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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wagenknecht: Mit »Lobbykraten hat die EU keine Zukunft«
2. Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Armutsbericht ist die Rote Karte für die Politik der #GroKo
3. Renten in Österreich – Vorbild für Deutschland?
4. Ungleichheit kostet deutsche Wirtschaft 40 Milliarden Euro
5. Zehn Griechen müssen für einen Rentner arbeiten
6. Nach Hacking-Vorwürfen gegen CIA: WikiLeaks will Tech-Konzerne unterstützen
7. Dein Fernseher hört mit
8. Army eyes new bases in Europe as Pentagon reviews force structure
9. Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in Afghanistan
10. Bundeswehr: Treibstoff für den Syrienkrieg
11. US-Intervention in Syrien
12. Der Bund beugt sich den Atomkonzernen
13. HSH Nordbank ist großes Risiko für Sparkassen
14. Donald der Disruptor und die permanente Regierung
15. Bob Woodward, Carl Bernstein – und Hans Meiser?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wagenknecht: Mit »Lobbykraten hat die EU keine Zukunft«
   Linksfraktionschefin fordert vor Gipfeltreffen in Brüssel einen demokratischen Neuanfang in Europa (…)
   »Wenn die Kanzlerin die soziale Marktwirtschaft in Europa verbreiten will, sollte sie zunächst in Deutschland anfangen«, forderte Wagenknecht. Knapp die Hälfte der Bevölkerung habe laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut DIW heute ein geringeres Einkommen als 1999. »Was ist daran sozial?« Angesichts unterschiedlicher Traditionen sei es auch falsch, allen EU-Ländern die gleiche Wirtschaftspolitik aufzwingen zu wollen. Italien etwa habe sich mit der inflationären Lira besser entwickelt als mit dem harten Euro. »Das Signal, alle müssten alles so machen wie Deutschland, provoziert nur Aversionen und Ablehnung«, so die Politikerin. (…)
   »Wir haben zur Regierungserklärung der Kanzlerin einen Antrag eingebracht, in dem die deutsche Regierung aufgefordert wird, sich von dem aberwitzigen Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben zu verabschieden und dafür auch bei den europäischen Partnern zu werben«, kündigte Wagenknecht an. Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben. Wagenknecht forderte: »Statt Milliarden für Kriegsgerät zu verschleudern, sollte das Geld lieber in Bildung und eine gute öffentliche Infrastruktur investiert werden.«
   Quelle: neues deutschland

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Abstimmung über den Antrag der Linken verlief erwartungsgemäß. Sie war allerdings namentlich. So können Sie ja einmal selbst nachschauen, ob sich auch ihr Wahlkreisabgeordneter unter denjenigen befindet, die eher einen Drang zur Auf- statt zur Abrüstung verspüren. Wieso eigentlich Drang? Nun ja, zur gleichen Zeit als die Abstimmung im Deutschen Bundestag lief, warb Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau für Abrüstung, nein er drängte sogar darauf, wie zu lesen ist. Er sorge sich gar um eine neuerliche Aufrüstungsspirale in Europa. Das Abstimmungsergebnis im Bundestag zeigt, seine Sorge ist berechtigt, wird aber offensichtlich von seiner eigenen Fraktion nicht geteilt.

2. Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Armutsbericht ist die Rote Karte für die Politik der #GroKo
   Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel – Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Sie machen aktuell auf diesem Gebiet gar nichts. Und das ist so nicht zu akzeptieren. Und dazu kommt: Sie haben den Despoten doch erst stark gemacht. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so ist das völlig zurecht beschrieben in Zeiten der größten Krise. Aber die Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Und da habe ich jetzt Sätze gehört. Das war eine Phrasendichte. Die kenne ich seit zehn Jahren. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat. Und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Europa ist in der größten Krise – Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise -, aber Frau Merkel, Sie tragen für diese Krise relevant Verantwortung, wenn man über zehn Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Deswegen brauche wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel. Damit der soziale Zusammenhalt im Land wieder hergestellt wird. Und damit das große Projekt Europa nicht scheitert.
   Quelle: YouTube
3. Renten in Österreich – Vorbild für Deutschland?
   In Österreich liegt die Durchschnittsrente um 800 Euro höher als bei uns. Dabei ist das Rentensystem ähnlich aufgebaut. Die Angst vor Altersarmut ist viel geringer als in Deutschland. Wie haben die Österreicher das geschafft?
   Quelle: plusminus
4. Ungleichheit kostet deutsche Wirtschaft 40 Milliarden Euro
   Seit der Wiedervereinigung ist einer Studie des DIW zufolge die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen.
   Forscher setzen in der Debatte über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich einen neuen Akzent. Die Ungleichheit hat die Bundesrepublik in den vergangenen 25 Jahren gut zwei Prozentpunkte Wachstum gekostet, rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Das wäre ein Verlust von etwa 40 Milliarden Euro – mehr als im Jahr an Kindergeld ausgezahlt wird.
   Vor allem der private Konsum fiel durch die Spaltung der Gesellschaft deutlich geringer aus, als wenn die Einkommen in Deutschland noch so verhältnismäßig gleich verteilt wären wie während der Wiedervereinigung. Die DIW-Studie verstärkt einen Trend, wonach einige Ökonomen Ungleichheit kritischer beurteilen als noch vor einiger Zeit. So betont neuerdings der zuvor als marktliberal geltende Internationale Währungsfonds die Schäden gesellschaftlicher Spaltung.
   Quelle: Süddeutsche
5. Zehn Griechen müssen für einen Rentner arbeiten
   Das griechische Rentensystem steckt in einer schweren Krise. Nach einer Studie braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Vor zwei Jahren hatten noch vier gereicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Mit Ursachenanalyse hat der Spiegel es wohl nicht so. Die Troika und die deutsche Inquisition haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet. So ruiniert man Generationen übergreifend ein soziales und wirtschaftliches Gemeinwesen. Wie will man vor diesem Hintergrund europäische Integration betreiben?

   Anmerkung JK: Schöner manipulieren mit dem Spiegel. Die Überschrift suggeriert eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer durch Rentner. Die in der Meldung erwähnte Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse erklärt genau warum: “Die Arbeitslosigkeit beträgt 23 Prozent. … Die Vollzeitbeschäftigten verdienen im Durchschnitt nur 1176 Euro brutto im Monat, Teilbeschäftigte nur 393 Euro. Mit den Rentenbeiträgen dieser Erwerbstätigen könne keine Rentenkasse überleben, ….” Alles Folgen des deutschen Austeritätsdiktates über Griechenland.

6. Nach Hacking-Vorwürfen gegen CIA: WikiLeaks will Tech-Konzerne unterstützen
   Nach den Enthüllungen zu Hackerangriffen der CIA hat sich WikiLeaks-Gründer Assange zu Wort gemeldet. Er wirft dem US-Geheimdienst “zerstörerische Inkompetenz” vor. (…) Assange kündigte an, dass WikiLeaks Technologiekonzernen weitere Informationen über die Hackerangriffe der CIA zur Verfügung stellen werde. Es handle sich dabei um bisher unveröffentlichte Daten, die WikiLeaks zunächst unter Verschluss halten wolle – zumindest bis man mit den Konzernen gesprochen habe. “Wir haben uns entschieden, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um ihnen einen exklusiven Zugang zu den zusätzlichen technischen Details zu geben, die wir haben, damit Lösungen entwickelt werden können”, sagte Assange. (…) Aus den Dokumenten geht laut WikiLeaks hervor, dass die US-Regierungshacker unter anderem iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Software von Microsoft und Samsung-Fernseher in Abhörgeräte umfunktionieren.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Paul Schreyer: Am Rande bemerkt: Die Redaktion der Tagesschau sorgt derzeit dafür, dass unter jedem (!) ihrer Artikel, der sich mit Wikileaks befasst, zusätzlich gut sichtbar ein mehrere Monate alter Text verlinkt wird, in dem Assange und Wikileaks angegriffen und in schlechtes Licht gesetzt werden (“Assange – Einfluss statt Moral”). Offenkundig soll verhindert werden, dass Assange und Wikileaks zu viele Sympathien gewinnen. Natürlich könnte man sagen, dass hier ein journalistischer Standard verfolgt wird, indem man auch den Gegenstandpunkt präsentiert. Nur passiert das bei anderen heiklen Themen, wo man eher auf Nato-Linie berichtet, eben leider sehr selten …

7. Dein Fernseher hört mit
   Wikileaks erklärte, der am Dienstag veröffentlichte Datensatz »Vault 7« mit 7.818 Dokumenten und 943 Anhängen sei nur die erste Tranche einer größeren Sammlung. Im Gegensatz zu früheren Veröffentlichungen von geheimen Dokumenten reichte die Enthüllungsplattform Dokumente nicht unverändert weiter, sondern machte bestimmte Passagen wie E-Mail-Adressen oder Programmiercodes unsichtbar.
   Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks. »Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut«, sagte er. Der Fall sei nicht mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vergleichbar: »Dies wurde über eine lange Zeit gesammelt und an Wikileaks übergeben.« (…)
   In einigen Dokumenten wird beschrieben, wie die CIA Informationen über Sicherheitslücken mit der US-Bundespolizei FBI oder befreundeten Geheimdiensten wie dem britischen GCHQ austauscht. Dabei wird auch immer wieder auf Firmen verwiesen, die ihr Wissen über sofort ausnutzbare Sicherheitslücken (»Zero day exploits«) kommerziell anbieten.
   Beim Projekt »Weeping Angel« entwickelten die CIA-Programmierer in Zusammenarbeit mit Experten des britischen Geheimdienstes MI5 einen »Fake-Off-Modus«, bei dem bestimmte Fernsehermodelle von Samsung scheinbar ausgeschaltet sind, in Wirklichkeit aber in den Raum lauschen – je nach Modell sogar mit eingeschalteter Webcam.
   Fachleute widersprachen am Mittwoch der Einschätzung, wonach der Geheimdienst die Verschlüsselung von Nachrichtendiensten wie Whatsapp, Signal oder Telegram aushebeln könne. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente lieferten keine Anhaltspunkte dafür, betonten die Experten von Open Whisper Systems. Vielmehr gehe es dort darum, die Software der Telefone zu hacken. Damit könnten dann Informationen vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und niemanden interessiert es.

   dazu: LINKE: An Spionage beteiligte US-Diplomanten ausweisen
   Nach den Wikileaks-Enthüllungen zu den Hackerangriffen der CIA auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte sieht der Geheimdienst CIA das Leben von US-Bürgern in Gefahr. Derartige Enthüllungen »bringen nicht nur US-Personal und Einsätze in Gefahr, sondern statten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, um uns zu schaden«, sagte eine CIA-Sprecherin am Mittwoch in Washington. Deutsche Politiker forderten Konsequenzen. (…)
   Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele forderte von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione. »Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben«, sagte Ströbele der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Donnerstag. »Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.«
   »Seit Jahren wird Spionage und Überwachung durch Geheimdienste der USA von der Bundesregierung geduldet, in einigen Fällen sogar unterstützt. Dass Bundeskanzlerin Merkel so naiv war, der Obama-Administration nur besten Willen bei ihrer Spionage in der Bundesrepublik zu unterstellen, war schlimm genug. Spätestens jetzt muss sie Stellung beziehen«, forderte der Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN, Jan Korte. Anders als in der Vergangenheit müssten Kanzleramt und die Geheimdienstspitzen »sofort alles auf den Tisch legen, was sie von der CIA-Spionage wussten, und erklären, ob sie diese unterstützt haben«, forderte der LINKEN-Politiker. Er forderte: »Wenn der Verfassungsschutz, der ja angeblich für Spionageabwehr zuständig ist, seine Arbeit gemacht hat, müsste die Ausweisung der an der Spionage beteiligten Diplomaten ja nur eine Formsache sein.«
   Quelle: neues deutschland

   dazu auch: Haltet den Dieb
   So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
   Quelle: Norbert Häring

8. Army eyes new bases in Europe as Pentagon reviews force structure
   The U.S. Army is scouting locations in Germany for potentially basing more soldiers in Europe, where a post-Cold War period of military downsizing is undergoing a reappraisal.
   A team from U.S. Army Europe recently visited two military facilities in northern Germany, the Army said, a region without a current U.S. military presence.
   “The purpose was to assess the sites if there was growth in permanently assigned U.S. Forces in Germany,” USAREUR said in a statement. “At this time no decisions have been made; we are engaged in prudent planning only.”
   The downsizing of the Army in Europe had been steady after the end of the Cold War, but Russia’s intervention in Ukraine has prompted the Pentagon to reconsider its force structure on the Continent.
   German officials have taken note of USAREUR’s site visits in the towns of Fallingbostel and Bergen, relatively rural areas with nearby training ranges and about 100 miles from the port of Bremerhaven, a key logistical node for the Army. They said they were told by the Army that it was considering putting as many as 4,000 soldiers in northern Germany.
   These are “preliminary considerations” German parliamentarian Henning Otte told the Cellesche Zeitung, a local newspaper.
   Quelle: Stars and Stripes

   dazu: Werden US-Streitkräfte in der Heide stationiert?
   Die Briten sind weg. Kommen jetzt die Amerikaner? US-Streitkräfte prüfen die Stationierung von rund 4.000 Soldaten in Bergen im Landkreis Celle. Nach Angaben von Bergens Bürgermeisters Rainer Prokop (CDU) hat sich ein Erkundungsteam vor Ort bereits einen Eindruck verschafft. Zuerst hatte die Cellesche Zeitung darüber berichtet. Die Armee untersuche demnach zurzeit die Stationierung von Landstreitkräften und ihren Familien in Bergen. “Wir müssen uns an den Gedanken erst einmal gewöhnen”, sagte Prokop NDR 1 Niedersachsen. Bergen könnte davon aber “wirtschaftlich gut profitieren”. Organisatorische Probleme sieht Prokop nicht: Man hab viel Erfahrung mit der Stationierung von Streitkräften.Standort habe VorteileNeben Bergen prüft das US-amerikanische Militär aber auch noch andere Standorte in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte (CDU), hält Bergen für geeignet. Ein Grund sei der Truppenübungsplatz, aber auch die Lage im Norden Deutschlands und die Nähe zu Seehäfen wie Bremerhaven, so Otte. Er setzte sich “aktuell dafür ein, insbesondere die Region um den NATO-Truppenübungsplatz Bergen in Betracht zu ziehen”. (…) Seit dem Abzug der Briten aus Bergen wird der Standort mit dem anliegenden Truppenübungsplatz derzeit von 700 deutschen und 100 niederländischen Soldaten sowie 650 Zivilangestellten genutzt.
   Quelle: NDR

9. Rigide Abschiebepolitik verschärft Situation in Afghanistan
   Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem „Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan“ die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement.
   Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben – gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015 – zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei. Die Grundlage für Asyl-Entscheidungen sei in der Regel bereits überholt, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen. So hatte das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres eine Abschiebung gestoppt, da das Asylverfahren des Mannes bereits 30 Monate zurücklag und die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden konnte.
   Dem Argument von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, Deutschland schiebe lediglich alleinstehende Männer ab, entgegnet die Ärzteorganisation, dass gerade die Situation der nach Afghanistan abgeschobenen alleinstehenden Männer besonders heikel sei. Da sie weder in die Nachbarländer noch nach Europa fliehen könnten, bleibe vielen von ihnen nichts anderes übrig, als sich einer der bewaffneten Gruppen anzuschließen, sei es aus Existenz- oder aus Sicherheitsgründen. Die Rückführungspolitik werde so langfristig das Chaos in Afghanistan vergrößern und die Gewaltspirale anheizen. Dass der afghanische Staat den gewaltsam zurück gebrachten Männern keine Existenzalternative biete, könne man an den Schicksalen der Rückkehrer bereits beobachten. „Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, verschärft man mit der rigiden Abschiebepolitik die Situation im Herkunftsland“, heißt es in der Entgegnung.
   Quelle: ippnw

   dazu: Nur Show um sichere Herkunftsländer
   Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem. […]
   Vor allem aber sind die drei nordafrikanischen Staaten keineswegs so sicher, wie es der Innenminister darstellt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl und auch nach Einschätzung in den eigenen Leitlinien des Bamf, die sich auf Informationen des Auswärtigen Amtes stützen, werden in allen drei Ländern Frauen, Oppositionelle, Homosexuelle und Journalisten verfolgt. Immer wieder gibt es auch Berichte über Folter. Die Maghreb-Staaten entsprechen also keineswegs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte 1996 entschieden, das Länder nur als sicher eingestuft werden dürfen, wenn dort “Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht”.
   Das Innenministerium und das Bamf argumentieren jedoch, dass auch nach einer Verabschiedung des Gesetzes Asylbewerber aus dem Maghreb die Möglichkeit hätten, in Deutschland Asyl zu bekommen. Allerdings wird die Beweislast umgekehrt: Die Antragsteller müssen dann beweisen, dass sie entgegen der gesetzlichen Annahme in ihrer Heimat persönlich verfolgt werden – was oft schwierig ist, weil dafür Dokumente und Beweise fehlen.
   An der schon jetzt geringen Anerkennungsquote würde sich also wohl kaum etwas ändern. Auch die von de Maizière mit dem Gesetz beabsichtigte Beschleunigung der Asylverfahren ist ungewiss. Denn Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten würden weiterhin eine Anhörung durchlaufen, nur das Widerspruchsverfahren vor Gericht wäre abgekürzt.
   Quelle: Zeit Online

10. Bundeswehr: Treibstoff für den Syrienkrieg
    Die Flugbereitschaft der Bundeswehr (…) führt Krieg. Interne Daten zeigen, wie ihre Flugzeuge die Bomber über Syrien betanken. (…) Seit Dezember 2015 sind die Tankflugzeuge nahezu täglich in der Luft. Alleine innerhalb eines halben Jahres haben die Maschinen während dieser Einsätze 600 Flugstunden gesammelt. Das geht aus Daten der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums hervor, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. (…) Die Daten belegen, dass die Tankeinsätze der Bundeswehr sehr viel wichtiger sind, als sie vielen Beobachtern erscheinen. (…) Um die Aufklärungs- und Bombenflüge der Anti-IS-Allianz in Syrien und Irak zu unterstützen, ist jeweils einer der Airbus A310 MRTT für mehrere Wochen in der Türkei stationiert. Die Maschine tankt die deutschen Tornados auf. Aber sie hilft auch anderen Piloten der Allianz, beispielsweise französischen Rafale-Kampfflugzeugen. An wen genau die Lufttanker wie viel Sprit abgeben, will die Bundeswehr nicht veröffentlichen. Die Informationen würden “Rückschlüsse auf Einsatzverfahren zulassen” und könnten “nachteilige Auswirkungen auf militärische Belange haben”, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums. (…) Die vorliegenden Daten enden im April 2016. Die Zahl der Luftangriffe der Allianz auf Ziele in Syrien ist seither jedoch weiter gestiegen. Auch dank der deutschen Tankflugzeuge, die unverändert bis heute fliegen.
    Quelle: Zeit Online
11. US-Intervention in Syrien
    Hunderte Marines sollen sich an Offensive auf Rakka beteiligen. Washington will Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken verhindern
    Die US-Streitkräfte bereiten sich auf ein direktes Eingreifen in Syrien vor. Wie am Mittwoch bekanntwurde, hat das Marine Corps mehrere hundert Soldaten in die Gegend von Rakka im Norden des Landes geschickt. Dort befindet sich das Hauptquartier der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS). Die Marines, deren genaue Zahl noch nicht genannt wurde, sind mit Artillerie ausgerüstet und sollen offenbar die von verschiedenen Kräften geplante Offensive gegen Rakka unterstützen. Darüber hinaus sollen demnächst bis zu 1.000 US-Soldaten in Kuwait stationiert werden, um als Reserve für Einsätze gegen den IS sowohl in Syrien als auch im Irak zur Verfügung zu stehen. Diese Informationen waren zwar bis Donnerstag mittag nicht offiziell bestätigt, können aber nach Art ihrer Übermittlung an einzelne Medien als gesichert gelten.
    Quelle: junge Welt
12. Der Bund beugt sich den Atomkonzernen
    Eigentlich sollten die Energiekonzerne alle milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg aufgeben, so die bisherige Linie der Regierung. Jetzt sieht das offenbar anders aus.
    Die Bundesregierung ist zu Abstrichen an ihrem Forderungspaket bereit, um das Atom-Geschäft mit den Energiekonzernen nicht zu gefährden. Nach Informationen der F.A.Z. verlangt sie nicht länger, dass die Energieversorger ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, bevor ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten abgeschlossen wird.
    Das soll die Bundesregierung den Energiekonzernen diese Woche mündlich zugesagt haben. Damit wäre eines der letzten Hemmnisse für eine abschließende Regelung beseitigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich, als sie Mitte dieser Woche den Gesetzentwurf für die Neuausrichtung der Endlagersuche vorstellte, zuversichtlich gezeigt, dass man sich bald endgültig einigen werde.
    Quelle: FAZ
13. HSH Nordbank ist großes Risiko für Sparkassen
    Die Sparkassen in Deutschland haben für 7 Milliarden Euro Zertifikate der HSH Nordbank an Privatkunden verkauft. Das macht die angeschlagene Bank zu einem noch größeren Risiko.
    Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), erweckt gerne den Eindruck, als müsse die deutschen Sparkassen eine mögliche Abwicklung der HSH Nordbank nicht groß kümmern. „Der DSGV sieht keine Grundlage für Spekulationen über die wirtschaftliche Situation der HSH und wirtschaftliche Konsequenzen für die Institute der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe“, schrieb Fahrenschon vor kurzem in einem vertraulichen Brief an die Vorstände der knapp 400 deutschen Sparkassen. Doch Fahrenschons Beschwichtigungen darf man getrost bezweifeln.
    Scheitert der von der EU-Kommission bis Februar 2018 angeordnete Verkauf der Bank, muss die HSH Nordbank abgewickelt werden. Eine solche Abwicklung birgt für die Sparkassen allerhand Risiken. Der Rufschaden unter den Kunden wäre enorm. Und der Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken hätte in den Augen der Bankaufseher seine Untauglichkeit bewiesen, bisher gewährte Verbundvorteile dürften die Bankaufseher dann streichen. Verluste und höhere Eigenkapitalanforderungen für die Sparkassen wären die Folge.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Die NachDenkSeiten hatten bereits im Januar über die HSH Nordbank berichtet, als die Qualitätspresse noch mit dem Begriff „Nafris“ beschäftigt war. In der Analyse von Jens Berger war allerdings sehr viel klarer von einem Milliardenfiasko einschließlich Täuschung der Öffentlichkeit durch Bankenvorstand und Landesregierungen die Rede, während der vorliegende FAZ-Bericht vor allem einen „Rufschaden unter den Kunden“ befürchtet.

14. Donald der Disruptor und die permanente Regierung
    Nachdem Obama die Vorwürfe König Donalds, er habe ihn abhören lassen, umgehend zurückgewiesen hatte, kündigte das Weiße Haus eine offizielle Untersuchung der Sache an. Und während Herolde wie das ehemalige Nachrichtenmagazin “Spiegel” weiter das Märchen vom ultrabösen Donald-Manipulator köcheln und auf dem neuesten Titel rhetorisch die Frage stellt “Wie viel Putin steckt in Donald?”, steht im exzeptionalistischen Königreich jetzt eine ganz andere und spannendere Frage an, nämlich “Wie viel Stasi steckte in Obama?”
    Kann es sein, dass irgendein kleiner Bürokrat in der heißen Phase des Wahlkampfs die Büros des Kandidaten rund um die Uhr belauschen lässt, ohne dass die Regierung davon weiß und ihren Segen gegeben hat? Schon bekannt war ja bisher, dass die Polizei im Frühjahr und Sommer 2016 zwei Mal einen von Donalds Datenspeichern beobachten ließ, weil der Verdacht aufgekommen war, dass Gelder aus dem Reich des Ultrabösen in Donalds Wahlkampfkasse gelandet wären. Dieser wahrscheinlich von den Meistern der Intelligence initiierte Verdacht hatte sich als ebenso haltlos herausgestellt wie auch die anderen Vorwürfe über die Verbindungen Donalds mit dem Ultrabösen.
    Hat nun irgendein Richter dann noch einmal sechs Wochen vor der Wahl der Polizei die notwendige Genehmigung erteilt, den Spitzenkandidaten zu belauschen, ohne dass seine Vorgesetzten und das Justizministerium davon wussten? Das ist sehr unwahrscheinlich – und Polizeichef Comey stritt es ebenso ab wie der ehemalige Intelligence-Großmeister Clapper.
    Doch König Donald scheint diese Aussagen nicht zu akzeptieren, was bei Aussagen von Clapper nicht überraschend ist, hatte dieser doch einst vor dem Kongress unter Eid behauptet, dass die Meister der Intelligence keinen Bürger des Königreichs jemals unerlaubt belauscht hätten, um dann kurz darauf vom mutigen Ed nachhaltig des Meineids überführt zu werden.
    Quelle: Telepolis
15. Bob Woodward, Carl Bernstein – und Hans Meiser?
    »Werbende Finanzaufseher« und »unabhängige Publizisten mit Renditefokus« – die Wahrheit kriegen sie nicht zu fassen
    Neulich bekamen wir ein verlockendes Angebot: Content von watergate.tv – einer Plattform, bei der RTL-Urgestein Hans Meiser mitmischt und die verspricht, immer auf der Jagd nach der Wahrheit zu sein. Gewissermaßen als Gegenteil von Lügenpresse. Das Angebot trudelte als geschäftliche Mail bei den neulandrebellen ein. Man erklärte uns, dass wir nichts bezahlen müssten und trotzdem Artikel zum Publizieren geliefert bekämen. Alles frei Haus: Wo gibt es denn heute noch was geschenkt? Und dann noch Qualität! Plus Hans Meiser. Am selben Tag landete noch eine Mail bei uns, nicht von watergate.tv, aber auch schrecklich investigativ: Man stellt in Aussicht, dass Hans Meiser über Diabetes aufklärt. Das sei nämlich heilbar. Nur die Pharmaindustrie wolle das vertuschen. Was haben die alle mit dem Meiser?
    Quelle: Heppenheimer Hiob