(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• G20-Finanzminister: Ein “New Deal” ist nicht in Sicht
• Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten
• Ackermann verteidigt Mega-Renditen
• Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft
• 20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
• Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorstände bekommen Boni
• AIG zahlt “geschmacklose” Boni aus
• Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
• Ungeahnte Dimensionen
• Vom Steuerschlupfloch zur Falle
• Milliarden verschenkt
• “Bahn-Börsengang nicht mehr auf Agenda”
• Streikrecht stört Konzerne
• »Wir müssen für Mindestlöhne kämpfen«
• Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?
• Bald wird es eng im Hörsaal
• Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF
• Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
• EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor
• Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm
• Nachtrag zu den Beiträgen vom 13.3., 11.3. und 9.3. – die Koalitionsaussage pro FDP der grünen Spitzenkandidaten betreffend

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. G20-Finanzminister: Ein “New Deal” ist nicht in Sicht
   Beim Vorbereitungstreffen der G20-Finanzminister am Wochenende in England erwiesen sich die Differenzen als so groß, dass nur wenig Konkretes beschlossen wurde.
   Quelle: FR
2. Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten
   Der Deutsche Mieterbund befürchtet infolge der Wirtschaftskrise steigende monatliche Wohnkosten für Millionen von Mietern. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) kritisierte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, ausländische Investoren, hauptsächlich aus dem angloamerikanischen Raum, die in Deutschland Wohnungen erworben hätten, schöpften „zunehmend sämtliche Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen“. Auch Instandhaltungen und Modernisierungen würden zurückgefahren, um Geld zu sparen.
   Quelle: Neue OZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Und wo haben diese “Investoren” vor allem zugschlagen? Beim sozialen Wohnungsbau. Die sozialen Kosten dieser Politik werden bei weitem die Schuldenentlastung der Kommunen überschreiten.

3. Ackermann verteidigt Mega-Renditen
   25 Prozent Eigenkapitalmarge: Dieses Ziel war richtig – und wird auch wieder erreicht, sagt der Deutsche-Bank-Chef bei der Evangelischen Akademie Tutzing. Außerdem räumt er ein: Das Staatsgeld für die Hypo Real nützt auch der Deutschen Bank.
   Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat das frühere Renditeziel von 25 Prozent verteidigt. “Wenn wir uns das nicht vorgenommen hätten, würde es die Deutsche Bank heute nicht mehr geben”, sagte Ackermann am Sonntag auf einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema “Schafft Ethik Wachstum?”. Möglicherweise wäre der Aktienkurs des deutschen Branchenprimus ohne die Vorgabe so unter Druck geraten, dass Konkurrenten die Möglichkeit zur Übernahme leicht hätten nutzen können. ,,,
   Ackermann bekräftigte abermals, die Konjunkturkrise ohne Unterstützung durch den Staat meistern zu wollen. “Wir sind sehr stolz, dass wir sagen können: Wir brauchen Staatshilfe nicht”. Die Geldspritzen der Regierung für andere Banken wie etwa die Hypo Real Estate seien aber immens wichtig gewesen und hätten auch sein Institut vor Verlusten bewahrt. …
   Quelle: Financial Times

   Kommentar AM: Es ist schon erstaunlich, welche Widersprüche uns die führenden Personen in unserem Lande und auch die Journalisten zumuten. Da sagt der Chef der Deutschen Bank in einem Satz: “Wir sind sehr stolz, dass wir sagen können: Wir brauchen Staatshilfe nicht”. Und dann im nächsten Satz, die Staatshilfe habe auch sein Institut vor Verlusten bewahrt. –
   Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, wie auch die Deutsche Bank durch Staatshilfe profitiert hat. Dennoch wird von Ackermann immer wieder die Mär aufrechterhalten, die Deutsche Bank brauche Staatshilfe nicht. Financial Times Deutschland lässt das einfach durchgehen. Vermutlich auch die Zuhörer und die Tagungsleitung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Deshalb sagen wir NachDenkSeiten-Macher immer wieder: Wir alle müssen wieder lernen, skeptisch zu sein, wir brauchen wieder kritische Medien. Das ist wesentlich.
   Siehe dazu auch den nächsten Hinweis, der wieder einmal ein Beleg für die Doppelstrategie der Union ist: Schulterschluss mit der Wirtschaft auf allen Feldern, zugleich Öffentlichkeitsarbeit zu Gunsten eines sozialen Images.

   Und dann auch noch Spiegel Onlines wie immer positives Stimmungsbild zum DeutscheBank-Chef:

   Profit und Moral: Ackermanns andere Welt
   Josef Ackermann und die Frage von Profit und Moral: Die Evangelische Akademie Tutzing bot eine besonders strittige Kombination von Thema und Redner auf. Der Deutsche-Bank-Chef überraschte mit konziliantem Ton. Doch in der Sache blieb er hart.
   Quelle: SpiegelOnline

4. Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft
   Merkel und die vier Spitzenverbände der Wirtschaft haben ihr traditionelles Treffen genutzt, um in der Finanzkrise Einigkeit zu zeigen. Die Wirtschaft nutzte auch die Chance, die Regierung zur Einhaltung ihres ordnungspolitischen Kurses zu mahnen. Merkel dämpfte dann auch erneut die Hoffnungen von Opel.
   Quelle: WeltOnline

   Kommentar AM: Merkel sei weg vom Neoliberalismus des Leipziger CDU-Parteitages!???? Abwegig. Stattdessen volle Übereinstimmung mit den Wirtschaftsverbänden.

5. 20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
   Skandal, Unverschämtheit, ein Schlag ins Gesicht: Die Auszahlung der 20-Millionen-Pension von Zumwinkel sorgt für Entrüstung bei Politik und Sozialverbänden. Dabei ist der ehemalige Post-Chef nicht allein: Auch Aufsichtsratschef Schimmelmann soll elf Millionen Euro vorab kassiert haben.
   Quelle: SpiegelOnline

   Kommentar AM: Die Aufregung der meisten Politiker ist fadenscheinig. Sie haben an der Privatisierung eines Unternehmens wie der Post und der Telekom kräftig mitgewirkt. Sie nutzen nicht einmal die Macht, die der Bund als Großaktionär hat beziehungsweise haben könnte. Man hat bei der Post, bei der Postbank, bei der Telekom und bei der Bahn die Macht an Zirkel aus der Wirtschaft abgegeben. Und dann ist man empört, wenn diese ihre unkontrollierte Macht ausnutzen und sich gegenseitig Gehälter, Boni, Pensionen und andere Vergütungen zuschieben. Und obendrein mit dem öffentlichen Geld und Vermögen nach Gutsherrenart verfahren. Siehe Mehdorn.

6. Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorstände bekommen Boni
   Trotz eines Milliardenverlusts haben die Vorstandsmitglieder der Allianz für das vergangene Jahr 9,5 Mio. Euro an Erfolgsprämien bekommen. Der mit dem Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank verabschiedete Dresdner-Chef Herbert Walter verzichtete nach Milliardenverlusten zwar auf seinen Bonus, erhielt aber zu seinem Jahresgehalt von 1,06 Mio. Euro noch eine Abfindung von 3,6 Mio. Euro.
   Viele Kreditinstitute haben angesichts hoher Verluste in der Finanzkrise für 2008 keine Boni gezahlt.
   Quelle: FTD
7. AIG zahlt “geschmacklose” Boni aus
   Vorstandschef Liddy ist es peinlich: Er wird 165 Mio. $ an Boni auszahlen – trotz milliardenschwerer Staatshilfe. Für die Zukunft gelobt er jedoch Besserung. Unterdessen hieß es in Kreisen, die ebenfalls von der US-Regierung gestützte US-Bank Citigroup garantiere neuen Spitzenkräften in London Boni in Millionenhöhe. Das Geldhaus habe Sonderzahlungen von teilweise bis zu 3 Mio. $ pro Person zugesagt, sagten mit dem Vorgang vertraute Personalvermittler, die namentlich nicht genannt werden wollten. Banken bieten seit langem garantierte Prämien, um Händler und Manager anzuwerben. Das Vorgehen der Citigroup könnte Experten zufolge nun aber genauer geprüft werden.
   Quelle: FTD
8. Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
   Kurzarbeit wird derzeit massenhaft genutzt: Die Genehmigung erfolgt großzügig, Missbrauch ist wahrscheinlich.
   Quelle: Tagespiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Missbrauch wurde allerdings nicht erwähnt, der Versuch der Koalition, die Arbeitslosenzahlen mittels Vereinfachung und Ausbau der Kurzarbeit wenigstens bis zu den Wahlen in Grenzen zu halten.

9. Ungeahnte Dimensionen
   Das Vermögen ausländischer Privatpersonen bei Schweizer Banken ist doppelt so hoch wie bisher angenommen – besagt eine neue Schätzung der Bankiervereinigung. Bis zu 42% des von Schweizer Banken verwalteten Geldes oder 2150 Mrd. Fr. stammen von Privatkunden aus dem Ausland – und wurde im Ursprungsland womöglich nicht versteuert. Nur 14,5 bis 20,5% der Auslandvermögen stammen von institutionellen Anlegern wie Pensionskassen, die mit Sicherheit kein undeklariertes Geld in die Schweiz bringen. Wenn die Schätzungen der Bankiervereinigung akkurat sind, würde der Teil des Bankgeschäfts, der auf dem Bankgeheimnis basiert, laut der Schätzmethode von Rudolf Strahm, SP-Nationalrat und Buchautor, 2% des BIP ausmachen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Dass Schweizer Banken von der Steuerhinterziehung ihrer Kunden im Ausland profitieren, war schon immer bekannt. Dass diese Gelder aber eine solche volkswirtschaftlich signifikante Dimension haben, ist sensationell.

   Ergänzung AM: Unter den 2150 Milliarden Schweizer Franken dürften einige Milliarden aus deutschen Quellen stammen. Offenbar weiß oder befürchtet die CDU/CSU, dass darunter eine stattliche Zahl von Sympathisanten der Union sein werden. Deshalb haben sie und ihr neuer Wirtschaftsminister die Bremse gegen den beabsichtigten Vorstoß gegen die Steueroasen gezogen.

10. Vom Steuerschlupfloch zur Falle
    Eine alte Geschichte erhält mit der Finanzkrise neue Brisanz. In den 1990er Jahren haben Schweizer Gemeinden und öffentliche Unternehmen mit US-Finanzinvestoren Leasingverträge für Bahnen, Kehrichtverbrennungsanlagen oder Kraftwerke abgeschlossen. Die Investoren erlangen so einen Steuervorteil, den sie zu einem kleinen Teil an den Schweizer Vertragspartner weitergeben. Zu den Vertragsparteien gehören auch Banken (siehe Kasten). Der Bundesrat schätzte 1998 das Leasing-Volumen auf 3 bis 4 Mrd. Fr. Doch das Risiko solcher Geschäfte ist jüngst massiv gestiegen: Die Finanzkrise bedroht die involvierten Banken, und der US-Fiskus akzeptiert die Deals nicht mehr. Doch nicht nur das: Silvio Briccola, Finanzchef der Rhätischen Bahn (RhB), gibt heute zu, dass auch die komplexen Verträge ein Problem seien, die nur in Englisch abgefasst seien. «Zudem ist die Sache überbordet: dort, wo fixe Infrastruktur wie Gebäude oder Tunnels vermietet wurden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist wenig tröstlich für die vielen deutschen Kommunen, dass auch seriösen Schweizer Gemeinden in die gleiche Falle getappt sind. Einen kleinen Hoffnungsstrahl birgt der mögliche Druck von US-Gerichten auf die Finanzinvestoren, aus den Verträgen auszusteigen.

11. Milliarden verschenkt
    Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Doch nicht nur wegen der Finanzierung sind die Modelle fragwürdig. Auch die Möglichkeit, dass Private durch Innovationen zu einer Reduzierung der Baukosten beitragen können, sieht der Rechnungshof als »sehr begrenzt« an. Dies würden auch Gutachter des Ministeriums so einschätzen. Ebenfalls skeptisch betrachtet der BRH die Annahme, PPP-Projekte würden die Kosten für den Erhalt und Betrieb der Strecken senken.
    Quelle: Junge Welt
12. “Bahn-Börsengang nicht mehr auf Agenda”
    Pleiten, Pech und Pannen: Minister Tiefensee wirft Bahn-Chef Mehdorn Fehlentscheidungen vor und erteilt dem Börsengang eine Absage.
    Quelle: SZ

    Anmerkung KR: Eine gute Nachricht, auch wenn nicht bessere Einsicht, sondern Börsenbaisse und mangelnde Führungsqualitäten von Mehdorn die Gründe für die Verschiebung des Bahnverkaufs auf unbestimmte Zeit sind.

    Ergänzung AM: Ich traue dem Braten nicht. Das ist wegen des Wahlkampfes so gekommen und um Luft aus dem Wahl-Programmparteitag der SPD herauszunehmen. Hoffentlich bleiben die Initiatoren eines entsprechenden Beschlusses am Ball.

13. Streikrecht stört Konzerne
    Lufthansa und Deutsche Bahn fordern schärfere Gesetze gegen kampfstarke Spartengewerkschaften. Der Bundestag soll die Hürden für Arbeitskämpfe höher legen.
    Quelle: Junge Welt
14. »Wir müssen für Mindestlöhne kämpfen«
    Nicht die »Aufstocker« sind der Skandal, sondern dass es sie gibt. Ein Gespräch mit Brigitte Baki, Referentin für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik beim DGB-Hessen-Thüringen: „Häufig stimmen Berechnungen nicht – das Amt ist überfordert … Einfach nachfragen oder mit dem Amt kommunizieren, ist nicht drin. Empfangstheken der Arbeitsagenturen sehen häufig wie Hochsicherheitsbereiche aus. Es bilden sich Schlangen. Weil so viele Antragsteller kommen, werden sie häufig abgewiesen oder erhalten andere Termine. Wer zeitweise arbeitslos ist, dann wieder arbeitet und aufstockt, muss häufig auf sein Geld warten. Das macht die Situation noch aussichtsloser.
    Ständig wird sanktioniert. Weil sich viele schuldig fühlen, ist die Dunkelziffer derer hoch, die ihren Anspruch nicht geltend machen.“
    Quelle: Junge Welt
15. Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?
    Die heutige Schule ist nicht mehr der Ort, an der ich aus der Perspektive eines Vaters das wiederfinde, was ich als Schüler noch erfahren durfte; nicht der Ort, an den man gerne seine Kinder schickt, in ihrem wichtigsten, weil prägendsten Lebensabschnitt … Wir, die dankbaren Günstlinge einer früheren, besseren Epoche, wir haben die Schule in Grund und Boden gewirtschaftet. Wir haben sie der Warenfiktion der Arbeit restlos anheimfallen lassen, nicht nur die Schule als Bildungsinstitution, sondern die Schulzeit als Lebensabschnitt all derer, die wir als wichtigsten und besten Teil unserer Gesellschaft gemeinsam hervorgebracht und früher auch mal so behandelt haben. Mit weit aufgerissenem Mund des Entsetzens betrachten wir diejenigen, in die wir als Generation unsere ganzen Hoffnungen setzen, ja setzen müssen, bei ihren „unerklärlichen” Taten. Wir, die wir sie sehenden Auges um die wichtigste Zeit ihres Lebens betrogen haben, wir sind einmal mehr fassungslos, wenn erneut ein wahrhaft „Enthemmter” ein Ventil für seine inneren Energien – bisweilen leider höchst destruktive Energien – findet, durch das sich der aufgestaute Frust, die verzweifelt abgebrochene Suche nach Sinn und der Schrei nach Aufmerksamkeit entladen. In unserer kollektiven Ratlosigkeit suchen wir Heil im transzendalen Reich des Unerklärlichen: „Wie konnte er nur?”
    Quelle: FAZ-Blog von Thomas Strobl

    Kommentar AM: Einige unserer Leser fanden diesen Beitrag einen Hinweis wert. Ich bin eher unsicher. Dennoch:
    Mit Recht unterstreicht der Autor die verheerende Wirkung der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, auch für die Schulen. Aber ansonsten bleibt er ziemlich unpräzise. So würde man gerne wissen, wann die Schulen in der Vergangenheit so herausragend besser waren. Zu welcher Zeit war das? Zu meiner Schülerzeit nicht. Wenn der Autor meinen würde, die vom 68er-Geist geprägten Lehrerinnen, Lehrer und Schulen seien besser für unsere Kinder gewesen als jene im Geist der neoliberalen Bewegung ausgebildeten und drangsalierten, dann müsste man ihm in der Tendenz recht geben. Die pauschale Behauptung, die heutigen Schulen seien schlechter als die früheren, könnte ich aber nicht nachvollziehen.
    Wenn der Autor sagen will, die öffentlichen Schulen seien systematisch ausgehungert worden, die Lehrerinnen und Lehrer seien unnötig mit Tests und Rankings und G8 belastet, sie hätten nicht genügend Zeit für die Schüler, was angesichts der Probleme vieler Schüler und der Heterogenität der Schülerschaft doppelt schlecht ist, dann o.k.

16. Bald wird es eng im Hörsaal
    Ein Blick in die Zukunft, auf das Antwortschreiben einer bayerischen Hochschule auf eine Studienbewerbung im August 2013: “Wegen absoluter Überfüllung unserer Studiengänge bitten wir Sie, sich in einem ostdeutschen Bundesland oder in einem der nächsten Jahre zu bewerben.” Klingt abwegig? Abwarten. In den nächsten fünf Jahren drängen die Kinder der
    “Babyboomer-Generation”, der geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1955 und 1965, geballt an Deutschlands Hochschulen – eine Nagelprobe für das Versprechen, dem akademischen Nachwuchs genügend Bildungsangebote zu machen. […] Dennoch ist der Studentenberg beachtlich: Verließen 2005 rund 400.000 Studienberechtigte die deutschen Schulen, werden es 2013 laut Kultusministerkonferenz bis zu 492.000 sein. Selbst 2020 wird die Zahl wegen einer “wachsenden Studierneigung” noch nicht wieder auf das Niveau von 2005 gesunken sein. […]
    Quelle: FAZ
17. Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF
    Beamte der EU-Kommission haben mehrere Standorte des staatlich beherrschten Stromkonzerns Électricité de France (EDF) durchsucht. Der Staatskonzern soll Preise manipuliert haben.
    Quelle: Die Presse (Wien)
18. Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
    In der Debatte über ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den großen Einfluss der Politik bei dem Sender kritisiert. Es sei zwar legitim, dass auch die Politik als ein wichtiger Ausschnitt der Gesellschaft im Verwaltungsrat des ZDF vertreten sei, sagte der Jurist der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Für das Aufsichtsgremium eines Senders wäre es aus meiner Sicht aber besser, wenn dieses eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen abbilden würde und die Politik weniger dominant wäre.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Fragt sich nur, an welche gesellschaftlichen Gruppen Voßkuhle denkt […]

19. Alfred Neven DuMont: “Alle mussten mit dem Teufel tanzen”
    Verleger Alfred Neven DuMont über die NSDAP-Mitgliedschaft seines Vaters, den Kampf um die Zeitung und den Charakter der Redakteure.
    Quelle: SZ

    Anmerkung KR: Durchaus interessante Ansichten eines publizistisch Einflussreichen.
    Neven DuMont sagt u.a., er sehe sich „seit Jahr und Tag eher dabei zu sagen: Traut Euch! Ich glaube schon, die Zeitungen könnten wieder etwas mutiger sein.“ Warum das bei keiner seiner Zeitungen Wirkung zeigt, bleibt leider ungeklärt.

20. EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor
    EU-Innenkommissar Barrot hat die Behandlung von Bootsflüchtlingen auf Malta mit drastischen Worten kritisiert. Der Umgang mit ihnen sei ziemlich rassistisch, sagte er der Nachrichtenagentur ANSA. Zuvor hatte Barrot mehrere Lager inspiziert – schnelle Hilfe konnte er dabei nicht versprechen.
    Quelle: ARD/Tagesschau
21. Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm,
    der die Finanzkrise in den USA visualisiert (bis zu Ende anschauen!).
    Quelle: Cisisofcredit

    Kommentar M.S.: Ein nettes Filmchen mit einem netten Ende. Man sollte sich nun noch folgendes in Erinnerung rufen: Osteuropa ist für die EU das Gleiche, wie der Immobilienmarkt für die USA. Und unser Eliten, allen voran Frau Merkel und Herr Steinbrück verweigern sich einem gemeinsamen Vorgehen in dieser Sache – wir steuern auf ein beispielloses Desaster zu!

    Ergänzung AM: Ich finde den Film – leider auf Englisch – auch sehr anschaulich. Er enthält allerdings ein kleines Detail gängiger Meinungsmache: Die Senkung der Zinsen durch die FED/Greenspan auf 1% sei mitverantwortlich für die Ausweitung der Hypothekenkredite in den USA. Das wird wie so oft nirgendwo im Film belegt. Man kann sich sogar an Hand der Daten, die benutzt werden, ausrechnen, dass die Spekulation mit Subprime-Hypotheken und CDOs auch möglich gewesen wäre, wenn die Zinsen der FED bei 2%, 3% oder gar 4 % gelegen hätten. Die Scheinprofite über die Verbriefungen waren so hoch, dass es auf diese kleine Zinsdifferenz nicht ankam.

22. Nachtrag zu den Beiträgen vom 13.3., 11.3. und 9.3. – die Koalitionsaussage pro FDP der grünen Spitzenkandidaten betreffend:

    NDS-Leser H.G. Glaser schrieb uns:

    Als täglicher Leser der NachDenkSeiten möchte ich Ihnen folgende Information zu dem Thema „Trittin und eine Koalition mit der FDP“ zukommen lassen. Bei abgeordnetenwatch.de habe ich an Herrn Trittin folgende Frage gestellt und eine ausführliche, wenn auch sehr unbefriedigende Antwort erhalten:

    Frage vom 12.03.2009:

    Sehr geehrter Herr Trittin,

    die Grünen – angetreten als eine Öko-und Friedenspartei und nun mutiert zur Befürworterin von Kriegseinsätzen in sogenannten Krisengebieten und Sympathisantin der Atomlobbypartei FDP, möchte ich Sie fragen, warum Sie eine Ampelkoalition mit SPD/FDP/Grüne, einer Rot-rot-grünen-Koalition vorziehen wollen?

    Wenn Sie den Atomausstieg und den Mindestlohn fordern und erreichen wollen, glauben Sie ernsthaft, dass dies mit der FDP zu erreichen ist?

    Warum wollen Sie über 10 % Wähler der LINKEN boykottieren und ausschließen, einer Partei die wie Ihre aus der Sozialdemokratie erwuchs und die größten Gemeinsamkeiten mit Ihren Zielen und Forderungen hat?

    Sollten Sie argumentieren, dass eine Koalition mit den Linken schon deswegen unrealistisch wäre, weil die SPD jegliche Zusammenarbeit mit den LINKEN verweigert, so wäre dies fatal.
    Würden nicht viele Wähler zu der Einsicht kommen müssen, dass der Atomausstieg, der Mindestlohn und ein Abzug Deutscher Soldaten aus Afghanistan, nur mit den LINKEN zu verwirklichen ist?

    Antwort von Jürgen Trittin vom 13.03.2009:

    Sehr geehrter Herr Glaser,
    sicherlich ist die inhaltliche Nähe zu den Linken viel größer als zur FDP. Mir geht es aber nicht darum, die Frage zu beantworten, mit wem erträume ich mir eine Koalition, sondern welche realistische Koalition ist möglich um eine Große Koalition sowie eine Koalition aus FDP und CDU/CSU zu verhindern. Und da sieht es mit Rot-Rot-Grün schlecht aus:

    Zehn Jahre nach seinem verantwortungslosen Rücktritt will Lafontaine nicht regieren, sondern Recht haben. Nicht weil sie inhaltlich überzeugt ist , sondern weil man mit einem solchen Programm die Bundesrepublik nicht regieren können, ließ die Parteiführung der PDL ein nationalistisches, antieuropäisches Europaprogramm beschließen, zieht mit der politischen Rechten um Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag nach Karlsruhe und schoss alle Reformer von den Listen.

    Sie haben dafür ein sehr rationales Motiv. Der Versuch zu regieren, würde ihnen den Laden auseinanderreißen. Schon eine Position, die die Grünen seit 1996 einnehmen (damals in der Opposition), dass Deutschland sich an UN-Blauhelm-Einsätzen beteiligen solle, ist weder in Fraktion noch auf Parteitagen der Linken mehrheitsfähig. Ein Gysi, der so etwas versuchte durchzusetzen, wird erneut grausam scheitern.

    In der Tat sollten die Grünen die Lafontaine-Partei nicht als Paria behandeln – aber wir sollten sie auch nicht romantisieren. Sie redet von 8.50 € Mindestlohn und zahlt, wo sie regiert 5.30 €. Sie redet von mehr direkter Demokratie und ist verbal gegen Privatisierungen, würgt aber in Berlin ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ab. Sie will angeblich die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer stärken – aber Berlin ist aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen und bezahlt seine Lehrer so mies, dass sie in Scharen in andere Länder fliehen.

    Doch anders als in Berlin – und demnächst im Saarland oder Thüringen – will und kann die Linke im Bund nicht regieren. Und die SPD nicht mit ihr. Die geht eher als Juniorpartner in eine große Koalition, als mit Lafontaine zu reden – und da hilft auch alles bemühte Brückenbauen durch grüne Bewährungshelfer nichts.

    Der Unwille und die Unfähigkeit der Linken zu regieren und der Unwille der SPD mit ihr nur zu reden, wird nicht von Dauer sein. Aber er wird sich nicht in den nächsten Monaten auflösen. Für die Bundestagswahl 2009 gibt es keine rot-rot-grüne Option. Egal, wem man dafür in Haftung nimmt. Es so wie es ist. – ob man es bedauert oder froh darüber ist.

    Sollen Grüne, weil Lafontaine zur Stärkung des eigenen Ladens das Wahlziel Große Koalition ausgerufen hat, weil die SPD lieber Große Koalition macht, als einer linken Mehrheit zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen, uns jetzt resignierend trollen und die Große Koalition akzeptieren?

    Rot-Grün-Gelb ist keine schöne Perspektive. Die Erfahrungen mit den Ampel-Koalitionen von Bremen und Brandenburg aus der Mitte der 90er belegen, wie schwierig SPD-Grüne-FDP-Koalitionen sind.

    Die FDP steht in den meisten Fragen nicht an unserer Seite, sondern ist Gegner unserer Politik – in der Energiepolitik, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Da können auch gelegentliche Gemeinsamkeiten in der Europa- und Abrüstungspolitik nicht drüber hinweg täuschen. Betrachtet man die drei Parteien SPD, Grüne und FDP zusammen er gibt sich ein deutlich anders Bild als bei Jamaika.

    In Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Atompolitik wie der Erneuerbaren Energien stehen Grüne und SPD der FDP gegenüber, in Fragen der Industriepolitik und der Kohlepolitik haben FDP und SPD mehr gemein, in Fragen des Datenschutz gegenüber dem Staat oder von kleinen Unternehmen dagegen Grüne und FDP, während beim Verbraucherschutz die FDP die Interessen der Wirtschaft gegenüber Grüne und SPD hochhält…

    Ich plädiere dafür unter diesen Bedingungen diese sehr schwierige, sehr unbequeme, aber einzig realistische Alternative ernsthaft auszuverhandeln. Wenn eine glaubwürdige Vereinbarung mit grüner Handschrift dabei rauskommt, schließt man ab. Wenn keine Umsetzung grüner Politik möglich ist, akzeptiert man die Niederlage und geht aufrecht in die Opposition.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jürgen Trittin