Die Arroganz des offiziellen Washington bei dem Versuch, Russland und China von oben herab zu behandeln, hat die beiden Länder einander näher gebracht. Dadurch ergibt sich eine gefährliche neue Dynamik in den internationalen Beziehungen, erklärt der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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Der Artikel ist im englischsprachigen Original auf Consortiumnews erschienen und wurde für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann ins Deutsche übertragen.

Beim G20-Gipfel dieses Wochenende in Hamburg werden russische und chinesische Spitzenpolitiker damit beschäftigt sein, ihre Noten abzugleichen und ihre Annäherungsschritte gegenüber Präsident Trump zu koordinieren. Mit einem Zwischenstopp, den Präsident Xi Jinping auf dem Weg zu G20 in Moskau einlegte, demonstrierten beide Länder ihre in den letzten Jahren gewachsene Verbindung. Dabei handelt es sich nicht bloß um Rauchwolken. Es gibt genügend Substanz hinter der Rhetorik.

Ganz gleich, ob das offizielle Washington diese schrittweise, aber tiefgreifende Veränderung der amerikanischen Position in der Dreierkonstellation mit Russland und China erfreulich findet oder nicht, klar ist, dass die Vereinigten Staaten sich selbst in diese Verliererposition katapultiert haben.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Richard Nixon und Henry Kissinger die chinesisch-sowjetische Rivalität geschickt ausnutzten und beide Länder gegeneinander ausspielten, um von jeder Seite Zugeständnisse zu erhalten. Langsam, aber sicher hat sich das strategische Gleichgewicht deutlich verändert. Die chinesisch-russische Annäherung signalisiert eine tektonische Verschiebung zum Schaden Washingtons, eine Verschiebung, die die Vereinigten Staaten weitgehend selbst verschuldet haben durch Aktionen, die die beiden Länder enger zusammenschmiedeten.

Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass die heutigen US-Politiker genügend Erfahrung und Intelligenz besitzen, um diese neue Realität zu erkennen und die wichtigen Implikationen für die Handlungsfreiheit der USA zu verstehen. Noch weniger können sie wahrscheinlich einschätzen, wie sich diese neue Verbindung zu Land, zu Wasser und in der Luft auswirken wird.

Stattdessen verhält sich die Trump-Administration genau wie ihre Vorgängerregierungen unter Bush und Obama arrogant und mit einem Alleinvertretungsanspruch, indem sie Raketen auf Syrien abfeuert und syrische Flugzeuge abschießt, sich in der Ukraine aufplustert und Kriegsschiffe vor den Küsten Chinas positioniert.

Aber bedenken Sie: Es könnte bald zu einem chinesischen Angriff auf US-Interessen im Südchinesischen Meer oder in der Straße von Taiwan kommen, zusammen mit einem Interessenkonflikt zwischen Russland und Amerika im syrischen Luftraum oder einem Showdown in der Ukraine.

Ein Mangel an Erfahrung oder Intelligenz mag eine wohlwollende Interpretation sein. Wahrscheinlich ist das Verhalten Washingtons eher eine Mischung aus dem üblichen naiven Überlegenheitsgefühl und dem unaufhörlichen Machtgebaren der US-Rüstungslobby, des Pentagons und anderer Akteure des „Tiefen Staates“, die alle wild entschlossen sind, jeglichen Spannungsabbau mit Russland und China zu verhindern. Schließlich ist das Schüren der Angst vor Russland und China eine lang erprobte Methode, um sicherzustellen, dass weiterhin Flugzeugträger gebaut und teure Waffensysteme produziert werden.

Es ist fast wie in früheren Zeiten, als die USA Kriege an mehreren Fronten gleichzeitig führten. Doch das Bild, das sich in den letzten Wochen zeigte, war das folgende:

• Der Lenkwaffenzerstörer USS Stethem manövrierte am Sonntag innerhalb 12 Seemeilen nahe der von den Chinesen beanspruchten Triton-Insel im Südchinesischen Meer. Der chinesische Außenminister bezeichnete dies unmittelbar als eine „ernstzunehmende politische und militärische Provokation“.
• Die USA kündigten letzte Woche einen 1,4- Milliarden-Dollar-Waffenverkauf an Taiwan an, verhängten Sanktionen gegen eine chinesische Bank wegen ihrer Geschäfte mit Nordkorea und bezeichneten China als den schlimmsten Menschenhändler der Welt.
• Am 20. Juni setzte Donald Trump einen herablassenden Tweet ab, in dem er bekannt gab, dass China sich auf sein Ersuchen hin erfolglos bemüht hatte, Nordkorea an der Fortsetzung seines Atomprogramms zu hindern. „Es hat nicht geklappt. Zumindest weiß ich, dass China es versucht hat.“ (Über Jahrhunderte machten die Chinesen schlechte Erfahrungen mit der herablassenden Haltung des Westens.)

Raketenabwehr als gemeinsame Sorge

Am Vorabend seiner Ankunft in Moskau gab Xi der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview, in dem es um die Raketenabwehr ging – ein Thema, das Vladimir Putin besonders am Herzen liegt. Xi fokussierte sich auf die amerikanische Stationierung von Terminal High Level Area Defense (THAAD)-Raketen in Südkorea, die “das strategische Gleichgewicht in der Region stören” und die Sicherheitsinteressen aller Länder dieser Region, darunter Russland und China, bedrohen.

Xi bekräftigte auch, dass Peking Washington und Seoul drängt, den militärischen Druck auf Nordkorea zu vermindern. Und er kann sogar hoffen, dass der neue südkoreanische Präsident mit mehr Vernunft reagieren wird als sein Vorgänger. Dieser hatte den THAAD-Einsatz autorisiert und damit den Norden Koreas in noch größere Nervosität bezüglich eines möglichen Präventivschlags versetzt.

(In einem Seminar im Web im Februar diskutierten Professor J. J. Suh und ich THAAD aus der historischen Perspektive der Raketenabwehrsysteme. “Professor JJ Suh THAAD & The Global Arms Race“; “Ray McGovern on Missile Defense“)

Vor weniger als einem Monat trafen sich Putin und Xi in der kasachischen Hauptstadt Astana am Rande eines Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organization. Damals prognostizierte Putin, dass das geplante bilaterale Treffen in Moskau “ein herausragendes Ereignis für die Beziehungen der beiden Staaten” sein würde.

Der russische Präsident fügte hinzu: “Traditionsgemäß nutzen wir jede Gelegenheit, uns zu treffen, um die bilateralen Beziehungen und die internationale Agenda zu diskutieren.”

Wenn er mit dieser “Tradition” die chinesisch-russischen Beziehungen vor mehr als drei Jahrzehnten meinte, dann übertreibt Putin. Denn so war es nicht immer. Ein Rückblick auf die Wechselfälle der russisch-chinesischen Beziehungen des letzten halben Jahrhunderts illustriert den schwierigen Weg, der zurückgelegt wurde. Was noch wichtiger ist: Es sieht nicht danach aus, dass sich die derzeitige Nähe bald in Luft auflösen wird.

Wie unterirdische tektonische Platten, die sich langsam verschieben, können sich auch weitreichende politische Veränderungen allmählich entwickeln, so dass sie bis zum Erdbeben niemandem auffallen. Als CIA-Chefanalyst für die Sowjetunion und die chinesisch-sowjetischen Beziehungen in den 1960er und frühen 1970er Jahren hatte ich einen Logenplatz, um die Zeichen der wachsenden Feindseligkeit zwischen Russland und China zu beobachteten, die schließlich Nixon und Kissinger zum Vorteil Washingtons ausnutzen konnten .

Die Beschwerden der beiden asiatischen Nachbarn schlossen Irredentismus ein: China forderte 1,5 Millionen Quadratkilometer von Sibirien, die dem Land im Jahr 1689 aufgrund „ungleicher Verträge“ weggenommen worden waren. Dies führte zu bewaffneten Zusammenstößen in den 1960er und 1970er Jahren entlang des langen Grenzflusses, bei denen beide Seiten die Inseln beanspruchten. .

In den späten 1960er Jahren verstärkte Russland seine Bodentruppen in der Nähe Chinas von 13 auf 21 Divisionen. Im Jahr 1971 war die Zahl auf 44 Divisionen gewachsen und die chinesischen Führer begannen, Russland als eine größere Bedrohung anzusehen als die USA, die während des Koreakrieges in den 1950er Jahren chinesische Truppen besiegt hatten und sich weigerten, die kommunistische Führung des Landes diplomatisch anzuerkennen, während sie an der Fiktion festhielten, dass Chiang Kai-Tscheks Nationalisten auf Taiwan Chinas legitime Regierung bildeten.

Sehen Sie Henry Kissinger an, der Peking im Jahr 1971 besuchte, um den Besuch von Präsident Richard Nixon im nächsten Jahr vorzubereiten. Was folgte, war eine sehr phantasievolle Diplomatie, die von Kissinger und Nixon orchestriert wurde, um die Angst zwischen China und der UdSSR zu nutzen, und die beide Länder zwang, miteinander in Konkurrenz zu treten um bessere Beziehungen zu Washington.

Dreiecksdiplomatie

Washingtons geschicktes Ausnutzen seiner relativ starken Position in der Dreiecksbeziehung trug dazu bei, umfassende, überprüfbare Rüstungskontrollvereinbarungen zwischen den USA, der UdSSR und dem Vier-Mächte-Abkommen über Berlin zu erleichtern. Die UdSSR ging sogar so weit, China zu beschuldigen, eine friedliche Lösung in Vietnam zu behindern.

Es war eine jener gelungenen Aktionen, bei denen wir CIA-Analysten die Oppositionshaltung ablegen konnten, die wir oft einnehmen mussten. Vielmehr konnten wir guten Gewissens die Auswirkungen des US-Maßnahmen abwarten und den Schluss ziehen, dass die gewünschte Wirkung erzielt wurde.

Die feindselige Haltung zwischen Peking und Moskau war offensichtlich. Anfang 1972, zwischen den ersten Gipfeltreffen von Präsident Nixon in Peking und Moskau, unterstrichen unsere Analysen die Tatsache, dass die chinesisch-sowjetische Rivalität beide Seiten schwächt.

Nicht nur gingen für die beiden Länder die Vorteile einer Zusammenarbeit verloren, sondern darüber hinaus fühlten sich beide zu großen Anstrengungen gezwungen, die Strategien des Anderen zunichte zu machen. Eine bedeutende Dimension erhielt diese Rivalität, als die USA begannen, bessere Beziehungen zu Beiden gleichzeitig aufzubauen. Dadurch gerieten sie in einen entscheidenden Wettstreit um die besten Beziehungen zu den USA.

Zwangsläufig bemerkten die sowjetischen und chinesischen Führer, wie sich dadurch die Verhandlungsposition der USA verstärkt hatte. Aber wir CIA-Analysten sahen die Länder als dauerhaft gefangen in gegenseitiger Ablehnung, bedingt durch ihre tiefen Überzeugungen, in denen sich nationale, ideologische und rassistische Faktoren gegenseitig verstärkten. Obwohl die beiden Länder erkannten, welchen Preis sie dafür zahlten, schienen sie keinen Ausweg zu erkennen. Die einzige Aussicht auf Verbesserung, so vermuteten wir, war die Hoffnung, dass die Staatsführer irgendwann durch vernünftigere abgelöst würden. Aber das erschien damals eine illusorische Erwartung..

Das sollte sich als Irrtum erweisen. Die Nachfolger von Mao und Chruschtschow erwiesen sich als kühlere Köpfe. Die USA unter Präsident Jimmy Carter anerkannten schließlich Chinas kommunistische Regierung im Jahr 1979. Und die Dynamik der trilateralen Beziehungen zwischen den USA, China und der Sowjetunion verschob sich allmählich, als die Spannungen zwischen Peking und Moskau abnahmen.

Ja, es dauerte viele Jahre, um das über lange Zeit verkrustete Misstrauen zwischen den beiden Ländern zu lockern. Aber schon Mitte der achtziger Jahre warnten wir Analysten die Strategen davor, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking langsam, aber sicher normalisierten. Die Normalisierung entwickelte sich trotz anhaltender Proteste in China, die so nicht möglich gewesen wären, wenn die Russen sich nicht den Bedingungen Chinas völlig unterworfen hätten.Für die sowjetischen Führer war bequemer, in einem trilateralen Beziehungsgeflecht zu operieren. Hier litten sie weniger unter den schwächenden Auswirkungen eines ständigen Wettstreits mit China um die besseren Beziehungen zu Washington.

Eine neue Realität

Dennoch ließen wir uns nicht träumen, dass der russische Präsident Putin bereits im Oktober 2004 Peking besuchen würde, um eine Vereinbarung über Grenzfragen abzuschließen und sich damit zu brüsten, dass die Beziehungen einen „bisher nie dagewesenen Höhepunkt“ erreicht hätten. Er unterzeichnete auch eine Vereinbarung über die gemeinsame Entwicklung russischer Energiereserven.

Ein vitalisiertes Russland und ein sich modernisierendes China entwickelten allmählich ein Gegengewicht zur US-Hegemonie als der einzigen Supermacht. Als Reaktion beschleunigten die USA ihre strategischen Manöver, um sowohl Russland als auch China mit Militärbasen der gegnerischen Allianz zu umgeben durch die Osterweiterung der NATO und Präsident Obamas so genanntem „Pivot to Asia“.

Der mit Rückendeckung der USA ausgeführte Putsch in der Ukraine am 22. Februar 2014 markierte einen historischen Höhepunkt, auf den Russland mit der von der Bevölkerung befürworteten Wiedereingliederung der Krim und der Unterstützung der russischstämmigen Rebellen in der Ostukraine reagierte, die Widerstand gegen das Regime in Kiew leisteten.

Auf der globalen Bühne füllte Putin das frühere Energieabkommen mit China mit Leben, einschließlich eines Erdgasvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren im Wert von 400 Milliarden Dollar. Mit diesem Schachzug konnte Putin zeigen, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens nach dem Putsch die russische Ökonomie kaum bedrohten.

Mit der engeren chinesisch-russischen Zusammenarbeit kam es zu einer wachsenden Übereinstimmung der jeweiligen Positionen bezüglich verschiedener Krisengebiete, darunter die Ukraine und Syrien. Auch die militärische Zusammenarbeit intensivierte sich stetig. Dennoch stimmen in den USA Politik und Wissenschaft weiterhin in der überheblichen Ansicht überein, dass für China und Russland trotz ihrer engen Zusammenarbeit gute Beziehungen zu den USA wichtiger seien als untereinander.

Das kommt treffend in der Sportweisheit zum Ausdruck, die besagt, dass das Spiel erst zu Ende ist, „wenn die dicke Dame singt“. In diesem Fall aber ist ihre Stimme nicht zu überhören. Die Zeiten, in denen die USA China und Russland gegeneinander ausspielen konnten, sind endgültig vorbei.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der US-Regierung jemand findet, der Präsident Trump darüber aufklärt, dass seine Gegenspieler in Russland und China am selben Strang ziehen, und zwar als Folge arroganter Fehleinschätzungen seiner unmittelbaren Vorgänger. Die Konsequenzen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind enorm.