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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. USA: Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn
2. Merkel und die Spähaffäre
3. Oskar Lafontaine: Das deutsche Europa – Die neue Führungsnation
4. Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?
5. Schulz will sich bei SPD-Wahlprogramm erst später festlegen
6. Geldgier und sozialer Frieden: Ex-Finanzminister Steinbrück vor dem “Cum-Ex”-Ausschuss des Bundestags
7. System Madeira: Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission
8. Die Schuld der liberalen Eliten
9. Vorläufige Anwendung von CETA – EU-Kommission blamiert das Bundesverfassungsgericht
10. Regierung will Medizinern Sozialbeiträge erlassen
11. Griechenland: “Ein gutes Drittel hat weniger als 10.000 Euro pro Jahr”
12. „Der Nahost-Konflikt ist lösbar“
13. Mali: Mit Waffen Frieden schaffen?
14. Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz: “Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen”
15. Vom Sterben der NSU-Zeugen
16. Wahljahr in Frankreich: Atemberaubende Wendungen
17. Korrekt gefälscht
18. Das Letzte: Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. USA: Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn
   Laut FBI-Informationen habe sich Flynn erpressbar gemacht. Sein Rücktritt ist ein Sieg der Fraktion, die gegen eine Annäherung der neuen Regierung an Russland ist (…) Konkret wurde Flynn vorgeworfen, dass er bei einem Telefongespräch mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak im Dezember über mögliche Sanktionserleichterungen gesprochen habe. Flynn hatte dies gegenüber Pence abgestritten. Denn dieser erklärte am 15. Januar gegenüber CBS News, dass Flynn mit Kisljak nicht darüber gesprochen habe. Die Behauptung wird aber von einem FBI-Transkript des Telefonats widerlegt, wie US-Medien berichten. Die Regierung hatte die nächste öffentliche Blamage am Hals, Flynn musste gehen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Paul Schreyer: Das Armdrücken zwischen derjenigen Fraktion in den USA, die bessere Beziehungen zu Russland sucht und dem „Deep State“-Geheimdienstkomplex geht in die nächste Runde. Auf dem Spiel steht nicht weniger, als das Feindbild Russland, das in den letzten Jahren mit großem Aufwand etabliert wurde und das Trump nun in Frage stellt. Die Affäre um Flynn wirft dabei viele Fragen auf. Die Washington Post berichtet, dass das FBI „routinemäßig“ den russischen Botschafter abhört. Anscheinend ist niemand empört über diesen offenen Bruch diplomatischer Regeln (z.B. das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Artikel 22: „Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich“, Artikel 27: „Die amtliche Korrespondenz der Mission ist unverletzlich“). Flynns mitgeschnittenes Telefongespräch mit dem Botschafter fand im Dezember statt, also in der Übergangsphase von der Regierung Obama zur Trump-Administration. Die Annahme, dass eine gewählte, in wenigen Wochen ins Amt kommende Regierung keinerlei Hintergrundgespräche mit ausländischen Diplomaten führen dürfe, erscheint absurd und weltfremd. Die Kritik an Flynn fokussiert darauf, er habe sich von Russland „erpressbar“ gemacht. Doch der Erpresser in diesem Spiel ist nicht Moskau – wo man sich mit Flynn ja gut versteht – sondern der vermeintlich „besorgte“ US-Geheimdienstapparat selbst, dem Trumps russlandfreundlichere Linie nicht passt. Heuchelei und Doppelstandards in Reinkultur.

2. Merkel und die Spähaffäre
   Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Oskar Lafontaine: Das deutsche Europa – Die neue Führungsnation
   Nun haben wir bald das Europa, vor dem Thomas Mann gewarnt hatte: das deutsche Europa. Ohne dass es ihnen peinlich gewesen wäre, feierten die Medien vor einiger Zeit Angela Merkel als Königin oder Kaiserin Europas. Und in der Tat: In der Wirtschaftspolitik dominiert Deutschland die europäischen Länder und der Euro – für Deutschland zu schwach, für die Südländer zu stark – sichert der deutschen Exportwirtschaft ihre Vormacht in Europa und in der Welt. Und wenn ein Land wie Griechenland sich den deutschen Wünschen zu lange widersetzt, dann nennt Merkels „Feldmarschall“ Wolfgang Schäuble das Datum, an dem seine Geduld zu Ende ist: an dem Tag „isch over“. Jetzt hat die deutsche Führungsnation ein neues Spielfeld entdeckt. Stolz meldet die FAZ: „Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa“. Je eine tschechische und eine rumänische Brigade sollen deutschen Divisionskommandos zugeordnet werden und die gemeinsame Kampfkraft steigern. Die niederländischen Streitkräfte seien mit gutem Beispiel vorangegangen und hätten faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände deutschen Kommandostrukturen unterstellt. Ähnliche Bemühungen mit Polen, gemeinsame Strukturen in den Streitkräften zu schaffen, würden von der aktuellen polnischen Regierung eher im Stillen weiter verfolgt. Die FAZ vergisst nicht, darauf hinzuweisen, dass sich dadurch „neue Absatzaussichten für deutsche oder europäische Rüstungsgüterproduzenten“ eröffnen. Gleichzeitig wird von konservativen Politikern und Journalisten die Forderung nach deutschen Atomwaffen erhoben. Und selbstverständlich müssen wir, so heißt es, den Rüstungshaushalt ausweiten, um die „russische Gefahr“ einzudämmen, obwohl die Nato 13mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Ohne es zu merken, arbeiten die deutschen Exportnationalisten und die Befürworter einer deutschen „Ankerarmee“ in Europa daran, die europäische Einigung weiter zu beschädigen. Die Europäer wollen nicht von Berlin aus regiert werden. Thomas Mann hatte Recht: Die Deutschen sollten nicht nach einem „deutschen Europa”, sondern nach einem „europäischen Deutschland” streben.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
4. Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?
   Martin Schulz hat einen Aufbruch versprochen mit guten Löhnen, Steuergerechtigkeit und öffentlichen Investitionen. Wie wir im Folgenden zeigen, hat der „große Europäer“ Martin Schulz weniger als Präsident des Europäischen Parlaments denn als Türsteher der Großen Koalition in Brüssel gewirkt und trug Verantwortung für eine Politik, die der EU eine tiefe Krise beschert hat. In Kurzform: Schulz hat die Aufklärung fauler Steuerdeals durch das Europäische Parlament behindert, die Konzernen wie McDonalds oder Amazon weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU ermöglichten, und den Paten des Steuerkartells, den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Premier und Finanzministers Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, gedeckt. Er hat die Kürzungspolitik in Griechenland mit durchgedrückt und die Sozialdemokratie in Frankreich und Italien auf Reformen zur Lohn- und Rentenkürzungen wie mit der Agenda 2010 in Deutschland eingeschworen und für ihre eigene Kürzungen gelobt, nachdem der glücklose französische Präsident Hollande zunächst versuchte, ein Bündnis gegen den Kürzungswahn in der EU zu schmieden. Und er hat eisern für die Konzernschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) gestritten, die Demokratie, Rechtsstaat, Arbeitsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen.
   Quelle: Fabio de Masi
5. Schulz will sich bei SPD-Wahlprogramm erst später festlegen
   Die SPD will auf Wunsch des Kanzlerkandidaten Martin Schulz ihr Programm für die Bundestagswahl später festlegen. Schulz bat am Montag in einer Vorstandssitzung darum, den für den 29. Mai geplanten Parteitag um einige Wochen zu verschieben. Das berichteten mehrere Teilnehmer. Schulz will die Zeit nutzen, um dem Wahlprogramm seine eigene Handschrift zu verpassen. Was die Bürger bei einem möglichen Kanzler Schulz erwartet, soll spätestens Ende Juni feststehen. Zuvor wird es bundesweit mehrere Regionalkonferenzen geben. Offen ist, ob noch eine Befragung der SPD-Mitglieder zu zentralen Forderungen für eine künftige Regierungsbeteiligung stattfindet.
   Quelle: Handelsblatt
6. Geldgier und sozialer Frieden: Ex-Finanzminister Steinbrück vor dem “Cum-Ex”-Ausschuss des Bundestags
   Es ist einer der größten Steuer-Skandale in der bundesdeutschen Geschichte. Jahrelang haben in- und ausländische Großinvestoren und Banken den Staat zur Kasse gebeten – sie haben sich Steuern zurückerstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Von bis zu 12 Milliarden Euro ist die Rede. Seit gut einem Jahr beschäftigt sich der “Cum-Ex” Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags mit den Steuertricks. In dieser Woche sollen erst der ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück und dann der amtierende, Wolfgang Schäuble, den Ausschuss-Mitgliedern Rede und Antwort stehen. Heinz- Joseph Bontrup ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen und unter anderem Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die sich seit den 70er Jahren als Opposition zu den Wirtschaftsweisen versteht. Er sieht im Cum-Ex-Skandal ein “totales Politikversagen”
   Quelle: SWR2

   Dazu: Steinbrück über Aktientricks: “Ich war damals nicht viel schlauer als Sie”
   Durch sogenannte Cum-Ex-Deals entgingen dem Fiskus Milliarden – auch unter Peer Steinbrück. Vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigt sich der Ex-Finanzminister nun mit Wissenslücken. (…) Zugleich bestritt er jedoch, dass sein Haus generell ein Problem mit Lobbyisten hatte. Die Beteiligung von Verbänden am Gesetzgebungsverfahren sei nun einmal ausdrücklich vorgesehen. Insgesamt zeigte sich der frühere SPD-Kanzlerkandidat bei der Anhörung gewohnt angriffslustig bis pampig. So lehnte es Steinbrück im Gegensatz zu anderen Zeugen ab, sich Dokumente zu verschiedenen Fragen (sogenannte Vorhalte) durchzulesen. Er begründete dies wahlweise damit, den Inhalt bereits zu kennen oder nun keine Zeit für die Lektüre zu haben. Auf Detailfragen antwortete Steinbrück unter anderem, er müsste “ein Elefantengedächtnis haben, um das alles noch zu erinnern”.
   Quelle: Spiegel Online

7. System Madeira: Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission
   Seit 30 Jahren genehmigt die EU-Kommission extrem niedrige Steuersätze auf Madeira. Das Ziel: die Wirtschaft ankurbeln. Tatsächlich profitieren internationale Großkonzerne und Superreiche. Arbeitsplätze entstehen kaum. Und anderen Ländern entgehen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Steuervorteile der Freihandelszone Madeira haben schon tausende Unternehmen angelockt. Über viele Jahre zahlten Firmen überhaupt keine Steuern, seit 2013 liegt der Steuersatz einheitlich bei 5 Prozent. Die Niedrigsteuerpolitik soll Wachstum und Arbeitsplätze nach Madeira bringen. Doch der Plan von Portugals Regierung und der EU-Kommission geht nach BR-Recherchen nicht auf. Trotzdem erteilt Brüssel der Freihandelszone Madeira immer wieder die Genehmigung.BR Data und BR Recherche haben das Unternehmensregister von Madeira elektronisch durchsuchbar gemacht und systematisch ausgewertet. So kommt ans Licht, wer wirklich vom System Madeira profitiert. (…) Am System Madeira wird sich so schnell nichts ändern: Die EU-Kommission hat es bis 2027 genehmigt.
   Quelle: BR Online
8. Die Schuld der liberalen Eliten
   Neoliberalismus führt zur Entsolidarisierung. Das gilt für Menschen, die sich Rechtspopulisten zuwenden – genauso aber auch für Liberale. (…) Bei allem zivilgesellschaftlich beachtlichem Engagement, etwa in der Flüchtlingsarbeit, ist eine selbstbezogene Haltung vieler Liberaler zu diagnostizieren. Die Bereitschaft, sich für politisch wirksame Maßnahmen einzusetzen, die die Repressionen durch den Neoliberalismus reduzieren, zugleich aber den eigenen Status gefährden, ist sehr gering. Die „Furcht vor Statusverlusten“, wie sie Jürgen Habermas bei den Anhängern der Rechtspopulisten findet und die er als „Regressionsphänomene“ tituliert, finden sich daher auch bei den aufgeklärten Liberalen. Die stressproduzierende Verdichtung der Neoliberalisierung führt also nicht nur bei denjenigen, die sich den Rechtspopulisten zuwenden, zu einer Entsolidarisierung, sondern auch bei den liberalen Eliten. Das neoliberale Diktum, alles sei einer nüchternen Nutzenmaximierung zu unterwerfen und der homo oeconomicus stelle das zentrale Leitbild dar, hat gerade bei ihnen einen Wohlstandschauvinismus erzeugt, der vorrangig die Absicherung der eigenen Prosperität anspricht. Die Ellbogengesellschaft ist erkennbar auch ins liberale Milieu vorgedrungen. Oder, um Fassbinders Filmtitel umzuformulieren: Es gilt nicht nur, Angst essen Seele auf, sondern auch: Druck essen Solidarität auf. Und dies in allen Lagern.
   Quelle: taz.de

   Anmerkung Paul Schreyer: Der Autor des Textes ist „Akademischer Oberrat“ für politische Bildung an einer pädagogischen Hochschule – und ein wenig klingt sein Text auch so. Dennoch: Die wichtige Debatte um die Verantwortung der liberalen Eliten für den Aufstieg reaktionärer Kräfte ist nun immerhin auch in der taz angekommen.

9. Vorläufige Anwendung von CETA – EU-Kommission blamiert das Bundesverfassungsgericht
   Am 15. 2. wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Gleich anschließend wird der Ministerrat über den Beginn der vorläufigen Anwendung befinden. Endgültig in Kraft treten soll CETA, wie es heißt, erst mit Abschluss der Ratifizierungen in allen Mitgliedsstaaten. Die sogenannte“ vorläufige“ Anwendung wird eine endgültige Anwendung sein: Sie wird nur beendet werden können, wenn die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten scheitert. […]
   Das Bundesverfassungsgericht hatte das in seinen beiden Entscheidungen vom 13. 10. und 5.12. 2016 ganz anders entschieden. Es folgte damit kritiklos der fragwürdigen Version des Wirtschaftsministeriums. Im Verfahren zu den Verfassungsbeschwerden gegen CETA hat das Verfassungsgericht seine Folgenabwägung im Wesentlichen deshalb zugunsten der Bundesregierung ausfallen lassen, weil es der Bundesrepublik jederzeit möglich sei, die vorläufige Anwendung einseitig „durch schriftliche Notifikation“ zu beenden. Vor allem deshalb seien schädliche Folgen durch die zunächst für den 18. 10. 2016 vorgesehene Entscheidung des Ministerrats nicht zu befürchten.
   Zwar sei die Interpretation des Art. 30.7 Abs. 3 c CETA-E im Sinne einer einseitigen Beendigungsmöglichkeit, wie sie von der Bundesregierung vorgetragen worden wird, „nicht zwingend.“ Sie sei jedoch so von der Bundesregierung als zutreffend vorgetragen worden (Urteil vom 13. 10., Rdn. 72). Bemerkenswert ist, dass das Gericht auf jede Bewertung der juristisch eigentlich haltlosen Argumentation der Bundesregierung verzichtet und die Kritik der Kläger sowie der Kommentarliteratur dazu mit keinem Wort erwähnt. Die Auflage des Gerichts beschränkte sich darauf, die Bundesregierung zu verpflichten „dieses (vom Gericht nicht geteilte) Verständnis … in völkerrechtlich erheblicher Weise zu erklären und ihren Vertragspartnern zu notifizieren.“ (Urteil vom 13. 10. 2016, Rdn. 72). Zweifel an der Interpretation wären schon deshalb angebracht gewesen, da Art. 30.7 CETA-E von einer Notifikation „gegenüber der anderen Vertragspartei“ spricht, also von nicht mehr als zwei Vertragsparteien, also Kanada und EU, ausgeht.
   Quelle: Norbert Häring
10. Regierung will Medizinern Sozialbeiträge erlassen
    Weil sich immer weniger Notärzte finden, plant die Regierung einen besonderen Anreiz: Wer den Job nebenher ausübt, soll keine Sozialbeiträge mehr zahlen müssen. Doch Sozialversicherungsexperten warnen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wie wäre es denn mit besseren Arbeitsbedingungen und Vergütungen?

11. Griechenland: “Ein gutes Drittel hat weniger als 10.000 Euro pro Jahr”
    Die Lebenssituation der griechischen Bevölkerung bleibt dramatisch. Inzwischen müsse jeder Dritte mit einem Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro auskommen, sagt unser Korrespondent Michael Lehmann. Raum für weitere Einsparungen sähen die Menschen da nicht. Die EU-Kommission prognostiziert für Griechenland 2017 eine Wachstumsrate von 2,7 Prozent. Zumindest derzeit bemerken die Menschen in Griechenland davon jedoch noch nichts. “Die Kürzungen der vergangenen Monate, die weitergegangen sind für viele Menschen, die bewirkten tatsächlich, dass inzwischen ein gutes Drittel der Griechen mit einem Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro klarkommen muss”, sagte unser Korrespondent Michael Lehmann im Deutschlandradio Kultur. “Und das kann man bei Preisen, die in Teilen – Stichwort Lebensmittel – ja sogar ein bisschen höher als in Deutschland sind, sich vorstellen, was das für die Menschen bedeutet.”
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
12. „Der Nahost-Konflikt ist lösbar“
    Christoph Zöpel über ein lesenswertes Buch zum arabischen Nationalismus und zur Zukunft Palästinas. (…) Der frühe arabische Nationalismus am Ende des 19. Jahrhunderts – zu seinen Repräsentanten gehörten arabische Christen – fand seinen geistesgeschichtlichen Bezug im deutschen Nationalismus, exemplarisch formuliert durch Johann Gottlieb Fichte. Auch bei ihm war Nationalismus geprägt durch Widerstand gegen den äußeren Feind – also Frankreich – postuliert gegen die staatliche Zersplitterung Deutschlands. Beide Nationalismen betonen die Gemeinsamkeit von Sprache, Ursprung, Geschichte, Kultur und Bildung. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstand in Europa auch der jüdische Zionismus, verkörpert durch Theodor Herzl, deutschsprachiger österreichischer Jude. Diskriminierungen und Progrome gegen Juden waren die – wiederum negativen – Beweggründe. Der Zionismus war eine religiöse wie nationalistische Antwort, der arabische Nationalismus wurde zunehmend religiös. (…) Nahost-Politik von 1948 bis heute beruht auf der europäischen nationalstaatlichen Vorstellung von Völkerrecht. Entsprechend sind ein israelischer und ein palästinensischer Staat die Lösung, die international formuliert ist. Dessen Scheitern hat den Panislamismus politisch relevant werden lassen. (…) Die dem völkerrechtlichen Denken Europas entsprechende Lösung ist die Zwei-Staaten-Lösung. Nach Auffassung Hajjajs ist sie zwar die „grundsätzlich optimale“ Lösung. Aber es wäre weder zeitgemäß noch opportun, den Staat Palästina als Nationalstaat konzipieren zu wollen. Dieses Konzept hätte angesichts der globalisierten Welt keine realistischen Zukunftsperspektiven. „So gesehen ist das Zwei-Staaten-Modell mittlerweile gescheitert.“ Und damit „gibt es langfristig keine Alternative zur Option eines gemeinsamen Staates für Israelis und Palästinenser.“
    Quelle: IPG Journal
13. Mali: Mit Waffen Frieden schaffen?
    Der westafrikanische Staat Mali steckt seit einem Militärputsch 2012 und der anschließenden Besetzung des Nordens durch überwiegend islamistische Gruppen in einer schweren Krise. Das Ausland versucht offiziell alles, um den Krisenstaat zu stabilisieren und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen: durch Militäreinsätze und Entwicklungshilfe.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz: “Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen”
    Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. Murat Kurnaz sieht das “aus leidvoller Erfahrung kritisch” – der Ex-Guantanamo-Häftling wirft Steinmeier bis heute vor, sich kaltherzig verhalten zu haben. (…) Wiederholt forderte Kurnaz eine Entschuldigung Steinmeiers. Nach dessen Wahl äußert sich der frühere Guantanamo-Häftling im Interview enttäuscht darüber, dass der künftige Bundespräsident sich dazu nicht durchringen konnte.
    Quelle: Spiegel Online
15. Vom Sterben der NSU-Zeugen
    In einer Pressemitteilung warf der Vorsitzende des Gremiums die Frage auf, “ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden ausgeschlossen” werden kann. Nach Angaben eines Mediziners, der bei der Leichenschau dabei gewesen sein soll, spreche “nichts für einen unnatürlichen Todesfall”, heißt es in dem öffentlichen Schreiben zum Tod der Zeugin. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert.
    Wer das entschieden hat, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden, zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer Fragen. Unbekannt sind bis dato die Todesumstände der Frau, die zuletzt krank und auf eine Gehhilfe angewiesen gewesen sein soll. Ein Sprecher des Justizministeriums von BaWü erklärt lediglich: “Es scheint alles sehr wenig spektakulär zu sein. Es war kein unnatürlicher Todesfall.” Umso seltsamer, dass die Todesursache nicht genannt wird.
    In welcher Stadt Corinna B. gestorben ist, wird bisher ebenfalls nicht mitgeteilt. Gelebt haben soll sie in dem Ort Tamm, nördlich von Ludwigsburg. Doch in Tamm ist sie nicht gestorben, wie man bei der örtlichen Stadtverwaltung erfährt. Vom Untersuchungsausschuss des Landtages, der die amtliche Sterbeurkunde der betreffenden Kommune erhielt und damit wissen müsste, wo Frau B. starb, gibt es keine Auskunft. Er will den Fall erst am 24. Februar in seiner nächsten Sitzung thematisieren.
    Quelle: Telepolis
16. Wahljahr in Frankreich: Atemberaubende Wendungen
    Die Zusammenballung von Krisenprozessen bringt enorme politische Instabilität in den Kernländern des demokratischen Kapitalismus hervor. Deutlich wird dies auch am französischen Präsidentschaftswahlkampf, wo sich die meisten Prognosen als unzutreffend erwiesen haben. In Frankreich finden am 23. April und 7. Mai 2017 Präsidentschaftswahlen statt. Einen Monat später, am 11. und am 18. Juni, wird die Nationalversammlung neu gewählt. Dieses Mal haben die Wahlen sowohl für Frankreich als auch für die EU eine weit über das übliche Maß hinausgehende Bedeutung. (…) Der Wahlkampf in Frankreich ist spannend wie ein Krimi und voller atemberaubender Wendungen. So siegte bei den Vorwahlen der Sozialistischen Partei (PS) entgegen allen Prognosen der Kandidat der Parteilinken, Benoît Hamon, über den langjährigen Ministerpräsidenten und Exponenten der neoliberalen Strömung der PS, Manuel Valls. Davor hatte schon François Hollande wegen miserabler Umfragewerte von sich aus auf eine erneute Kandidatur verzichtet – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der V. Republik. Die Wahl Hamons ist ein weiteres Symptom für die Krise der europäischen Sozialdemokratie, die jetzt auch die französische PS voll erfasst hat. Der Versuch, in Frankreich „Reformen“ nach deutschem Muster durchzuziehen, dürfte für die Partei in einem noch größeren Desaster enden, als es die SPD nach dem politischen Ende Schröders erlebte.
    Quelle: Makroskop
17. Korrekt gefälscht
    Unter der Überschrift „Korrekt gefälscht“ wehrt sich die Zeitung neues deutschland gegen den Vorwurf, das „Welt“-Interview Oskar Lafontaines vom 6. Februar falsch wiedergegeben und kommentiert zu haben. Selten hat eine Zeitung ihre Arbeit so treffend bewertet. In der Tat hat das „Neue Deutschland“ korrekt gefälscht – und tut es wieder. Und das geht so: In einem Artikel, in dem sich das „Neue Deutschland“ gegen den Fälscher-Vorwurf zur Wehr setzt schreibt das „nd“: „Anlass seiner Verärgerung ist die nd-Berichterstattung vom 6. Februar über ein Interview, das er der ‚Welt‘ gegeben hat und in dem es maßgeblich um Flüchtlingspolitik geht. ‚Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen‘, sagt Lafontaine auf die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die weder vor Krieg noch vor Verfolgung fliehen. ‚Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.‘ “Das „nd“ lässt einen entscheidenden Satz Lafontaines weg: „Das sehen auch die Landesregierungen so, an denen DIE LINKE beteiligt ist.“ Hätte das „nd“ korrekt zitiert, dann wäre es unvermeidlich gewesen, sich mit dem Widerspruch auseinander zu setzen, dass in Programmen der Linken versprochen wird: „Abschiebungen lehnen wir ab“, Länderregierungen aber, an denen DIE LINKE beteiligt ist, dennoch abschieben. Wir haben Verständnis dafür, dass „nd“ solche Diskussionen vermeiden möchte. Insofern stimmen wir zu: Das „nd“ fälscht wirklich korrekt.
    Martin Sommer, Pressesprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
18. Das Letzte: Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können
    Die vielschichtige russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl ist bereits in vollem Gange. Sieben Schritte, um den Schaden für die Demokratie zu begrenzen (…) Drittens sollten sich die Parteien ihre inhaltliche Schwerpunktsetzung im Wahlkampf nicht durch russische Desinformation und Einmischung verzerren lassen. Zwar werden sich internationale Fragen, Russland eingeschlossen, nicht vollständig ausblenden lassen, aber der klare Akzent sollte auf innenpolitischen und innergesellschaftlichen Fragen liegen. Soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit, Integration, Bildung und Infrastruktur sind die vorrangigen Bedürfnisse der Wähler und Kernkompetenzen der demokratischen Parteien. Letztere sollten sich entsprechend auf diese Inhalte konzentrieren.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Paul Schreyer: Parteien sollen im Wahlkampf auf außenpolitische Themen lieber verzichten, weil das bloß Moskau nützt? Grotesker geht es wohl kaum.

    Anmerkung JK: Belastbare Belege für die aberwitzigen Behauptungen werden selbstverständlich nicht geliefert. Aber am besten gleich nachschauen ob der Russe nicht bereits unter dem Bett liegt. Man fühlt sich direkt in fünfziger Jahre zurück katapultiert. Das irre, die Redaktion der Zeit meint das absolut ernst. Man wird immer wieder überrascht, dass der “Qualitätsjournalismus” in Deutschland immer noch tiefer sinken kann. Nein, es ist erschütternd zu sehen, wie ein einst so renommiertes und kritisches Blatt zu einem reinen Propagandaorgan der transatlantisch orientierten Eliten herabgesunken ist. Joffe hat ganze Arbeit geleistet.

    Anmerkung Albrecht Müller: In der Tat das allerletzte. Bemerkenswert, dass der eine Autor Redenschreiber im Auswärtigen Amt war und für die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung tätig ist. Das lässt alles tief blicken. Entweder hatte der frühere Außenminister Steinmeier keine Vorstellung davon, welche Grundlinie ein Redenschreiber verfolgen sollte, oder er teilte dessen Vorstellungen. Umso schlimmer.