Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rolle des IWF: Die Griechenland-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss
2. Deutscher Wirtschaft droht Überhitzung
3. Effekte der Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt – neue Erkenntnisse des IAB
4. Dumpingakademiker
5. Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug
6. Diese Firmen könnten die Pkw-Maut einkassieren
7. Abgasaffäre VW: Wie die Regierung den Konzern schützt
8. Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie
9. Kapitalismus tötet
10. Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg
11. “Bild”: Streit um Drohnen-Deal der Bundeswehr geht weiter
12. Trotz Krise am Golf USA verkaufen Kampfjets an Katar
13. Putin: Nichterweiterung der Nato hätte schriftlich fixiert werden müssen
14. Sozialarbeit ist Security
15. Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache
16. Das Letzte: EU-Wirtschaftspolitik: “In Europa wird zu wenig über Sozialreformen gesprochen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rolle des IWF: Die Griechenland-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss
   Jetzt hat es doch Probleme mit dem IWF im Streit über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gegeben. Den Kompromiss der vergangenen Nacht verkauft Schäuble als gut. In Wirklichkeit ist er ziemlich faul.
   Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werde es am Ende keinerlei Probleme geben. Das hat Wolfgang Schäuble mit Blick auf den griechischen Schuldenstreit noch vor wenigen Wochen gesagt. Jetzt, nachdem der Dauerstreit der Eurogruppe mit dem IWF über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld mit einem faulen Kompromiss für eine Weile überbrückt ist, klingt der Bundesfinanzminister schon etwas anders. „Wir gehen davon aus, dass das nicht eine wesentliche Änderung des Programmes ist“, sagte Schäuble in der Nacht nach dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg.
   Diese geschraubte Formulierung zeigt, dass es eben doch Probleme mit dem Fonds gegeben hat. Schäuble zieht sich jetzt auf die Formel zurück, es gebe keine „wesentliche“ Änderung. Diese bräuchte einen komplett neuen Beschluss des Bundestags, der ein neues (oder geändertes) Griechenland-Programm billigen müsste. Für das Parlament war vor zwei Jahren die (auch finanzielle) IWF-Beteiligung die Geschäftsgrundlage des unter dramatischen Umständen zu Stande gekommenen dritten Hilfsprogramms. Schäuble tut so, als ob diese Bedingung jetzt erfüllt sei. Sie ist es nicht.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nun steht das sogar in der Unions-freundlichen und allgemein zugänglichen FAZ, und “der Bundestag [will] das nicht so genau wissen” und nicht nachfragen???? Die Situation ist grotesk bis surreal.

   dazu: Griechenland: Der Wahnsinn geht weiter
   Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es jedoch nicht – weil sich die Bundesregierung vor einer unangenehmen Wahrheit drückt. […]
   Sieben verflixte Jahre geht das nun schon so, auch weil sich die Bundesregierung mit jeder anstehenden Wahl davor drückt, den Menschen in Deutschland ehrlich zu sagen, dass eine nachhaltige Lösung der Krise einiges kosten würde. Das ist nicht nur tragisch für Griechenland, sondern schädlich für den Glauben an das schwer geprüfte Europa.
   Ja, die Regierung in Athen erhält wie vorgesehen weiteres Geld aus dem laufenden Programm, weil sie weitere absurde Sparmaßnahmen beschlossen hat. Ab 2019 werden die Renten noch einmal um neun Prozent gekürzt, dabei sind sie im Verlauf der Krise bereits durchschnittlich um ein Viertel reduziert worden. Fast die Hälfte der Rentner in Griechenland bekommt inzwischen weniger als 700 Euro im Monat. Auch die Steuern werden noch einmal erhöht, wodurch das Wirtschaftswachstum behindert wird. Man fragt sich, was das soll.
   Quelle: Zeit Online

2. Deutscher Wirtschaft droht Überhitzung
   Das Institut für Weltwirtschaft sieht einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland: Die Wirtschaft werde 2017 um 1,7 Prozent, 2018 um zwei Prozent wachsen. Die Wissenschaftler sehen darin auch Gefahren.
   Der deutschen Wirtschaft droht nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eine konjunkturelle Überhitzung. “Die gesamtwirtschaftliche Überauslastung steigt weiter und ist nach einer sechsjährigen Aufschwungphase dann so groß wie seit dem Boomjahr 2007 nicht mehr”, schreibt das IfW in seiner Konjunkturprognose. Man stehe an der Schwelle zur Hochkonjunktur.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich wird der Aufschwung nicht ewig währen, schon weil er ausschließlich auf Exportüberschüssen basiert, die irgendwann nicht mehr gesteigert werden können – aber bei einem halbwegs soliden Wirtschaftswachstum von gerade mal 1,8 Prozent nicht nur einen “Boom” zu diagnostizieren, sondern sogar eine “Überhitzungsgefahr”, ist komplett verrückt. Im Jahr 2000 lag das Wirtschaftswachstum bei 3 Prozent, 2006, 2007, 2010 und 2011 bei 3,3 bis über 4 Prozent und auch da hat nichts “überhitzt”. Selbst wenn die Kapazitäten ausgelastet wären (bei über 4 Millionen Arbeitslosen ziemlich unwahrscheinlich), könnte man sie leicht erweitern. Ganz polemisch kann man nur vermuten, dass die Gehirne dieser “Wirtschaftsforscher” überhitzt waren.

   dazu: Streit der Ökonomen Deutschland allein zu Haus
   In keinem nicht nordkoreanischen Land der Welt wehrt sich das Ökonomie- Establishment so bitterlich dagegen, alte Dogmen abzulegen wie in Deutschland. Eine Schrulligkeit, die teuer zu enden droht. […]
   Und überall wird nach neuen Losungen gesucht. Überall? Na ja, fast. Außer, klar, in Nordkorea. Und bei uns. Kein Scherz. In kaum einem anderen Land poltert das Establishment der Ökonomie so eifrig gegen alles, was die alte Lehre infrage stellt – und gegen jeden, der das wagt. Mit zunehmend bizarren und für uns gefährlichen Auswüchsen.
   Das Auseinanderdriften von Einkommen? In Deutschland alles halb so wild, befinden unsere Wirtschaftsweisen. Gegen viel Evidenz. Während andere das Phänomen bis in Details auszuleuchten versuchen, um herauszubekommen, was dagegen hilft.
   Dass Globalisierung zu viele Verlierer schafft? Papperlapapp, tönt es aus den Hans-Werner-Sinn-Leistungszentren. Der Saldo ist positiv. Abweichende Einzelfälle: Pech.
   Mehr Geld für öffentliche Einrichtungen, Schulen, Unis, Straßen, Schienen, Klimaschutz? Fehldiagnose – so die Sachverständigen. Und wenn schon, soll’s der Markt machen. Und wenn der Markt es nicht macht, ist, klar, der Staat schuld. Steht so in der Bibel, äh, im Lehrbuch. Seit mehr als 30 Jahren. Wer anderes denkt, mit dem muss irgendwas nicht stimmen – der ist, ach, fehlgelenkt. Seit Kurzem ein Massenphänomen.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

3. Effekte der Hartz-Reformen auf dem Arbeitsmarkt – neue Erkenntnisse des IAB
   Die Hartz-Reformen haben nur wenige Arbeitslose in ein Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit geführt, sondern am ehesten in atypische Beschäftigungsverhältnisse oder in den Ruhestand. Das zeigt ein aktueller IAB-Forschungsbericht.
   In ihrem Kurzbericht schreiben die Autoren: “Seit ihrem Höhepunkt im Februar 2005 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 5,2 Millionen auf 3,6 Millionen, während die Erwerbstätigkeit um 1,2 Millionen stieg. Die meisten theoretischen und empirischen Analysen gehen implizit davon aus, dass Arbeitslose im Wesentlichen in Vollzeit-Erwerbstätigkeit wechseln. Wir fragen wohin die Arbeitslosen tatsächlich gehen. Wir erklären den Rückgang der Arbeitslosigkeit, indem wir die Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und 16 anderen Erwerbsstatusarten anhand zweier großer Mikro-Datensätze berechnen. Es zeigt sich, dass direkte Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Vollzeit-Erwerbstätigkeit nur knapp 9 Prozent zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beitrugen. Dagegen wechselten mehr als 37 Prozent der Arbeitslosen in atypische Beschäftigungsverhältnisse.
   Quelle: Der Paritätische

   dazu: Wenn der Paketbote nicht klingelt
   Unzuverlässig, unpünktlich, unfreundlich: Immer wieder beschweren sich Kunden über falsche Zustellungen, fehlende Benachrichtigungen und das spurlose Verschwinden von Paketsendungen bei der Deutschen Post AG.
   Zuständig für das Paketgeschäft ist die Post-Tochter DHL. Frontal 21 hat mit Insidern gesprochen, viele Paketboten sind hoffnungslos überlastet. Ein Grund: Mit dem Boom im Online-Handel ist die Anzahl der Päckchen und Pakete rasant angestiegen, und es sollen noch mehr werden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen teilweise so schlecht, dass Beschäftigte in großer Zahl kündigen. Das belegen Unterlagen, die Frontal 21 vorliegen.
   Mit der Auslagerung der Paketsparte in knapp 50 Einzelgesellschaften, den DHL-Delivery GmbHs, verdienen viele Zusteller weniger als zuvor – und es fehlen Arbeitsmittel: Boten klagen über ihre Ausrüstung, fehlende Arbeitskleidung, schlecht gewartete Fahrzeuge. Auf der anderen Seite fährt der Konzern Deutsche Post DHL Group Rekordgewinne ein, 3,5 Milliarden Euro im letzten Jahr. Wie passt das zusammen?
   Quelle: frontal21

4. Dumpingakademiker
   Bachelorabsolventen verdienen deutlich weniger Geld. So war es auch geplant
   Die neoliberalen »Hochschulreformen« greifen: Junge Menschen lernen heute weniger, wissen weniger – und werden schlechter bezahlt. Für letzteres lieferte jetzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den empirischen Beleg. Nach einer am Dienstag in Nürnberg vorgelegten Studie verdienen Bachelor­absolventen auf längere Sicht deutlich weniger Geld als Uniabgänger mit Diplom- oder Masterabschluss. Während die jeweiligen Einstiegsgehälter noch recht nah beieinanderliegen, werden die Unterschiede mit jedem Berufsjahr größer. Dazu passend, hat aktuell die OECD ermittelt, dass Arbeitsplätze mit mittlerer Qualifikation in den Industriestaaten dramatisch weggebrochen sind. Dafür boomen die Billigjobs.
   In der IAB-Untersuchung zur Einkommensentwicklung unter Akademikern heißt es bilanzierend: »Damit bestätigen unsere Analysen den bekannten Befund, wonach sich Bildung lohnt – und zwar mit dem Alter tendenziell zunehmend.« Der umgekehrte Schluss trifft es besser. Während Absolventen noch vor 20 Jahren relativ gleichwertige Abschlüsse in puncto Qualität und späterer Vergütung aufbieten konnten, herrscht heute eine Art Zweiklassengesellschaft. Wer die Hochschulen mit einem Bachelor verlässt, landet in der Regel in Jobs mit geringerem Anforderungsprofil, ungünstigeren Aufstiegs­chancen und schlechterer Bezahlung als Bewerber mit Diplom oder Master. Faktisch wurde höhere Bildung durch die Umstellung auf die zweistufige Studienstruktur im Rahmen der Bologna-Reform also entwertet und für zunehmend mehr Menschen weniger lohnend.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach den sog. Bologna-Prozess kritisiert – u.a. hier:

   • Jubiläum ohne Jubel – 10 Jahre Bologna
   • Bundesregierung sieht Korrekturbedarf bei der Bologna-Reform – Korrekturen allein reichen aber nicht
   • Der Bologna-Prozess für einen „Europäischen Hochschulraum“ – oder wie ein europäischer Traum an der Wettbewerbsideologie zerplatzte.
5. Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug
   Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB-klartext fordert endlich klare Regelungen, um diese Geschäfte und andere Steuertricks zu unterbinden.
   Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik).

   

   Quelle: DGB Klartext

   dazu: Cum-Ex: Mit dem Siegel der Großfinanz
   Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern.
   Vergangene Woche haben wir berichtet, wie Banken, Anwälte und Berater durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag mindestens 31,8 Milliarden Euro vom Staat erbeutet haben. Eine besonders dreiste Methode nennt sich Cum-Ex. Sie läuft darauf hinaus, dass eine Steuer nur einmal bezahlt, aber mehrfach zurückerstattet wird.
   Wir Deutschen lieben Versicherungen. Fast jedes Kind kennt den Slogan “Hoffentlich Allianz-versichert”. Es gibt kaum etwas, das man nicht versichern könnte. Das gilt offenbar sogar für das Ausplündern des Staates. Ein Redakteursteam von ZEIT und ZEIT ONLINE hat mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Protokolle von Zeugenvernehmungen und E-Mails ausgewertet. Aus ihnen geht hervor, wie die Versicherungswirtschaft an Cum-Ex mitverdiente und den Geschäften den Anschein von Seriosität verlieh. Allen voran der Marktführer, die Allianz.
   Der Mann, dessen Kanzlei 2011 eine Versicherung abschließt, heißt Hanno Berger. Der Anwalt ist Anfang der neunziger Jahre Finanzbeamter, dann wechselt er die Seiten und berät von nun an Konzerne und Milliardäre. Zunächst geht es darum, die Steuern reicher Kunden möglichst auf null zu drücken. Dann reicht auch das nicht mehr. Spätestens 2006 steigt Berger ins Cum-Ex-Geschäft ein. Er öffnet die Türen zu Banken und Milliardären und sorgt für die juristischen Gutachten, die behaupten: alles legal.
   Quelle: Zeit Online

6. Diese Firmen könnten die Pkw-Maut einkassieren
   Gelacht wird schon lange nicht mehr über die Idee einer Ausländermaut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt schickt sich an, das Prestigeprojekt seiner CSU in die Wirklichkeit umzusetzen. Vor der Bundestagswahl wird die Infrastrukturabgabe zwar nicht mehr kassiert, aber das Ministerium bereitet die Maut mit dem neuen Zieldatum 2019 vor.
   Jetzt sind zwei Aufträge an private Firmen ausgeschrieben: einer für ein System, um die Straßengebühr einzutreiben, und ein weiterer für die Kontrolle, ob korrekt bezahlt wird. Die interessierten Unternehmen können ihre Angebote bis Ende Juli einreichen. Nach einer Vorauswahl soll Anfang 2018 verhandelt werden. Die Gewinner bekommen demnach ab Juni 2018 Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und Option auf drei Jahre Verlängerung.
   Laut Plan können sie mit eher bescheidenen Erlösen rechnen. Das Ministerium kalkuliert mit Betriebskosten von 210,5 Millionen Euro pro Jahr – ohne die einmaligen Anschaffungskosten für das System, aber einschließlich des eigenen Aufwands der Behörden Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und Kraftfahrtbundesamt (KBA). Die Autobahn würde also wenigstens ein bisschen privatisiert, brächte aber nur einen kleinen dreistelligen Millionenumsatz.
   Die Rechnung könnte sich aber noch ändern, wenn die Angebote hereinkommen. Das Ministerium will zu 70 Prozent nach dem Preis, zu 30 Prozent nach der Qualität auswählen. Bleibt die Frage, wer infrage kommt, das weiterhin umstrittene und juristisch gefährdete Vorhaben umzusetzen.
   Quelle: Manager Magazin

   dazu: Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst
   „Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute erfolgte Ausschreibung des Erhebungssystems der Pkw-Maut. Behrens weiter:
   „Außerdem muss der Minister erklären, wie es mit diesem Mautsystem ab dem Jahr 2027 weitergehen soll. Von dort an will die EU-Kommission Vignettensysteme wie die Pkw-Maut verbieten, wobei der Betreibervertrag aber bis mindestens 2030 geschlossen wird. Das heißt im Klartext: In zehn Jahren ist Dobrindts Pkw-Mautsystem nichts mehr als teurer Elektroschrott, weil es nicht mehr betrieben werden darf, und der private Betreiber kann bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Vergütung ohne Gegenleistung einstreichen. Solch eine Posse kann nur noch verhindert werden, wenn die Ausschreibung noch vor Abgabe der ersten Angebote zurückgezogen wird. Aber dieser Minister rennt wahrscheinlich lieber sehenden Auges ins Verderben, als seine Ausländermaut aufs Abstellgleis zu setzen.“
   Quelle: Linksfraktion

7. Abgasaffäre VW: Wie die Regierung den Konzern schützt
   Volkswagen musste nach Bekanntwerden des Abgasskandals die “Schummelsoftware” entfernen und hat deshalb für 8,5 Millionen Dieselautos in Europa Software-Updates entwickelt. Für die betroffenen VW-Kunden sollte damit das Abgasproblem behoben werden.
   Doch das Software-Update, das VW für seine Diesel-PKW entwickelt hat, löst die Abgasprobleme der geschädigten Kunden nicht. Jetzt zeigen interne Unterlagen, die Frontal 21 vorliegen: Mit der neuen Software von Volkswagen haben die Dieselautos gleich mehrere Abschalteinrichtungen, die zu hohen Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr führen. Abschalteinrichtungen können laut EU-Verordnung nur ausnahmsweise erlaubt sein. Doch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) kommt – so die Unterlagen – zu einem anderen Schluss: “Die vorhandenen Abschalteinrichtungen wurden als zulässig eingestuft.”
   Das KBA selbst will dazu keine Stellung nehmen und verweist an das Bundesverkehrsministerium, dem es unterstellt ist. Dieses wiederum erklärt auf Nachfrage von Frontal 21, dass Freigaben der Updates vom KBA erfolgen, “wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen.”
   Quelle: frontal21

   Anmerkung Christian Reimann: Ist es lediglich dieser Autokonzern, den die Regierung schützt? Verfügen lediglich die “Wolfsburger” über diese Software mit mehreren Abschalteinrichtungen?

8. Noch mehr Milliardengeschenke an die Atomindustrie
   Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den Atomfonds beschlossen. Der Deal: Die Atomkonzerne zahlen rund 24 Milliarden Euro in den Fonds ein und sind damit alle Risiken für die Endlagerung des Atommülls los. Alles, was darüber hinausgeht, trägt der Steuerzahler. Ein gutes Geschäft für die Konzerne, sagen Experten. Und nach der erfolgreichen Klage gegen die Brennelementesteuer wird es noch günstiger für die Konzerne. Sie bekommen nun gut 6 Milliarden Euro gezahlte Steuern vom Staat zurück. Monitor Recherchen zeigen: Das #Milliardengeschenk an die #Atomkonzerne wurde offenbar sehenden Auges in Kauf genommen.
   Quelle: Monitor
9. Kapitalismus tötet
   Großbrand in London: Bewohner warnten vor Gefahren. Gesetzesänderung zum Mieterschutz abgelehnt. Corbyn macht Regierung mitverantwortlich […]
   Über Jahre hatten Anwohner des 1974 errichteten und in den vergangenen drei Jahren sanierten Gebäudes immer wieder gewarnt, dass der Tower im Falle eines Brandes zu einer tödlichen Falle werden könnte. Die Initiative »Grenfell Action Group« schrieb zuletzt im vergangenen November in ihrem Internetblog, dass wohl »nur ein katastrophales Ereignis die Unbeholfenheit und Inkompetenz unseres Vermieters KCTMO offenlegen und ein Ende der gefährlichen Lebensbedingungen sowie der nachlässigen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften bringen« könne. Das Internetportal Evolve Politics schrieb unter Berufung auf Augenzeugen, dass die gerade erst angebrachte Außenfassade aus Aluminiumverbundplatten »wie Papier gebrannt« habe. »Und was war der Hauptgrund dafür, dieses Material zu benutzen? Man wollte den Anblick des Hochhauses für die Besitzer der in der Nähe liegenden Luxusapartments verschönern.«
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Wäre ein solches Unglück in Deutschland undenkbar? Werden auch hierzulande eventuell sogar Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften vernachlässigt?

10. Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg
    Mehrere Friedensorganisationen, darunter der Aachener Friedenspreis und die DFG-VK NRW, planen am 1. Juli 2017 ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Fliegerhorst Geilenkirchen-Teveren, wo die AWACS-Flugzeuge der NATO stationiert sind. Im Vorfeld wurde die IMI um eine kurze Einschätzung gebeten, welche Rolle die AWACS im Syrienkrieg spielen. Da Geilenkirchen nah an jener Region liegt, in der gegenwärtig das Herz des neuen Bundeswehr-Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“ aufgebaut wird (hier eine entsprechende Karte des Raums Köln-Bonn), soll die Rolle der AWACS und damit der NATO im Syrienkrieg anhand verschiedener „Informationsräume“ dargestellt werden.
    Angewandte Technologie repräsentiert mit unterschiedlicher Verzögerung politische Strategie und militärische Praxis. Um das zu verdeutlichen, sollen zunächst zwei unterschiedliche militärische Kommunikations-Technologien und ihre Bedeutung im Syrienkrieg dargestellt werden. Dabei handelt es sich einerseits um Software Defined Radio (SDR) und andererseits eben um die AWACS, die sozusagen die in Technologie gegossene NATO darstellen. (…)
    Die AWACS sollen nach vorliegendem Mandat (Bundestags-Drucksache 18/9960) nur in türkischem und internationalem Luftraum fliegen und „der Verdichtung des Lagebildes unter Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse in Echtzeit an die internationale Anti-IS-Koalition“ dienen. Da die Reichweite ihrer Sensoren jedoch tief in den irakischen und syrischen Luftraum hineinreicht soll dies „auch der Sicherheit der deutschen Aufklärungsflugzeuge Tornado sowie der [deutschen] Tankflugzeuge“ dienen. Letztlich übernimmt hiermit die NATO die Funktion der Luftsicherheit über den formal nach wie vor souveränen Staaten Irak und Syrien. Darüber hinaus werden alle Mitglieder der „Anti-IS-Koalition“ mit Informationen über Flugbewegungen Dritter versorgt und – dies aber unter Kommando der NATO und nicht der Koalition – Gegenmaßnahmen eingeleitet. Die NATO übernimmt damit den Schutz der Koalition im Luftraum, zu der auch verschiedene Staaten gehören, die offenbar am Boden auch mit radikal-islamistischen Gruppen zusammenarbeiten. Als mögliche Gegner dieses NATO-Einsatzes kommen gegenwärtig nur Russland, Syrien und der Iran infrage. Mit dem AWACS-Einsatz in der Türkei ist damit die NATO Partei im zunehmend eskalierenden Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran, sunnitischen und schiitischen bewaffneten Parteien und droht diesen mit einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verbinden.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. “Bild”: Streit um Drohnen-Deal der Bundeswehr geht weiter
    Der amerikanische Drohnenhersteller General Atomics versucht nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung erneut, das Geschäft der Bundeswehr mit dem israelischen Konkurrenten IAI zu verhindern.
    Die geplante Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen steht einem Bericht zufolge weiterhin vor juristischen Problemen. Nach Informationen der “Bild” geht die US-Rüstungsfirma General Atomics gerichtlich gegen die Vergabe des wichtigen Rüstungsvorhabens an den israelischen Konkurrenten IAI vor: General Atomics habe am Mittwochabend beim Oberlandesgericht Düsseldorf eine Anhörungsrüge zu einer abgewiesenen Wettbewerbsklage eingereicht.
    General Atomics beklage die Intransparenz bei dem Auswahlverfahren und erwäge deswegen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtete die Zeitung. Der Drohnen-Hersteller hatte bei der Vergabe des Auftrags Anfang 2016 das Nachsehen gegen IAI. Die Amerikaner hatten zunächst erfolglos Einspruch beim Bundeskartellamt eingelegt und waren daraufhin vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen und auch dort gescheitert.
    Quelle: DW
12. Trotz Krise am Golf USA verkaufen Kampfjets an Katar
    Mitten im diplomatischen Konflikt um Katar haben die USA ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit dem Emirat abgeschlossen. Der Golfstaat erhält US-Kampfjets vom Typ F-15. Saudi-Arabien und andere arabische Länder hatten die Beziehungen zu Katar abgebrochen.
    Trotz der schweren diplomatischen Krise am Golf haben die USA den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-15 an Katar besiegelt. Verteidigungsminister James Mattis unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung mit seinem katarischen Kollegen Khalid al-Attiyah. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge handelt es sich um insgesamt 36 Maschinen. Hersteller Boeing lehnte eine Stellungnahme ab.
    Quelle: Tagesschau
13. Putin: Nichterweiterung der Nato hätte schriftlich fixiert werden müssen
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Gespräch mit dem US-Regisseur Oliver Stone, das als Film unter dem Namen „The Putin Interviews“ in vier Teilen vom TV-Sender Showtime ausgestrahlt wird, zur Nato geäußert. Ihm zufolge hätte die Vereinbarung über die Nichterweiterung der Allianz gen Osten schriftlich dokumentiert werden müssen.
    „Als über die Vereinigung Deutschlands und den nachfolgenden Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa entschieden wurde, da sagten die Amtspersonen in den Vereinigten Staaten und ebenso der Nato-Generalsekretär, dass die Sowjetunion in einem überzeugt sein könne – die Ostgrenze der Nato werde nicht weiter vorgeschoben als bis an die Ostgrenze der Deutschen Demokratischen Republik“, erzählte der russische Staatschef.
    Danach befragt, ob dieses Versprechen gebrochen worden sei, konkretisierte Putin, dass „es nicht auf Papier festgehalten worden war“. „Das war ein direkter Fehler gewesen, aber bereits von Seiten Gorbatschows. In der Politik muss alles fixiert werden, obwohl auch oft gegen fixierte Sachen verstoßen wird. Er aber hatte es einfach mündlich abgesprochen und gemeint, alles wäre damit geregelt. So ist es nicht“, ergänzte der russische Präsident.
    Wie er ferner sagte, ließen die Nato-Länder nicht einmal den Gedanken zu, dass Russland das Recht auf eine eigene Stimme haben könne, darunter in der Nordatlantikallianz.
    Quelle: Sputnik
14. Sozialarbeit ist Security
    Sondierte man an jenem Freitagabend, an dem Rock am Ring kurzzeitig unterbrochen war, ein bisschen die Netzwerke, so konnte man sich ein Bild der allgemeinen Gemütslage machen. Die lautete ungefähr so: Wir lassen uns von denen die Party nicht verderben. Oder aber: Wir müssen denen zeigen, dass sie uns nicht in die Knie zwingen können. Natürlich ist das demokratischer, ja gesunder Trotz. Aber in ihm schwingt etwas mit, wann das Dilemma in all den Debatten ist, die man jetzt zum Thema Terrorismus führt. Denn die Spezifikation in »Wir und die anderen« erzeugt die Ansicht, als seien Radikalisierung und der in einzelnen Fällen daraus entstehende Terrorismus etwas, was von außerhalb der Gesellschaft aufgehalst wird.
    Haargenau diesen Fehler sollten wir aber nicht machen, erklärt der Psychologe und Sozialarbeiter Ahmad Mansour in seinem Buch »Generation Allah – Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen«. Denn die islamistische Radikalisierung ist im globalisierten Europa nun mal kein Phänomen, das man per Ausweisungsbescheid in den Griff kriegen könnte. Die »Generation Allah«, wie er die jungen Frauen und Männer nennt, die sich in fundamentalistische Kreise begeben, stammen ja in vielen Fällen nicht mal aus muslimischen Familien, sondern kommen teilweise auch aus einem deutschen Umfeld.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache
    Flüchtlinge sitzen im Schlauchboot Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache Seit Monaten bilden europäische und deutsche Soldaten Angehörige der libyschen Küstenwache aus. Das Ziel: Die Libyer sollen künftig Schlepper jagen und Menschen aus Seenot retten. Tatsächlich geht die Küstenwache äußerst aggressiv gegen Flüchtlinge vor. Selbst in internationalen Gewässern behindert sie zivile Seenotretter und bringt Flüchtlinge auch unter Einsatz von Waffen zurück ins Bürgerkriegsland Libyen. Laut den Vereinten Nationen drohen ihnen dort Folter, Sklavenarbeit und Tod. Push-Backs durch die Hintertür – mit Unterstützung der Bundesregierung. | mehr
    Quelle: Monitor
16. Das Letzte: EU-Wirtschaftspolitik: “In Europa wird zu wenig über Sozialreformen gesprochen”
    Ann-Kathrin Büüsker: Neue Hilfszahlungen für Griechenland, das haben die Euro-Finanzminister gestern in Luxemburg entschieden, möglich geworden durch einen Kompromiss. Am Telefon ist nun Volker Wissing, FDP. Er ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz! Guten Morgen, Herr Wissing!
    Volker Wissing: Guten Morgen, ich grüße Sie!
    Büüsker: Vielleicht schauen wir noch mal auf die grundsätzlichen Positionen, Herr Wissing. Der IWF sagt ja, die Schuldenlast Griechenlands, die ist nicht tragfähig und wird das so schnell auch nicht werden. Wolfgang Schäuble ist dagegen optimistisch. Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Einschätzungen?
    Wissing: Das ist wahrscheinlich eine unterschiedliche Einschätzung auch aus unterschiedlicher Betroffenheit heraus. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Griechenland bei den Reformforderungen keine Nachlässe gegeben werden. Griechenland muss maximale Reformanstrengungen zeigen, und zwar nicht nur Reformen auf dem Papier beschließen, sondern sie auch konkret umsetzen.
    Büüsker: Aber tut Griechenland das nicht? Wenn wir beispielsweise auf die soziale Situation in dem Land schauen, da geht es vielen Menschen aufgrund der Sparmaßnahmen sehr schlecht.
    Wissing: Den Menschen geht es schlecht aufgrund der hohen Schulden in Griechenland, aufgrund verfehlter Politik der vergangenen Jahre, nicht aufgrund der Reformen. Die Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass es den Menschen wieder besser gehen kann. Ich glaube, hier wird der Fokus nicht ausreichend auf die Fehler der Vergangenheit gerichtet.
    Büüsker: Wo sehen Sie die denn?
    Wissing: Der staatliche Sektor in Griechenland ist zu groß, man hat zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geachtet. Man hat die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Eurozone nicht genutzt, um zu investieren, sondern man hat das Geld verkonsumiert und das Land aus der Schuldentragfähigkeit herausgeführt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers E.V.: Hier paaren sich ökonomische Unvernunft und deutschnationale Überheblichkeit. Und solch ein Mensch ist Wirtschaftsminister im SPD-regierten Rheinland-Pfalz!