Wie kaum anders zu erwarten, hat unser scharfer Kommentar zu den Äußerungen der beiden „linksliberalen“ Publizisten Misik und Cohn-Bendit in der taz eine Menge Staub aufgewirbelt. Von unseren Lesern gab es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – durchweg positives Feedback, während vor allem in einigen SPD-Echokammern in den sozialen Netzwerken Gift und Galle gespuckt wurde. Es scheint fast so, als suche man dort nur nach einem Vorwand, progressiven Kräften eine Wahlempfehlung für einen neoliberalen Kandidaten abzuringen. Die moralische Keule, die man dafür bemüht, ist an Absurdität kaum zu überbieten und reicht vom Vorwurf, eigentlich ja selbst Nationalismus und Rassismus zu bevorzugen, bis hin zum denkwürdigen Satz, man müsse Macron wählen, um ein neues Auschwitz zu verhindern. Zum Glück zeigen sich unsere Leser von derlei durchsichtigen Tricksereien nicht sonderlich beeinflusst. Von Jens Berger.

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Es gibt einen schönen Denkspruch von Erich Kästner, der wunderbar zur aktuellen Debatte passt: „Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Würde Jean-Luc Mélenchon seine Anhänger und Wähler dazu aufrufen, den neoliberalen Macron zu wählen, würde er genau dies tun. Felix Ulrich hat auf Facebook die letzte TV-Debatte zwischen Macron und Le Pen in einem lesenswerten Beitrag ausgewertet und kommt dabei unter anderem zum folgenden Urteil:

[…] Die französische Linke wird es also am kommenden Sonntag schwer haben. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Le Pen eine riesen Katastrophe für die französische Linke, für Frankreich und Europa wäre. Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass Macron nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf die WählerInnen von France Insoumise zuzugehen. Macron – das wurde deutlich – ist gefährlich für den Sozialstaat, für die Gewerkschaften und für die Demokratie. […] Auch er ist für die französische Linke eigentlich unwählbar.
Seine arrogante Haltung und Siegerposen, seine abfällige Bemerkung gegenüber der Front National-WählerInnen sowie sein Unwille, auf die MélenchonwählerInnen zuzugehen, haben Macron heute nicht unbedingt sympathisch wirken lassen.

Macrons Weigerung, auch nur ein Jota auf die Mélenchon-Wähler zuzugehen, wird in Frankreich von progressiven Intellektuellen sehr kritisch bewertet. Erst am Mittwoch haben Henri Pena-Ruiz, Bruno Streiff und Jean-Paul Scot in Le Monde einen viel beachteten Aufsatz (“Insoumis, onsons penser librement!”) publiziert, in dem sie die Forderung nach einer Wahlempfehlung für Macron als „unverschämte Erpressung“ brandmarken und den Wählern empfehlen, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Gut so! Wären die drei Intellektuellen Deutsche, hätte man ihnen hierzulande aus dem linksliberalen Lager wohl schon vorgeworfen, Steigbügelhalter des Faschismus zu sein.

Dass der Faschismus nicht unmittelbar vor der Tür steht, sollte bei einer mittlerweile 22-Punkte-Führung für Macron eigentlich selbst dem pessimistischsten Schwarzmaler klar sein. Worum also geht es denen, die von Mélenchon fordern, er solle durch eine Wahlempfehlung für Macron einen Kotau vor dem Neoliberalismus machen?

1. Wenn Mélenchon offiziell eine Wahlempfehlung für Macron gibt, lässt sich damit natürlich der politische Widerstand in der nächsten Legislaturperiode diskreditieren. Das hilft aber nicht nur der PS (die dann nicht mehr als einziger Mitläufer daherkommt), sondern vor allem dem Front National, der dann als einzige Partei von sich behaupten kann, gegen die neoliberale Abrissbirne gewesen zu sein.
2. Wahrscheinlich geht es aber auch eher um die verlorene Unschuld, der man bei den Linksliberalen insgeheim hinterhertrauert. Man ist selbst bereitwillig über so manches Stöckchen gesprungen, das einem vorgehalten wurde und steht dennoch mit vergleichsweise leeren Händen da. Da hilft es auch nicht, sich selbst als Pragmatiker von den „Ideologen“ abzugrenzen.
3. Selbstverständlich geht es auch darum, progressive Kritik in den Apparat einzubinden. Wer – ohne wirkliche Not – sich schon zu einer Wahlempfehlung für Macron überreden lässt, wird auch künftig bereit sein, sich dem Druck zu beugen und sein Fähnlein in den Wind zu hängen. Opportunismus ist auch erlernbar.

Stellvertretend für viele Leserzuschriften möchten wir Ihnen am Ende noch zwei Texte präsentieren, die uns ganz besonders gefallen haben.

1. Unser Wiener Leser Willi Trimmel hatte sich bereits über Robert Misiks Videoblog über die „silly left“ im Standard echauffiert und dazu folgenden lesenswerten Einwurf verfasst.
   

   Robert Misik glaubt, dass die “silly Left” Frankreichs sich “zum Steigbügelhalter von Le Pen (macht)”.

   “Silly Left”, man ahnt es schon, ist einer von diesen leeren Container-Begriffen, deren Funktion es ist, unerwünschte Positionen, Verhaltens- und Denkmuster wie Müll zu verschlucken. Wenn einer etwas meint, was mir nicht passt, dann nenne ich die seine eine “silly Left” -Position und schon ist alles Gemeinte, mitsamt dem Meinenden disqualifiziert, oder wenigstens an den Rand der gehörigen Rede und Denke verbannt. (In der Kronenzeitung zählt das zur regelmäßigen Diät für ihre LeserInnen: zuerst wird irgend eine nebulose “Linke” aufgebaut, die angeblich irgend etwas saublödes fordert oder treibt, um sie, die Linke hinterher gleich wieder abzuräumen. Job done.)

   Die französische, sowie eine auch angesprochene österreichische “silly Left” bleibt bei Misik unbestimmt, amorph, aber gerade dadurch eignet sie sich so hervorragend, um Misiks holzschnittartige Erzählung voranzutreiben.  

   Auf seine Frage: was treiben Le Pen und die Russen (!?) kommt prompt die Antwort.”.. den verbliebenen linksliberalen Kandidaten bei seinen WählerInnen schlecht zu machen.”
    
   Wer hätts gedacht, die Le Pen betreibt Wahlwerbung, macht den politischen Gegner glatt schlecht! Und nicht nur das, sie bedient sich dabei auch noch der Russen, oder ist´s eher umgekehrt? Wurscht. Misik schafft es mit der Verklammerung von FN und Moskau eine äquivalente Kette von 3 auf magische Art miteinander verbundene Gefahrenherde herzustellen: der FN, die Russen und die silly left. Das nenne ich einen Erzähleffekt. 

   “…  von Le Pen bis Moskau – die gehen da sehr geschickt vor: die werfen jetzt alle Kommunikationskanäle an, um den Kandidaten schlecht zu machen. Macron, = “Elite”, “Marionette des Systems”, “Banker”,  Rothschild-Banker.” 

   Man sieht schon, während der FN und Moskau geschickt die Kanäle anwerfen, tölpelt die silly Left in eine nur zu offensichtliche Falle: sie will von Macron als Alternative nichts wissen – und schlimmer noch –  sie wird, die Propaganda der extremen Rechten schluckend,  womöglich durch ihre Wahlenthaltung Le Pen zum Wahlsieg verhelfen!

   “Die silly Left übernimmt dieses wording von Le Pen, Trump (!?), Putin zur Gänze, stellt Macron als neoliberalen Finsterling dar.” (Misik)

   Spätestens hier wird´s ärgerlich: man braucht kein hirnamputierter Büttel Moskaus zu sein, um zu erkennen, dass mit Macron wieder einmal ein Mann der “Mitte” (nicht links, nicht rechts) an die Macht kommen wird, der nicht irgendein Banker war: Macron hat 2012, kurz bevor er in die Politik übergewechselt ist, einen 9 Milliarden-Deal zwische Pfitzer und Nestle eingefädelt. Seitdem ist er nicht nur Posterboy des Finanzsektors, sondern auch Repräsentant maßgeblicher Konzerninteressen.

   Hollande hat Macron in die Regierung geholt, um das übersensible Kapital zu beruhigen. Macron ist ein Anhänger der Governance, Macron will soziale Rechte unter Umgehung des Parlaments per Dekret abschaffen, Macron steht voll hinter dem “sozialen” “Reformprogramm” Hollandes, angeblich ist es ihm, dem ehemaligen sozialistischen Finanzminister, noch eine Spur zu wenig radikal, d.h. es gibt sehr gute Gründe, um Macron wie einen falschen Fuffziger zu begutachten: (siehe Eribon, eigen mail 23.4.17)

   Nichts von alldem ist bei Misik zu erfahren, statt dessen lässt er uns im Dunkeln, in dem er manchmal hilflos herumstochert, man sehe nur seine bemüht-sinnentleerte Charakterisierung Macrons. Was nun, ist Macron neoliberal, linksliberal, weder links noch rechts, Mitte, ? ….  “Anklänge des Keynesianismus” werden bei Macron nur mal so angedeutet. Und dieser Satz, dass Macron angeblich,vielleicht, unter Umständen mit der europäischen Austeritätspolitik schluss machen wolle – lächerlich!! 

   Auch scheint es ihm keiner Erwähnung wert, dass mit Melenchon eine veritable Linke sich formiert hat, mit der man noch länger rechnen kann: Melenchon konnte auch eine Mehrheit der Jungwähler auf sich vereinigen. (Analog: Sanders, USA). Folgt man Misiks eindimensionalem Vorgehen, dann spielt das alles keine Rolle. Doch, tut es, weil Melenchon und Hamon Positionen besetzt haben, die 70 bis 80% der Franzosen (und Deutschen, Österreicher, US-Amerikaner, Südamerikaner , …..) jederzeit unterschreiben: die verantwortungsvolle Linke in Frankreich – 25% der Stimmen – ist ebenso wenig extrem wie silly. Ein auf Nachhaltigkeit abgestimmtes Sozial- Investitions- und Umweltprogramm vorzulegen ist weder extrem noch silly, eine dringend angesagte Demokratisierung Frankreichs und der EU anzupeilen ist weder extrem noch silly, sondern schlichtweg notwendig, hier und jetzt notwendig.

   Ich hätte es noch verstanden, hätte Misik die Gefahr, die vom FN ausgeht, aufgezeigt, um daraus die Dringlichkeit seines Anliegens: Macron zu wählen, abzuleiten. Macron, das Kontrastmittel. Davon kann aber keine Rede sein. “Macron ist nicht das kleinere Übel, sondern der mit Abstand bessere Kandidat.” (Misik)

   Wie so Vieles bleibt in diesem merkwürdigen Aufruf zur neoliberalen Vernunft auch die eigentliche Gefahr, die vom FN ausgeht, unspezifisch, nebulos. Gänzlich undenkbar, also silly, so scheint´s, wäre die Frage nach dem inneren Zusammenhang zwischen neoliberaler Kahlschlagspolitik (Macron) einerseits und der Radikalisierung der Ausgestoßenen (Le Pen) andererseits. Hingegen ist eine Dosis Antikörper als Immunisierung gegen die silly Left immer von Vorteil, und so pallavert Misik beinahe mehr über die Russen, als über die französischen Verhältnisse.  Man könnte beinahe meinen, die wirkliche Bedrohung für den französischen Wahlausgang hat ihren Sitz eher in  Moskau, als in Frankreich. Ähnlichkeiten mit angeblichen Ereignissen rund um die US-amerikanischen Wahlen sind wohl rein zufälliger Natur. 

   Anstatt viermal die Russen zu bemühen, hätte Robert Misik auch die Rolle der deutschen Politik und Medien im französischen Wahlkampf wenigstens andeuten können? Die greifbare Genugtuung Berlins über den bevorstehenden Sieg Macrons ist schon eine Erwähnung wert, oder? Aber nein, stattdessen präsentiert der Autor uns ein betrübliches Tendenzstück, in dem er es schafft, einleitend (und in Bezug auf die Wiener SPÖ) zur Einheit aufzurufen, gleich darauf aber die Linke in eine “gscheite” Linke (=Macron und dessen neoliberale Agenda unterstützend) und eine silly Left zu spalten. 

   Silly Left indeed, die sich von dieser Gesinnungshuberei ein Rede- und Denkverbot auferlegen lässt. Silly Left ist ein Kampfbegriff, wie Verschwörungstheoretiker, Querfrontler, Putinversteher, Populist oder und Europagegner.

   Die Feinde meiner Feinde sind noch lange nicht meine Freunde. Wenn Le Pen und linke Kritiker Macron in bestimmten Punkten übereinstimmend einschätzen, dann haben links und rechts noch lange keine übereinstimmende politische Positionen! Ist doch nicht so schwer, oder?

   Zur französischen Stichwahl: unsere französischen Schwestern und Brüder werden – vor die Wahl “soziale Abrissbirne” oder “sozio-kulturelle Talibanisierung” gestellt – schon eine Entscheidung treffen. 

   Liebe Grüße
   Willi 

2. Unseren Leser S.G. erinnert die französische Pest-und-Cholera-Analogie dabei eher an eine Passage aus Douglas Adams Sci-Fi-Roman „Macht´s gut und danke für den Fisch“ (Per Anhalter durch die Galaxis, Band 4)
   

   »Er kommt aus einer sehr alten Demokratie, weißt du . . .«
   »Du meinst, er kommt von einem Eidechsenplaneten?«
   »Nein«, sagte Ford, »so simpel ist es nicht. Nicht ganz so unkompliziert. Auf seinem Planeten sind die Leute Leute. Die Anführer sind Eidechsen. Die Leute hassen die Eidechsen, und die Eidechsen regieren die Leute.«
   »Merkwürdig«, sagte Arthur. »Ich meine, du sagtest, es wäre eine Demokratie.«
   »Sagte ich«, sagte Ford, »ist es auch.«
   »Und warum«, sagte Arthur, der hoffte, er höre sich nicht lächerlich begriffsstutzig an, »schaffen sich die Leute dann die Eidechsen nicht vom Halse?«
   »Das kommt ihnen ehrlich gesagt nicht in den Sinn«, sagte Ford. »Sie haben alle das Wahlrecht, und so nehmen sie schlichtweg an, daß die Regierung, die sie gewählt haben, mehr oder weniger der Regierung nahekommt, die sie sich wünschen.«
   »Du meinst, sie wählen tatsächlich die Eidechsen?«
   »Aber ja«, sagte Ford achselzuckend, »natürlich«
   »Aber«, sagte Arthur und stürzte von neuem auf die Kernfrage los, »warum?«
   »Weil, wenn sie keine Eidechse wählen würden«, sagte Ford, »käme vielleicht die falsche Eidechse ans Ruder.«