(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Fed pumpt eine Billion Dollar in US-Wirtschaft
• Alle Hemmungen verloren
• Wolfgang Streeck: Eine Last für Generationen
• Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine Krise des Rechts
• Eine Börsenhändlerin rechnet ab: Halbwissen ist Macht
• “Kultur der Komplizenschaft”
• Steueroasen: Finanzminister mit Beißhemmung
• “Deutsche Bank hat enormen Kapitalbedarf” 
• Debatte um Wettbewerbsverzerrung: Sparkassen fordern Staatszins
• Enteignung von Finanzinstituten als ultima ratio gebilligt
• Thomas Straubhaar: Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub
• Regierung setzt bei Opel-Rettung auf Roland Berger
• Es sind die Löhne
• Europa ist in größter Gefahr
• Oskar Lafontaine: “Wir sind die einzigen Realisten”
• RWE muss Ferngasnetz verkaufen
• Der Ausbau des Frankfurter Flughafens – eine Serie von Wort- und Rechtsbrüchen
• Lebensversicherungen – Welche Einbußen gibt es in der Krise?
• Dicke Abschieds-Prämie für Middelhoff
• Generalstreik: Frankreich wird lahm gelegt
• Lehrstellenmarkt bricht ein
• Studentischer Dachverband kritisiert einseitige Analyse der bisherigen Bologna-Umsetzung
• Australischer Börsen-Kindergarten ist pleite
• Die Amerikaner halten zunehmend auch den Afghanistan-Krieg für einen Fehler
• Wahlkampf im Netz
• Rosa Luxemburg: Dr. Rosa Rot

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fed pumpt eine Billion Dollar in US-Wirtschaft
   Die US-Notenbank pumpt im Kampf gegen die schwerste Rezession seit Jahrzehnten rund eine Billion Dollar in die Wirtschaft. Wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte, will sie ab Ende kommender Woche langlaufende Staatsanleihen im Volumen von bis zu 300 Milliarden Dollar ankaufen. Darüber hinaus sollen bereits laufende Programme zum Ankauf hypothekenbesicherter Anleihen um bis zu 750 Milliarden Dollar nahezu verdoppelt – dabei handelt es sich zum größten Teil durch die Finanz- und Immobilienkrise in den USA praktisch wertlos gewordene Schrottpapiere.

   Finanziert werden die Ankäufe, durch die weitere Milliarden Dollar zur Stützung der Kreditmärkte aufgebracht werden, durch die Notenpresse. Das Handelsteam der New Yorker Fed teilte mit, dass Anleihen mit zwei bis zehn Jahren Laufzeit gekauft werden sollen. Die Ratingagentur Moody’s erklärte, die neuen Schritte der Fed hätten keinen Einfluss auf die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten am internationalen Kapitalmarkt.

   Fed-Chef Ben Bernanke begründete den Beschluss damit, dass sich die wirtschaftliche Lage in den USA seit dem letzten Treffen der Notenbanker im Januar weiter verschlechtert habe. Die Fed werde in dieser Situation alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, “um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und Preisstabilität zu gewährleisten”. Die eingeleiteten Schritte würden einer “schrittweisen Wideraufnahme des Wachstums” nach sich ziehen, erklärte Bernanke. Den nach aggressiven Zinssenkungen im vergangenen Jahr praktisch bedeutungslos gewordenen Leitzins beließ der für die Geldpolitik der Federal Reserve zuständige Offenmarktausschuss wie an den Finanzmärkten erwartet beim bisherigen Zielband zwischen null und 0,25 Prozent. Dort werde er auch eine längere Zeit bleiben, erklärte Bernanke.
   Quelle: reuters

   Anmerkung WL: Die amerikanischen Börsianer jubilieren, doch was werden die größten Gläubiger der USA, wie etwa die Chinesen dazu sagen, dass die Fed Geld druckt, dem kein realer Wert gegenübersteht? Folgt durch die Dollarschwemme nach der Finanz- und Wirtschafts- nun eine Währungskrise? Wie wirkt sich die Dollar-Inflationierung auf die ohnehin steigende Inflation in den USA aus? Sind das angesichts eines drastischen Einbruchs des Wirtschaftswachstums in den USA nicht Anzeichen einer Stagflation?

   Eines kann man jedenfalls sagen: Mit Zinsen um Null und dem Anwerfen der Gelddruckmaschinen hat die Fed ihr letztes Pulver zur Bekämpfung der Krise verschossen.

2. Alle Hemmungen verloren
   Um Äußerlichkeiten braucht sich die Fed nicht mehr zu scheren, wenn sie immer mehr private Ramschpapiere als Sicherheit gegen Zentralbankgeld akzeptiert und damit die unverblümte Botschaft sendet, ein neues Subprime-Fass zu öffnen.

   Die Fed muss höllisch aufpassen. Nicht nur, dass der Aufkauf von Staatsanleihen schon für sich genommen ein höchst peinliches Signal ist. Das Dilemma besteht vor allem darin, dass die US-Notenbank schnell die Kontrolle verlieren kann. Denn um einen spürbaren Effekt zu erzielen, muss sie ja beträchtliche Summen aufwenden, zunächst 300 Mrd. $ über sechs Monate. Je weiter die Zinsen aber fallen, desto unattraktiver werden die ohnehin erbärmlichen Renditen von US-Staatsanleihen für den Privatsektor – und desto reizvoller wird es für diesen, die erzielten Kursgewinne mitzunehmen.
   Quelle: FTD

3. Wolfgang Streeck: Eine Last für Generationen
   Die Finanzkrise macht den Staat zur Geisel des Kapitalismus. Er versinkt noch weiter in Schulden und verliert jeden politischen Spielraum.
   Quelle: Handelsblatt

   Kommentar AM: Es gibt fast nichts Schlimmeres als Professoren der Soziologie, die von Ökonomie wenig Ahnung, aber eine umso festere Meinung haben. Wenn sie dann noch herausragende Ämter wie das Amt eines Direktors am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und obendrein politischen Einfluss haben oder jedenfalls hatten, dann wird es für uns wirklich schlimm. Wolfgang Streeck wirkte an Schröders Bündnis für Arbeit mit und bestimmte geistig als Vorläufer die Agenda 2010; Streeck diente dem Spiegel in den neunziger Jahren als links angehauchter Zeuge für die angebliche Notwendigkeit, Sozialstaatlichkeit abzubauen. Jetzt schreibt Streeck einen Essay im Handelsblatt, den wegen der vielen Zumutungen nicht zu Ende zu lesen vermochte. Ein paar Beispiele:

   • Lohnnebenkosten nennt er so und er glaubt sicher auch, dies seien Nebenkosten. Sie mussten bei 40 % festgehalten werden, damit der Arbeitsmarkt nicht noch weiter zum Absturz gebracht wird, meint Streeck. Nicht ein bisschen von Zweifeln an diesem Irrglauben angehaucht ist dieser Professor. Die absurden Einlassungen des heutigen Kanzlerkandidaten Steinmeier zu den Lohnnebenkosten im Kanzleramtspapier von Ende Dezember 2002 könnten aus der gleichen Feder stammen.
   • Bei seinen dramatischen Einlassungen zum Zuschuss zur Rentenversicherung kommen die deutsche Vereinigung und andere versicherungsfremde Belastungen nicht vor.
   • Streeck dramatisiert die Handlungsunfähigkeit des Staates, aber er unterschlägt, dass der Staat durch die Regierung Schröder wie vorher auch durch Kohl systematisch verarmt und damit geschwächt worden ist.
   • Die Finanzenge der Regierung Schröder leitet Streeck aus der Staatsverschuldung und der daraus folgenden Zinsbelastung ab. Es sei deshalb kein Wunder, das Schröder 2005 den Bettel hinwarf. Der arme Gerhard Schröder! Kein Wort zur von Schröder betriebenen systematischen Verarmung des Staates durch die massiven Unternehmenssteuersenkungen in der Nachkriegsgeschichte.
   • Makroökonomie kommt bei Streeck nicht vor, obwohl viele der von ihm beschriebenen Probleme mit der Unfähigkeit zu tun haben, eine vernünftige Makropolitik für mehr Beschäftigung und für gesicherte Arbeitsverhältnisse zu machen.
   • Streecks Behauptung, in den meisten westlichen Demokratien sei die Staatsverschuldung stets gestiegen, ist falsch. Er unterschlägt, dass in mehreren Ländern der Staatsschuldenstand gesenkt werden konnte, so zum Beispiel in den neunziger Jahren sogar in den USA, in Großbritannien, in den Niederlanden, in Finnland usw..
   • Er behauptet, in den siebziger Jahren habe es eine Lücke zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage gegeben. Ist das so? Tatsächlich hatten die Arbeitnehmer zeitweise von einer staatlichen Volksbeschäftigungspolitik profitiert. Auch die Behauptung, eine hohe Inflationsrate führe zur schleichenden Enteignung von Geldkapitalbesitzern, ist nicht zwangsläufig richtig.
   • Wenn die Zinsen gleichzeitig hoch sind, dann ist das wie ein Geldschleier.
   • Das Ende der Handlungsfähigkeit des Staates sei absehbar. Das ist defätistischer Stuss!

4. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine Krise des Rechts
   Alles mit einem ökonomischen Wert, was man besitzen kann – ob Haus, Auto, Hypothek, Bankkonto, Aktien, Verträge, Patente, Schuldverschreibungen –, ist auf Papier dokumentiert. Man kann diese Vermögenswerte nur besitzen, übertragen, bewerten und geltend machen mit Hilfe von Dokumenten, die rechtlich anerkannt sind – wobei diese Anerkennung auf einem ausgeklügelten System von Regeln, Prozeduren und Standards beruht. Die globale Wirtschaft wird von solchen Papieren zusammengehalten. Ohne verlässliche Dokumente ist eine Geschäftstätigkeit nur schon auf nationaler Ebene – erst recht auf der globalen – völlig undenkbar.

   In den vergangenen Jahren haben die Regierungen zugelassen, dass die Qualität dieser Papiere untergraben wird, indem sie sorglos eine wahre Flut von neuen Finanzprodukten auf die Märkte kommen ließen – viele von ihnen mit Bezug zu schlechten Krediten im US-Hypothekenmarkt. Diese Papiere repräsentierten einen Nominalwert von rund 600 Bio. $ – mehr als zweimal so viel wie der ganze Rest der weltweit rechtlich dokumentierten Vermögenswerte, sei es Bargeld, seien es traditionelle Finanzanlagen oder anderes Eigentum. Die erstaunliche Menge dieser Papiere und die Tatsache, dass sie so verworren und schlecht dokumentiert sind, macht es schwierig, zu bestimmen, wie viele davon vorhanden sind, welchen Wert sie haben und wer sie besitzt. Weil das schiere Volumen dieser Finanzderivate alle anderen Papiere in den Schatten stellt, untergräbt der gegenwärtige Schlamassel auch eine der größten Errungenschaften des Eigentumsrechts: nämlich die Fähigkeit, jeden Vermögenswert (und den darauf bezahlten Zins) präzise isolieren und bestimmen zu können. Deshalb kann auch eine Ausfallquote von «lediglich» 7% auf amerikanischen Subprime-Hypotheken, die über Verbriefungen und Derivate einige hundert Milliarden Dollar an Papieren hat «toxisch» werden lassen, den ganzen Rest der Papiere in der Wirtschaft verseuchen.

   Wir müssen das Vertrauen in rechtliche Dokumente wieder herstellen. Das bedingt, dass die «toxischen» Papiere gefunden und beseitigt werden. Die Behörden müssen dabei fünf Hürden überwinden, um einen überzeugenden Plan vorlegen und beherzt voranschreiten zu können: (…)

   von Hernando de Soto

   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: NZZ

   Anmerkung: Ein lesenswerter Aufsatz, der konzentriert vor Augen führt, was die von der Finanzindustrie gedopten Regierungen leichtfertig aufgegeben haben und wie schwierig es wird, diese Deregulierungen nicht nur zurückzudrehen, sondern neue Standards zu setzen. Wobei de Soto die letztendliche Schwierigkeit in ihrer Dimension verkennt. Die Deinstallation eines Systems von Regeln, Prozeduren und Standards ist nicht vom Himmel gefallen. Die eigentliche Untergrabung des Rechtssystems beginnt eine Ebene darüber, indem die Volksvertreter die Politik selbst zum Markt erklärt haben, in dem sie als profitorientierte Nutzenmaximierer agieren.

   Die Münze auf diesem Markt ist nicht nur Geld, sondern auch Macht, Privilegien, Prominenz und andere Eitelkeiten. Ein Beispiel hierfür ist die Versicherung des früheren Bundeskanzlers Kohl in der Spendenaffäre, er habe sich nicht persönlich bereichert. Nur dass Parteispenden selten unmittelbar verwertet werden, aber über den Sieg der Partei in Wahlen die persönliche Macht der Funktionsträger weiterhin gesichert wird, welche die den Spendern genehme Politik fortführen können. In der auf den NDS einsehbare Dokumentation “Wie Wallstreet und Washington die USA verraten haben” lässt sich ohne weiteres eine Korrelation zwischen Spenden der Finanzindustrie und der Deregulierung dieser Branche herstellen. Wobei sich in Deutschland die Beispiele häufen, in denen Politiker ganz unverhohlen nach Ausscheiden aus der aktiven Politik mit Positionen in der von ihnen unterstützten Branche belohnt werden.
   Wie soll man jetzt von der Politik, die eigentlich in letzter Verantwortung das gültige Rechtsystem auf den Finanzmärkten untergraben hat, erwarten, ihre eigene Politik hinterfragen und gar zu verwerfen. Schon die schlichte Forderung de Sotos, auf die bisherigen Finanzspezialisten zu verzichten, da die „Finanzgemeinde weder die Absicht noch die Anreize oder ein wirtschaftliches Interesse daran“ die von ihm geforderte Rechtssicherheit herzustellen, ist sowohl in den USA als auch bei uns als gescheitert. Selbst der im Protest gegen die bisherige Politik gewählte amerikanische Präsident muss erkennen, dass die Wall Street angesichts der bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch des von Obama installierten Personals den Eindruck hat, es gelte „business as usual“.

   Sehr schön der von de Soto gezogene Vergleich zwischen dem nur mangelhaft dokumentierten und kaum durch ein Rechtssystem geschützten Eigentum in den Entwicklungsländern, wie seinem Heimatland Peru, und der Rolle der toxischen Papiere in der gegenwärtigen Krise. Ohne Peru nahetreten zu wollen, das Wort „Bananenrepublik“ erhält für Deutschland eine weitere Dimension. In seinen Äußerungen zur Realwirtschaft, überbetont m.E. de Soto, sein Lebensthema als Forscher, die Rolle der „Papier-Ökonomie“. Lateinamerika krankt vor allem neben seiner schiefen Einkommens- und Machtverteilung an seiner rohstoffbasierten Ökonomie. Ostasien steht vor allem aufgrund des Aufbaus von industrieller Kompetenz besser da als das schon länger in die Weltwirtschaft integrierte Lateinamerika.

5. Eine Börsenhändlerin rechnet ab: Halbwissen ist Macht
   Von Abscheu über ihren Gelderwerb als Brokerin geplagt, wirft Anne T. ihren hochbezahlten Job hin und schreibt ein Buch darüber, wie sich die Finanzwelt verdummen ließ. Sehr aufschlussreich.
   Quelle: SZ
6. “Kultur der Komplizenschaft”
   Braucht die Hypo Real Estate mehr Staatshilfe? Soll sie enteignet werden? Im Gespräch mit manager-magazin.de fordert der US-Ökonom James Galbraith die Insolvenz von Krisenbanken – und mehr Kontrolle durch den Staat. Denn von den Verantwortlichen der Finanzkrise ist keine Hilfe bei der Rettung des Wirtschaftssystems zu erwarten.

   mm.de: Professor Galbraith, Sie kritisieren die Praxis, angeschlagene Banken mit Steuergeldern zu stützen und fordern, sie stattdessen für insolvent zu erklären. Warum?

   Galbraith: Banken, die mit Hunderten von Milliarden Dollar gestützt werden müssen, sind faktisch insolvent. Was wir benötigen, ist ein realistisches Bild von den Verlusten, die diese Geldhäuser tatsächlich gemacht haben. Aber solange das alte Management weiter an der Spitze einer solchen Bank steht, hat es keinerlei Anreiz, bei der Wahrheitsfindung mitzuhelfen. Das ist das eine Problem, vor dem wir stehen.
   Quelle: manager-magazin

7. Finanzminister mit Beißhemmung
   Der Jubel der Finanzpolitiker war groß, als vergangene Woche eine Steueroase nach der anderen – Liechtenstein, Andorra, die Schweiz, Luxemburg – einknickte, ein paar Abstriche beim Bankgeheimnis machte sowie bessere Zusammenarbeit mit Steuerfahndern gelobte. Doch die Freude ist fehl am Platz.

   Die Steuerhinterziehung à la Klaus Zumwinkel wird künftig kaum leichter zu bekämpfen sein als bisher. Der Ex-Postchef, der eine steuersparende Privatstiftung in Liechtenstein unterhielt, konnte bekanntlich nur überführt werden, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit den Liechtensteiner Kundendaten zum Kauf angeboten wurde. Auch künftig bräuchten die deutschen Behörden einen konkreten Tipp, dass Herr oder Frau Sparfuchs in einer bestimmten Steueroase Geld angelegt hat, um eine entsprechende Anfrage zu ermöglichen.
   Quelle: taz

8. “Deutsche Bank hat enormen Kapitalbedarf” 
   Kommt die Deutsche Bank tatsächlich so gut durch die Krise wie immer behauptet? Die Analysten von JP Morgan sind außerordentlich skeptisch.
   Die Deutsche Bank hat nach Einschätzung der Analysten von JP Morgan den stärksten Kapitalbedarf aller großen Investmentbanken weltweit.

   Das führende deutsche Geldhaus habe im Vergleich zur internationalen Konkurrenz einen zu hohen Verschuldungsgrad, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der US-Großbank.

   Die in Bezug auf die Deutsche Bank traditionell skeptischen JP-Morgan-Experten Kian Abouhossein und Jacob Kruse sehen einen zusätzlichen Bedarf an frischem Kapital in diesem Jahr von 7,8 Milliarden Euro. Dies führe auf Basis des aktuellen Kurses zu einer Verwässerung des Ergebnisses je Aktie von 29 Prozent.
   Quelle: SZ

   Anmerkung KR: Darin heißt es: „Die Analysten von JP Morgan sehen bei dem Frankfurter Geldhaus eine starke Abhängigkeit vom Investmentbanking, was sie als Risikofaktor bezeichnen.“ Auch das hat die Bank Ackermann zu verdanken, der übrigens bar jeglicher Zweifel am Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25% festhält.

9. Debatte um Wettbewerbsverzerrung: Sparkassen fordern Staatszins
   Wenn die Regierung schon in den Bankensektor eingreift, dann richtig, fordert Sparkassenpräsident Haasis. Gesetzlich vorgeschriebene Zinsen sollen verhindern, dass vom Bund gestützte Institute mit Kampfkonditionen Kunden anlocken.

   Die Sparkassen fordern gesetzliche Zinsvorgaben, um Wettbewerbsverzerrungen im Bankenmarkt zu verhindern. “Wenn der Staat schon mit öffentlichen Geldern in den Wettbewerb eingreift, ist auch eine Preisregulierung für die begünstigten Unternehmen gerechtfertigt.” Das sagte der Präsident des Deutschen Sparkasssen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. So könne etwa in einem entsprechenden Gesetz eine Preisspanne verankert werden für Institute, die Mittel aus dem staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin nutzten.

   Die Sparkassen klagen seit längerem darüber, dass Häuser wie die Commerzbank, die von der Bundesregierung 18,2 Mrd. Euro an Kapital bekommen hat, mit außergewöhnlich hohen Zinsen auf Kundenfang gingen. “Einige der so begünstigen Unternehmen begreifen diese Staatshilfe offensichtlich als Grundlage, um nicht marktgerechte Einlagenkonditionen zu bieten und damit sogar zu werben”, kritisierte Haasis. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken beschweren sich darüber. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits angekündigt, solche Beschwerden “sehr ernst” zu nehmen und ihnen nachzugehen.
   Quelle: FTD

10. Enteignung von Finanzinstituten als ultima ratio gebilligt
    Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (16/12100) mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion gebilligt. FDP- und Linksfraktion waren gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das Gesetz sieht als ultima ratio die Enteignung von Finanzinstituten gegen eine angemessene Entschädigung vor.

    Die Bundesregierung erklärte in der Sitzung, eine Bank, die insolvent werde, enteigne ihre Aktionäre. Ein quantitativer Unterschied zur letzten Option Enteignung sei somit nicht erkennbar. Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik werde durch den Gesetzentwurf nicht ausgehebelt. Es sei daher wichtig, dass keine Ideologiedebatte geführt werde. Nachdrücklich verteidigte die Regierung die Möglichkeit der Enteignung. Die Anhörung des Finanzausschusses am 16. März habe ergeben, dass eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 75 Prozent plus eine Aktie an einer systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten sei, nicht ausreiche.

    Die CDU/CSU-Fraktion widersprach dieser Darstellung der Regierung entschieden. In der Anhörung seinen Fälle geschildert worden, die verdeutlicht hätten, dass auch eine Beteiligung des Staates in Höhe von 100 Prozent nicht funktioniert habe. Die Unionsfraktion stellte fest, dass die Enteignung ein legales Instrument sei. Die Anwendung dieses Instrumentes dürfte aber erheblichen Einfluss auf die Aktienkultur haben. Die Unionsfraktion wies außerdem darauf hin, dass fünf Gutachter die Einführung eines beschränkten Insolvenzrechts gefordert hätten und fragte, warum diese Möglichkeit nicht vorgesehen sei. Die SPD-Fraktion betonte hingegen, die Anhörung habe ergeben, dass bei einer Beteiligung des Staates an einem Finanzinstitut wie der Hypo Real Estate (HRE) in Höhe von 100 Prozent der Zinsvorteil für Refinanzierungen bei 1 bis 1,5 Prozent liegen werde. Außerdem seien 4 bis 6 Milliarden Euro weniger Kernkapital erforderlich.

    Die FDP-Fraktion stimmte der Ansicht der Regierung zu, dass ein systemrelevantes Institut wie die HRE erhalten werden müsse. Sie verlangte jedoch, dass alle Alternativen vor einer Enteignung Vorrang haben müssten. Man habe den Eindruck, dass eine Kapitalerhöhung bei der HRE möglich sei, die Regierung jedoch eine Enteignung betreibe. Die FDP-Fraktion forderte, die Frist vor Vorlage von Bilanzen, die normalerweise am 31. März des Folgejahres endet, im Fall von systemrelevanten Banken um ein Vierteljahr zu verlängern, um nach Alternativen zur Enteignung suchen zu können.

    Die Linksfraktion erklärte, eine Beteiligung von 100 Prozent sei die überzeugendere Position in der Anhörung gewesen. Wenn den Banken Geld gegeben werde, müsse dies mit Stimmrechten verbunden sein, verlangte sie. Bündnis 90/Die Grünen warfen der Regierung vor, nur mit Bürgschaften und Garantien gearbeitet und keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen zu haben.

    Die Koalitionsfraktionen setzten mit ihrer Mehrheit eine Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf durch. So können staatliche Garantien bis zu 5 Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen und nur für ein Drittel der einem Unternehmen gewährten Garantien gewährt werden. Klargestellt wurde, dass sich die Entschädigung der Aktionäre bei einer Enteignung allein nach dem Börsenkurs bestimmt. Eine Enteignung soll allerdings nur dann möglich sein, wenn zuvor eine Hauptversammlung stattgefunden hat und dort die für eine entsprechende Kapitalmaßnahme erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde. Außerdem wird die Regierung verpflichtet, Unternehmen unverzüglich wieder zu privatisieren, sobald sie nachhaltig stabilisiert worden sind. Die Regierung muss den Haushalts- und den Finanzausschuss des Bundestages über Enteignungsmaßnahmen informieren.
    Quelle: Deutscher Bundestag

11. Thomas Straubhaar: Deutschland braucht schnellen Konsum-Schub
    Die USA drängen die Bundesregierung, ein neues Konjunkturpaket zu verabschieden, die Kanzlerin sperrt sich – mit Recht. Denn neue staatliche Ausgabenprogramme wirken zu langsam, viel effektiver wären Maßnahmen für mehr Kaufkraft: rasche Steuersenkungen oder Konsumgutscheine.

    Auch wenn jeder kreditfinanzierte Konjunkturimpuls die Staatsschulden weiter nach oben treibt, wäre es den Versuch wert, über kurzfristig wirksam werdende Steuer- und Abgabenerleichterungen oder Einmaltransfers an sozial schwächere Bevölkerungsgruppen nachzudenken – die vielgeschmähten Konsumgutscheine. Denn wenn heute nicht genug getan wird, droht das Abgleiten der Rezession in eine Depression. Und die künftigen Schuldenberge werden noch höher und schränken die Spielräume für kommende Generationen zusätzlich ein.
    Quelle: SPon

    Anmerkung G.G.: Wie war das noch mit der kognitiven Dissonanz? Bei Straubhaar ist sie exemplarisch zu bewundern. Ein Berater der INSM, der “kreditfinanzierte Steuersenkungen” anmahnt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

12. Regierung setzt bei Opel-Rettung auf Roland Berger
    Der bekannte Unternehmensberater Roland Berger soll für die Bundesregierung die Verhandlungen für die Opel-Rettung koordinieren. General Motors und die Bundesregierung sollen sich auf den 71-Jährigen geeinigt haben. Eine direkte Beteiligung an dem Autobauer schließt der Bund inzwischen aus.
    Quelle: Die Welt Online

    Anmerkung WL: Dipl.-Kfm. Roland Berger, geboren 1937, gründete 1967 die Roland Berger & Partner GmbH International Management Consultants. Unter anderem war er Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmenberater, ist seit 1992 Deputy Chairman International der Association of Management Consulting Firms, arbeitet in der “Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen” mit und ist Mitglied des “Innovationsbeirates” beim Bundespräsidenten. Roland Berger war einer der wichtigen Berater von Gerhard Schröder und als besonders aktiver Netzwerker an der so genannten Reformpolitik beteiligt. Der niedersächsische Ministerpräsident warf ihm öffentlich die Bildung von Seilschaften vor. Seine Beratungsfirma arbeitete in der Hartz-Kommission mit. Er verdiente Millionen mit der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit. Persönlich aktiv war Berger in der Rürup-Kommission. Der „Konvent für Deutschland“ wurde von ihm initiiert, er war Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Als „Kostenkiller“ hat seine Beratungsfirma tausende von Arbeitsplätzen und Arbeitslosenschicksale auf dem Konto. Er war mit seinen Expertisen ein besonders aktiver Propagandist des „schlanken Staates“. Vor kurzer Zeit wollte er „für zwei Jahre alle Regeln aussetzen“ und den Markt einfach freigeben (SZ vom 8./9.1.2005). Dies alles hat unendlich viele Menschen in Deutschland ihrer sozialen Sicherheit und damit zugleich häufig auch ihrer menschlichen Würde beraubt.

    Jüngst gründete er zusammen mit dem ehemaligen Chef des Handels- und Tourismuskonzerns Middelhoff den Finanzinvestor BLM Partners.

    Roland Berger war in den 90er Jahren wesentlich beteiligt an der Gestaltung und der Arbeit der „Treuhand“. Er hat dabei nicht nur selbst Millionen abgesahnt, sondern auch Erfahrungen mit dem „Plattmachen“ von Unternehmen gesammelt. Das ist alles andere als ein gutes Omen für Opel und die Opelianer.

    Siehe dazu:

    Autoexperte greift Guttenberg scharf an
    Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die USA-Reise Guttenbergs als “reines Polit-Marketing”. CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.

    “Man will nichts machen, aber sucht einen Ausstieg, der einen vor der Wahl nicht blamiert. Deshalb soll der Eindruck erweckt werden, man tue alles für die Rettung”, sagte Dudenhöffer. In Wahrheit aber “lässt man Opel totlaufen”. Seiner Einschätzung nach hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg das Unternehmen bereits abgeschrieben.
    Quelle: FR

    Dazu noch:

    Deutschland sucht den Super-Opel-Retter
    Eine „schöne neue Welt” hat die ansonsten eher bräsig provinzielle deutsche Politik erobert. Der talentierte Baron von und zu Guttenberg bringt dem deutschen Publikum in Zeiten der Krise einen Hauch Glamour in die heimische Stube. Ein mondäner Dandy mit zähnebleckendem Siegerlächeln auf dem Times Square – könnten sie sich ein solches Photo mit Müllermeister Glos oder der uckermärkischen Landfrau im Hosenanzug vorstellen? Eigentlich sollte der schicke Baron im Lande der unbegrenzten Unmöglichkeiten ja den Autobauer Opel retten, aber wer mit drei Dutzend kamerabewaffneten Journalisten anreist, hat wohl eher etwas anderes im Sinn. Politik ist Show-Business und die Wahlen stehen vor der Tür. Weder Merkel noch von und zu Guttenberg planen ernsthaft eine Rettung Opels, aber das kann man dem Wähler natürlich so nicht sagen. Die mächtigen Provinzfürsten Koch und Rüttgers haben ihren Untertanen schließlich versprochen, alles Mögliche für eine Rettung der Opelaner zu tun. Um den Burgfrieden innerhalb der CDU, die sich laut aktueller Umfragen im 33%-Loch suhlt, zu wahren, muss die Union nun die große Opel-Retter-Show inszenieren – und wer könnte das besser als der telegene Baron?
    Quelle: Spiegelfechter

13. Es sind die Löhne
    Die dramatischen Probleme in den EWU-Ländern resultieren nicht aus der Geld- und Fiskalpolitik, sondern aus der Entwicklung der Geldlöhne, genauer: der nominellen Lohnstückkosten, die mit wachsender Produktivität sinken und mit wachsenden Löhnen steigen. Diese Lohnstückkosten bestimmen letztlich, wie sich das Kosten- und auch Preisniveau in einem Land und einer Region entwickelt.

    Gerade bei den Lohnkosten zeigen sich innerhalb der EWU extreme Divergenzen. Von 1999 bis 2007 stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland um 16,5 Prozent, in Italien um 23,3 Prozent, in Frankreich um 26,2 Prozent, in Portugal um 35,0 Prozent, in Spanien um 36,1 Prozent und in Irland um 58,5 Prozent.(1) Die starke Erhöhung der Lohnstückkosten hat die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder und Irlands insbesondere gegenüber Deutschland quasi kaputt gemacht.
    (…)

    Spiegelbildlich zu den deutschen Überschüssen weisen Länder wie Spanien, Italien, Griechenland oder Irland hohe Leistungsbilanzdefizite auf, die ihre inländische Wachstumsdynamik stark drosseln.
    (…)

    In Deutschland sind die Lohnerhöhungen schon seit Mitte der 1990er-Jahre deutlich zu niedrig ausgefallen. Das hat offensichtlich mehrere Ursachen: die Erosion des Flächentarifsystems, die Deregulierung des Arbeitsmarkts, das Fehlen eines Mindestlohns und die Arbeitslosenquote, die für deutsche Verhältnisse lange Zeit sehr hoch lag. Zudem nehmen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Deutschland auch in den Bereichen, die noch (gelockerte) Flächentarifverträge kennen, bei Tarifabschlüssen stets besondere Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Branchen.
    (…)

    Zum Zweiten muss die EWU, will sie langfristig überleben, einen kohärenten Lohnbildungsmechanismus schaffen. Das erfordert insbesondere Schritte zu einem länderübergreifenden Mindestlohn, die Förderung von länderübergreifenden Tarifverträgen und die Schaffung von Mindeststandards bei staatlichen Sozialtransfers. Von Prof. Hansjörg Herr, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin.
    Quelle: Le Monde diplomatique

14. Europa ist in größter Gefahr
    Krugman bietet eine historische Analogie: In den zwanziger Jahren versank Europa zunächst im Protektionismus und kurz darauf im Währungschaos – allen Warnungen zum Trotz, wie sie etwa von John Maynard Keynes vehement vorgetragen wurden, der seine Befürchtungen in einer giftigen Polemik mit dem trotzigen Titel „The Economic Consequences of the Peace“ gipfeln ließ.

    Wie Keynes im Schicksalsjahr 1919 vermisst er ein Verständnis der europäischen Regierungen für das große Ganze, ermahnt sie zu Koordination und gemeinsamer Vorgehensweise und warnt vor dem Wiedererstarken nationaler Egoismen.

    Die bisherigen Interventionen der europäischen Staaten überzeugten Krugman jedenfalls nicht. Viel zu klein wären sie, einzeln für sich und zusammengenommen sowieso; zu zaghaft, nichts im Vergleich mit den Plänen von Obama, und schon die hält er für unzureichend.
    Aber wo der europäische Wohlfahrtsstaat Linderung der Krise verspricht, wird er allein zu ihrer Überwindung nichts beitragen können. Dazu bedarf es mehr, viel mehr: Die Regierungen müssen mutig eingreifen, untereinander und aufeinander abgestimmt, und vor allem rasch.

    Wo nationale Egoismen blühen
    Die Krise legt den großen Konstruktionsfehler der europäischen Integration schonungslos offen: Wirtschafts- und Währungsunion haben die politische Einigung längst überholt, und jetzt, wo schnelles und beherztes Eingreifen an zentraler Stelle gefordert wäre, fehlen uns dafür die zuständigen Institutionen. Trotz aller wirtschaftlichen und finanziellen Verbundenheit befinden sich die politischen Schaltzentralen Europas nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten – dort, wo auch Wählerstimmen und Parlamentssitze vergeben werden und wo demzufolge die nationalen Egoismen blühen.
    Quelle: FAZ

    Siehe dazu:

    Lieber keine Details
    Die EU-Kommission beschränkt sich auf Leitlinien für den Umgang mit angeschlagenen Banken. Praktisch kann jedes Land machen, was es will.

    Zwei Botschaften versuchen Europas Politiker derzeit in den Köpfen ihrer Wähler zu verankern. Erstens: Wir haben die Krise im Griff. Zweitens: Wir sind uns völlig einig, was getan werden muss. Obwohl also angeblich nichts mehr zu besprechen ist, schieben die Chefs und ihre Außenminister ein Sondertreffen nach dem anderen ein. Danach geht jeder nach Hause und tut, was er angesichts der dramatischen Lage für das Beste hält – gemeinsame Beschlüsse hin oder her.
    Quelle: taz

15. “Wir sind die einzigen Realisten”
    “Ich war als Idiot verschrien”, sagt Linksparteichef Oskar Lafontaine. Während alle anderen Parteien Heuschrecken einen roten Teppich ausgerollt hätten, erweise die Krise, wie richtig er gelegen habe.

    taz: Herr Lafontaine, warum profitiert die Linkspartei nicht von der Krise?

    Oskar Lafontaine: In Zeiten der Unsicherheit räumen die Bürger den Regierenden oft mehr Kredit ein. Zudem hat unsere Konkurrenz in atemberaubendem Tempo unsere Vorschläge übernommen. Was gab es für ein Gezeter bei SPD und Grünen, als wir die Börsenumsatzsteuer forderten. Oder die Begrenzung der Managergehälter. Heute wollen das auch die anderen Parteien.

    taz: Also scheitert die Linkspartei an ihrem Erfolg?

    Oskar Lafontaine: Wir wollen Politik verändern. Darin rechnen wir Erfolg – nicht in Prozenten bei Umfragen. Allerdings tut unsere Konkurrenz nur so, als hätte sie die Krise begriffen. Im Kern denken viele noch neoliberal. Union, SPD, Grüne und FDP haben ja den Heuschrecken in Deutschland den roten Teppich ausgerollt.

    Quelle: taz

16. RWE muss Ferngasnetz verkaufen
    Unter dem Druck einer drohenden EU-Kartellstrafe wird Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE sein Gasnetz verkaufen. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch die von RWE im Sommer 2008 angebotene Trennung für verbindlich. Das seit Mai 2007 laufende Kartellverfahren wird damit eingestellt. Neben RWE trennt sich auch der Energiekonzern E.on auf Druck der EU-Kommission von Teilen seiner Netze. Die Kommission nahm im November das Angebot des Energieriesen an, sein Höchstspannungsnetz sowie ein Fünftel seiner Kraftwerkskapazitäten in Deutschland abzustoßen, um einem Kartellverfahren zu entgehen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist bezeichnend für erfolgreiche Lobbyarbeit, dass in der Bundesrepublik über Jahrzehnte der Privatisierungsdruck aufrecht erhalten wurde, aber in dem Moment, in dem staatliche Monopole durch private Monopole (Oligopole) ersetzt waren, die Diskussion um effizienten Wettbewerb eingeschlafen ist. Besonders peinlich ist der Vorgang RWE für die unsere Bundeskanzlerin, da sie sich in vorauseilender Solidarität mit unseren europaweit agierenden Energieversorgern für den Verbleib des Netzes bei den Produzenten ausgesprochen hatte, der Konzern aber viel Federlesens dem Druck der Kommission nachgab.

17. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens – eine Serie von Wort- und Rechtsbrüchen
    Wie in den 80er Jahren widersetzten sich alle umliegenden Gemeinden gegen eine neue Landebahn, gegen die Rodung von über 280 Hektar Wald. Sie legten Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, sie lehnten einen Verkauf ihres Waldes ab. Daraufhin verfügte die hessische Landesregierung den ›Sofortvollzug‹ und die Einleitung eines Enteignungsverfahrens. Was für gewöhnlich für sozialistische Enteignungsfantasien gehalten wird, wird in einem Land, dessen höchstes Gut das Privateigentum ist, mit geradezu absolutistischer Rechtsabwesenheit praktiziert: Stolz verkündete die FRAPORT Mitte Februar, dass sie »über Plan« liege. Was Mitte des Jahres vor Gericht ›ergebnisoffen‹ geprüft werden soll, existiert nicht mehr.
    Quelle: Wolf Wetzel [PDF – 52 KB]
18. Lebensversicherungen – Welche Einbußen gibt es in der Krise?
    Drohen Banken zu kippen, könnten auch Versicherungsunternehmen mitgerissen werden, denn traditionell sind beide sehr stark miteinander verflochten….Viele von ihnen, darunter auch der Branchenprimus Allianz, leiden massiv unter der Krise. Er zum Beispiel musste für das vergangene Jahr einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro einräumen. Die Lebensversicherungssparte macht Probleme, die Kapitalanlagen sind eingebrochen. Prognose gibt es keine.

    Das Neugeschäft geht zurück und die Kapitalanlagen verlieren drastisch an Wert oder bringen kaum Zinsen – eine gefährliche Falle.

    Dr. Carsten Zielke, Versicherungsanalyst bei der Société Générale: “Die deutschen Versicherer investieren den Großteil ihrer Gelder direkt oder indirekt in deutsche Banktitel. Sie sind ca. zu 50-60 Prozent dort investiert.” …Bislang waren das sicher geglaubte Geldanlagen. Dr. Zielke hält dieses einseitige Engagement aber für sehr riskant und bezweifelt die absolute Sicherheit der deutschen Bankwerte. So stünden diese in der Regel mit 100 % in den Bilanzen, hätten aber tatsächlich nur einen Marktwert von etwa 70-80 %.

    „Die Kapitalmärkte in 2008 haben sich extrem schlecht entwickelt, von daher ist auszugehen, dass rund 20 bis 25 Lebensversicherer auf der Kippe stehen.”
    Quelle: Das Erste Plusminus

19. Dicke Abschieds-Prämie für Middelhoff
    Der Konzern ist ein Trümmerhaufen, trotzdem nimmt der Ex-Chef noch einen 2,3-Millionen-Bonus mit nach Hause. Seinem Nachfolger Eick bleibt für die Aufräumarbeiten nur wenig Zeit.
    Quelle: FTD

    Anmerkung des NDS-Lesers H.L.: Hat irgendwer was anderes erwartet?

    Anmerkung WL: Das Geld kann Middelhoff gut gebrauchen: Gemeinsam mit Unternehmensberater Roland Berger und Ex-Investmentbanker Florian Lahnstein gründet Middelhof den Finanzinvestor BLM Partners. Das Unternehmen suche ab sofort unterbewertete Firmen, um dort einzusteigen. “Wir haben Zugänge in Deutschland wie kaum ein anderer”, sagte Lahnstein der FTD. Dabei soll auch ihr Beirat helfen. Mitglieder sind der ehemalige Bertelsmann-Chef Mark Wössner, 70, Lahnsteins Vater Manfred Lahnstein, 71, Ex-Wirtschafts- und Finanzminister, sowie Wolfgang Clement, 68, ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister. So berichtete die FTD.

20. Generalstreik: Frankreich wird lahm gelegt
    In Frankreich beginnt am Abend ein 24-Stundenausstand von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Opposition fordert wirksamere Maßnahmen gegen Kurzarbeit und Entlassungen – und die Stimmung wird radikaler.

    Ein breites Bündnis aus acht Gewerkschaften ruft für den 19. März zu einem Aktionstag gegen Entlassungen und Stellenabbau im Staatsdienst auf, angeschlossen hat sich, Oppositionsparteien und außerparlamentarischen Aktionsgruppen, dazu Hochschullehrer und Studenten. “Angesichts der Vernichtung von Arbeitsplätzen”, so im Interview mit “Le Monde” der Chef der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, “muss die Regierung handeln, statt zu lamentieren.”

    Die Stimmung dürfte sich noch verschärfen, denn die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt auch die Angestellten der Privatwirtschaft auf die Straße. Und erstmals seit 30 Jahren, so meldeten die Fachleute des Statistischen Amtes INSEE, ist das Vermögen der Franzosen 2008 um rund drei Prozent im Wert gesunken – der Verfall der Immobilienpreise bedroht die Alterssicherung von Rentnern und Mittelstand. Dennoch will der Präsident bislang nicht von seinem Kurs abweichen, der vor allem auf bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren zielt. Und völlig tabu bleibt eine Revirement bei seiner umstrittenen Steuerpolitik, die mittlerweile zu einer hartnäckigen Polemik geführt hat – auch innerhalb der Regierungspartei UMP: der Streit um Sarkozys “Steuerschild”.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu:

    Generalstreik in Frankreich
    Das Meinungsforschungsinstitut Ifop hat Ende letzter Woche ermittelt, dass 78 Prozent der Bevölkerung den Streik für richtig halten: mehr als drei von vier FranzösInnen. Am schwierigsten für Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist, dass auch eine Mehrheit von UMP-SympathisantInnen (53 Prozent) den Streik befürwortet.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Mal sehen, was die deutschen Nachbarn am 28. März 2009 bei den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und die Gewerkschaften beim Aktionstag für ein soziales Europa am 16. Mai 2009 in Berlin zustandekriegen.

21. Lehrstellenmarkt bricht ein
    Die Wirtschaftskrise ist auf dem Lehrstellenmarkt angekommen. Die Zahl neuer Ausbildungsverträge bei Industrie und Handel werde um bis zu 36.000 sinken, ergab eine am Mittwoch vorgestellte Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelkammertages (DIHK).

    Demnach kündigte jedes dritte Unternehmen an, im laufenden Jahr weniger Ausbildungsplätze anzubieten als 2008. Damit wäre ein großer Teil des Zuwachses seit Start des Ausbildungspakts 2003 zunichte gemacht. Seither stieg die Zahl der Verträge um 56.000. 2008 hatte es 365.000 neue Ausbildungsverträge gegeben.

    Völlig unvorhersehbar sei die weitere Entwicklung nach dem konjunkturellen Einbruch im ersten Quartal. Bei weiterem Schrumpfen “haben wir nicht nur auf dem Ausbildungsmarkt ein wirkliches Problem”, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.An der DIHK- Umfrage beteiligten sich fast 13.800 Unternehmen. Den Ergebnissen nach planen 27 Prozent der Unternehmen Einschnitte beim Ausbildungsangebot. Schwerpunktmäßig seien der exportorientierte Maschinenbau und die Autozulieferer in Bayern, Baden-Württemberg und dem Ruhrgebiet betroffen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun warnte im RBB-Inforadio, diese Entwicklung könne den Fachkräftemangel vergrößern. Trotz der Krise sei es richtig, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze zu halten, sagte Braun und wandte sich zugleich gegen die staatliche Subventionierung weiterer Lehrstellen. “Hier geht es darum, Einsicht durchzusetzen bei den Unternehmen, dass es trotz Krise richtig ist, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze (…) zu halten.”
    Quelle: Zeit

22. Studentischer Dachverband kritisiert einseitige Analyse der bisherigen Bologna-Umsetzung
    Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften äußert sich kritisch zu Art und Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses in der Bundesrepublik Deutschland. Am heutigen Tage hatte das Bundekabinett den nationalen Bericht zum Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses beschlossen.

    Hierzu erklärt Sarina Schäfer, Mitglied des fzs-Vorstands: “Es kann nicht darum gehen, die auf Bachelor und Master umgestellten Studiengänge zu zählen und diese großen Zahl anschliessend als Erfolg zu verkaufen. Es muss vielmehr auf die qualitativen Merkmale und Inhalte der neuen Studiengänge eingegangen werden. Auch müssen kritische und selbständige Lernprozesse im Verlauf des Studiums für alle Lernenden möglich sein.”

    Viel zu oft wurde versucht, alte Diplom-Studiengänge vollständig in einen sechs Semester umfassenden Bachelor-Studiengang zu überführen. Die daraus resultierende Arbeitsbelastung (Workload) sprengt oftmals jede Skala und kann kaum noch bewältigt werden. Auch die Bewertung der Lissabon-Konvention kann zum aktuellen Zeitpunkt keinesfalls positiv ausfallen: “Die Konvention erleichtert seit ihrer Ratifizierung durch die BRD Anrechnungen von Studienleistungen aus dem Ausland – leider ist sie aber in der Praxis vieler Prüfungsämter noch lange nicht angekommen. Somit ist ein positives Fazit aus studentischer Sicht völlig verfehlt.” so Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
    Quelle 1: fzs
    Quelle 2: Presseerklärung BMBF

    Zur Kritik des Bologna-Prozesses konnte man am 18.03.09 in einem Beitrag des Leipziger Soziologen Georg Vobruba lesen:

    Die Struktur der Verantwortungsfreiheit der Hochschulpolitik wurde im Zuge des Bologna-Prozesses manifest. Im akademischen System gibt es mittlerweile einen ebenso weitreichenden wie folgenlosen Konsens, dass die Bologna-Reformen mit Blick auf alle ihre wesentlichen Ziele kontraproduktiv waren: Die Einschreibeverfahren sind komplizierter als vorher, die Studienmöglichkeiten gehen an den Studienwünschen nun weiter vorbei, die Curricula sind überladen, die Chancen der Mobilität zwischen den Universitäten, national und transnational, haben zumindest im B.A.-Studium abgenommen, die B.A.-Studierenden haben zwar die gesteigerte Sicherheit, einen Studienabschluss zu schaffen, sie haben aber mit diesem Abschluss mehr Akzeptanzprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Daraus ergibt sich, dass sich die Studiendauer bis zum ersten verlässlich anerkannten akademischen Grad, dem M.A., durch die Reform verlängert. Insgesamt konterkariert dies das prominente Ziel, das Studium zu verkürzen. Gleichwohl zeichnet sich nur zögernd eine Reform der Reform ab. Genau das ist der Ausdruck der Struktur der Verantwortungsfreiheit der Hochschulpolitik: Sie muss sich um die Ergebnisse ihrer politischen Steuerungsversuche der Universitäten nicht kümmern, weil sie deren Folgen nicht zu fürchten hat.

    (Der Beitrag ist leider nicht Online verfügbar)

23. Australischer Börsen-Kindergarten ist pleite
    Eddy Groves, genannt der “schnelle Eddy”, wurde mit ABC Learning zum Millionär. Doch die Qualität seiner Kindergarten-Kette nahm mit der Zeit rapide ab. Nach dem Zusammenbruch des einst weltgrößten börsennotierten Kindergarten-Imperiums diskutiert Australien über die fatalen Folgen, wenn Betreuung zur Industrie wird.

    Noch stützt eine millionenschwere Notsubvention der Regierung den einst weltgrößten börsennotierten Hortbetreiber, von dessen Untergang im vergangenen November in Australien mehr als 100.000 Kinder in 1020 Tagesstätten betroffen waren. Doch Ende März laufen die staatlichen Finanzhilfen aus, und dann droht 241 ABC-Kitas das Aus: Sie gelten als “unprofitabel” und stehen zum Verkauf.

    Australien hat die Kinderbetreuung stärker dem Markt überlassen als andere Länder. Doch nach dem Kollaps von ABC Learning wankt das Modell. Blind hätten die Verantwortlichen an die Kraft der freien Märkte geglaubt, kritisiert Deborah Brennan, Professorin für Familienpolitik an der University of New South Wales in Sydney: “Kinderbetreuung ist eben mehr als eine bloße Ware.”
    Quelle: Die Welt

24. Die Amerikaner halten zunehmend auch den Afghanistan-Krieg für einen Fehler
    Der “Krieg” gegen die Krise lässt den Krieg gegen den Terrorismus in den Hintergrund treten

    Nach einer von USA Today in Auftrag gegebenen aktuellen Gallup-Umfrage sackt die Zustimmung der Amerikaner zur Afghanistan-Mission weiter in sich zusammen. Im November 2001 war die Zustimmung zum Krieg am Hindukusch natürlich am höchsten. Nur 9 Prozent nannten ihn einen Fehler. 2002 war die Zahl der Skeptiker sogar noch auf 6 Prozent gesunken.

    Seit 2004 kletterte die Zahl der Gegner auf 25 Prozent. Im August betrachteten 34 Prozent den Afghanistan-Krieg als Fehler. Der Amtsantritt hat diese Zahl Ende Januar 2009 erst einmal auf 30 Prozent zurückgehen lassen. Die Umfrage am letzten Wochenende hat die Zahl der Kriegsgegner auf jetzt 42 Prozent hochschnellen lassen. Die Lage im Irak beurteilen die Amerikaner umgekehrt. Mit dem Abzug vor Augen und der nachlassenden Gewalt sagen jetzt 51 Prozent, dass der Kriegseinsatz erfolgreich sei, während die Gegner weniger werden. Im Januar 2007 sahen 71 Prozent die Lage düster, im September 2008 47 Prozent und jetzt sind es nur noch 43 Prozent.

    Nach einer anderen Gallup-Umfrage ist zwar die Popularität vom Obama nach drei Monaten der Präsidentschaft mit einer Zustimmung von 61 Prozent etwas höher als die von Bush im März 2001 (58%) oder vor allem die von Clinton im März 1993 (53%), fast ebenso viele lehnen aber Obama auch ab, wie dies bei Bush der Fall war. Und nachdem Ende Februar Obamas Popularität kurz wieder nach oben gegangen ist, weist der Trend der Zustimmung zu Obama nun nach unten. Mag sein, dass in der Finanz- und Wirtschaftskrise das Versprechen auf Wandel, das vermutlich für allseitige Verbesserung gestanden ist, sich schnell verbraucht. Allerdings scheint der Hauptgrund darin zu liegen, dass bei den republikanischen Wählern die Ablehnung seit Anfang Februar erheblich gewachsen ist, während die Zustimmung zum neuen Präsidenten bei den demokratischen und unabhängigen Wählern konstant geblieben ist.
    Quelle: Telepolis

25. Wahlkampf im Netz
    Das Superwahljahr 2009 ist vollgepackt mit politischen Großentscheidungen, die im Herbst mit der Bundestagswahl gipfeln
    Nach der Wahl in den USA dämmert auch den deutschen Kandidaten das Potential von Videoblogging, Twitter, YouTube, Facebook und Co.. Doch wie sie das nutzen ist eine ganz andere Frage.
    Quelle: Telepolis
26. Rosa Luxemburg: Dr. Rosa Rot
    Was heute aus ihr geworden wäre? Man kann sie sich gut denken als Professorin auf einem der großen Lehrstühle für Ökonomie, denn während ihrer Lehrtätigkeit an der Berliner Parteischule der SPD seit 1907 hatte sie bewiesen, dass sie nicht nur eine hervorragende Theoretikerin war, sondern auch eine begeisternde Pädagogin. Ihrem analytischen Verstand wäre nicht verborgen geblieben, was es mit den gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten auf sich hat, und gewiss hätte man von ihr auch eine Antwort erwarten können auf eine Überlebensfrage der Menschheit: wie der Kapitalismus nicht nur gezähmt, sondern abgeschafft werden kann. Politisch würde sie sich vermutlich wiederfinden in der Linkspartei als scharfe Kritikerin einer SPD, die mit den Hartz-IV-Gesetzen ihre Identität preisgegeben hat – wie die SPD im August 1914 mit ihrer Zustimmung zur Kriegspolitik der kaiserlichen Regierung.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Eine Hommage an Rosa Luxemburg, und das in der „bürgerlichen“ ZEIT.

    Anmerkung KR: Eine Hommage an eine Politikerin aus einem anderen Zeitalter muss für sich allein nicht viel bedeuten. Bemerkenswerter finde ich, dass in diesem ZEIT-Kommentar über die SPD auf einen Konjunktiv verzichtet wird. Dem Historiker Volker Ullrich ist es gelungen, die Ursache für das Elend der SPD in einem Nebensatz klar zu benennen.

27. Nachtrag des NDS-Lesers S.K. zu Hinweis 11 vom 10.2.2009 („Experten: Hilfen für Familien begrüßenswert, aber nicht ausreichend“):
    

    Moin,
     
    nur mal so aus dem Leben gegriffen, aus meiner Familie. Bin Vater zweier Kinder, 5 und 8 Jahre alt. Darf ich rechnen? Bitte:
     
    Kinderboni 2009: 2 x 100 Euro = 200 Euro
    Kindergeld ab 2009 +10€/Kind: (2×10) x 12 = 240 Euro
     
    200 + 240 Euro = 440 Euro mehr.
     
    Kein Jubel? Kein Jubel. Denn:
    Seit 1.1.2009 haben sich die Preise erhöht:
    Kindergarten + Essen für den 5jährigen: + 20 € monatlich
    Hort (Schule):+ 20 € monatlich –> 40 € im Monat
    Strom: +5 € im Monat
    Gesamt: +45 €/Monat = 540 €/Jahr Mehrausgaben für die Familienkasse.
     
    440€ mehr vom Staat stehen 540 € Mehrausgaben gegenüber. Macht: 100 € weniger in der Familienkasse als 2008, was einzig und allein der Politik zuzuschreiben ist – die gesunkenen Preise für Benzin sind kein Verdienst der Regierung, gleichen es aber ohnehin nicht aus.
     
    Soviel zum Thema familienfreundliches Deutschland. Irgendwann werden sich die Familien nicht mehr so viel Essen leisten können, wie sie kotzen könnten, angesichts dessen, was man von den Herrschaften da oben tagtäglich hört und was kritiklos von der Masse der Medien weitergeplappert wird. Wer keine Kinder hat muss wirklich denken, die Familien haben jetzt mehr…haben sie aber nicht, sie sind ohnehin von der Mehrwertsteuer am meisten betroffen, weil sie konsumieren müssen, für Kinder, die selbst kein Einkommen haben… Schon wird wieder vom “Licht am Ende des Tunnels gefaselt”…. wen interessiert das? Wir haben schon vom letzten Aufschwung schlichtweg nichts gehabt, es ist alles nur immer teurer geworden. Statt “Börse im Ersten” sollte es “Kinder im Ersten” geben, wo dem Volk tagtäglich um die Ohren gehauen wird, wo es an allen Ecken kracht und knirscht…die Sorgen der Börsianer sind den meisten Menschen sowas von egal… aber das Casino hat weiter offen, während die Schulen schließen, so wie 2009 unsere Dorfschule…

    Ach, man regt sich nur auf in diesen Tagen, man weiß nur nicht worüber zuerst, über das Versagen der Führungselite in der Vergangenheit oder über die Unfähigkeit die Folgen des Versagens zu handeln oder das Beifallklatschen des Medienmainstreams über die Arbeit der nun feuerlöschenden Brandstifter oder der weiter im TV/Radio befragten Wendehälse und die Bezeichnung derer als Experten trotz jüngst hoffnungslosen Versagens oder oder oder…..

    Zürnende Grüße
    S.K.