Anne Wills gestrige Sendung: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache
Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu beschädigen. Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum „Verschwörungstheoretiker“ erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt. Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen. Dies wurde ihr – wie kaum anders zu erwarten – nicht von der schlecht vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten. Der Rest: Desinformation in Reinkultur. Von Jens Berger.
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Sicherlich kennen Sie John Kornblum. Der übergewichtige ehemalige US-Diplomat ist schließlich Dauergast auf den Talkshow-Sesseln der Republik. Immer wenn es darum geht, die Sichtweise der USA auch offiziell zu vertreten, findet man offenbar nur Kornblum, der jedoch nie etwas wirklich Relevantes zur Debatte beizutragen hat. Kornblum wird nach alter Väter Sitte dabei stets als ehemaliger US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Wäre man kritisch und wollte man auf die persönlichen Interessen des Herrn Kornblums hinweisen, könnte man ihn freilich auch als Deutschland-Chefs der Investmentbank Lazard vorstellen – diesen Posten hat er immerhin von 2001 bis 2009 inne. Ferner sitzt Kornblum in zahlreichen transatlantischen Think Tanks und Aufsichtsräten der Industrie – z.B. in dem des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp – und Finanzwirtschaft. Nebenbei arbeitet Kornblum auch noch als Berater – u.a. für den Pharma-Multi Pfizer. Trotz dieser langen Liste von sicher sehr lukrativen Tätigkeiten wird Kornblum von der ARD jedoch als Diplomat vorgestellt; Interessenkonflikte werden verschwiegen, die „Neutralität“ nicht in Frage gestellt.
Die Entdeckung vermeintlicher Interessenkonflikte
So gut hat es Michael Lüders nicht. Der Politik- und Islamwissenschaftler war zehn Jahre lang Nahost-Redakteur der ZEIT und gilt als ausgewiesener Experte für diese Region. In dieser Funktion ist er auch als Berater tätig – u.a. für das Auswärtige Amt, für die GTZ und das ehemalige Entwicklungshilfeministerium. Auch wenn es da sicher Interessenkonflikte geben könnte, ist die Spannung zwischen inhaltlicher Positionierung und wirtschaftlicher Tätigkeit bei Lüders viel geringer als bei den allermeisten Gästen deutscher Talkshows. Nichtsdestotrotz wurde Lüders bereits im Vorspann nicht als Nahostexperte, sondern als „Autor, Politik- und Wirtschaftsberater“ vorgestellt. Gastgeberin Will setzte noch einen drauf und versuchte sich bei der persönlichen Vorstellung ihres Gastes mit folgender – von der Karte abgelesener – Erklärung:
„Wir haben Sie bewusst nicht als einen neutralen Nahostexperten vorgestellt, sondern als Autor, als Politik- und Wirtschaftsberater. Sie sind ein Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen weiterverkaufen will, die im Nahen Osten Geschäfte machen wollen. Spielen ihre wirtschaftlichen Interessen da eine Rolle, wenn Sie behaupten, dass es der Westen sei, der Syrien ins Chaos gestürzt hat“.
Kritisch, kritisch, Frau Will. Wann hat man eine solche Frage je von einem deutschen Talkmaster gehört? Aber warum stellt man diese Frage ausgerechnet Michael Lüders? Es wäre ja durchaus auch mal interessant zu wissen, welche persönliche wirtschaftliche Interessen John Kornblum und dessen Auftraggeber und Geschäftspartner haben. Und wenn es schon mal um die „Experten“ geht. Warum entzieht Frau Will nicht den zahlreichen Renten-, Finanz- und Wirtschaftsexperten, die oft direkt in Diensten von Unternehmen mit klar definierten wirtschaftlichen Interessen stehen, ihren „Expertenstatus“? Warum weist man ansonsten nicht darauf hin, dass der vermeintlich neutrale und objektive Herr Professor sein Geld von Unternehmen bekommt, die ganz und gar eigennützige Interessen verfolgen? Das Problem der Interessenkonflikte bei Experten ausgerechnet an Michael Lüders öffentlich abzuhandeln, ist geradezu grotesk … und genau deshalb so erfolgreich. Medien wie SPIEGEL Online übernehmen bereits den Terminus.
Offenbar soll an Michael Lüders ein Exempel statuiert werden. Lüders hat sich in den letzten Jahren immer wieder klar kritisch positioniert und verfolgt in seinen beiden letzten Büchern „Wer den Wind sät“ und „Die den Sturm ernten“ eine klare Linie. Lüders hinterfragt dabei die von den Transatlantikern erzählten Erklärungen über den Nahen und Mittleren Osten und deckt deren Widersprüche auf. Seine Version der Geschichte klingt klar anders und sollte vor allem für kritische Geister ein aufklärender Weckruf sein:
Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet. Vortrag in der SWR Tele-Akademie
Vorhang auf für den Talkshow-Troll
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Es ist sicher nicht wirklich überraschend, dass das Meinungsmacher-Establishment nun versucht, Michael Lüders´ Ruf zu desavouieren. Die Richtung gab bei Anne Will der bullige John Kornblum vor: „Verschwörungstheorien“ seien es, die Lüders da verbreite, so Kornblum. Eine Begründung dafür blieb freilich aus. Und wer nun denkt, Anne Will hätte ihren Gast gegen diese Attacke unterhalb der Gürtellinie in Schutz genommen, der täuscht sich. Ganz im Gegenteil. Nicht das Opfer, sondern Täter Kornblum bekam von der ARD-Journalistin verbale Rückendeckung. Das nutzte der amerikanische Talkshow-Troll natürlich aus und erklärte dem Publikum dann auch gleich sein Glaubensbekenntnis: „Ihre Version, was im Nahen Osten passiert ist, ist natürlich so wunderbar geschliffen und so wunderbar antiamerikanisch und antiwestlich, dass sie gar nicht stimmen kann“. Anstatt eines Tuschs und eines Narrhallamarschs bekam Kornblum für derlei bemerkenswerten Unsinn von einigen wenigen, dafür umso lautstärkeren Zuschauern donnernden Applaus. Dass die Transatlantiker ihre Claqueure im Studio positioniert hatten, ist sicher auch nur so eine Verschwörungstheorie.
Und so ging es weiter. Vor allem das transatlantische Gästetrio von der Leyen, Kornblum und Wolffsohn spielte sich bei dem Generalangriff auf Lüders´ Glaubwürdigkeit immer wieder geschickt die Bälle zu. Er vertrete „eine Einzelmeinung“, mal hieß es, man „kenne ja seine Thesen“, mal kannte man gleich „seine Methoden“. Und überhaupt – das seien ja die altbekannten Argumente „Syriens und Irans“. Gern baute man dabei verbale Strohmänner auf, auf die man dann gemeinsam mit der Moderatorin einschlug. Dass Lüders diese Dinge nie behauptet hat, spielte dabei gar keine Rolle. In 1:4-Unterzahl konnte Lüders wenig ausrichten.
Ach Uschi, mach kein Quatsch
Neben dem schlimmen Lüders-Bashing hatte die gestrige Sendung jedoch noch einen zweiten „Handlungsstrang“ – und zwar die Selbstdemontage der Verteidigungsministerin von der Leyen. Und dies wiederum ist vor allem dem fünften Gast zu verdanken – Jan van Aken von der Linkspartei, der vor seinem politischen Leben als Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen tätig war, hakte dankenswerterweise meistens dann ein, wenn Anne Will wieder einmal schlecht vorbereitet war und von der Leyen selbst offensichtliche Lügen durchgehen ließ. Das musste heute selbst die WELT – die bekanntlich ja kein Freund der Linken oder Kritiker von von der Leyen ist – lobend anerkennen.
Jan von Aken konnte jedoch nicht überall sein und seine Redezeit hätte auch gar nicht gereicht, um alle Lügen der Verteidigungsministerin zu benennen. So kam es dann zu solchen Dialogen:
Von der Leyen: „[…] Die erste Sache ist die, dass nachweislich Assad 2013 bereits mit Giftgas seine Bevölkerung angegriffen hat.“
Will: „Das ist aber nicht erwiesen.“
Von der Leyen: „Das ist erweisen, weil es gab von den Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen einen gemeinsamen Bericht, sehr akribisch dargelegt, der im August 2016 veröffentlich wurde, in dem das eindeutig nachgewiesen worden ist“.
Will: „Es ging aber nicht darum, die Schuldfrage zu klären.“
Von der Leyen: „Nein, nein. Es ging darum, was das Nachvollziehbare ist. Das heißt, er hat einen Giftgasangriff gegen seine Bevölkerung geführt. Und er hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jetzt in Idlib wieder einen Giftgasangriff geführt“.
An diesem Dialog ist von beiden Seiten so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Dass Assad 2013 beim Giftgasangriff von Guta (um den es beim Dialog ging) Giftgas eingesetzt hat, ist eben nicht erwiesen. Erwiesen ist, dass Sarin eingesetzt wurde – vom wem, ist jedoch nach wie vor ungeklärt. Und genau das sagt auch die UNO. Doch ihr 38 Seiten starker Report bleibt bei der Frage des Verantwortlichen wohlweislich neutral. Dieser Bericht wurde jedoch im September 2013 – rund einen Monat nach dem Angriff – veröffentlicht. Von der Leyen spricht von einem Bericht aus dem August 2016. Und nun wird es völlig grotesk.
Denn der Bericht von den Vereinten Nationen und der Organisation zum Verbot der chemischen Waffen, den von der Leyen meint, hat mit den Angriffen aus dem Jahre 2013 überhaupt nichts zu tun. Stattdessen hat man neun verschiedene Giftgasangriffe aus den Jahren 2014 und 2015 untersucht. Und dabei kam man in genau drei Fällen zu Ergebnissen, die eine klare Täterschaft herleiten lassen: Bei zwei Vorfällen (Talmenes, April 2014 und Sarmin, März 2015) konnten die Ermittler Beweise finden, dass die syrische Armee Chlorgas eingesetzt hat. In einem weiteren Fall (Marea, August 2015) fand man Beweise für einen Senfgas-Angriff durch die Kämpfer des IS.
Dass es momentan keine Indizien oder gar Beweise dafür gibt, dass Assad hinter dem aktuellen Giftgasangriff von Idlib stehen könnte, erklärt sich von selbst. Es kann ja im Trubel des Alltags mal passieren, dass man ein paar Sachen vergisst oder falsch in Erinnerung hat. Aber Ursula von der Leyen benutzt diese Argumentationskette ja nicht, um bei einer bierseligen Diskussionsrunde Recht zu bekommen, sondern um einen offiziellen Casus Belli für eine deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA in Syrien zu konstruieren. Das ist kein Geplänkel und kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Und hier macht sich dann auch Anne Will schuldig. Man darf von der Leyen nicht mit solchen Lügen durchkommen lassen – auch dann nicht, wenn man „nur schlecht vorbereitet” ist.
