Der Stabilisator. Die Kolumne von Oskar Lafontaine.
Dass Trump ein notorischer Lügner ist, wissen wir mittlerweile. Damit steht er nicht allein. Man könnte pauschal sagen, in der Außenpolitik tummeln sich auf der ganzen Welt notorische Lügner. Jetzt wirft Trump Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor. Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze, nicht russische an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko.
Amerikanische Raketenbasen wurden in Rumänien aufgebaut und nächstes Jahr ist eine in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA vorher in der Türkei Raketen stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer Nähe der USA? Kennedy war fest entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu führen, wenn die Russen nicht nachgegeben hätten. Man stelle sich vor, Putin würde jetzt genauso reagieren.
Als Kronzeugen für die destabilisierende US-Politik gegenüber Russland kann man zwei Politiker benennen, deren Autorität in der westlichen Staatengemeinschaft unangefochten ist:
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte:
„Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“
Und der Grandseigneur der US-Außenpolitik George Kennan nannte die Ost-Erweiterung der Nato den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.
Die Destabilisierung der Ukraine war erklärtes Ziel der berüchtigten Hardliner in den US-Thinktanks, um nach dem Plan des ehemaligen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński den eurasischen Kontinent zu beherrschen.
Das Erstaunliche ist nur, dass die Lügenpropaganda der US-Außenpolitik quasi von allen westlichen Medien – von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, ich empfehle immer die nachdenkseiten – ununterbrochen wiederholt wird. Nach dem Motto: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird vertraut und so zur Wahrheit. Es ist sehr wichtig, in den sozialen Medien – solange sie noch nicht weiter durch Algorithmen verfälscht werden – diese Lügen zu entlarven und so den Boden für eine vernunftgestützte friedliche Außenpolitik zu bereiten.
Von der anderen Seite kann man Michail Gorbatschow zitieren, dem gerade Deutschland viel zu verdanken hat:
„Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über. Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.”