Der Bundeswirtschaftsminister ist dafür gelobt worden, dass er für eine faire und gerechte Lösung eintrat, als es darum ging, eine staatliche Rettung von Arcandor abzulehnen – für die Insolvenz, wenn in einem Unternehmen Management-Fehler gemacht worden sind und wenn obendrein Überkapazitäten in der entsprechenden Branche festzustellen sind. Jetzt ist wieder an zwei Beispielen deutlich geworden, dass von einer fairen, gerechten Behandlung der Finanzwirtschaft einerseits und der normalen Wirtschaft andererseits nicht die Rede sein kann. Außerdem ist die Sache mit den Insolvenzen viel komplizierter als die Befürworter uns glauben machen wollten. Albrecht Müller.

In drei Hinweisen der letzten drei Tage wurde in den NachDenkSeiten auf gravierende Managementfehler und seltsame Machenschaften bis hin zum Betrug im Zusammenhang mit der HRE und ihrer früheren Mutter, der Hypovereinsbank, aufmerksam gemacht und entsprechend kommentiert. (Siehe die Links im Anhang). Es wurden systematisch Immobilien zu hoch bewertet. Aus Gesprächen mit Fachleuten, die mit der Abwicklung zu tun haben, weiß ich, dass viele so genannte Mittelständler (Handwerker, Einzelhändler, Gewerbetreibende anderer Art) auf diesem Weg um ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge gebracht worden sind. Dennoch wird dieses Institut HRE mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten und die Mutter HypoVereinsbank wurde systematisch geschont.
Das ist eine absolut unfaire und ungerechte Behandlung. Darauf haben wir schon des Öfteren hingewiesen. Aber wo bleibt Herr zu Guttenberg? Er müsste doch in einem solchen Fall logischerweise zum einen für Insolvenz plädieren und zum anderen die Staatsanwaltschaft mobilisieren?

Das gleiche gilt für den Fall der IKB (siehe ebenfalls den Anhang). Dort wurde von privaten Führungspersonen miserabel gewirtschaftet. Wolfgang Lieb hat im Kommentar zu den Hinweise das nötige geschrieben. Im Falle der IKB hätte eine Insolvenz noch am allerwenigsten Nachwirkungen ausgelöst. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Milliarden hätte man vieles bereinigen können.

Frage an Mr. Insolvenz: sind die Arbeitsplätze bei der IKB und bei der HRE mehr wert als bei Acandor? Das kann doch wohl nicht sein. Außerdem sind die Überkapazitäten im Bereich der Finanzwirtschaft vermutlich um vieles schlimmer als beim Einzelhandel und bei der Autoindustrie. Der Casinobetrieb ist überflüssig. Wenn hier nicht konvertiert wird, wenn es die schon im Beitrag „Finanzkrise I“ vom 7.1.2009 geforderte Konversion dieses Wirtschaftssektors nicht gibt, dann wird der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken, weiterhin hoch riskante Papiere zu verkaufen und Menschen in Anlagestrategien zu locken, die gefährlich sind, weitergehen, sogar noch schlimmer werden.

Die Bundesregierung hat noch nicht andeutungsweise damit begonnen, das Problem der Überkapazitäten in der Finanzwirtschaft anzugehen. Es gibt nicht einmal die notwendige Debatte darum. Auch die Frage der staatlichen Intervention im Bankensektor und bei den Versicherungen wird unabhängig von der schwierigen Frage der Konversion behandelt, oberflächlich behandelt. Denn, so meine Vermutung, ohne staatliche Hilfe und auch ohne direkte Intervention und Beteiligung des Staates wird die Konversion nicht möglich sein. Bisher drückt man sich vor dieser Erkenntnis.

Nachtrag zum praktischen Problem der Insolvenzen:
Ein NachDenkSeiten-Leser machte uns anfangs der Woche auf einen Beitrag im Deutschlandfunk aufmerksam. Seine Mail im Original finden sie hier:

Gestern (15.6.) morgen war eine hochinteressante Sendung im DLF!!

Warum?

Unter anderen war dort Prof. Dr. Hans Haarmeyer vom Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) vertreten. Er sagte im Verlauf der Sendung:

…es gibt ca. 20-30 Insolvenzverwalter in der BRD mit etwas Erfahrung, die meisten hätten keine Ahnung und keinerlei Erfahrung.
Die Richter, die einen Insolvenzverwalter beauftragten, hätten auch keine Ahnung und keine Kriterien, nach denen man die Qualität eines Insolvenzverwalters beurteilen sollte…

Der Moderatorin der Sendung – Bettina Klein – , die das Insolvenzrecht bis zu diesem Zeitpunkt schön redete und dafür warb, versagte die Stimme.

Die Frau war einfach fassungslos und die Mitdiskutanten ebenso!

Die Aussage wäre eigentlich eine Nachrichtenmeldung wert!

Wir haben also ein wunderbares Insolvenzrecht, aber dafür ca. 95% der Insolvenzverwalter, die – weder Ahnung noch Erfahrung haben…

Ich habe dies jetzt aus dem Kopf zitiert, so dass noch eine Ungenauigkeit in meinen Worten sein kann.
Aber die zentrale Aussage stimmt 100%!! Unglaublich!!

Herzlicher Gruß
f. sch.

Soweit das Zitat.

Es geht um folgende Sendung:

1. “Staatshilfe contra Insolvenz? – Unternehmensrettung im Wahlkampf”
Sendezeit: 15.06.2009 10:10
Autor: Klein, Bettina
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Kontrovers
Länge: 66:32 Minuten
Quelle: Deutschlandfunk [Mp3 – 30 MB]

Den Vorgang um das Thema Insolvenz finde ich insgesamt auch deshalb von großem Interesse, weil hier an einem nahezu absurden Beispiel klar wird, wie unkritisch unsere Medien und ein großer Teil der Politiker mit solchem Vorschlägen beziehungsweise Einrichtungen wie den Insolvenzen als Instrument der Lösung von Problemen umzugehen pflegen. Es ist ein Beispiel und Beleg dafür, dass man selbst hier eine nahezu perfekte Manipulation arrangieren kann. Was ist dieser Bundeswirtschaftsminister nicht schon gelobt worden für die angeblich so klare Lösung der Probleme gestrandeter Unternehmen.

Anhang:

“Systematisch Schrottimmobilien finanziert”
Ehemaliger Banker beschreibt Methoden der Hypo-Bank
Die Vorgängerbanken der Hypo Real Estate, wie die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, haben nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters systematisch Immobilien zu hoch bewertet. Durch die falschen Bewertungen sei der deutsche Pfandbriefmarkt heute teilweise nicht ausreichend besichert, sagt Marian Vesely im Interview mit Frontal21. Für die Verpflichtungen aus den Pfandbriefen soll nun der Steuerzahler haften.
Quelle: ZDF Frontal21

HRE-Insider über die Krisenbank: “Man konnte nur noch beten”
Die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate forcierte in Deutschland die Finanzkrise – die Bank musste sich in die Obhut des Staates retten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE berichtet der ehemalige Risiko-Controller Stéphane Wolter, wie die HRE in den Abgrund taumelte.
Quelle: Spiegel Online

IKB kämpft um neue Staatsmilliarden
Die IKB braucht eine weitere Milliardenspritze: Die Mittelstandsbank hat beim Banken-Rettungsfonds Soffin eine neue Staatsbürgschaft beantragt. Es geht um Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro.

Die Düsseldorfer Bank hatte sich vom Soffin schon vor ein paar Monaten Garantien über fünf Milliarden Euro geholt, diese im April aber aufgebraucht. Das Institut hatte sich mit US-Ramschhypotheken verspekuliert und war deshalb Mitte 2007 beinahe zusammengebrochen. Sie konnte nur durch Milliardenhilfen der damaligen Eigentümerin KfW und des Bundes gerettet werden. Heute gehört sie dem US-Finanzinvestor Lone Star.
Quelle: Spiegel Online