(KR)

Heute zu diesen Themen:

• G20 – Kein Platz für Milchmädchen
• G20-Gipfel: Die Ergebnisse, genau gesehen
• Schwellen- und Entwicklungsländer im Sog der Krise
• Die Bahn – Fortgesetzte Enteignung
• Private Altersvorsorge am Ende?
• Günter Grass geißelt den “Raubtierkapitalismus”
• Christliche Gewerkschaft: Ohne Durchsetzungskraft
• Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung – na und?
• Recht auf angemessenen Wohnraum, Arbeit und Bildung im Grundgesetz?
• Gen-Mais: Verbot von Mon 810 ist machbar
• Jeder zehnte Amerikaner braucht Lebensmittelhilfe

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. G20 – Kein Platz für Milchmädchen
   Am Anfang aller wirtschaftspolitischen Koordination muss in London die simple Erkenntnis stehen, dass Sparen und Verschulden, Überschüsse und Defizite stets zwei Seiten desselben Geschäfts sind. Die gewaltigen deutschen, chinesischen und japanischen Exporterfolge der vergangenen Jahre waren eben nur möglich, weil andere Länder sehr viel konsum- und investitionsfreudiger waren und dafür auch die entsprechend großen außenwirtschaftlichen Defizite hinnahmen.

   Die deutsche Position, dass künftig alle Welt bescheidener werden soll, während man selbst darauf warten will, dass die internationale Nachfrage wieder kraftvoll anspringt, wirft die Frage auf, welche Milchmädchen eigentlich im Kanzleramt werkeln. Wird tatsächlich überall gespart, dann ist es mit dem deutschen Exportboom auf längere Zeit vorbei. Ein Aufschwung, den die Deutschen nur als stille Nutznießer eines neuen gigantischen Deficit-Spending der Angelsachsen schaffen, wäre zwar bequem, aber sehr gefährlich.
   Quelle: FTD

2. G20-Gipfel: Die Ergebnisse, genau gesehen
   Was haben die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel besprochen, wer hat sich durchgesetzt – und was bringt’s? Markus Sievers und Hans Georg Schröter schauen genau hin. (…)
   Nichts bringt’s. Genau das war das Ziel Deutschlands und Frankreichs. Es wird keine gemeinsame Aktion gegen den konjunkturellen Absturz geben. Als Weichspüler haben sich Deutschland und Frankreich hervorgetan. Sie lehnten alle Forderungen der USA, Großbritanniens und Japans nach weiteren Konjunkturprogrammen ab. Die lauwarme Erklärung wertet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Erfolg für sich.

   Enttäuschend für alle, die auf gemeinsame Initiativen gehofft hatten.
   Quelle: FR

3. Schwellen- und Entwicklungsländer im Sog der Krise
   „Besonders die Schwellenländer selbst haben durch politische Maßnahmen ihre Anfälligkeit deutlich verringert.” So der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, noch im Juni 2007 zu dem Risiko, dass die Finanzkrise auf Schwellen- und Entwicklungsländer übergreifen könnte.[1] Zu jenem Zeitpunkt war die erste Phase des Crashs, die sog. Subprime-Krise in den USA, bereits in vollem Gange. Doch die These von der Abkopplung der Schwellen- und Entwicklungsländer vom Crash der Finanzmärkte war noch bis in den August 2008 auch in der entwicklungspolitischen Community hinein verbreitet.

   Dabei wurde allerdings verkannt, dass im Zeitalter der Globalisierung das Netz der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften so dicht und komplex geworden ist, dass eine Abkopplung von den Weltmärkten praktisch nur noch um den Preis einer Isolation à la Nordkorea möglich ist. Die Öffnung der meisten Volkswirtschaften hatte zwangsläufig eine Zunahme des Risikos und eine erhöhte Anfälligkeit gegenüber externen Schocks zur Folge. Dabei gibt es zwei Grundtypen von Übersprungskanälen:

   Die realwirtschaftlichen Effekte der Krise auf den Süden, direkte Verwicklung von Schwellenländern in die Praktiken des Kasinokapitalismus, wie Carry Trade oder Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen.
   Quelle: Linksnet

4. Die Bahn – Fortgesetzte Enteignung
   Die Zukunft der Bahn ist eine Angelegenheit aller, eine res publica eben. Was dagegen die Koalition mit der Nominierung Rüdiger Grubes verbindet, ist die Fortsetzung einer Enteignung. Der Mann stehe „nicht im Verdacht, die Bahn zu repolitisieren“, freut sich der Finanzminister. Genau das ist das Problem.
   Quelle: Freitag
5. Private Altersvorsorge am Ende?
   Jahrelang haben Versicherungslobbyisten und Politiker uns eingetrichtert: Weniger gesetzliche Rente, mehr private Vorsorge. Jetzt droht die Finanzkrise die private Altersvorsorge vieler Menschen zunichte zu machen. Statt hoher Renditen wird so mancher gerade noch die Beiträge zurück erhalten, die er eingezahlt hat. Doch das könnte angesichts drohender Inflationsgefahr in 20 Jahren nicht mehr viel wert sein. Nun hoffen viele wieder auf die gesetzliche Rente. Denn die erweist sich trotz aller Unkenrufe als deutlich krisenfester. Das Problem nur: Sie wurde in den letzten Jahren systematisch zusammengestrichen.
   Quelle: WDR Monitor
6. Günter Grass geißelt den “Raubtierkapitalismus”
   Der Schriftsteller teilt wieder aus: Bei seiner Lesung in Berlin wetterte Günter Grass gegen den “wildgewordenen Raubtierkapitalismus”. Auch die historischen Vorläufer der Boni-Zahlungen für Manager machte er ausfindig. Und obendrein will sich Grass in den “beschissenen Wahlkampf” einschalten.
   Quelle: WELT

   Anmerkung KR: Von Grass ist keine Hilfe zu erwarten. Seine Leistungen als politischer Denker sind leider einer anderen Kategorie zuzuordnen als sein literarisches Werk. Zum Beleg dafür zwei Zitate:

   „… ich plädiere dennoch für die Fortsetzung der rot-grünen Regierungsarbeit unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Außenminister Joseph Fischer. Beide haben den Mut zu schwierigen Reformen gehabt; beide haben angesichts wirklicher und nicht herbeigeredeter Krisen verantwortungsbewusstes Handeln bewiesen, so gegenwärtig, so in jüngerer Vergangenheit… Und es waren Sozialdemokraten und Grüne, die nach sechzehn Jahren Kohl-Regierung und entsprechendem Reformstau den Mut hatten, mit Reformen das Sozialgefüge der Bundesrepublik vor dem Kollaps zu bewahren. Sie haben sich Aufgaben gestellt, die unter der Blockade der Christdemokraten litten und die weiterhin von einer rot-grünen Regierung gestaltet werden müssen. Von wem sonst!“

   (siehe die Dokumentation einer Grass-Rede aus dem Jahr 2005 in der SZ)

   „Die Hartz-IV-Reformen seien “überlebensnotwendig für den Standort Deutschland”.“
   (das hat er zwar nicht selbst gesagt, er hatte aber tatsächlich einen Aufruf mit dieser Behauptung unterschrieben)

   Siehe dazu auch Anmerkungen von Albrecht Müller: Spiegel-Interview mit Grass, Glotz und Lüpertz – wieder eine Demonstration des Niedergangs der kritischen Intelligenz
   
   

7. Christliche Gewerkschaft: Ohne Durchsetzungskraft
   Der CGZP fehle es an der erforderlichen “Sozialmächtigkeit”, begründete das Arbeitsgericht sein Urteil. Organisation und Mitgliederzahlen seien unzureichend. Es fehle damit die Durchsetzungskraft gegenüber Arbeitgebern.

   “Den Billigtarifverträgen der CGZP wird endlich ein Riegel vorgeschoben“,

   kommentierte Gerd Herzberg, Vize-Chef von Verdi, die Entscheidung.
   Quelle: FR

8. Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung – na und?
   Ernüchternde Erkenntnisse bringt eine im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellte Studie ans Licht, die am Donnerstag in Berlin vorgelegt wurde.

   Generell seien die Deutschen zwar schon gegen Benachteiligungen eingestellt – vor allem, wenn es um sozial Schwache geht, seien die Bundesbürger engagiert, ebenso in Sachen Alte und Behinderte. Aber die anderen zu schützenden “Randgruppen” hätten oft ein schlechtes Image: Ausländer, weil sie mit Abschottung und Gewalt in Verbindung gebracht würden; Moslems, weil viele von Islam auf Islamismus und Terror schlössen; Homosexuelle, weil sie manchen nicht ins Weltbild passten.
   Quelle: FR

   Anmerkung KR: FR-Autor Michael Bergius schreibt: “Die Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen und gesetzliche Schritte dagegen treiben die Bundesbürger weitaus weniger um als die Politik.”

   Das ist eine merkwürdige Trennung. Dieser Satz impliziert, wir hätten es mit zwei voneinander unabhängigen und völlig unterschiedlichen Dingen zu tun.

   Doch die Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen zu beenden und dagegen, wenn nötig, auch gesetzliche Schritte zu unternehmen – ist nicht genau dies eine der wichtigsten Aufgaben von Politik?
   

9. Recht auf angemessenen Wohnraum, Arbeit und Bildung im Grundgesetz?
   Soziale Grundrechte sind bislang nicht im deutschen Grundgesetz verankert. Eine Anhörung der Linksfraktion sollte nun klären, ob ihre einklagbare Festschreibung machbar ist.
   Quelle: ND
10. Gen-Mais: Verbot von Mon 810 ist machbar
    Umweltverbände sind nach einem gestern vorgelegten Gutachten überzeugt: Ein Verbot des Gen-Mais Mon 810 ist nicht nur wissenschaftlich geboten, sondern auch rechtlich möglich.
    Aufsehenerregende Studien aus Italien und Österreich zeigten kürzlich zudem, dass mit dem Gen-Mais gefütterte Mäuse erstens weniger Nachkommen haben und zweitens junge und alte Mäuse Probleme mit dem Immunsystem bekamen. Besonders diese Erkenntnis, so Christoph Then und die Rechtsanwältin Katrin Brockmann in ihrem Gutachten, sei besorgniserregend, weil bei Säugetieren während des Wachstums auch die Prägung des Immunsystems erfolgt. Möglicherweise bestehe auch ein Gesundheitsrisiko für den Menschen.
    Quelle: FR
11. Jeder zehnte Amerikaner braucht Lebensmittelhilfe
    Die Wirtschaftskrise in den USA führt immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums. So ist inzwischen zehn Prozent der Amerikaner auf staatliche Lebensmittelmarken angewiesen. Das ist seine Rekordzahl von 32,2 Millionen Bedürftigen. Obama plant jetzt eine Erhöhung des Lebensmittel-Programms um 13 Prozent.
    Quelle: WELT