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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kommt zum 1. Mai! Wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!
2. Extremer Wandel am Arbeitsmarkt
3. Macht’s doch selbst!
4. Exportüberschuss: Wir brauchen mehr Binnennachfrage!
5. BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
6. Konzern dokumentiert erstmals Probleme: Geheimdienste nutzen Facebook zur Desinformation
7. Präsident seiner Klasse: Die Steuerpläne Donald Trumps
8. Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos
9. Flüchtlinge auf Chios: “Hier im Lager sterbe ich langsam”
10. Beihilfe zur Hungersnot
11. Jedes zweite Bienenvolk tot
12. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt in Biel
13. Zu guter Letzt: Aufenthalte in Florida zählen nicht: Trump erreicht 100 Tage im Amt erst Ende Mai

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kommt zum 1. Mai! Wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!
   Gegenüber der ARD-Sendung Monitor kündigte die SPD wieder an: Sie will die Autobahnprivatisierung ausschließen. Das behauptet sie zum x-ten Mal. Solange aber kein neuer Grundgesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gibt es keinen Grund, solchen Versprechen zu glauben. Kommt deshalb zu unserem Aktionstag am 1. Mai und ladet hier das Material herunter! Schon in drei Wochen, am 18. Mai, soll der Bundestag abstimmen. Wir finden: Diese Hast ist völlig undemokratisch. Eine solch massive und wichtige Grundgesetzänderung muss öffentlich diskutiert werden. Und dafür muss auch Zeit eingeplant werden. Wir wollen diese Autobahnprivatisierung nicht! Ohne massiven Protest wird sie aber nicht zu verhindern sein.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

   dazu: Autobahn-Betreiber: Die Allianz verdient jetzt an der italienischen Maut
   Ungefähr eine halbe Milliarde Euro investiert der Versicherer Allianz nun in einen italienischen Autobahn-Betreiber. Der weiß auch schon, was er mit dem Geld machen will.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schön für die Allianz und ihre Aktionäre, die demnächst auch an deutschen Autobahnen verdienen dürfen; sehr schlecht für die Autobahnnutzer, die überhöhte Gebühren zahlen müssen.

2. Extremer Wandel am Arbeitsmarkt
   Im Zeitverlauf von 1991 bis 2016 hat die Anzahl der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer deutlich abgenommen, von 28.911.000 auf 23.958.000. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten1 deutlich an, von 6.316.000 auf 15.330.000. Die Teilzeitquote stieg von 17,9 Prozent 1991 auf 39 Prozent in 2016. Die Zahl der Personen mit Nebenjob lag im Jahr 1991 bei 884.000, bis 2016 stieg sie auf 2.949.000. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer insgesamt stieg seit 1991 von 35.227.000 auf 39.288.000 im Jahr 2016. Im selben Zeitraum sank die Wochenarbeitszeit aller Beschäftigten von 35 auf 30 Stunden. Dies geht aus Daten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai ausgewertet hat.
   Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu: “Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahrzehnten strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu in vielen Fällen nicht existenzsichernder und unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Die Bundesregierung versagt hier auf der ganzen Linie.”
   Quelle: Linksfraktion
3. Macht’s doch selbst!
   Lohnbetrug, Entlassungen, Willkür: Arbeiter verschiedener Länder sind den gleichen Problemen ausgesetzt. Der Staat löst keines von ihnen
   Ende März mussten wieder schlechte Nachrichten über die Lage der Beschäftigten in der BRD verkündet werden: Zwölf Prozent der Minijobber erhalten nicht einmal das Mindestgehalt. Von einer »illegalen Unterschreitung des Mindestlohns« war die Rede, als das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium die von ihm in Auftrag gegebene Studie über 450-Euro-Stellen präsentierte. Und nicht nur das: Den Angestellten werde oft Urlaub vorenthalten, nicht mal die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei gesichert. Da werden Kunden bedient, Räume geputzt, Lager eingeräumt – und am Ende verweigern die Chefs noch das Minimum an Lohn und sozialer Absicherung.
   Quelle: junge Welt
4. Exportüberschuss: Wir brauchen mehr Binnennachfrage!
   Die Deutschen sind Exportweltmeister, seit Jahren wird mehr exportiert als importiert. Das sorgt immer wieder für Kritik. Doch statt die Ausfuhren zu drosseln muss die Nachfrage im Inland gestärkt werden, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, fordert der DGB-klartext. Das geht zum Beispiel über höhere Löhne. […]
   Ignorieren und Aussitzen – diese deutsche Strategie im Umgang mit dem Überschuss ist brandgefährlich. Denn erstens ist der Überschuss tatsächlich ein Problem für die Stabilität der Weltwirtschaft. Er wuchs 2016 auf den Rekordwert von 261 Milliarden Euro und liegt seit Jahren über der Marke von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese – ohnehin zu hohe – Grenze hat die EU als gerade noch zulässig festgelegt. Schließlich gilt: Wenn ein Land weniger importiert, als es exportiert, muss ein anderes Land dafür mehr importieren, als es exportiert, mehr verbrauchen als es produziert. Diese Gruppe von Ländern verschuldet sich also zwangsläufig – eine Situation die dauerhaft nicht stabil ist. Innerhalb von Staaten werden solche Probleme durch Transferzahlungen gelöst – durch den hiesigen Länderfinanzausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Bundesländern etwa. Doch von solchen Transfers will der Bundesfinanzminister auf europäischer oder gar globaler Ebene natürlich erst recht nichts wissen.
   
   Quelle: DGB Klartext
5. BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?
   Gleich mehrere Gesetzesänderungen zur Sicherheitspolitik will die Bundesregierung diese Woche durchbringen. Sie alle haben eins gemeinsam: Sie erlauben den Sicherheitsbehörden sehr weitreichend, Daten über die Bürger zu sammeln, zu verknüpfen und zu speichern. Angeblich für mehr Schutz vor Terrorismus. Ob das stimmt, weiß niemand. Aber der Preis ist hoch. Vor allem das BKA-Gesetz macht Datenschützern Sorgen. Es soll einen zentralen Datenpool schaffen, Dadurch könnten kriminelle Scheinkarrieren entstehen, die auch Unschuldige ins Visier von Behörden bringen.
   Quelle: Monitor

   dazu: Neues BKA-Gesetz beschlossen: Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle
   Im Bundestag wurde heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Mit dem Gesetz werden Regelungen im aktuell noch gültigen Bundeskriminalamtsgesetz abgelöst, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 für nichtig bzw. für verfassungswidrig erklärt hatte.
   Unter dem Schirm dieser vom Verfassungsgericht veranlassten Änderungen wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworenen Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.
   Quelle: Cives

6. Konzern dokumentiert erstmals Probleme: Geheimdienste nutzen Facebook zur Desinformation
   Hilfe, bei uns tobt der Informationskrieg! Ein Bericht von Facebook zeigt, wie Geheimdienste auf der Plattform Wahlkämpfe beeinflussen – und macht indirekt ein Land dafür verantwortlich. Wer sich in diesen Monaten bei Facebook einloggt, betritt ein Schlachtfeld. Er kann Spielball werden in einem neuartigen Informationskrieg, in dem Geheimdienste und andere Gruppen Meinungen, Debatten, Wahlen beeinflussen – mit Mitteln, die immer schwerer zu durchschauen sind.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Das ist wieder ein starkes Stück. Bitte, aufmerksam lesen. Nach dem Tenor des Artikels kann so jede vom Mainstream abweichende Meinung als Desinformationskampagnen diffamiert werden. Nur ein Beispiel: weshalb sollen die geleakten Emails von John Podesta, dem Wahlkampfchef Clintons Desinformation sein? Nur weil die Information ein schlechtes Licht auf Clinton geworfen hat? Nur weil offensichtlich wurde, wie durch die eigene Partei gegen Sanders gearbeitet wurde? Alle Nachrichten, die den herrschenden Eliten nicht passen, sind also “Desinformation”. Langsam hört der Spaß auf. “Stamos ist als Sicherheitschef auch Facebooks Verbindungsmann zu Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten.” Noch Fragen?

7. Präsident seiner Klasse: Die Steuerpläne Donald Trumps
   Die deutsche Wirtschaft ist erleichtert. Denn Mnuchin kündigte an, von der angedachten »Grenz­ausgleichssteuer« abzulassen. Importe in die USA werden nicht »belastet«. Die Party an der Börse geht weiter. Sektkorken knallen bei Daimler, Bayer und Siemens. Sonderlich entrüstet ist man in Berlin auch über die Finanzpolitik Trumps nicht. In Deutschland liegt die Körperschaftssteuer schon seit 2008 bei 15 Prozent. Milliardäre vererben hierzulande ihr Vermögen an ihre minderjährigen Kinder, um ihr Geld vor denen zu verstecken, die es erwirtschaftet haben. Die Transatlantikbrücke ist wieder intakt. Wenn sie offen die Interessen ihrer Klasse vertreten, werden »Populisten« schnell zu »Demokraten«.
   Quelle: junge Welt
8. Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos
   Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts. Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt.
   Quelle: taz
9. Flüchtlinge auf Chios: “Hier im Lager sterbe ich langsam”
   Auf der griechischen Insel Chios befinden sich zwei Flüchtlingscamps. Vor allem alleinstehende Männer schwanken zwischen Frust, Verzweiflung und meist hilflosen Versuchen, doch noch irgendwie von der Insel weg zu kommen. In die Türkei zurück wollen allerdings die wenigsten.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Beihilfe zur Hungersnot
    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen – politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese nachweislich im Jemen zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien wird wegen des Krieges im Jemen scharf kritisiert: Dieser führt zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; außerdem provoziert die von Riad verhängte Seeblockade gegen jemenitische Häfen eine Hungersnot. Bereits jetzt sind 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt, 500.000 von ihnen sind vom Hungertod bedroht. Erst im März hat Berlin die Lieferung weiterer deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese genutzt werden können, um die Seeblockade zu erzwingen. Hilfsorganisationen laufen Sturm.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Bundesregierung: Waffenlieferungen an Saudis und humanitäre Hilfe im Jemen kein Widerspruch
    Auf der heutigen Regierungspressekonferenz fragte RT Deutsch den Sprecher des Auswärtigen Amts, ob es auch für die Bundesregierung einen Widerspruch darstellt, einerseits humanitäre Hilfe für die vom Hungertod bedrohte jemenitische Bevölkerung anzukündigen und andererseits auch autokratische Regime wie Saudi-Arabien mit Waffen zu beliefern. Für den Sprecher des Auswärtigen Amts trifft der Vorwurf der Doppelmoral in diesem Zusammenhang nicht zu. Vielmehr plädiere die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand.
    Quelle: RT deutsch via YouTube

11. Jedes zweite Bienenvolk tot
    Imker melden nach dem Winter Verluste von bis zu 50 Prozent – drei- bis fünfmal so viel wie normal. Was Umweltschützer jetzt fordern. Bienensterben? Da war doch was. Aber was passiert eigentlich, um die Verluste an Völkern zu reduzieren oder gar zu stoppen? Zu wenig nach Ansicht von Naturschutzorganisationen – auch weil deren Vertreter*innen sich nicht einig sind mit denen der freien Wirtschaft und öffentlicher Institutionen, was überhaupt die Ursachen für das Problem sind. […]
    Die Industrie macht die Varroa-Milbe als Hauptursache aus. Die Milbe kann einerseits die Brut der Bienen schwächen und andererseits Viren übertragen, die die Bienen nachhaltig schwächen. Das glauben die Naturschützer*innen nicht: „Die Öffentlichkeit wird in die Irre geleitet, wenn ihr glaubhaft gemacht wird, dass die Varroa-Milbe Schuld am Bienensterben sei“, kritisiert Thomas Radetzki vom Vorstand der Aurelia Stiftung. Er ist selber seit 40 Jahren Imker. Im Rahmen der 2015 gegründeten Naturschutzorganisation Aurelia betreibt er Lobbyarbeit zum Schutz der Bienen. Wie viele Imker*innen und Bienenexperten sieht er das Hauptproblem in der intensiven Landwirtschaft, die künstliche Dünger und chemische Pestizide einsetzt und somit nicht nur den Lebensraum der Biene, sondern vieler Insekten nachhaltig zerstört.
    Quelle: taz
12. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt in Biel
    Nicht mal die Nachbarn wussten, dass die «nette Dame» aus der Wohnung nebenan den Bundestagswahlkampf der rechtsnationalen Alternative für Deutschland (AfD) anführt. […]
    Doch wie «Bund»-Recherchen zeigen, steht Weidel der Schweiz noch näher. Die deutsche Spitzenpolitikerin ist nämlich offiziell auch in Biel angemeldet. In einem Mehrfamilienhaus in der Innenstadt zeugt ein entsprechend angeschriebener Briefkasten von ihrer Anwesenheit. Auch ihre Schweizer Lebenspartnerin ist auf dem Türschild vermerkt. Bei einer Nachbarin ist zudem zu erfahren, dass einer ihrer zwei Buben die nahe staatliche Kindertagesstätte besucht – und dort manchmal von Weidel selber abgeholt wird. Sie habe im übrigen bisher gar nicht gewusst, dass «die nette Dame» eine in Deutschland bekannte Politikerin sei.
    Steuerfrage ist ungeklärt
    Wie oft Weidel in Biel ist, wo sie Steuern bezahlt und wo sie letztlich ihren Lebensmittelpunkt sieht, ist nicht bekannt. Die AfD-Politikerin wollte sich auf Anfrage des «Bund» nicht zu ihrer Bieler Wohnung äussern.
    Quelle: Der Bund

    Anmerkung Jens Berger: Das hat schon Satirewert – eine Deutsche, die im Ausland lebt und in Deutschland sehr aktiv politisch tätig ist, punktete politisch vor allem mit Aussagen, die es Türken, die im Ausland leben, verbieten will, ihr Wahlrecht in der Türkei wahrzunehmen. Zweierlei Maß?

13. Zu guter Letzt: Aufenthalte in Florida zählen nicht: Trump erreicht 100 Tage im Amt erst Ende Mai
    Washington (dpo) – An diesem Samstag wäre Donald Trump eigentlich 100 Tage im Amt – die traditionelle Marke, an der die Öffentlichkeit eine erste Bilanz seiner Präsidentschaft zieht. Doch so einfach ist die Rechnung nicht: Laut der offiziellen Zählkommission des Repräsentantenhauses erreicht Trump sein 100-tägiges Amtsjubiläum tatsächlich frühestens Ende Mai. Der Grund: Die Tage, die er zum Entspannen in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida verbrachte, werden nicht mitgezählt.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: US-Präsident Trump “Ich vermisse mein altes Leben”
    Rund hundert Tage ist Donald Trump im Amt und hat in dieser Zeit etwas festgestellt: Das Leben als US-Präsident ist anstrengend. “Ich dachte, es wäre leichter”, sagt er.
    Quelle: Spiegel Online