Hinweise des Tages

28. August 2009 um 9:20 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Detlef Hensche: Dies Selbstentmündigung der Parlamente
Die Methoden mögen sich unterscheiden, das Ergebnis ist das gleiche: Die Exklaven außerparlamentarischer, also demokratisch nicht beeinflussbarer, Politikbereiche dehnen sich aus.
Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen veräußert und zurückgemietet haben, überwiegend Verluste bringen und nicht die erhofften Gewinne. Die Gemeindeparlamente geben sich ahnungslos; sie kannten die Verträge nicht und haben blind zugestimmt – aus Rücksicht vor den Geheimhaltungsinteressen der Investoren. Mit derselben Begründung laufen die Einzelheiten der Bankenstützung vollständig am Bundestag vorbei. Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht den Ausverkauf parlamentarischer Rechte im Lissabon-Vertrag gerügt. Eine informelle Allparteien-Koalition – mit Ausnahme der Linken – hatte den Vertrag ohne Skrupel durchgewunken; das hinderte dieselbe Koalition jedoch nicht, dem Verfassungsgericht zu applaudieren, als hätte sie’s schon immer gewusst. 1 Kurz zuvor hatte der Bundestag die künftige öffentliche Kreditaufnahme in ein Korsett gezwängt, das dem Handlungsspielraum künftiger Parlamente enge Grenzen setzt. Die „Schuldenbremse“ folgt dem Vorbild der Unabhängigkeit von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB): 1992 hatte der Gesetzgeber die Unabhängigkeit der Notenbank, bisher nur durch einfaches Gesetz geregelt, zum Verfassungsgut erhoben und für die EZB zur Bedingung gemacht, dass diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet“ (Art. 88, Satz 2 GG). Diese Auflage ist vollzogen und nunmehr im Lissabon-Vertrag nochmals besiegelt. Die Beispiele ließen sich vermehren. Sie stehen für eine allgemeine Tendenz der parlamentarischen Selbstentmündigung.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Löhne steigen nur minimal
Die deutschen Arbeitnehmer müssen mit geringen Lohnerhöhungen leben. Davon geht der Finanzplan der Bundesregierung bis 2013 aus. Demnach werden die Löhne nur um durchschnittlich ein Prozent im Jahr wachsen. Experten warnen davor, die Wirtschaftskrise zu missbrauchen. Niedrige Löhne schwächten die Kaufkraft.

Unzufrieden mit der Entwicklung ist Gustav Adolf Horn, Direktor des IMK-Instituts in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. “Die Zahl von ein Prozent ist keine Prognose”, sagt Horn. Den geringen Lohnzuwachs, den die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre veranschlagt hat, hält er für “strategisch motiviert”. Immerhin stünden die nächsten Tarifverhandlungen der Länder an und angesichts der Flaute in den Haushaltskassen gebe es nichts zu verteilen. “Hier wird vorgesorgt”, meint Horn.
Der Wissenschaftler warnte davor, die Rezession zu Lasten der Arbeitnehmer zu missbrauchen. Lohnverzicht sei Gift.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Statt dass die Bundesregierung Signale für eine Stärkung der Kaufkraft und damit zu einer Erhöhung der Binnennachfrage gibt, tut sie das Gegenteil. Sie bleibt auf dem Kurs der Förderung der Exporte zu Lasten der Löhne.
Die alte deutsche Wirtschaft
Der Wahlkampf zeigt: Die Finanzkrise hat den Politikbetrieb nicht verändert. Der Paul Kirchhof 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Offenbar erfüllt dieser Politiker die tiefe Sehnsucht vieler Bürger nach der alten Welt vor der Krise, nach der Zeit mit klaren Regeln und ohne all die Tabubrüche, zu denen sich die Politik gezwungen sah. Er steht für die deutsche “Ordnungspolitik”, die sich viele zurückwünschen, obwohl sie versagt hat. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich die Finger schmutzig gemacht, als sie gegen ihre Überzeugung eine Bank verstaatlichten und Opel mit Steuergeldern am Leben hielten. Zu Guttenberg hat sich nicht dagegen gesperrt, jedenfalls nicht konsequent. Aber rhetorisch geht er auf Distanz, wahrt die Linie und Ideologie, die sich in der Praxis nicht durchhalten ließ.

Wenn andere pragmatisch nach der besten Lösung in schwierigen Zeiten suchen, redet er über Prinzipien ohne Bezug zur komplexen, schwierigen Realität. Damit befriedigt er die Wünsche nach einer klar geregelten Welt. Die gibt es zwar nicht mehr. Aber egal. Geschickt meidet der Wirtschaftsminister jede Auseinandetzung in der Sache und weicht ins Schwammige aus. Das macht den Wahlkampf 2009 aus und den Erfolg seines neuen Politikstars.
Quelle: FR
Gute Stimmung? Nicht im Jobcenter
Optimistische Firmen, Konsumenten in Kauflaune: Bevor die Rezession richtig begonnen hat, soll sie schon vorbei sein? I wo: Die Leute sind klüger als die Schlagzeilen
Die Leute scheinen das besser zu wissen als mancher Leitartikler. Nur ein Viertel der Deutschen glaubt, dass das Schlimmste der Krise schon vorbei ist. Zwei Drittel erwarten, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland binnen Jahresfrist steigen werden, 45 Prozent rechnen mit einem gravierenden Anstieg. Man kann zwar nicht behaupten, dass dies zu gesteigertem Interesse an gesellschaftlichen Alternativen geschweige denn zu höherer Protestbereitschaft geführt hat. Durchhalteparolen, wie sie dieser Tage in den Zeitungen zu lesen sind, verfangen bei den Menschen aber offenbar auch kaum noch.
Quelle: der Freitag
Abwrackprämie rettet Konsum
Die Lage ist schlechter als die Stimmung: Trotz der viel beschworenen Kauflaune halten die Verbraucher ihr Geld in der Krise zusammen. Nur für den staatlich geförderten Autokauf öffneten sie im ersten Halbjahr bereitwillig das Portmonee.

Für den Kauf von Kraftfahrzeugen haben die privaten Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2009 rund 36 Mrd. Euro ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Dadurch seien die Konsumausgaben in der ersten Jahreshälfte um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 gestiegen. Ohne die Autokäufe hätte es ein Minus von 1,0 Prozent gegeben.

Die Daten stehen im Widerspruch zu der guten Stimmung unter den Verbrauchern. Für September sagten die Marktforscher der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Donnerstag das stärkste Konsumklima seit Jahresbeginn voraus. Der entsprechende Index steige auf 3,7 Punkte nach 3,4 Zählern im August, teilten die Experten mit. Sinkende Preise und der vergleichsweise robuste Arbeitsmarkt beflügelten die Stimmung.

Doch Kauflaune und reales Konsumverhalten klaffen auseinander. Nicht nur die Ausgaben der Verbraucher auch die Umsätze der Einzelhändler sind im ersten Halbjahr gesunken. Bis Juni gingen die Erlöse der Händler um fast drei Prozent zurück. Eine schlechtere Bilanz für das erste Halbjahr hat es seit Beginn der Aufzeichnungen 1994 erst einmal gegeben.
Quelle: FTD
EZB-Daten zeigen zunehmende Kreditprobleme
Die Kreditprobleme in den Ländern der Europäischen Währungsunion nehmen zu und gefährden zunehmend eine Erholung der Wirtschaft von der Krise.
Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, wuchs die Kreditvergabe der Banken in den 16 Euroländern im Juli aufs Jahr hochgerechnet so langsam wie noch nie, nämlich nur noch um 0,6 Prozent. Im Juni hatte das Plus noch 1,5 Prozent betragen, im Mai 1,8 Prozent. Auch Analysten wurden von dem abermaligen Rückgang des Wachstums in dieser Größenordnung überrascht. Von Reuters befragte Fachleute hatten mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Auf Monatsbasis sank die Kreditsumme den sechsten Monat in Folge. Von einer Kreditklemme wollten Fachleute aber dennoch nicht reden.
Quelle: Reuters Deutschland

Anmerkung WL: Das Gerede von der Kreditklemme ist mit Vorsicht zu genießen, die Investitionsbereitschaft dürfte in einer rezessiven Phase nicht besonders hoch sein. Wenn die Banken aber sich tatsächlich bei der Kreditvergabe sträflich zurück halten, dann haben wir nachfolgend ein Beispiel dafür, wie Steinbrück wieder einmal den Mund zu voll genommen hat:
Große Worte, kleine Taten
Was hatte Steinbrück gepoltert. Er werde zu “nie da gewesenen Maßnahmen” greifen, wenn die Banken nicht endlich wieder kräftig Kredite an die Unternehmen vergäben, drohte der Finanzminister. Von einer direkten Kreditvergabe durch die Bundesbank war die Rede oder doch wenigstens vom Ankauf von Unternehmensanleihen.

Die Waffen, mit denen er die Kreditklemme besiegen will, haben an Schärfe eingebüßt: Statt mit der Panzerfaust versucht Steinbrück es nun eher mit dem Küchenmesser.

Das kann zwei Gründe haben: Entweder Steinbrück sieht eine Besserung bei der Kreditvergabe der Banken. Oder er hat erkannt, dass er den Mund zu voll genommen hat. Vieles deutet auf letztere Variante hin.
Quelle: FTD

Anmerkung WL: Typisch Steinbrück eben.
EU setzt sich für Begrenzung von Manager-Boni ein
Nachdem Frankreichs Präsident Sarkozy vorgeprescht ist, zieht die Europäische Union nun nach. Laut dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen will sich die EU dafür einsetzen, dass Managergehälter stärker kontrolliert werden. Finanzminister Peer Steinbrück dringt auf internationale Vereinbarungen innerhalb der G20-Staaten.
Quelle: Welt

Anmerkung WL: Warum verschiebt die EU und Steinbrück das auf die Ebene der G 20 und damit aufs Abstellgleis. Die EU könnte sich doch einfach darauf verständigen, dass die Managergehälter sagen wir einmal ab einem Betrag über einer Million Euro mit 80 Prozent versteuert werden. Übrigens liegt das noch unter dem Spitzensteuersatz der vor geraumer Zeit sogar im wirtschaftsliberalen England galt.
Drei Hoffnungsschimmer, drei Risiken
Die Wirtschaft kommt in Schwung – jedoch nicht aus eigener Kraft, sondern dank der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Wie geht’s weiter?
- Risiko 1: Auslaufen der Konjunkturpakete
- Risiko 2: Arbeitsmarkt
- Risiko 3: Kreditklemme
- Hoffnung 1: US-Häuser
- Hoffnung 2: China
- Hoffnung 3: Stimmung
Quelle: FR
Jeder Zehnte kann von seinem Lohn nicht leben
Berlin ist die Hauptstadt der prekären Beschäftigung. Beinahe jeder zehnte Erwerbstätige kann hier trotz Arbeit von seinem Einkommen nicht leben und bezieht ergänzend Hartz-IV-Leistungen. Laut Berechnungen des Amtes für Statistik in Berlin-Brandenburg hat sich das Armutsrisiko für Erwerbstätige in den vergangenen zehn Jahren beinahe verdoppelt.
Die Gewerkschaften sprechen angesichts der Zunahme der prekären Beschäftigung von einem „gesellschaftspolitischen Skandal“. In Berlin und Brandenburg wende die öffentliche Hand rund 700 Millionen Euro auf, um Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, die Existenz zu sichern. „Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belegt, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt“, heißt es beim DGB. Folglich subventioniere der Staat Lohndrückerei. Für den DGB Berlin-Brandenburg wie auch bundesweit gibt es gegen diese Entwicklung vor allem ein wirksames Mittel: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro die Stunde.
In Berlin sind derzeit rund 239.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 8500 mehr als vor einem Jahr. Die Quote liegt bei 14,2 Prozent. Rund 330.000 Haushalte in Berlin erhalten Leistungen nach Hartz IV.
Quelle: Tagesspiegel
Studie des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel: Schneller im Westen
Die gute Infrastruktur im Osten treibt die Verödung voran. Obwohl der Osten Deutschlands über ein dichtes und modernes Straßen- und Schienennetz verfügt, das in Europa seinesgleichen sucht und immer als Garant für wirtschaftliche Prosperität galt, bleibt ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum aus. Nicht einmal zehn Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsgelder der gewerblichen Mittel sind 2008 in die neuen Länder geflossen. Was wir gerade lernen – aber immer wieder zu verdrängen versuchen –, ist die Tatsache, dass je mehr wir in die Infrastruktur investieren, umso stärker sinkt offenbar der „Widerstand des Raumes“: Wenn man den Ort schneller verlassen kann, erhöht sich die Bereitschaft eine Arbeit im Süden oder Westen oder im Ausland anzunehmen; doch aus jungen Pendlern werden schnell wieder Sesshafte, aber eben nicht mehr im Osten.
Quelle: Tagesspiegel
Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen
Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es sei nur eine kleine Minderheit betroffen. Doch diese Darstellung ist falsch, wie hier gezeigt wird.
Quelle: Arbeitslosenmagazin Sperre [PDF – 60 KB]

Anders verhält sich der Staat jedoch bei Steuerhinterziehern:
Zumwinkels Zinsen
Das Landgericht Bochum wartet immer noch auf 1 Mio. Euro vom früheren Post-Chef.
Was der Richter zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Zumwinkel hatte sich bereits seine Pensionsansprüche bei der Post auszahlen lassen. Auf einen Schlag. Schlappe 20 Mio. Euro. Die Liquidität dürfte also gegeben gewesen sein.

Ein gewisser Geiz wurde Zumwinkel ja bereits des Öfteren nachgesagt. Dass er aber jetzt die fällige Strafe so lange herauszögert, um noch ein paar Zinsen einzustreichen, ist schon verwunderlich. Hätte er die eine Million zu den gängigen Konditionen bei der Postbank aufs Sparbuch gelegt, wäre er gerade mal 22.500 Euro reicher geworden.
Quelle: FTD

Anmerkung WL: Wie am Mittwochabend bei „hart aber fair“ wieder einmal dokumentiert, verhält sich der Staat bei Hartz IV-Empfängern ganz anders. Hier wird das Geld, das die Kinder mit Ferienjobs verdient haben, sofort vom „Sozialtransfer“ abgezogen. Übrigens: keiner der anwesenden Politiker hat die Geldbörse gezückt und der Schülerin das Geld zurückgegeben.

Das durften sie wohl jedenfalls vor offener Kamera auch nicht, sonst hätte dieses Geschenk, das Sozialamt gleich wieder abgezogen.
Wie heißt es doch im Artikel 2 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon: Uneinigkeit beim Thema “Vorbehalt”
Auch am zweiten Tag einer Gemeinsamen Öffentlichen Anhörung der Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat herrschte unter den Sachverständigen Uneinigkeit um einen Vorbehalt zum Vertrag von Lissabon. Dietrich Murswiek, Professor an der Universität Freiburg, sprach sich am Donnerstagmorgen klar für eine zusätzliche Erklärung der bei der Ratifizierung des Vertrages aus. Um Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof (EuGH) zu vermeiden, müsse ein Protokoll oder ein Vorbehalt angebracht werden. Nur so könnten mögliche Widersprüche zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und solchen nach dem Grundgesetz vermieden werden. Deutlich dagegen argumentierte Franz C. Mayer, Professor der Universität Bielefeld: ”Das geht einfach nicht.“ Es sei völkerrechtlich nicht zulässig. Hinzu komme, dass es mit dem Vorlageverfahren bereits ein Instrument zur Klärung möglicher Konflikte zwischen nationalen Gerichten und dem EuGH gebe. Bereits gestern hatte sich Christian Callies, Professor an der Freien Universität Berlin, gegen einen Vorbehalt ausgesprochen. Hintergrund des Streits: Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon ”nach Maßgabe der Gründe“ seiner Entscheidung für verfassungskonform erklärt. Juristen streiten nun darüber, ob die Bundesregierung verpflichtet ist sicherzustellen, dass der Vertrag nur in der Auslegung für Deutschland verbindlich wird, die sich aus den Urteilsgründen ergibt.
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung WL: Der Streit mag sich abstrakt und schwer nachvollziehbar anhören, doch letztlich geht es um die zentrale Frage, ob das Bundesverfassungsgericht als Hüterin des Grundgesetzes künftig zum „Landgericht“ herabgestuft wird, dessen Auslegung unserer Verfassung von der „Revisionsinstanz“ Europäischer Gerichtshof auf der Grundlage des Lissabon Vertrages kassiert werden kann.

Siehe dazu:

Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts
Dunkelroter Ruhrpott
Bei der Kommunalwahl am Sonntag wird die Linkspartei vor allem in den Städten punkten. Die Linken geben sich selbstbewusst. Und selbst mit der Union würden sie zusammenarbeiten.
In Städten wie Aachen, Bielefeld, Duisburg, Essen, Köln, Münster und Wuppertal könnte es laut der Meinungsforschungsinstitute rechnerisch zu rot-rot-grünen Mehrheiten kommen – was auch ein Grund für die Nervosität der CDU ist.
Quelle: taz
Pflüger, homo beraticus
Einst galt Friedbert Pflüger als das große Talent der CDU. Nach vielen Rückschlägen orientiert er sich neu – und heuert bei Roland Berger an.
Quelle: FTD

Anmerkung WL: Da hat sich das Abenddinner für Ackermann doch schon gelohnt. Und so könnte es abgelaufen sein: Nach dem Digestive nahm Angela Merkel den Gast Roland Berger zur Seite und bat ihn sich „erkenntlich“ zu zeigen. (Berger wusste natürlich genau wofür, z.B. für die vielen millionenschweren Aufträge, die seine Beratungsfirma von der Regierung zugeschanzt bekam.) Es gehe um Friedbert Pflüger. Der sei ein großes Talent, lange im Parlament, als abrüstungspolitischer Sprecher mit besten Kontakten in die USA und später als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sie habe ihn zwar „kalt“ stellen müssen, weil er sich als Mitglied des sog. „Andenpakts“ 2002 mit geholfen habe, Merkels Kanzlerkandidatur zu verhindern und weil er eine peinliche Büroaffäre hatte. So habe man ihn 2005 ins Berliner Abgeordnetenhaus abgeschoben, um gegen Wowereit als Regierender Bürgermeister anzutreten. Leider habe ihn dann der bekannt rechte Flügel der Berliner CDU abserviert, und Pflügers politische Karriere sei in einer Sackgasse gelandet. Obwohl sie, Merkel, Pflüger nicht leiden könne, er sei z.B. anlässlich der CDU-Spendenaffäre für die Aberkennung des CDU-Ehrenvorsitzes von Helmut Kohl eingetreten. Aber man könne Pflüger jetzt nicht hängen lassen. Er bringe schließlich auch Erfahrungen für einen Berater-Job mit, schließlich habe er bei einer Vermögensverwaltungsfirma gearbeitet.

Roland Berger dürfte wohl tief durchgeatmet haben, er wollte natürlich seine Rolle als Made im Speck der Regierungsberater nicht gefährden, und schließlich sagte er, er wolle sehen, was er tun könne. Es dauerte seine Zeit, aber jetzt ist die passende Stelle für Pflüger gefunden. Man kennt sich und man hilft sich eben. Das ist der Ehrenkodex im Netzwerk.
MDR zieht Merkel-Interview zurück
Nach Protesten hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) geplante Fernsehinterviews mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zurückgezogen. Die Terminwahl seines Senders sei unglücklich gewesen, begründete MDR-Intendant Udo Reiter den Entschluss am Donnerstag in Leipzig.

Das Interview mit Merkel sollte vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen, das mit Steinmeier danach gesendet werden.
Quelle: FR

Anmerkung WL: Es war alles so schön eingefädelt. Als noch niemand die Wahltermine so richtig im Kopf hatte, wurde schön ausgewogen ein Interview mit Merkel und mit Steinmeier zur Bundestagswahl eingeplant. Erst kurz vor der Wahl fiel auf, dass auch in den Sitzländern des MDR auch noch Landtagswahlen sind. Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt, dass der Sendetermin mit Frau Merkel rein zufällig drei Tage vor die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fallen würde.
Springer zu Ackermann-Feier: Das Schweigen der Wölfe
Medienjournalist Christoph Schultheis, Mitbegründer des erfolgreichen Website Bildblog.de, hat in den vergangen Jahren die Bild-Zeitung so intensiv beobachtet wie kaum ein anderer. Sein Urteil: “Bild berichtet nicht über Wahlkampf. Bild macht Wahlkampf.” Um Merkel zu unterstützen, gehe die Bild “bis an die Grenzen des journalistisch halbwegs vertretbaren”, sagte er sueddeutsche.de. Das sei schon im Wahlkampf 2005 so gewesen. Und das spiegele sich jetzt auch in der Bild-Berichterstattung über den Fall Ackermann wider.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Zum Glück nun auch die SZ. Siehe dazu schon: Bild: Wer darf auf Steuerzahlerkosten im Kanzleramt dinieren?

Siehe zur täglichen unbezahlten Wahlwerbung für die Konservativen durch Bild auch:
Will Oskar Lafontaine wieder zurück zur SPD?
Es wäre die politische Überraschung des Jahres: Linken-Chef Oskar Lafontaine (65) schließt eine Rückkehr zur SPD nicht mehr aus, sieht gar programmatische Übereinstimmungen mit der Linken.
Quelle: Bild.de

Anmerkung WL: Wenn die Hetze so herum nicht mehr funktioniert, versucht man es halt andersherum. Das dürfte die Taktik hinter dieser Schlagzeile sein. Man hat wohl erkannt, dass man mit dem Verdacht, die SPD könnte im Bund doch noch rot-rot-grün anstreben, keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Also versucht man es andersherum und spekuliert, mit der Überschrift trotz völlig widersprechenden Zitaten eine Annäherung von Lafontaine an die SPD zu konstruieren. Der Effekt ist der Gleiche, man will Verunsicherung schaffen und konservative Wähler zur Urne treiben.

Diese unbezahlte Wahlwerbung für Schwarz-gelb werden wir nach deren Regierungsübernahme alle teuer bezahlen. Und Bild wird auch dafür wieder Stimmung machen.
ORF in Not
Der ORF schreibt tiefrote Zahlen. Im vorigen Jahr waren es achtzig Millionen Euro minus, und 2009 droht bei einem Gesamtumsatz von 845 Millionen Euro ein Verlust von 53 oder 60 Millionen oder noch mehr, da werden auch die „einschneidenden Sparmaßnahmen“, Auflösungen von Rücklagen und Bilanztricks nicht mehr helfen. Dem ORF geht es ans Grundkapital. Auch an das kreative.

Auch um die Gebühren gibt es lästige Debatten: Vor allem wegen des Abspielkanals ORF1, der mit seinen amerikanischen Filmen und alten Serien nicht anders als ein Privatsender daherkommt, vertieft sich die Verweigerungshaltung, der Unmut, dafür Gebühren zu zahlen. Dass dieser Unterhaltungskanal mit ein bisschen Infotainment ohne Verlust für den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag veräußert werden könnte, wird inzwischen nicht mehr nur geflüstert. Dass der im Printmediengeschäft engagierte Raiffeisen-Konzern, an den der klamme ORF vor Jahren schon Anteile einer Sendetechniktochter verkaufte, aber auch andere Mediengruppen nur auf dieses Schnäppchen warten, ist schon sehr lange klar.

Politisch, in öffentlichen Statements, wird der Erhalt des ganzen ORF von allen Parteien beteuert – inniger freilich von den Sozialdemokraten als von der konservativen Volkspartei, deren Führungskraft derzeit kräftig aus der Raiffeisen-Bastion Niederösterreich her weht. Die SPÖ will ihre letzte sichere Möglichkeit, auf Medien einwirken zu können, den Staatssendereinfluss, nicht ohne weiteres aufgeben, zumal sie in der Printlandschaft nur noch die Schützenhilfe dreier Boulevardmedien („Krone“, „Österreich“, „News“) hat. Wie lange ihr nicht ganz unrichtiges Argument hält, dass der ORF mit einem Fernsehsender allein, ORF 2, nicht überlebensfähig ist, wird sich weisen – je nach Finanzlage.
Quelle: FAZ

Anmerkung WL: So oder so ähnlich könnte es bald auch in der Bundesrepublik ablaufen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlieren an Einschaltquoten, sie passen sich an die Privatsender an, der eigentliche Programmauftrag gerät immer mehr in den Hintergrund und irgendwann gibt es dann eine Debatte, warum man für dieses Programm, das die Privaten angeblich „kostenlos“ anbieten, auch noch Gebühren bezahlen soll. Die EU-Kommission sieht in den Gebühren ohnehin eine unzulässige Beihilfe. Wozu braucht man auch neun Länderanstalten und dann noch das ZDF. Das ZDF wird zwar von den Konservativen beherrscht, aber von den Privaten braucht man ja auch nichts zu befürchten. Es müsste sich also nur noch der passende Investor finden und dann kann man den österreichischen Weg einschlagen.
Offener Brief der Redaktion der “Berliner Zeitung” an den neuen Verleger

Sehr geehrter Herr Neven Dumont, sehr geehrte Herren,

die Erleichterung über den Kauf des Berliner Verlages durch Ihr angesehenes Verlagshaus ist großer Sorge um die Qualität und Unabhängigkeit der Berliner Zeitung gewichen. Grund sind die Beschlüsse und Absichtserklärungen der MDS-Verlagsspitze zur Auflösung, Aufteilung und Auslagerung mehrerer Ressorts. Bei der Übernahme unseres Hauses haben Sie zugesagt, die Berliner Zeitung zu entwickeln und die Redaktion an diesem Prozess zu beteiligen. Unser Vertrauen in diese Zusage ist erschüttert.

Eine Umsetzung der Pläne würde die Redaktion im Kern treffen, die Substanz der führenden Hauptstadtzeitung gefährden und die Marke Berliner Zeitung mit ihrer engen Leser-Blatt-Bindung beschädigen. Zudem widersprechen die Pläne dem von Ihnen anerkannten Redaktionsstatut. Dieses legt fest, dass die Berliner Zeitung eine „Autorenzeitung mit Vollredaktion“ ist, die eigene überregionale und regionale Ressorts umfasst. Im Statut ist ferner das gemeinsame Ziel von Verlag und Redaktion festgeschrieben, „das Qualitätsniveau der Zeitung weiter zu steigern.

Quelle: Netzpresse

Dazu auch:

Das wäre eine Gefahr für die Medienvielfalt
Redakteure der Berliner Zeitung wehren sich gegen Teilfusion mit der Frankfurter Rundschau. Gespräch mit Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands
Quelle: junge Welt
Die Ariel-Story wird immer verwirrender
Jetzt hat sich auch noch eine in Privatbesitz befindliche kommerzielle Marktforschungsfirma Erfolgssparen.com auf den Blogger-Boom gesetzt und wirbt mit einem Video für ihr kostenpflichtiges Angebot an Markttransparenz.

Zum gestrigen Vorhalt der Stiftung Warentest, es handle sich um eine Mogelpackung, reagierte wiederum Propter & Gambel:

Wer wie die Stiftung Warentest zur Zeit in Geschäften verschiedener Handelsketten einkauft, kann in einigen Regionen Deutschlands noch verschiedene Produktgenerationen von Ariel Flüssig finden. Da auch noch die Endverbraucherpreise ausschließlich durch die Händler und nicht durch Ariel festgelegt werden, kann ein Vergleich ein verwirrendes Bild hinsichtlich Größen und Preisen ergeben. Das ist auch nicht im Interesse von Ariel, denn wir wollen die Verbraucher von Ariel überzeugen und sie nicht verwirren. Aber ändern können wir es jedoch leider nicht.

Daher ist unser Tipp beim Kauf besonders auf die Anzahl der jeweils enthaltenen Waschladungen zu achten und mit Hilfe der Grundpreisauszeichnung einen Preisvergleich anzustellen.

Anmerkung WL: Mit der Verwirrung selbst hat P & G natürlich überhaupt nichts zu tun. Warum ist diese Firma eigentlich nicht in der Lage, mit nachvollziehbaren über Füllmenge, Waschladungen und Grundpreisen für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.
Der Handel mit Doktortiteln ist ein Symptom für die Ökonomisierung der Hochschulen!
Schenkt man den offiziellen Erklärungen Glauben, sind die Schuldigen schnell ausgemacht: die 100 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, gegen die derzeit wegen Bestechlichkeit bei der Annahme von DoktorandInnen ermittelt wird, seien eben ›schwarze Schafe‹ der Zunft. Da es sich zu einem erheblichen Teil um außerplanmäßige ProfessorInnen und PrivatdozentInnen handelt, die häufig über keinerlei reguläres Einkommen verfügen, mag potentielle finanzielle Korrumpierbarkeit durchaus in einzelnen Fällen eine Rolle gespielt haben. Dennoch kann das Problem in Gänze nicht einfach personifiziert und außerhalb des regulären Hochschulbetriebs verortet werden. Ihm liegen im Kern die gleichen strukturellen Ursachen zugrunde, die auch zu einer Zunahme von Fälschungen und Manipulationen von Forschungsergebnissen geführt haben.
Quelle: BdWi
US-Raketenschild vor dem Aus
Die US-Regierung steht laut einem Zeitungsbericht davor, ihre Pläne für einen Raketenschild in Polen und Tschechien aufzugeben. Seit einigen Wochen teste die Regierung eine mögliche Reaktion des US-Kongresses auf einen Verzicht auf das Raketenabwehrsystem, berichtete die polnische Zeitung “Gazeta Wyborcza” am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen im Kongress.
Quelle: FR
Tipp: In Sozialpolitik aktuell in Deutschland wurde u.a. neu eingestellt:
- Vom Schutzschirm zum Bahnbrecher – Anforderungen an die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in der Wirtschaftskrise (WSI)
- Evaluation des Kinderzuschlags (BMFSFJ)
- Evaluationsbericht Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 2009 (BMFSFJ)
- Jugend und Familie in Europa (Statistisches Bundesamt)
- Mindestsicherung in der Rente. Vorschläge des SoVD zur Vermeidung von Altersarmut (Sozialverband Deutschland)
- 13. Kinder- und Jugendbericht: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland (BMFSFJ)
- Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit (Statistisches Bundesamt)
- Bedarfsdeckende Bruttoentgelte. Erforderliche Bruttoentgelthöhen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach SGB II (Arbeitnehmerkammer Bremen)
- Neue Publikation: Bäcker, Gerhard / Brussig, Martin / Jansen, Andreas / Knuth, Matthias / Nordhause-Janz, Jürgen (2009): Ältere Arbeitnehmer: Erwerbstätigkeit und soziale Sicherheit im Alter, Wiesbaden
Quelle: Sozialpolitik aktuell
Zum Hinweis Nr. 22 von gestern, die Zukunft des DGB aus Sicht der IG Metall betreffend:
Nach den uns nunmehr vorliegenden Informationen sind die Behauptungen in den Medien, der IG Metall Vorsitzende Bertold Huber habe die „Abschaffung des DGB“ erwogen, falsch.
Zu guter Letzt: Die eigentliche Sause

Quelle: Stuttmann.de

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