Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan.
Über diese Warnung fallen nun nahezu gesamte die Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und wie die Schönredner alle sonst noch heißen mögen, wie bellende Hofhunde her. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fällt der eigenen Bundespräsidentenkandidatin in den Rücken: “Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden”, sagte er “Spiegel TV Online”.
Dabei spricht Schwan nur aus, was jeder befürchtet und nur keiner zu sagen wagt oder keiner der Abwiegler vom eigenen Versagen angsichts der Krise in Politik, Wissenschaft und Journalismus wahr haben will. Wolfgang Lieb
Dass über die Hälfte der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden ist, dass 56% der Befragten der Meinung sind, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, dass 58% die Hartz-Gesetze für nicht gut halten, dass 78% gegen die Rente mit 67 sind, dass sich die Menschen Sorgen machen, dass sie nach allen vorausgegangenen Einschnitten nun auch noch für die hunderte von verzockten Milliarden gerade stehen müssen – alle diese Ängste werden beiseite geschoben. Ruhe ist erste Bürgerpflicht, Vertrauen in die Obrigkeit ist oberstes Gebot.
Wenn jemand die wachsende Wut der Menschen öffentlich anspricht, dann wird er/sie zum Unruhestifter abgestempelt. Merkel: “Völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren”. (CSU-)Generalsekretär Alexander Dobrindt: “Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft.” Nicht diejenigen, die die soziale Spaltung zugelassen oder vorangetrieben haben, sind also die Spalter, sondern diejenigen, die die Dinge beim Namen nennen.
Es ist wie wenn den Tanzenden auf dem Oberdeck der „Titanic“ jemand warnend zuruft, dass das Schiff sinkt, und die abgehobene illustre Gesellschaft macht den Warnenden für den Untergang des Schiffes verantwortlich.
Man tut gerade so, als gäbe es die Krise gar nicht und als dürfe man sie bloß nicht herbeireden. Man will den Menschen einreden, als sei es ganz unumgänglich, dass die Steuerzahler für die „giftigen“ (sprich wertlosen) Spekulationspapiere haften müssten. Und das nur, damit die Banker das Casino weiter betreiben können wie bisher. Die Angst davor, dass dieses Täuschungsmanöver durchkreuzt werden könnte, erklärt die aggressiven Abwehrreaktionen gegen Schwans Warnung: „Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden, wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden.“
Die Politik, die Experten (siehe die Frühjahrsprognose), die Medien wollen die Menschen Glauben machen, als sei die Krise wie ein Unwetter über uns hereingebrochen und als trügen die Verantwortlichen selbst keinerlei Mitverantwortung dafür. Damit die Methode „Haltet den Dieb“ weiter funktioniert, werden alle Mittel der Meinungsmache eingesetzt, damit sich bei den von den Krisenlasten am meisten Betroffenen der Zorn nicht auf die Verantwortlichen richtet. Und wer dieses abgekartete Spiel nicht mitmacht gilt als Nestbeschmutzer und soll in einem Staatsamt nichts zu suchen haben.
Gesine Schwan darf deshalb nicht Bundespräsidentin werden. Sie ist zwar alles andere als eine radikale Systemkritikerin, doch schon dass sie in ihren Reden die Logik der „Unterwerfung unter ein anonymes Marktgeschehen“ durchbricht, lässt sie zum Risiko für das Netzwerk der Abwiegler werden.
Sätze wie die folgenden gelten als Bedrohung:
Wir stehen in den aktuellen Herausforderungen „vor der Frage: Freiheit oder Unterwerfung.
Entweder wir laufen unbedacht und wie die Lemminge mit in einem Treiben, wo jeder nur für sich versucht, seine Haut zu retten und das uns alle an den Rand des Abgrunds bringt, oder wir besinnen uns darauf, gemeinsam und mit einem Grundbestand an Gerechtigkeit und Solidarität unser Leben frei zu bestimmen.“
Oder:
Eine Gesellschaft ohne gegenseitige Anerkennung, eine Erwerbsarbeit ohne die Anerkennung eines „gerechten“ Lohnes, von dem wir leben können, zerfällt …
Arbeit, Anerkennung und Zusammenhalt sind voneinander abhängig. Sie können gelingen, wenn wir die Märkte transparent für einen fairen Wettbewerb und politisch zugunsten von Nachhaltigkeit gestalten, wenn wir die Produktion wieder von den Menschen her und mit ihnen zusammen bestimmen, wenn Arbeit für alle die Chance zur Selbstbestätigung und zur gegenseitigen Anerkennung bietet, wenn wir unsere Arbeitsbiographien intelligent gestalten, in Abstimmung mit den Flexibilitätserfordernissen sowohl von Unternehmen, als auch der Erfordernisse, in partnerschaftlichen Familien, überhaupt gelingenden menschlichen Beziehungen leben zu können, menschliche Zuneigung und Pflege nicht zu kurz kommen zu lassen, schließlich damit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.“
(Siehe die vierte Grundsatzrede im Rahmen der Demokratiereise)
Man mag Vieles an Gesine Schwan kritisieren, aber vergleichen Sie diese Rede doch einmal mit der letzten Berliner Rede des voraussichtlich am 23. Mai wiedergewählten Bundespräsidenten Köhler „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“. Zu vergleichbaren grundsätzlichen Überlegungen wie Gesine Schwan wäre der Schmalspurökonomist Köhler nie imstande. Aber einen solchen Repräsentanten der vorherrschenden Ideologie braucht das Meinungskartell des „Weiter-so“.
“Natürlich ist die Krise beherrschbar”, sagte Köhler und fügte hinzu: “Was nicht geschehen sollte, ist: Uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen – weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen”, sagte Bundespräsident Horst Köhler dem Inforadio des rbb.
Nach Köhler liegt ja der tiefere Grund der Krise weder bei den Bankern noch bei den Politikern, sondern bei „uns allen“:
„Schuldzuweisungen und kurzfristige Reparaturen reichen nicht aus, wenn wir die tiefere Lehre aus der Krise ziehen wollen. Denn es gibt einen Punkt, der geht uns alle an…Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“
Diese Schuldzuweisung für die Krise an „uns alle“ passt natürlich ins Konzept der Abwiegler.
Und weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist es auch nur konsequent, dass wir eben auch für die Krise zu bezahlen haben und deshalb ist Wut und Zorn bei den Betroffenen fehl am Platze.
Ist es Fatalismus, Duckmäusertum, Untertanengeist oder einfach nur Desinformiertheit, dass laut jüngstem Politikbarometer 76% der Befragten sich Köhler erneut als Bundespräsidenten wünschen und sich nur 9% für Gesine Schwan und gar nur 3% für den Kandidaten der Linken, Peter Sodann, aussprechen?
Wenn man die aktuelle Kampagne gegen Schwans Warnung vor sozialen Unruhen betrachtet, braucht man sich über diese Umfragewerte nicht zu wundern. Die Gehirnwäsche wirkt jedenfalls in Deutschland immer noch.
