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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz-IV-Satz steigt – um 1,7 Prozent
2. Jeder Zweite wird nur befristet eingestellt
3. Auf zur nächsten Agenda
4. Arm leben heißt früher sterben
5. Akademikerkinder sind deutlich entspannter
6. Frankfurter Tor: 635 Euro Miete für 18 Quadratmeter
7. »Alle Beteiligten haben dichtgehalten«
8. “Überflüssige Subvention”
9. Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
10. Nordkorea droht bei neuen Sanktionen mit „Gegenoffensive“
11. Nachschlag: Ach, Andrea!
12. So viel AfD steckt in der CDU
13. Skurrile TV-Doku über linke Gewalt: Mit dem Zweiten basht es sich besser
14. Wieso die Medien mal wieder über das AfD-Stöckchen springen
15. Zu guter Letzt: “Flüchtlinge sind bei uns unerwünscht!”: AfD will Alice Weidel aus Partei ausschließen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Satz steigt – um 1,7 Prozent
   Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat – 7 Euro mehr. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, wie das Bundessozialministerium in Berlin mitteilte.
   Für Paare gibt es ab 1. Januar 2018 statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren steigt um 3 auf 240 Euro im Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen gibt es 296 statt 291 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen 316 statt 311 Euro.
   Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, die Erhöhung folge „einem klaren und transparenten Mechanismus“. Somit nähmen die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Dass eine Bundessozialministerin von der SPD auch dafür lobende Worte findet, verdeutlicht a) die Entfernung von Frau Nahles zu den Hartz-IV-beziehenden Personen und b) den schlimmen Zustand ihrer Partei.

   Anmerkung JK: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben.“
   Noch Fragen? Weshalb glaubt die SPD-Führung, die Menschen in diesem Land seien nicht in der Lage den Widerspruch zwischen der Meldung (Der monatliche Regelsatz … steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat) und diesen Parolen zu entlarven? Dass sie dazu in der Lage sind zeigt dies: Für Schulz und die SPD geht es weiter bergab.

   dazu: Armutszeugnis für Frau Nahles
   „Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen. Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich, so wie es auch der Wohlfahrtsverband Diakonie fordert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des ALG-II Regelsatzes auf 416 Euro im Jahr 2018. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl weiter:
   „Das von CDU/CSU bis zur SPD gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Wir wollen keine menschenunwürdige Zwangsmühle, die Lohndumping befördert, indem sie Erwerbslose in Billigjobs und Leiharbeit zwingt. Stattdessen brauchen wir gute Arbeitsplätze für alle. Außerdem muss das Arbeitslosengeld I deutlich länger gezahlt werden, denn es ist und bleibt ein Skandal, dass Menschen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bereits nach einem Jahr in Hartz IV landen.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

   dazu auch: Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro
   Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.
   „Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Insbesondere die Kinderregelsätze seien absolut unzureichend. „Die Erhöhung der Kinderregelsätze um lediglich drei bis fünf Euro sind ein kinder- und familienpolitischer Skandal. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat offenbar nur in Sonntagsreden Platz“, kritisiert Schneider. Der Paritätische fordert von der kommenden Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.
   Quelle: Der Paritätische

2. Jeder Zweite wird nur befristet eingestellt
   Der Anteil befristeter Jobs bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Betroffen sind nicht mehr nur Jüngere, sondern zunehmend auch Ältere.
   Trotz des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Regionen ist der Anteil der Befristungen an allen sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen in deutschen Unternehmen zuletzt gestiegen: 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und damit fast jeder Zweite hat im vergangenen Jahr nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten.
   2015 waren dagegen 41 Prozent aller Neueinstellungen befristet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach gab es 2016 – ohne Auszubildende und Mini-Jobber – rund 3,4 Millionen sozialversicherungspflichtige Neueinstellungen. “Hiervon waren rund 45 Prozent, also etwa 1,6 Millionen Stellen, befristet”, heißt es in dem Papier.
   Quelle: RP-online

   dazu: Knapp die Hälfte der Neueinstellungen nur noch befristet
   Die Wirtschaft brummt, Betriebe suchen händeringend Arbeitskräfte, aber bitte ohne Risiko. Arbeitnehmer werden immer weniger unbefristet eingestellt. Besonders betroffen sind 30- bis 39-Jährige.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Am Samstag hieß es noch beim SPIEGEL, Befristungen wären ein Randproblem, das vor allem ganz junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens beträfe. Nach diesem Artikel ist also der Fachkräftemangel so schlimm, dass die Arbeitskräfte nach Möglichkeit nur befristet eingestellt werden, jetzt schon die Hälfte, Tendenz steigend. Und von den befristet Eingestellten wird nur eine Minderheit dauerhaft “übernommen” (anscheinend sind 2 Jahre Befristung die neue Probezeit) und 60 Prozent eben nicht (oder suchen selber eine andere Stelle). So “händeringend” suchen die Unternehmen. Ist es wirklich zu viel verlangt, dass der SPIEGEL seine Artikel auf logische Konsistenz prüft??? Wozu brauchen die Firmen eigentlich noch mehr Zuwanderung, wenn sie das bestehende Arbeitskräfteangebot schon nicht wollen?

3. Auf zur nächsten Agenda
   Bundesverband mittelständische Wirtschaft beklagt »Bürokratie« und wünscht sich für die Zukunft eine Koalition aus CDU und FDP
   Der deutsche Mittelstand ist mit der Politik der großen Koalition unzufrieden und warnt davor sich auf den »Erfolgen« der Agenda 2010 auszuruhen. Um dies auch der interessierten Öffentlichkeit kundzutun hatte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW), der sich selbst als »die Stimme des Mittelstands« sieht, am Mittwoch zu einem »Pressegespräch« in ein Kölsch-Lokal in Berlin-Mitte eingeladen. […]
   In seiner Bewertung der Regierungspolitik schreibt der Unternehmerverband, der Mindestlohn sei »im allgemeinen zu verneinen« und »Werk- und Dienstverträge sowie Arbeitnehmerüberlassungen sind wichtige Instrumente für Flexibilität und mehr Dynamik am Arbeitsmarkt«. Zu starke Regulierung sei hier »nicht zielführend«. […]
   Klartext kam abschließend von BVMW-Chefökonom Hans-Jürgen Völz: Es laufe zwar gut für die Wirtschaft in der BRD. Die Agenda 2010 habe das Land zukunftsfähig gemacht. »Man darf jetzt aber nicht den Fehler machen und sich darauf ausruhen«. Frankreich habe unter Präsident Emmanuel Macron mit den »Arbeitsmarkt­reformen« aus der Agenda 2010 gelernt. Mit dem Nachbarland erwachse nun ein großer Konkurrent für die Bundesrepublik.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung André Tautenhahn: Besonders der letzte Absatz zeigt, worum es geht. Wenn Frankreich auch eine Agenda macht, den Sozialstaat schleift und Lohndumping ermöglicht, ist das ja eine Konkurrenz für Deutschland. Darauf müsse dann natürlich mit noch schärferen Maßnahmen reagiert werden, um im Abwärtswettlauf weiterhin bestehen zu können.

   dazu: Die Freiheiten des Juniorpartners
   Der französische Präsident Emmanuel Macron startet eine Offensive für eine in Berlin unerwünschte Umgestaltung der Eurozone. Macron schlägt vor, einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament zu etablieren und ihnen einen milliardenschweren Euro-Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone einzudämmen und den Euro zu stabilisieren. Dafür wird er heute und morgen bei einem Besuch in Griechenland werben. Berlin lehnt das Vorhaben ab, da es dazu führen könnte, Mittel aus dem EU-Wohlstandszentrum in ärmere Staaten der Union umzuverteilen. Macron erhält Unterstützung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der am Wochenende in ungewohnt deutlicher Form die deutsch inspirierte EU-Krisenpolitik als “undemokratisch” und als einen “Skandal” angeprangert hat. Berliner Regierungsberater empfehlen, Macron, der aktuell Frankreich nach dem Modell der Agenda 2010 an deutsche Vorgaben anpassen will, gewähren zu lassen, um ihm den Rücken für die Kämpfe an der Heimatfront freizuhalten: Die Bundesregierung solle, heißt es, in Zukunft nicht so sehr als “Oberlehrer” auftreten.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Arm leben heißt früher sterben
   Erst einmal ist es eine gute Nachricht, eine Geschichte von medizinischem Fortschritt und steigendem Wohlstand: Die Menschen in Deutschland leben immer länger. Seit 1945 ist die mittlere Lebenserwartung eines männlichen Neugeborenen um 17 Jahre gestiegen, auf nun 84,3 Jahre. Wer im Jahr 2017 in Deutschland als Mädchen zur Welt kommt, kann sich im Durchschnitt sogar auf 88 Lebensjahre freuen, ein Plus von 13 Jahren seit dem Krieg.
   Es ist anzunehmen, dass sich auch die meisten Ökonomen über diese Entwicklung freuen. Zugleich nutzen sie die Zahlen aber als Argument, um eine durchaus unangehmene Forderung aufzustellen: Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten. Seit dem TV-Duell vom Wochenende diskutiert ganz Deutschland wieder über die Rente mit 70. (…)
   In den vergangenen 20 Jahren ist die Lebenserwartung für 65-Jährige allerdings kaum noch gestiegen. Außerdem: Nicht alle Menschen leben gleich lang. Viele Studien belegen, dass die Lebenserwartung stark vom sozialen Status abhängt. Zwischen der untersten Einkommensgruppe, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, und den Spitzenverdienern liegen mehr als acht Jahre bei Frauen und mehr als zehn Jahre bei den Männern. Das haben Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit Daten des sozio-ökonomischen Panels errechnet.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist doch ein Beleg dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel die Unwahrheit sagt, wenn sie behauptet, uns in Deutschland gehe es gut, oder?

   dazu: Maximales Lebensalter von etwa 115 Jahren?
   Statistisch werden die Menschen älter, aber es scheint eine natürliche Grenze zu geben. Aber bis zu 20 Jahre Lebenszeit trennen Reiche und Arme – ein Skandal
   Reichere Menschen leben deutlich länger als ärmere. Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ist auch eine zwischen der Lebenserwartung. Mehr als ein Jahrzehnt kann sich die Lebenserwartung unterscheiden, erstaunlich eigentlich, dass es darüber noch keine Revolte derjenigen gab, deren Leben nicht nur härter ist, sondern auch kürzer. Vielleicht funktioniert die neoliberal-kapitalistische Ideologie einfach zu gut, dass jeder angeblich Herr seines Schicksals ist und daher selbst zu verschulden hat, wenn er ärmer ist und früher stirbt.
   Quelle: Telepolis

5. Akademikerkinder sind deutlich entspannter
   Die Familie studiert mit: Wenn die Eltern Akademiker sind, gehen die Kinder leichter und mit weniger Prüfungsangst durchs Studium. Das zeigt eine neue Untersuchung.
   Prüfungsangst ist bei Kindern von Nicht-Akademikern besonders verbreitet. Oft kommen sie bereits mit größerer Unsicherheit an die Hochschulen und fühlen sich dadurch im Studium weniger wohl. Kinder von Akademikern sind dagegen oft durch das Bewusstsein geschützt, dass ihre Eltern diesen Weg bereits gemeistert haben.
   Das geht aus einer neuen Studie der Universität Mannheim hervor. Psychologen hatten über 500 Erstsemester befragt – zunächst zu Beginn ihres Studiums, dann noch einmal nach einem Jahr. “Die Ergebnisse zeigen, dass Akademikerkinder sich von Anfang an in starkem Ausmaß als Akademiker identifizieren”, sagt Stefan Janke, Leiter der Studie. “Diese Überzeugung schützt sie vor Unzufriedenheit und davor, Prüfungsangst zu entwickeln.” Anders gesagt: Sie können mit dem Stress im Studium besser umgehen.
   Nicht-Akademikerkinder dagegen fühlen eine schwächere Zugehörigkeit zum Universitäts-Milieu. Und das hat Folgen: Sie starten ihr Studium mit deutlich mehr Prüfungsangst und werden diese Furcht auch während des ersten Jahres nicht los. Das wirke sich “über die Zeit negativ auf ihre Studienzufriedenheit aus”, schreiben die Forscher. Bei der Analyse wurden auch die Abiturnoten der Befragten berücksichtigt. Die Ergebnisse lassen sich also nicht mit dem Leistungsniveau der Studierenden begründen.
   Quelle: Spiegel Online
6. Frankfurter Tor: 635 Euro Miete für 18 Quadratmeter
   Dass Cresco am Frankfurter Tor so teure Apartments anbieten kann, liegt daran, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das ehemals bundeseigene Filetgrundstück im Jahr 2013 privatisiert hat. Die 10.381 Quadratmeter große Fläche ging damals nach einem Bieterverfahren für 15,75 Millionen Euro an die Cresco Capital Frankfurter Tor mit Sitz in Luxemburg.
   Forderungen Berliner Politiker, die Immobilie lieber an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen, damit diese dort bezahlbare Wohnungen anbieten kann, wurden vom Bund ignoriert. „Bei bundespolitischen Entscheidungen seien lokale Interessen nicht zu berücksichtigen“, wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU/CSU) in einem Protokoll über die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 2. April 2014 zitiert.
   „Jetzt regen sich alle über die hohen Mieten auf und sind über den Investor empört“, sagt die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Das sei zwar gerechtfertigt, doch müsse die Geschichte schon ganz erzählt werden: „Der Bundesfinanzminister verkauft zu Höchstpreisen Grundstücke an Spekulanten und nicht an kommunale Wohnungsgesellschaften“, sagt Lötzsch. „Der CDU-Minister treibt zusammen mit Spekulanten die Mieten in Berlin in eine unerschwingliche Höhe.“ Das sei verwerflich.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. »Alle Beteiligten haben dichtgehalten«
   Politiker bestreiten, dass sie von ÖPP-Pleiten gewusst haben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
   Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebensowenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt. Erstaunt Sie soviel Ahnungslosigkeit?
   Das ist unglaubwürdig. Für Niedersachsen ist die A 1 ein großer verkehrspolitischer Brocken, für den Bund war das ein Pilotprojekt. Von der Schlichtung wussten sicher alle. Die Banken hatten spätestens 2012 ein Stillhalteabkommen mit dem Betreiber abgeschlossen, also ihren Verzicht auf Zins und Tilgung erklärt, damit die Gesellschaft nicht untergeht. Stillhalten und Schlichtung folgen doch dem Kalkül, dass der Staat dem Laden aus der Patsche hilft. Sonst wäre vielleicht die A 1 zugemacht worden. Und das soll keinen interessiert haben?
   Quelle: junge Welt
8. “Überflüssige Subvention”
   In der Debatte um die Konsequenzen ihrer lockeren Geldpolitik geht es meist um die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei wird gerne vergessen, dass die Währungshüter seit Juni 2016 auch Unternehmensanleihen erwerben, bislang für 107 Milliarden Euro. Davon profitieren börsengehandelte Großkonzerne in Europa, etwa die Deutsche Telekom, der Pharmakonzern Novartis, BMW oder auch der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé. […]
   “Diese Politik schafft Interessenkonflikte”, meint De Masi. Über den Kauf von Nestlé-Anleihen würden Aktienrückkäufe und somit Dividenden der Aktionäre finanziert. “Im letzten Jahr gab es gar mitten im Dieselskandal über das Unternehmensanleihenkaufprogramm der EZB sogar einen kleinen Bail-out für VW”, sagt der EU-Parlamentarier mit dem Hinweis, dass die Notenbank auch Anleihen des Autoherstellers gekauft habe. Die EZB, so De Masi, solle lieber öffentliche Investitionen unterstützen, etwa über den Kauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank.
   Quelle: Süddeutsche
9. Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
   Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat ein Positionspapier zum Einsatz von bewaffneten Drohnen veröffentlicht, das sich mit völkerrechtlichen Fragen und der Verantwortung Deutschlands auseinandersetzt: „Terrorismusbekämpfung in Syrien und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen? Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen“.
   In Deutschland baut sich für alle Parteien Druck auf, in Sachen Drohnen eine politische Position zu beziehen und dabei das Völkerrecht zu beachten. Denn Kampfdrohnen mit tödlichen Waffen werden nicht nur von den Vereinigten Staaten eingesetzt, derzeit auch in Syrien und Irak, sondern sollen nach Willen der Unionsfraktion im Bundestag künftig von der Bundeswehr operiert werden. Zwar setzte der Haushaltsausschuss des Bundestages kurz vor Ende der Legislaturperiode im Juni 2017 die Entscheidung über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen doch nicht mehr auf die Tagesordnung. Aber nach der Wahl kommt das Thema unweigerlich wieder auf die Agenda.
   Andreas Schüller, der Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, fordert auf Grundlage der rechtlichen Analyse des ECCHR-Positionspapiers für die vorerst verschobene Entscheidung über Kampfdrohnen von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl:

   Eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch eine neue Bundesregierung sollte rechtliche Standards klar formulieren unter einer engen, restriktiven Auslegung des Völkerrechts.

   Quelle: Netzpolitik.org

10. Nordkorea droht bei neuen Sanktionen mit „Gegenoffensive“
    Nach seinem weltweit verurteilten Atomtest hat Nordkorea für den Fall neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang unterstellte den Vereinigten Staaten, eine feindselige Politik und dazu eine „hektische Sanktionskampagne“ zu betreiben. „Wir werden auf die verabscheuungswürdigen Sanktionen und den Druck der Vereinigten Staaten mit unserer eigenen Art der Gegenoffensive antworten“, wurde ein Ministeriumssprecher am Dienstagabend von den Staatsmedien zitiert. Welche Art von Maßnahmen ergriffen werden sollen, blieb unklar.
    Die Vereinigten Staaten sollten nicht vergessen, dass Nordkorea eine „voll entwickelte Atommacht ist, die im Besitz von Interkontinentalraketen (ICBM) wie auch einer Atom- und Wasserstoffbombe“ sei, hieß es. Der Sprecher habe auf eine Frage mit Blick auf neue Sanktionen geantwortet. Nordkorea hatte am Sonntag eigenen Angaben zufolge eine Wasserstoffbombe getestet, mit der eine ICBM bestückt werden soll
    Die Vereinigten Staaten werfen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor, einen Krieg provozieren zu wollen und dringen im UN-Sicherheitsrat auf „größtmögliche Sanktionen“. Der Rat war am Montag wegen des sechsten und bisher größten Atomtests durch Nordkorea auf Antrag der Vereinigten Staaten, Japans, Frankreichs, Großbritanniens und Südkoreas zunächst zu einer Sondersitzung zusammengekommen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Atomwaffentest als weitere Verletzung internationaler Abkommen verurteilt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne die Aktionen Nordkoreas erklären oder gar rechtfertigen zu wollen: Könnte es nicht so sein, dass die USA zumindest Angst in der Region schüren – z.B. durch jährlich stattfindende Militärmanöver, von denen sich insbesondere Nordkorea provoziert fühlt -, um auch besser ihre neuesten Waffensysteme an die Bündnispartner (Japan und Südkorea) verkaufen zu können? Das könnte ein weiteres Indiz dafür sein, dass der US-Präsident inzwischen vor seinem Militärkomplex eingeknickt ist. Zur Erinnerung: US-Präsident Eisenhower warnte “in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA”.

    dazu: Nordkorea: Resultat
    Im Guardian(via Bpb-Newsletter) wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konflikte um die Atomwaffenprogramme diverser „kleinerer“ Staaten nicht unwesentlich das Resultat dessen sind, dass die Atommächte ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen sind – und dies wohl auch nie bebasichtigt hatten: „To work fully, the NPT relies on keeping a crucial bargain: non-nuclear-armed states agree never to acquire the weapons, while nuclear-armed states agree to share the benefits of peaceful nuclear technology and pursue nuclear disarmament with the ultimate aim of eliminating them. This, in effect, was the guarantee offered to vulnerable, insecure outlier states such as North Korea. The guarantee was a dud, however, and the bargain has never been truly honoured. Rather than reducing their nuclear arsenals, the US, Russia and China have modernised and expanded them.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu auch: Medien im Schatten der Eskalation
    Mitten im Atomkonflikt mit dem Nachbarn streiken die wichtigsten Medienhäuser Südkoreas
    Die sprichwörtliche Stille im Auge des Sturmes herrscht, zumindest oberflächlich betrachtet, derzeit in Südkorea. Nach Jahrzehnten von Spannung, Drohungen und Eskalation reagiert niemand mit Panik auf die aktuell besonders explosive Sicherheitslage. Vielmehr tobt ein dramatischer Machtkampf um den zukünftigen politischen Kurs des Landes. Es geht um die Aufarbeitung der quasidiktatorischen Herrschaft der im März dieses Jahres des Amtes enthobenen Präsidentin Park Geun Hye und ihrer Folgen, wie dem reaktionären Management der führenden korea­nischen Rundfunkanstalten MBC und KBS. Gleichzeitig rutscht Südkorea immer tiefer in eine regionale ökonomische Isolation, während das Militär der Vereinigten Staaten die wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen diktiert. (…)
    Eine freie Presse ist gerade vor dem Hintergrund der steigenden Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel von unschätzbarem Wert. Präsident Moon Jae In hatte im Juli in Berlin angekündigt, stärker auf Dialog mit dem Norden zu setzen; eine Aussage die zur Zeit von konservativen, pro-US-amerikanischen Kräften in Seoul heftig angegriffen wird. Die Vorsitzende von Moons Minju-Partei (Demokratische Partei des Miteinanders), Choo Mi Ae, hatte am Montag darauf gedrängt, Sonderbotschafter nach Nordkorea und in die USA zu schicken, um zweigleisige Gespräche zwischen dem Süden und dem Norden einerseits und den USA und dem Norden andererseits auf den Weg zu bringen. Von der Opposition und führenden Medien wurde sie dafür als »naiv« bezeichnet. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung die Sorge darüber, was der versprochene »Schutz« der USA wirklich bedeutet. Auch die ökonomischen Auswirkungen der chinesischen Sanktionen gegen Südkorea werden immer spürbarer. China hat wegen der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD bereits erste Handelseinschränkungen veranlasst, weitere sollen folgen. Das Exportvolumen von Südkorea nach China war 2016 im Vergleich zu 2014 bereits um 15 Prozent geschrumpft. Für die strauchelnde südkoreanische Wirtschaft ist das problematisch. Dennoch setzt das konservative Lager flankiert vom südkoreanischen Militär auf Waffenkäufe aus den USA in Milliardenhöhe.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Leider wird in westlichen – auch deutschen – “Qualitätsmedien” kaum über diese Vorgänge berichtet.

11. Nachschlag: Ach, Andrea!
    Andrea Nahles (SPD), Arbeitsministerin, ist ein Treibhausgewächs des Parlamentarismus. Seit ihrer Wahl zur Juso-Chefin 1995 musste sich die Frau keinem ernsthaften Votum mehr stellen, ihr Mandat hat sie über die Liste sicher. Sie gedeiht im Hinterzimmer, während einer informellen Absprache, beim Parteivorstandspoker. Und das teilt sie mit so gut wie allen SPD-Funktionären. Das Volk – das sind die da draußen.
    Bei Maybritt Illner hat sich Nahles der Aufgabe gestellt, die sozialdemokratische Selbstentleibung in der großen Koalition zu verteidigen. Da kommen dann Perlen wie »die Umwelthilfe darf jetzt nicht die deutsche Industriepolitik alleine bestimmen« heraus. Keine Bange, macht sie nicht: Das tut weiter die Autoindustrie, die sich eine geschäftsführende Bundesregierung hält. Oder: »Wir haben bei der Leiharbeit alles versucht, was mit der Union ging.« Aha. Dann vielleicht mal ohne Union versuchen? Nein, völlig undenkbar. Ein Deutschland ohne Merkel, das kann sich Nahles nicht vorstellen.
    Quelle: junge Welt
12. So viel AfD steckt in der CDU
    Wer die Merkel-CDU für eine sozialdemokratische Partei hält, sollte diesen Text lesen.
    Es sieht auf den ersten Blick nicht aus wie eine große Liebesgeschichte. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel möchte Angela Merkel vor Gericht bringen. Die Kanzlerin nennt AfD-Aussagen “rassistisch” und sagt, sie wolle “auf keinen Fall” mit der AfD zusammenarbeiten. Rechnerisch möglich wäre es aber: AfD und Union kommen in Umfragen auf bis zu 48 Prozent – das würde knapp für eine Koalition reichen. Es stellt sich daher die Frage: Wie ähnlich sind sich die beiden Parteien wirklich, die sich “konservativ” nennen und an christliche Werte appellieren? Spoiler: So ähnlich, dass einem übel werden kann.
    Quelle: Vice
13. Skurrile TV-Doku über linke Gewalt: Mit dem Zweiten basht es sich besser
    Passend zu de Maizières Offensive gegen Links strahlt ZDFinfo „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Es ist eine Relativierung rechter Gewalt.
    Knapp einen Monat sind der G20-Gipfel und die Proteste dagegen in Hamburg nun vorbei. Seitdem überbieten sich einige Stimmen öffentlich mit Warnungen vor Linksextremismus. Nun bedient auch ZDFinfo dieses Bashing mit einem Beitrag. Autor Rainer Fromm ist für kenntnisreiche Filme zum Rechtsextremismus bekannt. Am Mittwochabend um 20.15 zeigt ZDFinfo allerdings seine neue Dokumentation mit dem reißerischen Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“, die das Szenario eines vom Linksextremismus bedrohten Deutschlands kreiert.
    Im Pressetext zur Dokumentation wird behauptet, linksextremer Terror sei im Jahr 2015 brutaler gewesen als der von RechtsextremistInnen. Dass in dem Jahr allein 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte vom Bundeskriminalamt gezählt wurden, wird nicht erwähnt. Der Text hebt hervor, linke Gewalt richte sich vor allem gegen „Polizeibeamte, Unternehmer, Rechtsextremisten und alle anderen, die in der Szene mit dem verhassten ‚Kapital‘ verknüpft werden“.
    Unabhängig davon, dass Rechtsextreme wie selbstverständlich in einem Atemzug mit PolizistInnen und UnternehmerInnen genannt werden, unterschlägt diese Darstellung eins: Unter linker Gewalt gegenüber PolizistInnen zählen auch Bagatellen wie etwa ein Angriff mit einem Blumenstrauß oder auch verbale Gewalt und Widerstand gegen Beamte. Differenzierung und Kontext? Fehlanzeige.
    Quelle: taz

    dazu: Horch und Guck
    Anti-Links-Kampagne der CDU: Thomas de Maizière ­indoktriniert mittlerweile sogar Schüler
    Der Kreuzzug des Bundesinnenministers gegen das, was er sich unter »Linksextremismus« vorstellt, geht weiter. Seine Direktkandidatur für den Wahlkreis 155, der AfD- und Pegida-Hochburg Meißen, kommt schließlich nicht von allein. Und auch Joachim Herrmann (CSU) will als Anwärter auf seinen Ministerposten im Zaum gehalten werden. Nachdem Thomas de Maizière (CDU) am Samstag beim Bund der Vertriebenen der »verlorenen Heimat in den ehemaligen Ostgebieten« nachgetrauert hatte, verschlug es ihn am Montag in die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. […]
    Dabei hat de Maizière Glück, dass es dieses Seminar überhaupt noch gibt. Bereits zu Beginn der Regierungszeit sollte es auf Betreiben des SPD-Familienministeriums nicht mehr gefördert werden, CDU und CSU wussten dieses Bestreben allerdings zu verhindern. In einer Evaluation hatte das Deutsche Jugendinstitut 2014 attestiert, dass das Pauken in Hohenschönhausen »stark gesteuert«, »suggestiv« und »undifferenziert« sei, geprägt von »einseitiger Materialauswahl« wie auch einem »unausgesprochenen Totalitarismusverdacht« gegen Linke. Nach Angaben der Gedenkstätte waren seit 2011 insgesamt 21.000 Schüler Knabes Pädagogik ausgesetzt. Das sei viel, aber immer noch zu wenig, es gebe ein Übergewicht bei Projekten gegen Rechtsextremismus, sagte de Maizière laut Berliner Morgenpost nun am Montag und stellte der Gedenkstätte für die kommende Legislaturperiode weitaus höhere Fördersummen als bisher in Aussicht.
    Quelle: junge Welt

14. Wieso die Medien mal wieder über das AfD-Stöckchen springen
    Alice Weidel verließ eine ZDF-Talkshow im Protest. Zuvor verlor Wolfgang Bosbach die Nerven in der ARD. Eklats wie diese werden von Medien endlos ausgeschlachtet. Und helfen nur ihren Initiatoren. […]
    In Kommentaren war sehr schnell die Rede davon, Weidels Abgang sei kalkuliert und inszeniert gewesen. Damit ist gemeint, dass der Entschluss der Politikerin nicht spontan fiel, sondern geplant gewesen sei. Völlig aus der Luft gegriffen ist diese – wohlgemerkt – Spekulation nicht. In einem AfD-Strategiepapier, das Ende des vergangenen Jahres verfasst wurde, ist die Rede davon, dass die Partei „auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“ dürfe. Einladungen in Talkshows nähmen Politiker darum an, selbst wenn diese nach Einschätzung der Partei „vor allem der Vorführung der AfD“ dienten. Denn die Kritik der Gegner mache die Partei bei ihren Unterstützern nur stärker.
    Story der ausgegrenzten Partei
    Ein Abgang im Protest zieht jeweils eine große Menge an Folgeberichterstattung in anderen Medien nach sich. Schnell vermeldet, online, viral. Für solche Vorfälle reserviert ist das E-Wort: Eklat! Die Assoziationskette ist schnell gebildet: Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Zwangsbeitrag, Staatsfernsehen, etc.), AfD-Politiker wird zum Nazi oder Rechtsradikalen erklärt, kein Gast oder Moderator widerspricht unmittelbar – fertig ist der Eklat, wahlweise auch Skandal.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Jens Berger: Alice Weidel flieht kalkuliert aus der Berliner Fernsehwerft und die Medien haben ihren „Eklat“. Eine Win-Win-Situation. Weidel, die AfD, ihre Wähler und die, die es werden wollen, können sich wieder in ihrem absurden Opfer-Gehabe suhlen und die Onlineportale haben endlich wieder Schlagzeilen, die vor allem aufgrund der zu erwartenden Kommentarflut unterbeschäftigter AfD-Symathisanten ordentliche Werbeeinnahmen generieren. AfD und Medien bilden eine hervorragende Symbiose.

15. Zu guter Letzt: “Flüchtlinge sind bei uns unerwünscht!”: AfD will Alice Weidel aus Partei ausschließen
    Berlin (dpo) – Nachdem AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gestern mitten in der ZDF-Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” aus dem Studio flüchtete, ist heute ein Parteiausschlussverfahren gegen die 38-Jährige eingeleitet worden. Als migrationskritische Partei könne man keine Geflüchtete als Spitzenkandidatin dulden, heißt es in einer Mitteilung des AfD-Vorstands. “Wir müssen hier leider konsequent bleiben, sonst machen wir uns unglaubwürdig”, so die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch heute Vormittag auf einer Pressekonferenz.
    Quelle: Der Postillon