(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Obamas Antrittsrede: “Hoffnung statt Furcht”
• Stephan Hebel: Gut bürgerlich
• SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu “vernichten”
• Lucas Zeise – Alle Banken an den Staat
• Die Angst vorm Staatsbankrott
• Crash weitet sich aus
• Großbritannien: Auf dem falschen Dampfer
• Stolperfalle Schuldenbremse
• Der Bund sollte konsequent agieren
• Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schon schreitet der Flughafenausbau voran
• Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt
• Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise
• Metro baut 15.000 Stellen ab
• Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen
• Will Große Koalition am Wohngeld sparen?
• Muss die Rente unsicher sein?
• Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht
• Wie frei darf die freie Meinung sein?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Obamas Antrittsrede: “Hoffnung statt Furcht”
   Dass wir uns inmitten einer Krise befinden, ist nur zu klar. Unsere Nation ist im Krieg gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalt und Hass. Unsere Wirtschaft ist stark geschwächt, eine Folge von Gier und Verantwortungslosigkeit einiger, aber auch weil wir gemeinsam versagt haben, harte Entscheidungen zu treffen und die Nation auf ein neues Zeitalter vorzubereiten. Viele verloren ihr Zuhause, Arbeitsplätze wurden vernichtet, Geschäfte mussten schließen. Unser Gesundheitssystem ist zu teuer, zu viele bestehen in unseren Schulen nicht. Und mit jedem Tag wird es deutlicher: Unser Energieverbrauch stärkt unsere Gegner und bedroht unseren Planeten.

   Aber die Krise hat uns daran erinnert, dass die Märkte ohne Aufsicht außer Kontrolle geraten können und dass eine Nation ihren Wohlstand nicht mehren kann, wenn sie nur die Wohlhabenden bevorzugt. Der Erfolg unserer Wirtschaft war nie nur von der Größe unseres Bruttosozialprodukts abhängig, sondern von der Teilhabe am Wohlstand; von unserer Fähigkeit, jedem Willigen Chancen zu eröffnen – nicht aus Fürsorge, sondern weil es der sicherste Weg zu unserem gemeinsamen Wohl ist.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Obama beschwört den Mythos der Gründerväter, den „amerikanischen Traum“, und den Stolz der Amerikaner auf die „mächtigste Nation“. Es ist ein Nationalismus, der sich nicht als solchen versteht, es ist geradezu eine Ersatzreligion mit religiösem Segen (wie man bei den Inaugurationsfeierlichkeiten beobachten konnte).

   Er will Amerika „wieder neu errichten“ und will „Führung (in der Welt) einmal mehr übernehmen“. Es ist der an den amerikanischen Puritanismus erinnernde Sendungsglauben der Auserwähltheit und des Erfolgsethos nach innen und außen.

   Er will die Nation „auf ein neues Zeitalter vorbereiten“ – nicht gerade ein bescheidenes Ziel.

   Der amerikanische Mythos ging historisch leider immer auch einher mit dem Widerspruch zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit. Man kann nur hoffen, dass Obama die Wirklichkeit wenigstens ein Stück weit hin zum Ideal verändern kann. Sein Vorgänger Bush hat die Maßstäbe ins Bodenlose sinken lassen, von daher kann es eigentlich nur besser werden.

   Man glaube allerdings nicht, dass das Gesellschaftsbild Obamas, dem des europäischen Wohlfahrtsstaates mit seinen sozialen Rechten entspricht. Es ist das amerikanische Bild, dass jeder, der sich anstrengt, gleiche Chance haben soll, aber nicht das Ideal, dass die Gesellschaft auch dazu beitragen muss, dass jeder auch gleiche Chancen hat.

   Bei aller Bewunderung, dass ein Angehöriger einer Bevölkerungsgruppe amerikanischer Präsident werden konnte, die noch vor wenigen Jahrzehnten unter unmenschlicher gesellschaftlicher Diskriminierung leiden musste, sollte nicht vergessen werden, dass der Aufstieg eines einzelnen, die amerikanische Gesellschaftsstrukturen noch nicht verändert hat.
   Dass nach der Amtseinführung die Börsenkurse an der Wall Street gefallen sind, ist ein Indiz dafür, auf welche Widerstände sich Obama bei seinem „Neuanfang“ einstellen muss.

   Ein neuer Präsident ist im Amt, die Hoffnungen von Millionen richten sich auf ihn. Doch die Machtstrukturen in der amerikanischen Gesellschaft und vor allem im politischen System sind geblieben.

   Obama geht einen schweren Gang. Er kann nur auf diejenigen bauen, die ihre Begeisterung auf ihn richten. Und er hat große Hoffnungen auf sich gelenkt, umso größer ist die Gefahr von Enttäuschungen.

   Siehe auch:

   Norman Birnbaum: Seien Sie gegrüßt, Herr Präsident!
   Quelle: taz

2. Stephan Hebel: Gut bürgerlich
   Schwarz-Gelb heißt jetzt wieder “bürgerliche Mehrheit” – Union und FDP hätten gern ein Monopol auf bürgerliche Tugenden. Die Konkurrenz darf sich das nicht bieten lassen. Erstaunlich eigentlich, dass sich Deutschlands demokratische Rechte mit einem Begriff aus dem 19. Jahrhundert identifiziert: Spätestens seit der Hessenwahl am vergangenen Sonntag vergeht kein Auftritt von CDU und FDP, ohne dass es fällt, das angestaubte Zauberwort: “bürgerliche Parteien” nennen sie sich selbst.

   Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. All diejenigen, die anders als Union und FDP für eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Reichtümer eintreten, für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für Chancengleichheit durch Bildung, für möglichst friedliche Konfliktlösung, kurz: für die große Bürgertugend der Verantwortung für Mitmenschen und nachfolgende Generationen – sie alle dürfen sich nicht ausgrenzen lassen. Sie alle gehören nicht in die linke Schmuddelecke, denn sie bilden die Mitte einer im besten Sinne bürgerlichen Gesellschaft.
   Quelle: FR

3. SPD erwägt jetzt, die Linkspartei zu “vernichten”
   Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln “zu bekämpfen und zu vernichten”. Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.
   Quelle: Welt

   Anmerkung H. Jack:
   Die Kampagne gegen rot-rot-grün läuft. Ganz im Sinne der CDU/CSU, der FDP und zumindest des rechten Flügels der SPD wird in den Mainstream-Medien Front gegen ein „linkes Bündnis“ gemacht. Ziel ist es natürlich im Endeffekt bei den anstehenden Wahlen jegliche Mehrheit ohne die CDU/CSU oder FDP zu verhindern und besser noch einen Wahlsieg für CDU/CSU und FDP herbeizuführen. Und es könnte aufgehen. Während die Protagonisten im linken Lager als Einzelkämpfer und fast schon zerstrittener Haufen in den Wahlkampf gehen, demonstrieren CDU/CSU und FDP schon vor den Wahlen Einigkeit.

   Hessen könnte als Demonstration für ein Scheitern von rot-rot-grün gelten, ohne dabei auf die Hintergründe und Einzelheiten einzugehen.

   Übersehen wird dabei sicherlich gerne, dass ausgerechnet die Grünen, trotz Zusammenarbeit (Tolerierung) mit den Linken, Stimmen dazu gewonnen haben.

   Befürworter von rot-rot-grün werden in den kommenden Monaten voraussichtlich wenig Möglichkeiten bekommen, sich in den Medien dafür einzusetzen. Die „Wortbruch-Kampagne“ war ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die Presse mit einem Linksbündnis in Westdeutschland oder auch auf Bundesebene umgeht.

   In der SPD hat zumindest der Kurs der Mainstream-Medien gegen ein Linksbündnis, wie das Beispiel Reinhard Schultz wieder zeigt, Wirkung gezeigt.

4. Lucas Zeise – Alle Banken an den Staat
   Von Verstaatlichung der Banken mag anderswo die Rede sein. In Deutschland finden derartige Ungeheuerlichkeiten nicht statt. Dem widerspricht auch nicht die Übernahme von 25 Prozent plus einer Aktie an den Stimmrechten der Commerzbank. Werden die beiden stillen Einlagen von je gut 8 Mrd. Euro dazugerechnet, hält der Staat nun über 50 Prozent am Eigenkapital der zweitgrößten Bank des Landes. Dennoch versichern Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, dass es ihnen nicht um Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Bank geht.

   Die kluge, einfache und relativ preiswerte Lösung präsentiert Willem Buiter, Professor an der London School of Economics und früher Mitglied im Entscheidungsgremium der Bank von England. Sie besteht darin, alle Banken des Landes komplett zu verstaatlichen. Buiter weist darauf hin, dass die bisherigen Teilverstaatlichungen und Kreditspritzen die Banken nicht aus ihrem halbtoten Zustand erwecken konnten und auch künftig nicht werden. Die Komplettübernahme, so Buiter, wäre billig im Vergleich zu den riesigen Beträgen, die nun aufgewendet werden, um sie zu stützen. Am Beispiel Commerzbank wurde uns das vorgeführt. Die Bank wäre für 4 bis 5 Mrd. Euro an der Börse komplett zu kaufen, während sich die Zuschüsse aus Berlin nun auf mehr als 18 Mrd. Euro belaufen.
   Quelle: FTD

   Siehe dazu auch:

   Staat prüft Mehrheitsübernahme der HRE
   Im Bankensektor ist in diesen Tagen offenbar alles möglich: Erst steigt der Bund mit 25 Prozent bei der Commerzbank ein, dann über die Deutsche Post indirekt bei der Deutschen Bank. Nun könnte der Staat sogar die Mehrheit an einer großen Privatbank übernehmen: Der Hypo Real Estate geht es offenbar so schlecht, dass der Bund erwägt, mehr als 50 Prozent aufzukaufen. Eine mögliche Beteiligung des Staates am angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate soll größer ausfallen als bei der Commerzbank. „Wenn man diesen Weg wählt, sind 25 Prozent sicher nicht genug“, hieß es gestern in Finanzkreisen. Aus Berlin kamen Signale, dass der Staat die Mehrheit übernehmen könnte.
   Quelle: Handelsblatt

5. Die Angst vorm Staatsbankrott
   Notfallpläne für den Fall, dass Euro-Länder bankrottgehen, gibt es offiziell nicht. Doch Ökonomen rechnen bereits Krisenszenarien durch. Sie rechnen damit, dass Euro-Staaten aufgefangen würden.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung Orlando Pascheit: Deutschland hat dann die Wahl. Wie wahrscheinlich ist es in einem Wahljahr, dass Deutschland europäische Hilfspakete schnüren wird? Andererseits, kann Deutschland dabei zuschauen, wie durch den Austritt einiger Länder das Projekt Währungsunion in Frage gestellt wird?

   Ergänzung WL: Es gibt Hinweise, dass auch die massiven Hilfen für die Hypo Real Estate vor allem deshalb gewährt wurde, weil deren irische Tochter Depfa sich stark bei der Staatsfinanzierung etwa in Griechenland engagiert hat und ein Konkurs solche Länder in große Schwierigkeiten gebracht hätte.

   Dazu auch:

   Heiner Flassbeck: »Am Ende muß irgend jemand dafür bezahlen«
   Am ökonomischen Desaster vieler EU-Staaten ist Deutschland schuld. Per Lohndumping wurden die anderen niederkonkurriert.

   Wenn man der größte Gläubiger der Welt sein will, wird man erleben, daß die Schuldner immer weniger bezahlen können. Und schließlich sitzt man auf einem wunderbaren Guthaben, das aber leider nichts mehr wert ist.
   Quelle: Junge Welt

6. Crash weitet sich aus
   »Rettungspakete« für Finanzsektor in den USA und in Großbritannien bislang weitgehend verpufft. Umfang der Ausfallrisiken noch nicht einmal bekannt.

   Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini, einer der ersten Prognostiker des Finanzdesasters, erklärte am Wochenende, dass das unter dem Namen TARP bekannte Hilfspaket der US-Regierung in Höhe von 700 Mil­liarden zur Rettung der Finanzbranche längst nicht mehr ausreicht.

   Selbst US-Notenbankchef Ben Bernanke betonte in der vergangenen Woche bei einem Auftritt in London, dass schon bald »noch mehr staatliche Kapitalspritzen und Garantien notwendig werden«. Der Ort für seinen Kassandraruf war gut gewählt. Die britische Regierung mußte mittlerweile eingestehen, dass das erste, international hochgelobte Rettungspaket für Banken nahezu wirkungslos verpufft ist.

   Trotz staatlicher Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden kämpfen heute nicht nur in den USA und in England, sondern auch im Rest Europas wieder zahlreiche Banken akut um ihr Überleben. In einer zweiten Runde werden neue staatliche Hilfspakete geschnürt. Aber der Finanzspielraum der Staaten ist begrenzt; am Ende sind vielleicht die Zockerbanken gerettet und dafür die Staaten pleite.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung: „Notleidende Banken“, das Unwort des Jahres.

7. Großbritannien: Auf dem falschen Dampfer
   In Großbritannien scheint man immer noch von den guten alten Zeiten zu träumen. Deshalb bleibt eine ehrliche Diagnose der Krisenursachen tabu. In Großbritannien sind die Schulden der privaten Haushalte mit 180 Prozent der Einkommen um rund 40 Prozentpunkte höher als in den USA, die britischen Banken sind stärker gehebelt, die Wohnhäuser sind deutlicher überbewertet, die Wirtschaft ist viel abhängiger vom Finanzwesen, und das Budgetdefizit könnte auf 13 Prozent des BIP steigen, meint etwa Credit Suisse. Bleibt nur anzumerken, dass auch die private Sparquote in Großbritannien auf vergleichbarer Basis inzwischen unter derjenigen Amerikas liegt, dass der IWF dem Vereinigten Königreich heuer ein relativ höheres Leistungsbilanzdefizit vorhersagt als den USA, dass zudem die britischen Firmen recht hoch in der Kreide stehen, dass die Produktion im britischen verarbeitenden Gewerbe im November ungefähr auf das Niveau der späten 80er gefallen ist und dass die Produktivitätstrends insgesamt doch eher zweifelhaft anmuten.
   Quelle: FTD
8. Stolperfalle Schuldenbremse
   Die Pläne der Regierung blieben eher an der Untergrenze des Erforderlichen. „Von der Dimension her nähert man sich den Notwendigkeiten an, aber das Geld wird bei weitem nicht
   optimal genutzt“, so Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. Das Programm würde besser wirken, wenn es sich auf wenige wirksame Schwerpunkte konzentrierte wie Investitionen in Infrastruktur und den Kindergeldbonus. Die geplanten Steuer- und Abgabensenkungen hingegen brächten kaum einen konjunkturellen Effekt.

   Besonders kritisch sehen die Experten die Schuldenbremse, deren Einführung die Bundesregierung zeitgleich mit der Auflage des zweiten Konjunkturprogramms beschlossen hat.

   Mit diesem Instrument könne die Politik nicht mehr stark genug auf konjunkturelle Schwankungen reagieren, so Horn. „Sie zwingt sich im schlimmsten Fall selber, die Krise zu verschärfen.“
   Quelle: Böckler impuls [PDF – 105 KB]

9. „Der Bund sollte konsequent agieren“
   Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt den Rettungsplan der Regierung. Stille Einlagen führen zu Verzerrungen, meint der Sozialdemokrat. In der Diskussion um eine “Bad Bank” empfiehlt der Finanzsenator das schwedische Modell. Handelsblatt: Die Regierung hat im Oktober 2008 ein 500 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für die Finanzbranche geschnürt. Warum misstrauen sich die Banken untereinander immer noch?

   Sarrazin: Sicherlich hat sich die Vertrauenskrise erst einmal festgefressen. Aber die Regierung hat mit dem staatlichen Rettungsfonds Soffin auch eine unnötig ängstliche, bürokratische und letztlich nicht voll zufriedenstellende Lösung geschaffen. Der Soffin stellt auf Antrag zeitlich begrenzte Garantien für Emissionen zur Refinanzierung zur Verfügung. Das bringt die Banken in die schwierige Lage, Probleme zugeben zu müssen. Und das Problem der kurzfristigen Liquidität ist auch nicht gelöst.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Sarrazin wird demnächst als Finanzsenator aus- und zur Bundesbank umsteigen. Er will wohl, dass die Banken Garantien und Geld bekommen, ohne dass sie ihre Probleme zugeben müssen, sie könnten diese dann heimlich an die Bad Bank (also an den Staat) abschieben.

10. Kaum sitzt Hessens CDU wieder fest im Sattel, schon schreitet der Flughafenausbau voran
    Das Trommelfeuer, das in den letzten Monaten auf Hessens verhinderte SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti niederprasselte, hatte sicherlich verschiedene Ursachen, aber eine war sicherlich nicht darunter: Sorge um die politische Moral. Sonst hätte man ja in den Jahren zuvor der tief in den parteiinternen Spendensumpf involvierten hessischen CDU und ihrem so gerne gegen Minderheiten und Jugendliche hetzenden Chef Roland Koch mindestens die gleiche Behandlung angedeihen lassen müssen.

    Eher ist wohl die Ursache in Ypsilantis Programm zu suchen, das den Interessen der Energiekonzerne und der Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport AG im Wege stand. Doch die Zeiten sind vorbei, und der kommissarische Ministerpräsident, der am Sonntag von einem knappen Drittel der Wähler wieder ins Amt gewählt wurde, hat die Zeit genutzt, um der Fraport AG nach Kräften bei ihren Ausbauplänen unter die Arme zu greifen.

    Derweil ist allerdings beim statistischen Bundesamt zu erfahren, dass der Flugverkehr viel weniger Expandiert, als von der Fraport AG postuliert. Mit 166Millionen Fluggästen gab es 2008 nur ein Plus von 1,2 Prozent. Das war, so die Statistiker, die niedrigste Wachstumsrate der letzten sechs Jahre. Im Luftverkehr mit dem Ausland, der für Frankfurt entscheiden sein dürfte, stieg die Zahl der Fluggäste gar bloß um einen Prozent.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung R.K.: So sieht übrigens die „stabilste Mehrheit seit Jahren“ (Koch) tatsächlich aus, wenn man sie auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten bezieht: CDU 22,7 (37,2); SPD 14,5 (23,7); FDP 9,9 (16,2); Grüne 13,7 (8,3); Linke 3,3 (5,4); Andere 2,3 (3,8); Nichtwähler 39,0 (0,0) Prozent. CDU und FDP sind also noch nicht einmal von einem Drittel der hessischen Wähler gewählt worden.

    

    Siehe zur Wahlbeteiligung auch:

    Heribert Prantl: Der Schlaf der Demokratie
    Würden die Nichtwähler wie eine Fraktion gerechnet und die Zahl der zu besetzenden Sitze entsprechend sinken, dann wären viele Parlamente nur noch knapp halb so groß. Eine halbierte Volksvertretung ist eine prekäre Volksvertretung. Und eine Demokratie, zu der immer mehr Menschen auf Distanz gehen, ist keine inemurische, sondern eine schlechte Demokratie.
    Quelle: SZ

    Dazu auch:

    Nasskaltes Wetter in Hessen
    In Hessen hat die SPD verloren, die CDU nichts gewonnen – wer aber auf Jahre nichts mehr gewinnen kann, wer gestern verloren hat, das war die Demokratie. Schon vor der Wahl, nämlich das ganze Jahr 2008 hindurch, indem man den demokratischen Prozess innerhalb des hessischen Landtages beeinflusste; und erst recht jetzt nach der Wahl, indem man anfängt, Geschichtsklitterung schon in die Gegenwart zu hieven, um die Abstrafung der Sünderin zum Präzedenzfall deutscher Politik zu stilisieren. Alles, nur nicht Wahrheit, ist nun Gebot der Stunde. Man belästigt die Öffentlichkeit mit Ypsilanti-Hetze, man schwingt sich auf, das Wetter zum Stein des fehlenden Anstosses, d.h. zum Grund mangelnden Interesses an der Wahl, zu machen, damit man sich nicht mit wirklichen Problemen befassen muß. Das wesentlichste Problem dieser Tage lautet: Warum interessieren sich Menschen nicht mehr dafür, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen? Die Antwort darauf, würde Gestalten wie Koch die existenzielle Grundlage rauben – also wird darüber nicht gesprochen
    Quelle: ad sinistram

11. Wie eine ARGE einen Analphabeten in die Obdachlosigkeit treibt
    Zwangsräumung bei Wolfgang Dinse in Greifswald. Die Mietschulden waren zu hoch. Denn Geld und Arbeit hat er schon lange nicht mehr. Kein Einkommen. Nur noch Hartz IV. Aber auch das Arbeitslosengeld II wurde Wolfgang Dinse immer weiter gekürzt und schließlich ganz gestrichen.
    Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
    Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)
12. Tarifrunde 2008: Tarifpolitik in der Finanzmarktkrise
    Die Tarifentwicklung in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert, aber die steigenden Verbraucherpreise haben gesamtwirtschaftlich letztlich nur ein kleines reales Plus bei den Tarifverdiensten zugelassen. Im Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen der Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2008 jahresbezogen um 2,9 Prozent gestiegen. Die Lebenshaltungskosten sind im Jahr 2008 durchschnittlich um 2,6 Prozent gestiegen. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt konnte also mit den Tarifsteigerungen ein kleines Reallohnplus von 0,3 Prozent erreicht werden. Bei den effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer/in sieht die Entwicklung ungünstiger aus: Sie sind im vergangenen Jahr nominal lediglich um 2,3 Prozent gestiegen. Real sind die effektiven Bruttoverdienste also um 0,3 Prozent gesunken. Das Jahr 2008 war damit das fünfte Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mussten.
    Quelle: Böckler

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bei den effektiven Bruttoeinkommen je Arbeitnehmer/in werden die Beschäftigten einbezogen, die nicht nach Tarif bezahlt werden.

13. Metro baut 15.000 Stellen ab
    Der Handelskonzern Metro setzt auf ein drastisches Sparprogramm und will weltweit etwa 15.000 Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen teilte mit, der Stellenwegfall solle möglichst ohne Kündigungen erfolgen.
    Quelle: Spiegel
14. Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen
    Die Bürger in Ostdeutschland zeigen sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich unzufriedener mit ihrer und der gesellschaftlichen Situation. Gleichzeitig sind ihre Hoffnungen und Erwartungen erneut gesunken. Das gehört zu den Hauptergebnissen des am Dienstag in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellten „Sozialreport 2008“.
    Die Mehrheit der Bürger sieht sich der Studie zufolge als Verlierer der Sozialreformpolitik (57 Prozent insgesamt, 67 Prozent der 50- bis 60-Jährigen, 82 Prozent der Arbeitslosen). Immer mehr Bürger in Ostdeutschland seien sozial verunsichert. Wer im Osten seine Arbeit verliere, sei viel seltener in der Lage wieder in Arbeit zu kommen und seine bisherige Einkommensposition wieder zu erlangen. Für über 35-Jährige komme Arbeitslosigkeit in der Regel einem sozialen Absturz gleich. Für die über 50-Jährigen sei vor allem ein Wiedereinstieg in berufliche Tätigkeit besonders schwierig. Außerdem könne kaum noch etwas für die Altersvorsorge getan werden.

    Nur vier von zehn Bürgern der neuen Bundesländer sehen sich als Gewinner der Vereinigung, mehr als ein Viertel, sehen sich eher als Verlierer (28 Prozent). “Nur 22 Prozent der Befragten verstehen sich als ‘richtige Bundesbürger“. “Rund zwei Drittel der Bürger fühlen sich noch nicht völlig heimisch in der Bundesrepublik – bei deutlichen Unterschieden zwischen den Altersgruppen.” Vorhandene Wünsche nach einer “Restaurierung” von DDR-Verhältnissen (11 Prozent) seien “vorrangig die Folge von sozialen Gegebenheiten wie Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen”.
    Quelle: Volkssolidarität

15. Will Große Koalition am Wohngeld sparen?
    Im Bundestag wurde still und heimlich schon vor einiger Zeit ein Gesetzentwurf von der Großen Koalition eingebracht, der den Bewohnern von Wohngemeinschaften nicht mehr zugesteht, Wohngeld entsprechend ihrem tatsächlichen Anteil an der Miete zu bekommen. lle Wohngemeinschaften, in denen einer dort wohnenden Anspruch auf Wohngeld hat, hätten nicht mehr die Freiheit, die Miete zu gleichen Teilen zu bezahlen oder nach einen anderen Modus, der von den Mitgliedern der Wohngemeinschaft festgelegt wird, sondern müssen die Miete unter den Mitgliedern ohne Wohngeldanspruch aufteilen. Erst wenn dann noch etwas für denjenigen zu zahlen übrig bleibt, der Wohngeldanspruch hat, kann dieser (verringerte) Wohngeldanspruch greifen, wenn dies Gesetz durchkommt.

    Nirgends in Presse, Funk oder Fernsehen wurde darüber berichtet. Offenbar will man hier einen weiteren Beitrag zum Verarmen und Vereinzeln der Bevölkerung klammheimlich durchziehen.
    Quelle: Karl Weiß

16. Muss die Rente unsicher sein?
    An orwellsche Sprachregelung erinnert schließlich das vom früheren Minister für Arbeit und Soziales und zuvor stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall, Walter Riester, entwickelte Altersvermögensgesetz (AVmG) vom 29. Juni 2001. Es schreibt die Minderung der Rentenanhebung in acht Folgejahren um jeweils 0,65 Prozent vor und sichert den Arbeitgebern eine Beitragsstabilität bis zum Jahr 2030 zu. Ihr Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung wird eingefroren und soll nicht über elf Prozent steigen. Die entstehende Versorgungslücke im Alter soll durch eine zunächst noch freiwillige, staatlich geförderte private Vorsorge geschlossen werden. Die vom Versicherten nunmehr allein zu tragenden Beiträge stiegen inzwischen alle zwei Jahre von einem Prozent des rentenversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens im Jahr 2002 bis auf vier Prozent im Jahr 2008. In die als »Riester-Rente« bezeichnete Vorsorge fallen Einzahlungen in Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen – frisches Spielgeld für das Finanzkapital, das es unter anderem dazu verwendet, solide Unternehmen aufzukaufen, zu »restrukturieren« und mit hohem Gewinn an einen »strategischen Partner« weiterzuverkaufen. Dabei wird Personal ausgedünnt und entlassen, Betriebsrenten werden gekündigt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Berliner Rede des früheren US-Notenbankchefs Alan Greenspan Mitte Januar 2004, in der er zur Abwendung des sich schon damals abzeichnenden US-Finanzkollaps empfahl, die europäischen nationalen Rentenkassen in private Fonds umzuwandeln, die ihre Gelder dann in den USA anlegen könnten. Jeder Beitrag, den ein Versicherter zur privaten Vorsorge leistet, kann so ein Beitrag zum Abbau seines Arbeitsplatzes sein. Zudem werden die Versicherten um den bisher in ihrem Lohn enthaltenen Arbeitgeberanteil gebracht. Zur Rechtfertigung dieses einschneidenden Gesetzes nannte die Regierung die demografische Entwicklung und die Übernahme der Zahlungen an sechs Millionen DDR-Rentner – Gründe, die sachlich nicht haltbar und in früheren Ossietzky-Artikeln widerlegt worden sind. Die wirklichen Gründe für die schwache Finanzdecke der Rentenversicherung sind: skandalöse Massenarbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne. Aber diese Ursachen werden in den Reden der regierenden Politiker wie auch in den Kommentaren der Konzernmedien ausgeblendet und billigend in Kauf genommen.
    Quelle: Ossietzky
17. Sozialdemokratische Juristen: Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht
    Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein “Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten” erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske:
    • Der Entwurf ist für die ASJ weiterhin inakzeptabel; gegenüber dem Referentenentwurf, der im April 2008 vorgestellt wurde, sind lediglich wenige kosmetische Änderungen zu verzeichnen.
    • Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen. Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind.
    • Der Entwurf missbraucht das Strafrecht für präventivpolizeiliche Zwecke.
    • Der Entwurf beruft sich auf vermeintliche Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden, die im einzelnen noch nie öffentlich aufgelistet und nachvollziehbar begründet worden sind. Insbesondere bleibt unbeachtet, dass schon das geltende Strafrecht zahlreiche Tatbestände aufweist, die gefährliche Vorbereitungshandlungen erfassen.

    Quelle: spd.de

18. Wie frei darf die freie Meinung sein?
    Die China-Berichterstattung der Deutschen Welle als Lackmustest für die Meinungs- und Pressefreiheit.

    Die Deutsche Welle gilt als mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland wird mit Steuermitteln finanziert und sendet sein Programm weltweit und in verschiedenen Sprachen über Kurzwelle und betreibt ein Nachrichtenportal im Internet, das in 30 verschiedenen Sprachen lokalisiert wird. Für Aufsehen sorgte im letzten Jahr ein vermeintlicher Skandal um die China-Berichterstattung der Deutschen Welle.
    Quelle: Telepolis

19. Am Ende:

    Frank-Walter Steinmeier in der Plenarsitzung vom 14.Januar 2009:

    Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch. Es ist ja so: Weder die Ursachen der Finanzmarktkrise noch die Ursachen der Wirtschaftskrise kommen von hier oder sind hausgemacht.

    Zitiert aus Bundestagsprotokoll [PDF – 586 KB]

    Gefunden von: weissgarnix