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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Linksunten.indymedia”: Innenministerium verbietet linksextreme Plattform
2. Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten
3. Jobwunder durch HartzIV und Co.?
4. Boomende Konjunktur beschert deutschem Staat Rekordüberschuss
5. Arbeit im Callcenter schadet Bewerbern mehr als Arbeitslosigkeit
6. Mindestsicherung im Alter: Gute Absicht, böse Folgen
7. Katastrophengebiet Klassenzimmer – Jetzt aktiv werden!
8. No alternative to austerity? That lie has now been nailed
9. Die EU muss vor der eigenen Tür kehren
10. Finanzlobby verspricht Zehntausende neue Jobs für Region Frankfurt
11. Vom deutschen Euro zur deutschen EZB
12. Warum der IS bald in neuer Form erscheinen könnte
13. Prostitution: Die Lüge von den glücklichen Sexarbeiterinnen
14. Lobbyismus: Politiker und Wirtschaftsvertreter auf Du und Du
15. Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?
16. Sarrazin, Rasse und die Ethnie
17. Das Letzte: Finanz-Managerin behauptet: „Bargeld diskriminiert die Armen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Linksunten.indymedia”: Innenministerium verbietet linksextreme Plattform
   Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite “linksunten.indymedia.org” verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Absolut unglaublich! Die hysterische Berichterstattung der “Qualitätsmedien” über die G20 Krawalle in Hamburg war offenbar das Präludium dafür. Sich hier einfach das staatliche Verhalten bezüglich des NSU oder des Oktoberfestanschlages in Erinnerung rufen. Da Faschisten für gewöhnlich nichts gegen die ökonomischen Macht- und Besitzverhältnisse haben, kann man da schon einmal ein Auge zudrücken. Der deutschen Oligarchie wurde unter den Nazis bekanntlich kein Haar gekrümmt.

   Anmerkung Jens Berger: “Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“ – Martin Niemöller

   Man muss ja nicht in allen Punkten die teils ziemlich verqueren Inhalte der Indymedia teilen. Aber ein Verbot erscheint unverhältnismäßig.

   dazu: Indymedia-Verbot ist willkürliche Zensur
   „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ergangenen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die linke Internetplattform. Jelpke weiter: „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
   Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.
   Mit dem Verbot will Innenminister de Maizière die Union als vermeintlich entschlossene Kämpferin gegen Extremismus in Szene setzen. Diese Entschlossenheit lässt er allerdings vermissen, wenn es darum geht, flüchtlingsfeindliche Hetze in seinen eigenen Reihen zurückzuweisen. Es ist schon sehr bemerkenswert, dass rassistische Parteien wie NPD oder AfD ihre Hetze völlig legal betreiben können, eine linksradikale Plattform aber verboten wird. Der Kampf gegen Linke ist dem bürgerlichen Staat ganz offenbar wichtiger als derjenige gegen Rassisten und Nazis. Damit folgt de Maizière einer unseligen Tradition in der deutschen Geschichte.“
   Quelle: Ulla Jelpke

   dazu auch: CDU stimmt mit AfD für »Linksextremismus«-Enquete
   Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt nutzt Landtag für »Rufmord«-Kampagne gegen Zivilgesellschaft / Grüne: Rechte Ideologie soll verharmlost werden
   Der Ärger äußert sich in einem knappen Satz. »Darüber wird zu reden sein«, sagt Conny Lüddemann, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten große Teile der CDU-Fraktion, mit der Grüne und SPD eine Koalition bilden, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und dieser zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema Linksextremismus verholfen – obwohl ihre Zustimmung nicht nötig gewesen wäre: Die auch nach drei Austritten noch 22-köpfige AfD-Fraktion verfügt allein über die erforderliche Zahl von Abgeordneten.
   Quelle: Neues Deutschland

2. Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten
   Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – vor allem, wenn ihn Minister vom Schlage eines De Maizière bzw. Herrmann vortragen …
   Quelle: Police-IT

   dazu: „… und Zitronenfalter falten Zitronen …“
   Der Bundesinnenminister sah heute, nach der Besichtigung eines Testprojekts für Gesichtserkennung, einen „unglaublichen Sicherheitsgewinnn für die Bevölkerung“. Die notwendigen, zahlreichen Voraussetzungen, bis das wie vorgesehen funktioniert, fielen unter den Tisch.
   Wie wäre es, Herr Minister, wenn die Polizei endlich mal digital funken könnte in großen Bahnhöfen oder wenn Bund und Länder Informationen miteinander teilen könnten, statt sie viermal neu abzuschreiben?! Bevor Sie weiter solchen Phantasien nachhängen?
   Quelle: Cives

3. Jobwunder durch HartzIV und Co.?
   Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits.
   Quelle: Monitor
4. Boomende Konjunktur beschert deutschem Staat Rekordüberschuss
   Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig: Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt.
   Das kräftige Wirtschaftswachstum und die historisch günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. […]
   Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge sorgten von Januar bis einschließlich Juni des laufenden Jahres für gut gefüllte Staatskassen. Und die deutsche Wirtschaft bleibt nach Einschätzung von Volkswirten auf Wachstumskurs – angetrieben von der Konsumlust vieler Verbraucher und steigenden Investitionen vieler Unternehmen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Statt sich an solchen Jubelmeldungen zu berauschen, die hier als Propagandameldungen unters Volk gebracht werden, könnte der SPIEGEL richtigerweise festhalten, dass die deutsche Infrastruktur (Straßen, Bahn, Schulen, öffentliche Verwaltung…) gezielt und mit Absicht chronisch unterfinanziert wird und dass der Überschuss in den Sozialversicherungen Ergebnis von viel zu niedrigen Renten- und Arbeitslosengeldzahlungen ist. Dass die Sondersituation im Übrigen auch das Ergebnis der sehr niedrigen Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung ist und das mickrige Wirtschaftswachstum von vielleicht 1,8 Prozent des BSP überhaupt nur dadurch entsteht, dass sich das Ausland wieder – wie in den Jahren vorher – mit 8 bis 9 Prozent des BSP für deutsche Waren verschuldet. Mit anderen Worten, kratzt man ein bisschen an der Oberfläche, dann berichtet der Artikel nicht über eine erfolgreiche, sondern über eine verheerende Wirtschafts- und Sozialpolitik.

5. Arbeit im Callcenter schadet Bewerbern mehr als Arbeitslosigkeit
   Häufige Jobwechsel und Arbeiten etwa in einem Callcenter machen sich im Lebenslauf schlechter als Arbeitslosigkeit: Zu diesem Schluss kommen Soziologen der Universität Basel. Die Forscher haben die Jobchancen junger Erwachsener untersucht. Dazu befragten sie Personalabteilungen und -vermittler. Erste Analysen der schweizerischen Daten verwiesen darauf, dass die Bedeutung von Arbeitslosigkeit in der Diskussion zu Arbeitsmarktchancen überschätzt werde, teilte die Uni Basel am Donnerstag mit.
   Arbeitslose zu befristeten oder ausbildungsfremden Beschäftigungen zu drängen, um sie möglichst rasch in die Arbeitswelt zurückzubringen, kann demnach sogar schaden: Die Forscher warnen davor, dass solche Beschäftigungen für die Betroffenen zu «beruflichen Sackgassen» werden könnten. Heute werde bei Arbeitslosen mit einem berufsbildenden Abschluss wie einer Berufslehre versucht, diese möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt Christian Imdorf, der die Studie gemeinsam mit Max Bergman leitet. «Doch eine möglichst schnelle Integration ist nicht immer unbedingt nachhaltig.»
   Arbeitslose müssten oft auch Stellen ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes annehmen. Für die langfristigen Berufschancen wäre es aber empfehlenswerter, sich im gelernten Beruf weiterzubilden. (…)
   Zwar beurteilten die Rekruteure in der Schweiz Lebensläufe mit kürzeren und längeren Arbeitslosigkeitsphasen kritischer als Lebensläufe ohne solche Angaben. Allerdings wurden anderen Formen von Erwerbsunsicherheit wie dequalifizierende Arbeit oder häufige Stellenwechsel problematischer eingeschätzt als Arbeitslosigkeit, wie aus der Studie hervorgeht. Diese Befunde hätten sich auch in Bulgarien, Griechenland und Norwegen bestätigt.
   Allerdings unterscheiden die Personalbüros in der Schweiz häufig zwischen Personen mit einer Berufslehre und Personen mit einem Hochschulabschluss. So werden vor allem Abgänger einer Berufslehre, die in einem Call Center gearbeitet haben oder arbeitslos waren, negativer eingeschätzt.
   Quelle: NZZ
6. Mindestsicherung im Alter: Gute Absicht, böse Folgen
   Die Debatte über Leistungsziele und Reformbedarfe im deutschen Alterssicherungssystem ist seit einigen Jahren recht einseitig auf Armutsvermeidung fokussiert und lässt das eigentlich zentrale Ziel weitgehend außer Acht, im Ruhestand einen annähernd lebensstandardsichernden Lohnersatz zu gewährleisten.
   Vielfach wird in diesem Sinne für einen Ausbau der Mindestsicherung im Alter plädiert, der aber insbesondere bei einem weiteren Rückgang des Rentenniveaus fatale Folgen hätte: Mindestleistungen mit bestenfalls geringen Zugangshürden und lohnbezogene gesetzliche Renten würden sich noch stärker aufeinander zubewegen, so dass schließlich selbst jahrzehntelange substanzielle Beitragszahlungen kaum noch lohnenswert wären und faktisch zu einer weiteren Steuer mutieren würden. Ein solches Szenario dürfte allerdings keine allgemeine Akzeptanz finden und wäre wohl Wegbereiter für eine steuerfinanzierte Grundrente auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Eigentlich wohlmeinende Reformvorschläge für einen besseren Schutz vor Altersarmut laufen damit Gefahr, einer Reduktion der sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit das Wort zu reden – auf jahrzehntelang bewährte Lebensstandardsicherung würde bloße Armutsvermeidung folgen.
   Statt Leistungen der Grundsicherung im Alter deutlich auszuweiten oder gar eine gesetzliche Mindestrente zu schaffen, muss das Rentenniveau wieder im Mittelpunkt von Debatte und Politik stehen. Notwendig ist eine Stabilisierung und schließlich wieder Anhebung des „Nettorentenniveaus vor Steuern“ auf mindestens 50 Prozent, damit langfristig auf lohnbezogene Beiträge lebensstandardsichernde Renten folgen können. Betriebliche und private Vorsorge sind erkennbar nicht in der Lage, die Absicherungs- und Akzeptanzproblematik flächendeckend zu lösen – an einer wieder starken beitragsorientierten gesetzlichen Rentenversicherung führt dauerhaft kein Weg vorbei.
   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen
7. Katastrophengebiet Klassenzimmer – Jetzt aktiv werden!
   Schimmelige Wände, baufällige Gebäude und viel zu wenig Personal: An vielen deutschen Schulen wird das Lernen und Unterrichten zu einer Herausforderung. Jahrelang wurde zu wenig investiert, leere Stellen werden schon heute oft mit Quereinsteigern ohne entsprechende Ausbildung besetzt. Und in den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen weiter stark steigen, schreibt der DGB klartext.

   

   Quelle: DGB klartext

8. No alternative to austerity? That lie has now been nailed
   For years we’ve been told that only deep cuts can save our economy. Portugal’s socialist-led government has proved the opposite
   Portugal’s success is both inspiring and frustrating. All that human misery in Europe – and for what? What of Greece, where over half of young people languished in unemployment, where health services were decimated, where infant mortality and suicide increased? What of Spain, where hundreds of thousands were evicted from their homes? What of France, where economic insecurity fuelled the rise of the far right?
   Portugal and Britain offer lessons for social democracy too. In the aftermath of the bankers’ crash, social democratic parties embraced austerity. The result? Political collapse. In Spain, support for the socialists fell from 44% to the low 20s as the radical left Podemos ate into their vote. In Greece, Pasok almost disappeared as a political force. In France, the Socialists achieved little over 6% in the first round of this year’s presidential elections. And in the Netherlands this year, the Labour party slumped from a quarter of the vote to less than 6%.
   By contrast, the two social democratic parties that have broken with austerity – in Portugal and Britain – are now performing better than almost all their sister parties. Indeed, polls show Portugal’s Socialists now 10 points clear of the country’s rightwing party.
   Europe’s austerity has been justified with the mantra “there is no alternative”, intended to push the population into submission: we have to be grownups, and live in the real world, after all. Portugal offers a powerful rebuke. Europe’s left should use the Portuguese experience to reshape the European Union and bring austerity across the eurozone to a halt. In Britain, Labour can feel more emboldened in breaking with the Tories’ economic order. Throughout Europe’s lost decade, millions of us held that there was indeed an alternative. Now we have the proof.
   Quelle: The Guardian
9. Die EU muss vor der eigenen Tür kehren
   Vor einem Jahr ließen die „Panama Papers“ aufhorchen. Wie kann Europa Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption verhindern?
   Die Panama Papers offenbarten Briefkastenfirmen der Superreichen, Mächtigen und Kriminellen. Diese verschleierten mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihre Identität durch Scheindirektoren der Firmen – etwa für Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung. Denn die Konzentration von Vermögen schafft kriminelle Energie. Der isländische Premier und der spanische Industrieminister traten zurück. Gegen die Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca wird wegen Geldwäsche ermittelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gar den Datensatz der Panama Papers erworben.
   Im renommierten Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit befindet sich Deutschland unter den „Top Ten“ – noch vor Panama. Der Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, meint gar, wäre er ein Mafioso, würde er in Deutschland investieren.
   Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche im Immobiliensektor – etwa über den Erwerb und Verkauf von Anteilen an Objektgesellschaften – wie Immobilien von Supermärkten. Damit lässt sich die Grunderwerbsteuer umgehen. Es fehlt ein Firmenstrafrecht, damit Staatsanwälte nicht vor den Anwälten von Deutscher Bank & Co. kapitulieren und Vorstände einfacher haftbar werden. Beim Umsatzsteuerbetrug dominieren wenige Akteure. Solche Karusselle dienen auch der Terrorfinanzierung. Banken unter Kontrolle des „Islamischen Staates“ haben etwa weiter Zugang zum Swift-System für internationale Transaktionen.
   Quelle: Fabio De Masi in der Frankfurter Rundschau
10. Finanzlobby verspricht Zehntausende neue Jobs für Region Frankfurt
    Frankfurt am Main und die gesamte Rhein-Main-Region können durch den Brexit auf Zehntausende neue Arbeitsplätze außerhalb des Bankensektors hoffen. Das haben Wissenschaftler der Otto Beisheim School of Management im Auftrag der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance berechnet.
    Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in der gesamten Region im besten Falle bis zu 88.000 neue Stellen außerhalb der Finanzbranche entstehen könnten. Sie könnten demnach etwa in der Immobilienbranche, im Bereich wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen, aber auch in der verarbeitenden Industrie oder im Kfz-Handel geschaffen werden.
    Denn aufgrund des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU erwarten die Studienautoren, dass einige Banken ihre Standorte von London aus nach Frankfurt verlagern. Das führe auch zu zusätzlichen Jobs außerhalb des Bankgewerbes. “Die Rechenmodelle zeigen, dass durch einen initialen Schock, also die zusätzlichen Jobs in der Finanzindustrie durch den Brexit, der langfristige Wachstumspfad verändert wird”, sagte Mitautor Moritz Noll. Die Wachstumseffekte auf dem Arbeitsmarkt könnten noch deutlich höher sein, als es der Ersteffekt vermuten lasse. Es sei “noch Luft nach oben”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das klingt eher nach einem Versprecher denn nach einem ernsthaften Versprechen. Außerdem kann der Eindruck entstehen, dass die Macher der Studie den Brexit begrüßen würden und hierzulande – wohl eher unberechtigte – Hoffnungen wecken wollen. Und sollte der Brexit doch nicht oder zumindest nicht in der offenbar erwarteten Form erfolgen und die vielen Arbeitsplätze nicht entstehen, wäre der Schuldige wohl gleich mitpräsentiert: Die Briten. Das kann es doch wohl nicht wirklich sein, oder?

11. Vom deutschen Euro zur deutschen EZB
    Die Bundesregierung versucht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann einen der lautesten Kritiker der bisherigen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an deren Spitze zu hieven. Weidmann hat die monetäre Linie der EZB, die mit Niedrigzinsen und massiven Anleihekäufen die in zahlreichen Krisenländern desaströsen sozioökonomischen Folgen des deutschen Austeritätsdiktats abzufedern sucht, stets erbittert bekämpft. Die vehemente Ablehnung seiner möglichen EZB-Präsidentschaft im krisengebeutelten Süden der Eurozone hofft Berlin mit personellen Rochaden und einem ersten strukturellen Zugeständnis überwinden zu können: mit der Einführung von Eurobonds.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Warum der IS bald in neuer Form erscheinen könnte
    Mossul gilt als “befreit”. Doch vernichtet ist der Islamische Staat noch lange nicht. In neuer Form könnte er schon bald wieder auftauchen, meint der aus Afghanistan stammende Journalist Emran Feroz.
    Seit Ende Juli wird von der “Befreiung” Mossuls gesprochen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) wurde von den Amerikanern und ihren Verbündeten in der irakischen Stadt zerbombt und vernichtet. Ein Grund zur Freude ist dies jedoch nicht. Ja, den IS in Mossul gibt es praktisch nicht mehr. Dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass er sehr bald wieder in Erscheinung tritt. Die Gründe hierfür sind bekannt: Es sind jene, die den IS bereits zum ersten Mal entstehen ließen.
    Im Kampf gegen den IS hat sich der Westen nämlich abermals falsche Verbündete ausgesucht. Bei diesen handelt es sich großteils um brutale, sektiererische Milizen und Soldaten, deren Vorgehen sich nicht groß von jenem der IS-Extremisten unterscheidet. Sie foltern, sie vergewaltigen und sie töten. Ironischerweise werden diese Kräfte medial oft und einfach als “irakische Sicherheitskräfte” bezeichnet. Doch von Sicherheit fehlt jede Spur, auch im post-IS Mossul.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
13. Prostitution: Die Lüge von den glücklichen Sexarbeiterinnen
    Eine Journalistin des britischen The Spectator recherchierte drei Jahre lang in Bordellen auf der ganzen Welt. Heute demontiert sie das Märchen von den „glücklichen Sexarbeiterinnen“. Ihre Schlußfolgerung: Prostitution ist eine moderne Sklaverei. Wer behaupte, Prostituierte seien „glücklich und zufrieden“ mit ihrem „Job“ und es gar nicht anders wollten, weil sie „selber so g* darauf sind), der sei entweder ein Ignorant oder ein Profiteur.
    Die Prostituierten, die „freiwillig“ und „aus freien Stücken“ sich dafür entscheiden, ihren Körper zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und obendrein auch noch „zufrieden“ sind mit ihrem „Beruf“, die „gibt es nicht“ so Julie Bindel. Die Autorin einer Reportage für den Spectator sammelte Informationen über die Prostitution und Prostituierte in über 40 Staaten. Sie führte 250 Interviews und weitere 50 mit „Überlebenden“ des „Sexbusiness“. Das Gegenteil von ihre würden nur jene erzählen, die mit dem Sex anderer Geschäfte machen wollen. Es sei „erbärmlich“, daß diese Lüge auch von „seriösen“ Medien verbreitet werde. Weil es ein „großes Business“ ist, weil es Kunden in allen Etagen gibt und wohl auch, weil man gerne hätte, daß es so wäre.
    „Es ist aber nicht so“, so Bindel.
    Viele von den Prostituierten und ehemaligen Prostituierten haben ihr von der Gewalt erzählt und vom Alkohol- und Drogenkonsum, der Hand in Hand mit der Prostitution gehe, „um es zu ertragen“. Bindels Schlußfolgerung ist eindeutig: Was manche heuchlerisch „Sexarbeit“ nennen, ist in Wirklichkeit eine Form der modernen Sklaverei.
    Eine der Entdeckungen, die von der Journalistin gemacht wurde und die sie besonders beunruhigt: Jene, die mit besonderem Nachdruck die Legalisierung und Liberalisierung der Prostitution fordern, sind auch jene, die von diese Geschäft am meisten profitieren. Es sind die Zuhälter, Bordellbetreiber und deren Kunden (bis hinauf in Politik und Medien), die sich für freizügigere Gesetze stark machen, und das nicht selten verdeckt.
    Quelle: Katholisches

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Leserin kommentiert – bezogen auf die Situation in Deutschland – u.a.:

    “Seit vielen Jahren gibt es in aller Regelmäßigkeit Artikel in Zeitungen und Zeitschriften, sowie Reportagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die die unmenschliche Situation beschreiben. Trauig, dass bis heute nichts gegen das Rot-Grüne-Gesetz von 2002 unternommen wird. Auch traurig erwähnen zu müssen, dass seitens der Kirche auch nichts gegen das liberalste Prostitutionsgesetz der Welt unternommen wird. Letzte Woche gab es einen Artikel in der FAZ über Einsamkeit katholischer Priester im Alter, dort wird ein Priester zitiert, der offen zugibt ins Bordell zu gehen. Das Frauen als Sexsklaven in Deutschland gehalten werden, wird nicht nur in der Mitte unserer Gesellschaft akzeptiert und wohlwollend von zahlreichen Männern genutzt, sondern wohl auch von zahlreichen Priestern.”

    dazu: Altersarmut in Südkorea: Anschaffen mit Ende 70
    Eigentlich ist es Tradition in Südkorea: Die Jungen versorgen die Alten. Immer häufiger aber fehlt der jungen Generation dazu die Bereitschaft – und vor allem das Geld. Viele Rentnerinnen sehen für sich nur eine Lösung: Sie gehen anschaffen – selbst mit Ende 70.
    Quelle: Tagesschau

14. Lobbyismus: Politiker und Wirtschaftsvertreter auf Du und Du
    Nicht nur Politiker bevölkern das Berliner Regierungsviertel. Dort haben auch jede Menge Interessenvertreter der Wirtschaft ihre Büros. Doch wer arbeitet für wen? Ein Namensregister gibt es nicht – auch weil sich vor allem Politiker von CDU und CSU massiv dagegen gewehrt haben. […]
    Lange arbeitet für Lobbycontrol. Die Organisation will, dass transparent wird, welche Interessenvertreter wie und wann Einfluss nehmen auf politische Prozesse in Berlin und Brüssel. Grundsätzlich ist Interessenvertretung erst einmal nichts Schlimmes. Sie ist sogar notwendig, denn Politiker sind keine Experten für jedes Thema und müssen wissen, welche Auswirkungen hätte ein neues Gesetz zum Beispiel auf eine Branche, auf Arbeitnehmer, Verbraucher, die Umwelt. Deshalb werden Experten eingeladen oder Verbände können Stellung nehmen zu einem Gesetzesvorhaben.

    “Das ist das, was Lobbyisten auch immer gerne sagen, dass sie Dolmetscher sind zwischen der Welt der Politik und der Welt der Wirtschaft.”

    Eine zu harmlose Umschreibung findet Timo Lange. Problematisch wird es nämlich dann, wenn eine Gruppe, wie zum Beispiel die Autoindustrie, ihre Interessen besser durchsetzen kann als andere, weil sie etwa mehr Geld hat für mehr Lobbyisten. Oder wenn gar nicht klar ist, wessen Interessen jemand vertritt, der als Experte oder Rechtsberater auftritt.
    Quelle: Deutschlandfunk

15. Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats?
    Im Juli wurde vom bayrischen Landtag die unbefristete Vorbeugehaft für “Gefährder” beschlossen. Auch wer keine Straftat begangen hat, kann dort künftig unbefristet festgehalten werden. Dieses Gesetz ist der Anfang vom Ende des Rechtsstaats, warnt der Publizist Konstantin Sakkas. Justitia regnorum fundamentum – die Gerechtigkeit ist das Fundament der Königreiche: Das war nicht etwa das Motto der atlantischen Revolution, sondern des Kaisers Franz I. von Österreich, des letzten Herrschers des Heiligen Römischen Reiches, Schirmherrn des Wiener Kongresses und Hüters der Reaktion. Er regierte von 1792 bis 1835. Gerechtigkeit und Gleichheit waren seit je die Grundwerte europäischer Politik, auch wenn wir Europäer, und wir Deutsche insbesondere, diese Werte im 20. Jahrhundert mit Füßen getreten haben.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
16. Sarrazin, Rasse und die Ethnie
    Thilo Sarrazin hat Bestseller geschrieben – und damit provoziert. Seine These ist “einmal Unterschicht, immer Unterschicht”, was genetisch bedingt sei. Damit schuf er, so Experten, den Grundstock des Denkens der Neuen Rechten.
    In der öffentlichen Diskussion ist immer wieder eine Konfusion wahrnehmbar, was unter Rassismus zu verstehen ist. Das fängt schon mit dem Begriff Rasse an. Einerseits ist schon der Begriff Rasse im öffentlichen Sprachgebrauch – besonders in Deutschland seit der Befreiung von der Naziherrschaft – verpönt. Andererseits steht im Grundgesetz aus dem Jahr, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden würde. Auch nach der deutschen Wiedervereinigung übernahmen Landesverfassungen in den neuen Bundesländern – so im Freistaat Bayern – die Formulierung, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe.
    Wer auf die Geschichte des Rassismus zurückblickt, wird einige Überraschungen erleben. Ausgerechnet der Klassiker der deutschen Aufklärung und Humanist Immanuel Kant war der erste, der geographischen Gruppierungen von Menschen als “Rassen” bezeichnete. Die Menschengruppen, die Immanuel Kant Rassen zuordnete, wurden hierarchisch angeordnet. Wobei seiner Einschätzung nach nur die europäische Rasse zur Selbstverwirklichung fähig sei. Rassentheorien blieben aber im Meinungsstreit noch lange umstritten. Erst Ende des 19. Jahrhunderts gelang es Rassentheoretikern, wissenschaftlich ernst genommen zu werden. Mit dem Rassismus der Nazis schien der Begriff Rasse in der Nachkriegszeit in der deutschen Öffentlichkeit erledigt zu – jedenfalls in der Mitte der Gesellchaft.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Christian Reimann: Aber in der SPD durfte Herr Sarrazin trotz seiner abstrusen Thesen bleiben. Das ist peinlich.

17. Das Letzte: Finanz-Managerin behauptet: „Bargeld diskriminiert die Armen“
    Eine Mastercard-Managerin behauptet, dass die Zahlung per Karte nicht nur für reiche, sondern auch für arme Menschen von Vorteil ist. Ann Cairns, die im Vorstand des Kreditkarteninstituts sitzt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Bargeld diskriminiert die Armen“. Die landläufige Meinung lautet, dass Kreditkarten eher für wohlhabende Menschen nützlich sind. Sie müssen nicht haargenau auf die Beträge achten, die sie ausgeben, und bevorzugen eine schnelle Zahlweise.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung JK: „Bargeld diskriminiert die Armen“, sagt Mastercard-Vorstandsmitglied Ann Cairns. Das ist der blanke Zynismus und zeigt die menschenverachtende Denkweise in den Vorstandsetagen der Finanzindustrie. Gerade der exzessive Gebrauch von Kreditkarten hat in den USA die Verschuldung von Privathaushalten explodieren lassen und wie im Beitrag bereits erwähnt, mit Kreditkarten verliert man schnell die Übersicht über seine finanzielle Situation. Für Menschen, die mit jedem Euro oder Dollar Haushalten müssen eine Katastrophe und der Weg in die Schuldenfalle.