einigen Bereichen dürfte ihr das auch gelingen.
   Es ist nicht ganz einfach zu verstehen. In Österreich wurde die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) bei der Parlamentswahl vom 15. Oktober vor allem von Arbeitern unterstützt. 59 Prozent von ihnen wählten die FPÖ, so das Wiener Sozialforschungsinstitut SORA. Zum Vergleich: Für die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), bisher allgemein als die Arbeiterpartei bezeichnet, stimmten gerade einmal 19 Prozent der Arbeiter. Der Niedergang der SPÖ wäre eine eigene Geschichte wert. Doch hier geht es um die FPÖ. Sie, die neue Arbeiterpartei, ist nun dabei, mit der ebenfalls nach rechts gerückten Volkspartei (ÖVP) von Außenminister Sebastian Kurz eine Regierung zu bilden. Und da ist ihr eines ganz besonders wichtig: die Arbeitnehmervertretungen zu schwächen.
   Quelle: Gegenblende
10. Schweizer Experte: “Die Deutsche Bahn ist in einer nicht sehr guten Verfassung”
    Verspätungen, Ausfälle, Fehlplanungen: Über die Deutsche Bahn ärgern sich viele. Hinter den Ablaufschwierigkeiten stünden Probleme mit dem Europäischen Zugsicherungssystem, aber auch mit der Struktur des Konzerns – so Walter von Andrian, Chefredakteur der Schweizer Eisenbahn-Revue, im Dlf. […]
    Walter von Andrian: Die Deutsche Bahn ist in einer nicht sehr guten Verfassung. Die ganze Neuorganisation des Eisenbahnwesens in Europa – das geht mittlerweile 20 Jahre – hat sie nicht so sehr gut verdaut, wenn man das so sagen darf. Die Aufteilung in Netz und Betrieb führt zu gegenläufigen Interessen im Unternehmen und zu finanziellen Konflikten auch zwischen den Interessen der einzelnen Gesellschaften, so dass das ganze System gar nicht mehr nur auf den Kunden ausgerichtet ist.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Finanzmarktregulierung: Basel III erfreut Banken
    Es ist geschafft! Nach mehr als 7 Jahren mühseligem Hin und Her konnten sich die höchsten Bankenregulierer jüngst auf den Abschluss der sogenannten Basel III-Regeln verständigen. Besonders Deutschland hat die Verhandlungen des Basler Ausschusses über neue Regeln auf dem Bankenmarkt behindert. Wertvolle Zeit für die dringend notwendige Umsetzung neuer Finanzmarktregeln ist dadurch verloren gegangen. Zwar gibt es nun neue Kapitalregeln für Banken und eine Haltelinie für das Schönrechnen der Bankenrisiken, aber das Ergebnis konnte durch Lobbyarbeit aus Sicht der Bankenbranche erfolgreich weichgespült werden.
    Quelle: DGB klartext
12. WTO-Konferenz in Buenos Aires: Sackgasse Freihandel
    Die 11. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Argentinien ohne Ergebnisse beendet worden. Für Donald Trump mag dies Anlass zur Häme bieten – aus linker Perspektive besteht jedoch keinerlei Anlass zur Freude. Denn das Scheitern der WTO-Verhandlungen bedeutet, dass viele für Entwicklungsländer nachteilige Beschlüsse, insbesondere im Agrarbereich sowie bei den investorfreundlichen Schiedsgerichten, bestehen bleiben. Zudem hat der Gipfel in Buenos Aires auch gezeigt, mit welch schmutzigen Mitteln Politiker und Medien versuchen, linke Globalisierungskritik zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
    Quelle: die Linke im Bundestag
13. Fluchtroute Mittelmeer: Keine Winterpause für andalusische Seenotrettung
    Über die West-Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien flüchten derzeit so viele Menschen nach Europa wie seit zehn Jahren nicht mehr. Unter den Flüchtlingen sind besonders viele Marokkaner und Algerier. Das andalusische Tarifa ist überfordert.
    Marokko scheint mal wieder zum Greifen nah. Die Felsen auf der anderen Seite sind deutlich zu sehen. Die Straße von Gibraltar scheint heute eher ein Gässchen und das Meer ist glatt. Der Eindruck täuscht, so Adolfo Serrano, Leiter der Seenotrettung in Tarifa: “Das hier ist kein Bach und auch kein See. Auch wenn das Wetter gut ist, so gibt es doch starke Strömungen. Wer da nicht kräftig genug dagegen rudert, wird oft viele Kilometer weit abgetrieben.”
    Die Zentrale der Seenotrettung liegt auf einem einsamen Hügel bei Tarifa. Es gibt nur noch ein anderes Haus hier. Dort studieren Ornithologen das Migrationsverhalten von Vögeln. Serrano interessiert sich eher für das Migrationsverhalten von Menschen.

    “Gegen 2 Uhr früh hat man uns informiert, dass ein Boot mit 11 Personen an Bord abgelegt hat. Es waren allesamt junge Männer aus Subsahara-Afrika, offenbar bei guter Gesundheit. Sie wurden dann gegen 6 Uhr vormittags in den Hafen von Algeciras gebracht.”

    Quelle: Deutschlandfunk

14. «Es leben Eisner und die Weltrevolution!»
    Die offizielle Geschichtsschreibung wird von den Siegern definiert und mit den herrschenden Verhältnissen zementiert und fortgeschrieben. So verwundert es kaum, dass viele Menschen den Freistaat Bayern noch heute für eine Erfindung der CSU halten. Am 80. Jahrestag der Räterevolution forderten rund 1000 DemonstrantInnen vor der Bavaria auf einem Transparent „Kurt Eisner in die Ruhmeshalle!“ Das war 1998. Dort „angekommen“ ist er bis heute nicht. Nun erinnert erstmals die umfangreiche Ausstellung „Revolutionär und Ministerpräsident – Kurt Eisner (1867-1919)“ im Münchner Stadtmuseum an den Mitbegründer des Freistaats Bayern. Aufgrund des großen Publikumsinteresses wurde die Schau bis zum 14. Januar 2018 verlängert. Als Einstimmung auf die sehenswerte Ausstellung erinnert der Münchner Autor Michael Backmund an den brillanten Journalisten, bedeutenden Publizisten, Vordenker eines demokratischen Sozialismus, couragierten Kriegsgegner und Revolutionär Kurt Eisner.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
15. Das Letzte: Umgang mit Querfront-Aktivisten spaltet Linkspartei
    Kassel: Kann man das eigentlich auch an einzelnen Personen festmachen innerhalb der Partei Die Linke?
    Decker: Ja, man kann das an einzelnen Personen festmachen. Also eine zentrale Figur ist Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, Musikmanager lange Zeit gewesen, war früher mal in der SPD, wurde von Wolf Biermann beschuldigt, ihn für die Stasi bespitzelt zu haben. Also Diether Dehm ist jemand, der Kontakte zu Jebsen pflegt. Wer auch für Jebsen und die Preisverleihung Partei ergriffen hat, ist Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD- und spätere Linken-Vorsitzende.
    Über Lafontaine kommt in gewisser Weise auch Sahra Wagenknecht ins Spiel, seine Ehefrau, auch wenn die sich zu diesem Fall jetzt nicht geäußert hat, aber die ja immer wieder auch ins Gespräch kommt, weil sie sich freundlicher als andere in der Linken zur AfD äußert. Und dann gibt es zum Beispiel noch den europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, der auch in gewisser Weise in dieses Spektrum gehört. […]
    Also meiner Ansicht nach müsste sich Die Linke von bestimmten Leuten wie Dehm zum Beispiel einfach auch mal trennen oder sie aus Ämtern drängen zumindest. Aber so etwas passiert bei Der Linken nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Der Deutschlandfunk Kultur profiliert sich mal wieder als Propaganda- und Kampagnenmedium, so als wolle er aber auf den Millimeter genau beweisen, dass die Kritik der NachDenkSeiten an den Mainstreammedien ins Schwarze trifft. Hier wird mit den Kampfbegriffen „Querfront“ und „Verschwörungstheoretiker“ Kampagnenjournalismus betrieben. Am Ende wird dann natürlich wieder ein Zusammenhang hergestellt mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die ach so liberalen Medien grenzen jeden aus, der sich nicht exakt in ihrem Meinungskorridor bewegt. Diese Journalisten führen sich immer mehr auf, wie so eine Art politische Inquisition. Wer vom rechten Glauben abweicht, wird verfolgt und mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretiker“ ausgegrenzt. Demokratie funktioniert aber nur, wenn man wirklich angstfrei seine Meinung äußern kann.

    Anmerkung JK: Die aktuelle Kampagne bestätigt wieder jede Kritik an der gezielten Meinungsmache der “Qualitätsmedien”. Spontan fallen mir zur aktuellen Querfrontkampagne ein:

    • Das unsägliche Interview im Tagesspiegel, der auch mit weiteren Artikeln zum Thema Querfront sehr engagiert ist
    • Der Hetzartikel gegen Dieter Dehm in der FR
    • Der Bericht von über die Diskussion in der Linken im BR
    • Ein Gastbeitrag von Halina Wawzyniak in der Zeit

    Ist auch interessant, dass sich aus der Linken immer jemand findet, der den Medienmainstream brav bedient. Besonders bedrückend, wie die erfundene Querfront inzwischen als real existierendes Phänomen behandelt wird. Explizit von Wawzyniak. Man sollte nicht vergessen, dass der Querfrontbegriff in einer gezielten Propagandaaktion im Jahre 2015, unter Mithilfe der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, über die sogenannte “Querfront Studie” des ehemaligen Chefredakteurs der FR, Wolfgang Storz, in die breite Öffentlichkeit lanciert wurde. Es wäre sicher noch einmal lohnend, die Entwicklung und Verwendung dieses Begriffes zur gezielten Diskreditierung linker Positionen einer sprach- und medienwissenschaftlichen Analyse zu unterziehen.

    dazu: Kens Welt
    Dem »alternativen Journalisten« Jebsen ist es gelungen, Verbündete im linken Milieu zu finden. Dabei ist sein Programm alles andere als aufklärerisch
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers K.P.: Der Artikel “Kens Welt” in der heutigen Ausgabe ist ein journalistischer Tiefpunkt, bei dem sich mir die Frage stellt, wann sich die junge Welt von der Friedensbewegung endgültig verabschiedet. Der Artikel ist “alles andere als aufklärerisch”, also genau das, was Ken Jebsen unterstellt wird. Man kann über Ken Jebsen anlassbezogen sicherlich Kritik üben oder manche Äußerungen von ihm auch mal als unsinnig darstellen. Wenn man hingegen aus einem Video mit ihm ganze acht Stellen zitiert, ohne Bezug darauf, was er davor und danach gesagt hat, dann ist dieses die selbige Masche der Diffamierung, mit der auch in der bürgerlichen Presse gegen unliebsame Aufklärer vorgegangen wird. Vor allem erfolgt dieses ja derzeit wieder mal massiv mit Antisemitismus-Vorwürfen, so auch in diesem Artikel. (Nur am Rande: Bei dem jüngsten Kasseler Friedensratschlag wurden übrigens insgesamt neun angekündigte Referenten mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert). […]

    Es ist zudem befremdlich, dass mit diesem Artikel in stalinistischer Manier Personen, die bisher bei der jW durchaus in Ansehen standen, wie Klaus Hartmann oder Andreas Wehr, jetzt zu Unpersonen erklärt werden. […]

    Eine kritische Sicht auf alternative Medien sehe ich natürlich ebenso als notwendig an, wie gegenüber Mainstream-Medien (wo man ja ganz andere Dinge in Kauf nimmt – siehe den früheren jW-Slogan: “Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen”). Der blindlings erhobene Querfront-Vorwurf gegenüber Ken Jebsen und anderen führt dazu, dass neuere Entwicklungen mit differenzierteren Sichtweisen innerhalb der Friedensbewegung, wie aktuell bei der Ramstein-Kampagne, überhaupt nicht mehr wahr genommen werden. Das wird sich wohl leider auch in der Relevanz der jungen Welt bei ihrer Zielgruppe niederschlagen.