Hinweise des Tages

13. Februar 2017 um 8:31 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wahl des Bundespräsidenten
1. „Steinmeier wollte Kurnaz nicht aus Guantanamo holen“
  Herr Docke, Sie sind der Anwalt von Murat Kurnaz, der mehrere Jahre in Guantanamo im Gefängnis saß. Bevor Martin Sonneborn von „Der Partei“ seinen Vater als Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl ins Rennen geschickt hat, wollte er Kurnaz vorschlagen. Was sagt Herr Kurnaz dazu?
  Er ist immer dankbar, wenn der Finger in diese Wunde gelegt wird. Herr Steinmeier war als Chef des Bundeskanzleramts dafür mitverantwortlich, dass Kurnaz unnötig lange in Guantanamo saß. Und jeder weiß, was dort für Zustände herrschten. Der Vorschlag von Sonneborn war natürlich ein Gag, der nicht ernsthaft verfolgt werden konnte, da Kurnaz noch nicht 40 Jahre alt ist und auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, mal abgesehen von der Frage der politischen Qualifikation. Ein gelungener, politisch treffender, aber eben auch bitterer Witz.
  Was werfen Sie Steinmeier konkret vor?
  Er war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.
  Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später herausstellte, gab es dann ja nicht mal einen hinreichenden Verdacht von Straftaten.
  Quelle: Frankfurter Allgemeine
  
  Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten begleiten Herr Steinmeiers politisches Wirken seit vielen Jahren kritisch – einige Beispiele:
  Trotz – oder wegen (?) – alledem fragwürdigen Verhalten ist Herr Steinmeier nun Bundespräsident. Gewählt von den Parteien, die zuvor u.a. den sog. Hartz-Gesetzen sowie den Teilprivatisierungen im Gesundheitswesen und bei den Renten zugestimmt hatten.
2. Ein eiskalter Untertan
  Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab
  Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballweltmeister sind wir auch.
  Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014
  Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.
  Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen. Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«
  Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein; eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«
  Quelle: Jürgen Roth in junge Welt
3. Klittern nicht klotzen
  Der sozialdemokratische Architekt der Agenda 2010 zieht in Bellevue ein. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten lobt Schröder und lobtadelt die Agenda 2010. Sozialdemokratische Wochen in Deutschland: Keine realistische Machtoption zwar, aber wenigstens Deutungshoheit.
  Die Sozialdemokratie erlebt eine Renaissance. Nicht unbedingt deshalb, weil sie wirkliche Chancen auf das Kanzleramt hätte. Zwar tut man jetzt so, Schulz spricht schon von der absoluten Mehrheit, der er als Kanzler vorsitzen will. Aber selbst der prognostizierte Aufschwung bei der Sonntagsfrage, dieser große Sprung nach vorne, reicht nicht für R2G. Und dann ist ja noch nicht mal sicher, ob er mit den Linken will. Und ob die Linken mit ihm wollen. Die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat schon mal ihrer Partei empfohlen, sich nicht mit der Wagenknecht-Partei gemein zu machen. So versinkt der letzte Strohhalm in der Brause und Schulz müsste schon die Union überrunden, um Kanzler einer GroKo zu werden. Wir erleben also nicht die Wiedergeburt. Vielmehr ist es so ein symbolischer Aufschwung, acht Prozent bei der Sonntagsfrage und dazu ein Bundespräsident aus dem eigenen Lager. Nichts, was für den Gewinn einer Wahl wichtig wäre – aber etwas, um der SPD moralische Politur zu verpassen.
  Quelle: neulandrebellen
Déjà-vu?
- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (2009) – Die SPD erfindet ihren sozialen Kanzlerkandidaten
- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (2013) – Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft
- Kanzlerkandidat Martin Schulz (2017) – Schulz lässt die Genossen träumen
Man könnte fast meinen, der SPD gehe es tatsächlich um soziale Gerechtigkeit, so oft wie ihre Kanzlerkandidaten das Thema im Wahlkampf schon betont haben. Wäre da nicht die gleiche SPD, die 15 der letzten 19 Jahre an der Regierung beteiligt war. Nun will die SPD wirklich wieder den Kanzler stellen und nicht nur auf Platz spielen, wie zuletzt, um dann sagen zu können, dass mit den Schwatten leider nicht mehr soziale Gerechtigkeit möglich ist. Doch jetzt ist alles anders. Nur, als die SPD das letzte Mal den Kanzler stellte, musste die soziale Gerechtigkeit bitter dran glauben.
Quelle: TauBlog
Amerika unter Donald Trump
Seit Jahrzehnten sind die USA ein gespaltenes Land. Weil das Vertrauen in die Kompetenzen der politischen Institutionen bei vielen Bürgern immer weiter abnimmt, halten manche Wissenschaftler die USA schon für eine “beschädigte Demokratie”. Die Interessen von Reichen fielen bei politischen Entscheidungen mehr ins Gewicht als die von Mittel- und Unterschicht. (…)
Jährlich veröffentlicht das Londoner Institut “Economist Intelligence Unit” einen sogenannten “Demokratie-Index”. Das heißt: anhand von 60 Kriterien bewerten Wissenschaftler jedes Jahr den der Zustand von Demokratien in 167 Ländern. Und 2016 sind die USA auf der Skala des Instituts von einer “vollen Demokratie” zu einer sogenannten “flawed democracy”, einer beschädigten Demokratie abgerutscht. Vor allem deshalb, so Christian Lammert, weil ein äußerst niedriges Vertrauen in die Kompetenzen der Regierung bestehe:
“Ich würde sagen, das ist auf der einen Seite, was in der Studie des Economist deutlich geworden ist, das extrem gesunkene Vertrauen der Bevölkerung in die Lösungsfähigkeit politischer Institutionen. Das ist die mangelnde Responsivität der Regierung auf bestimmte Interessen von niedrigen Einkommen und der Mittelklasse. Das heißt, die hören nicht mehr zu, was Teile der Gesellschaft brauchen. Und das ist das Problem.” (…)
Der Vertrauensschwund in die Regierung wie auch in die gewählten Regierungsvertreter führe zu einer Legitimationskrise des politischen Systems, so der Berliner Politikwissenschaftler. Dies liege nicht zuletzt daran, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen eher berücksichtigt würden als die der Mittelschicht oder von Geringverdienern. Zahlen sprechen da für sich. Zwar sei zwischen 1979 und 2007 das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 62 Prozent gestiegen. Bei dem oberen Prozent der Einkommen allerdings betrug die Einkommenssteigerung 275 Prozent bei dem unteren Fünftel dagegen nur 18 Prozent.
“Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich massive Ungleichheiten, die auch durch die Finanzkrise noch verschärft wurden. Das heißt, die Rettungsaktionen des Staates haben diese Ungleichheiten weiter verschärft.”
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Könnte es sein, dass auch hierzulande interessierte Kreise (vermutlich ebenfalls vor allem Unternehmen und Verbände) sich eine Nachahmung der Entwicklungen in den USA wünschen? Schließlich nimmt auch und gerade in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich bereits seit einigen Jahrzehnten und insbesondere seit der von den im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – beschlossenen Agenda 2010 zu.
Kein Applaus für die Europäische Kommission
Der Fall TUI zeigt, was von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig bliebe, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt. Höchste Zeit, sich der Erzählung vom „Sozialen Europa“ zu entledigen.
Am 24. Januar 2017 fand vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die mit Spannung erwartete Anhörung zur Konzernmitbestimmung (Erzberger vs. TUI, C-566/15) statt. Die Leserinnen und Leser von Makroskop sind im Bilde (siehe zuletzt hier): Der Kläger im Ausgangsverfahren, Herr Erzberger, hält TUI-Aktien im Wert von 130 Euro und verklagte „sein“ Unternehmen wegen der seiner Ansicht nach falschen Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Die Mitbestimmung, so der Kläger, beschränke die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Und zwar wie folgt: Die deutschen Mitbestimmungsgesetze gelten nur innerhalb der deutschen Landesgrenzen. Wer in ein ausländisches Unternehmen desselben Konzerns wechseln möchte, verliert sein Wahlrecht für die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat. Das macht den transnationalen Arbeitsplatzwechsel weniger attraktiv. Solche Attraktivitätsminderungen sind im Europarecht Binnenmarktbeschränkungen. Inländerbeschränkung durch Ausländerdiskriminierung, so ließe sich die Argumentationsfigur zusammenfassen. Die Absurdität des Ganzen ist mit Händen zu greifen – gleichwohl schlug sich die Europäische Kommission in ihrer vom 9. Februar 2016 datierenden schriftlichen Eingabe an den EuGH auf die Seite des Klägers und vertrat also die Rechtsauffassung, die Mitbestimmung verstoße gegen das Unionsrecht.
Quelle: Martin Höpner auf Makroskop
Tsipras attackiert Schäuble und IWF
Finanzminister Schäuble spiele “mit dem Feuer”, der IWF stelle absurde Forderungen: Mit scharfen Worten hat Griechenlands Premier Tsipras die Gläubiger attackiert. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass man sich bei der Überprüfung der Reformen einigen werde.
In der griechischen Schuldenkrise hat Ministerpräsident Alexis Tsipras den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Die Positionen Schäubles und des IWF seien für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern verantwortlich, sagte Tsipras auf einem Parteitag seiner linksgerichteten Syriza-Partei in Athen.
“Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden”, ergänzte er. “Wer mit einer ‘Eurozone der zwei Geschwindigkeiten’ spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer”, sagte Tsipras weiter.
Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der deutschen Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten. Tsipras bezog sich damit auf Äußerungen Schäubles, Griechenland leiste sich einen höheren Lebenstandard, als es selbst erwirtschaften könne.
Quelle: tagesschau.de
Italiens Mittelstand verarmt
Den meisten Italienern geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren. Auch wer studiert hat und hart arbeitet, kommt kaum mehr über die Runden.
Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat Italien sehr viel härter getroffen als andere europäische Staaten. Armut und Arbeitslosigkeit haben im letzten Jahrzehnt entsprechend stark zugenommen. Lebten vor Beginn der Krise 2007 noch 1,8 Millionen Italiener unter der Armutsgrenze, waren es 2015 fast 4,6 Millionen, das heisst rund 8 Prozent der Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote ist derweil von 6,7 Prozent (2008) auf 10,9 Prozent (2016) gestiegen. Vor allem Schul- und Universitätsabgänger finden kaum mehr Stellen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. 2008 war sie noch halb so hoch. (…)
Bereits Anfang der neunziger Jahre hatte Italien eine schwere Krise erlebt. Damals litten laut einem Bericht der Zentralbank vor allem die unteren Schichten; die sozialen Ungleichheiten nahmen stark zu. Die jüngste Krise jedoch, die 2008 einsetzte und bis heute anhält, hat zu einem Einbruch des Lebensstandards auf sehr viel breiterer Ebene geführt. Nicht nur die Ärmsten haben heute zu kämpfen. Auch der breiten Mittelschicht – sie macht laut der Zentralbank rund drei Viertel der Bevölkerung aus – geht es heute deutlich schlechter als noch vor zehn Jahren.
Sinkende Löhne, steigende Lebenskosten und der ständig zunehmende Steuerdruck haben vor allem in den Grossstädten zu einer Verarmung des einst gutsituierten Bürgertums geführt. Mit Abstand am schwersten betroffen ist die junge Generation. Obwohl junge Italiener durchschnittlich besser ausgebildet sind, verdienen sie deutlich weniger als einst ihre Eltern. Selbst viele, die eine feste Arbeitsstelle haben, kommen kaum mehr über die Runden.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung
Die HSH Nordbank ist ein Gemeinschaftswerk – auch in der Verantwortung
Der ehemalige Hamburger CDU-Finanzsenator und spätere HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner wehrt sich gegen einseitige Schuldzuweisungen
Das Hamburger Abendblatt ist der Auffassung, dass die Hamburger CDU mit der HSH Nordbank Hamburg das schlimmste Finanzdebakel aller Zeiten hinterlassen habe (Ausgabe 23. Januar 2017). Dieser Auffassung muss ich entschieden widersprechen.Um die Entwicklung der Bank zu verstehen, müssen wir uns vor Augen führen, dass die Gründung der Bank ein Gemeinschaftswerk von Hamburg und Schleswig-Holstein war, einvernehmlich von CDU und SPD. Auch für die Privatisierung der Bank und für die Abwicklung der Altrisiken tragen beide Parteien gemeinsam eine Verantwortung, auch wenn diese Erkenntnis für manchen schmerzhaft ist.
Quelle: Hamburger Abendblatt

dazu: Die alternativen Fakten des Ex-Finanzsenators Wolfgang Peiner
Manches darf einfach nicht unkommentiert bleiben. Wie der Gastartikel von Dr. Wolfgang Peiner im Hamburger Abendblatt vom 9. Februar: Die HSH Nordbank ist ein Gemeinschaftswerk – auch in der Verantwortung. In diesem Artikel versucht der frühere Finanzsenator Hamburgs zum wiederholten Male, seine Rolle bei der HSH Nordbank und ihrer Entwicklung zum heutigen Milliardengrab kleinzuschreiben. Das fordert Widerspruch heraus.
Quelle: Dani Parthum auf die deutschen “bad banks”
Strategie von Martin Schulz: Fake-News-Wahlkampf
Im „postfaktischen“ Zeitalter interessieren Tatsachen nicht mehr. Mit alternativen „Fake News“ schürt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf die Stimmung, die in der Politik oft Fakten ersetzt. […]
Den Deutschen geht es so gut wie selten zuvor. Die Löhne und Renten steigen seit Jahren, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Schulz behauptet, in Deutschland hätten Boni so zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse. Richtig ist das Gegenteil: Befristete Arbeit, Minijobs und Zeitarbeit sind gesunken, klassische Normalbeschäftigung ist hingegen stark gestiegen.
Quelle: FAZ

Anmerkung Jens Berger: Oh jeh! Holger Steltzner kramt seine ollen Lügenmärchen heraus, um Martin Schulz der Lüge zu überführen. Vollends paradox.

Anmerkung unseres Lesers F.P.: Das meiste davon ist absolut falsch. Hier nur drei Beispiele:
Ähnliches gilt für die Aussagen zur befristeten Beschäftigung, zu Mini-Jobs etc.
Die Geldpolitik macht den Kapitalismus kaputt
Aus Angst vor einer Wirtschaftskrise halten die Zentralbanken die Zinsen niedrig. Doch genau damit schaffen sie erst die Voraussetzungen für den nächsten Crash und den Aufstieg von Populisten, sagt der Leipziger Ökonom Gunther Schnabl. (…)
SPIEGEL ONLINE: Herr Schnabl, die Europäische Zentralbank hält seit der Finanzkrise und Südeuropas Schuldenkrise die Zinsen extrem niedrig. Sie behaupten, die EZB bereite damit den Boden für den nächsten Crash. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Schnabl: Ich habe mich zu Beginn meiner Laufbahn mit Japan befasst, wo sich zwischen 1985 und 1989 eine erste große Blase entwickelte. Japans Zentralbank hatte damals die Zinsen stark gesenkt. Das sollte eigentlich die Wirtschaft und das Wachstum beleben, beförderte aber die Bildung der Blase.
Schnabl hat in den Achtziger- und Neunzigerjahren in Japan studiert. 1986 wurde er Zeuge einer Aufwertung des Yen um 50 Prozent zum Dollar. Japans Zentralbank senkte daraufhin den Leitzins, günstige Kredite sollten den Währungsschock für die Firmen abfedern. Kurz darauf kam es zu drastischen Entwicklungen an den Immobilien- und Aktienmärkten. Auf der Spitze des Booms war das Areal des Kaiserpalastes in Tokio genauso viel Wert wie sämtliche Grundstücke des US-Bundestaats Kalifornien zusammen. 1990 kam der Börsencrash: Der Nikkei stürzte um 40 Prozent ab. Die Zentralbank senkte seither den Leitzins immer weiter ab, um die Krise einzudämmen. Seit 2016 liegt er mit minus 0,1 Prozent sogar im negativen Bereich. Die Bilanz der Zentralbank wurde immens aufgeblasen. Die Konjunktur sprang dennoch nie wieder richtig an.
SPIEGEL ONLINE: Wieso ist das Kalkül nicht aufgegangen? Was ist mit dem “billigen Geld” geschehen?
Schnabl: Es wurde in andere Märkte umgeleitet. Nach dem Absturz des Nikkei 1990 haben viele japanische Banken Konzerne finanziert, die Anteil am Aufschwung Südostasiens nahmen. Die Kurse an der Börse in Malaysia verdoppelten sich ab 1992 innerhalb weniger Jahre. Dann kam der nächste Crash.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eins der üblichen bizarren Interviews. Bekanntlich kann eine Zentralbank die Wirtschaft nicht (alleine) zum Laufen bringen und sind Zentralbankeingriffe nur *Reaktion* auf Konjunktureinbrüche bzw. Wirtschaftsbooms (mit Zinssenkungen oder -anhebungen). Grundlage ist doch aber immer der Stand der Volkswirtschaft. In dem Interview die niedrigen Löhne anzusprechen und gleichzeitig nicht darauf zu kommen, daß die niedrigen Löhne nicht Folge, sondern durch den Mangel an Nachfrage *Ursache* der wirtschaftlichen Probleme sind – in den USA sind die Löhne auf dem Niveau von vor 40 Jahren, in Deutschland auf dem Niveau von vor 20 Jahren und in Japan niedriger (!!) als vor 25 Jahren -, das ist schon eine reife Leistung. Bzw. das direkte Ergebnis von neoklassischer Verblödung, die die Realität nicht wahrnehmen kann. Natürlich darf Prof. Schnabl seinen Unfug auch auf dem “INSM-Ökonomen Blog” zum Besten geben, worauf der SPIEGEL leider keinen Hinweis gibt.
Die Sonne scheint für alle kostenlos
Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.
Das Zahnkonto ist Gisa Muthgangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. „Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitig in Rente ging, „es ist ein neuer Lebensabschnitt“.
Muthgang empfängt zum Tee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.
Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.
Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.
In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit. (…)
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?
„Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“
Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten. (…)
Die reichen ErbInnen und die verarmten Künstler – Muthgang steht gewissermaßen in der Mitte, und das scheint ein Trost zu sein.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und so weiter. Es ist dann die Rede davon, daß – im Unterschied zum Urlaub – Spaziergänge im nahen Wald nichts kosten und das beschriebene Paar einen “Niedrigkonsum”-Lebensstil pflegt, und daß es bei den “Tafeln” auch nette Momente gibt. Die Forderung nach lebensstandardsichernden Renten, weniger prekärer Beschäftigung und mehr vernünftigen Arbeitsplätzen ist bei der “grünen” taz schon lange out; stattdessen wird hier die Wahlfreiheit (???) von Altersarmen gepriesen. Furchtbar.
Hartz-IV-Empfänger: Fast die Hälfte seit über vier Jahren im Bezug
44 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind bereits vier Jahre oder länger im Bezug. In einzelnen Bundesländern ist die Lage noch deutlich brisanter – und verschlimmert sich.
Fast die Hälfte (44 Prozent) der rund 5,93 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland waren im Juni 2016 bereits vier Jahre oder länger abhängig von der staatlichen Sozialleistung. 62 Prozent der Regelleistungsberechtigten war zwei Jahre oder länger hilfebedürftig. Das zeigen die Verweildauern aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Im Vergleich mit dem Vorjahr ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger gesunken. Im Juni 2015 zählten noch rund 5,98 Millionen zu den Regelleistungsberechtigten. Am Anteil der Hartz-IV-Empfänger mit sehr langen Verweildauern von vier Jahren oder mehr hat sich aber kaum etwas geändert. Der Anteil sank minimal von 43,9 auf 43,5 Prozent.
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
4700 Schüler haben tagelang schulfrei – wegen kaputter Klos
Weil nur noch jede fünfte Toilette funktioniert, ist Berlins größte Schule für zwei Tage geschlossen. Was ist da los?
Leere Flure, verwaiste Räume: Die größte Schule Berlins blieb am Freitag komplett geschlossen, und auch am Montag müssen die Schüler zu Hause bleiben. Der Grund: Am Oberstufenzentrum I im Stadtteil Kreuzberg, wo sonst 4700 Schüler lernen und 220 Lehrer im Kollegium aktiv sind, funktionieren nur noch 20 Prozent der Toiletten.
“Ende Januar hatten wir eine Havarie, ein Abwasserrohr oberhalb eines Lüftungsrohrs war gerissen”, sagt Christian Breitkreutz vom Landesbetrieb Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die das Gebäude verwaltet. Die Folge: Fäkalwasser tropfte ins Lüftungssystem, ein Großteil der Toiletten musste gesperrt werden.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Es heißt, Bildung sei in Deutschland der wichtigste Rohstoff. Nun kann jede/r erahnen, was er wert ist.
Der Ausreisepflichtige als Feind
Bund und Länder haben sich heute in Berlin auf einen Plan geeinigt, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Loben könne man das Papier aber nicht, kommentiert Gudula Geuther. In manchen Teilen scheine es, als erkläre das 16-Punkte-Papier der Kanzlerin den Ausreisepflichtigen zum Feind. (…)
Das geht gar nicht. Freiheitsbeschränkung, damit die Verfahren leichter laufen, das macht man nicht. Kein Wunder, dass auch die Gewerkschaft der Polizei hier rechtsstaatliche Bauchschmerzen hat. Wohl gemerkt: Für Gefährder braucht man das nicht, die kann man – so zumindest ist es geplant – ohnehin einsperren. Für Tausende Geduldete ist eine andere Idee fatal:
Wer lange Jahre in Deutschland lebt, der wurde bisher einen Monat vor Entzug seiner Duldung informiert. Fällt das fort, bedeutet das dauerhafte Angst für alle, die es betreffen kann. Und geduldet sind ganz unterschiedliche Menschen, auch solche, die gut integriert sind und auf einen anderen Status hoffen können – nur können sie sich eben nicht sicher sein. Es gibt noch einige solcher Härten, und die Absicht ist klar: Die Bundesregierung will sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben. Zumal absehbar ist, dass auch nach diesem Gipfel, wie nach vielen früheren, viele Ausreisepflichtige in Deutschland bleiben werden. Zu komplex sind die Anforderungen, zu unterschiedlich die Hindernisse. Daran zu arbeiten, ist richtig. Unterschiedslos Härte zu markieren dagegen ist schäbig. Und es wird sich vermutlich auch nicht auszahlen. Denn es ist wohl so: Gewinnen können mindestens politisch Verantwortliche mit dem Thema Abschiebung nicht. Aber verlieren.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass ein „Feindbild im Inneren“ geschaffen werden soll? Nicht lediglich abgelehnte Asylbewerber, sondern auch sogenannte Gefährder (Personen, die also keine Straftat begangen haben) könnten als „Feind“ betrachtet werden. Bitte lesen Sie dazu erneut Der Gefährder, das Phantom im Rechtsstaat mit Anmerkung.
Gibt es hier eine Überschneidung zum gewünschten Einreiseverbot des neuen US-Präsidenten? Schließlich dürften die hierzulande betroffenen Personen überwiegend auch aus muslimisch geprägten Ländern/Regionen kommen.
Papst Franziskus versus US-Senator John McCain
Wer heutzutage den Dauerbeschuss auf CNN gegen den gerade im Amt befindlichen neuen Präsidenten Donald Trump sich als Europäer anhört, kann nur einen Eindruck gewinnen. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, Donald Trump in dieser Rolle im Zusammenwirken mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen. Die Dimension der Hetze können wir in Deutschland sehr wohl unter historischen Aspekten abschätzen. Kein Opfer war perfide genug, endlich gegen das kaiserliche Deutschland zu Felde ziehen zu können. George Friedman und andere können heute noch als Kronzeugen für den damit verbundenen Gesamtplan herangezogen werden.
Da ist Ablenkung angesagt. Mit was zu rechnen war, hat der global agierende Strippen- zieher George Soros nach Presseberichten unmittelbar nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten deutlich gemacht. Da wurde in Washington Kriegsrat gehalten Selbst CNN hat darüber berichtet, welche Gemeinschaft wegen der Entwicklung in den USA komplett in Lager gespalten sei. Es ist das gute Recht von all denen, die sich heute nicht nur in Washington oder London und Berlin lautstark gegen Präsident Trump und seinen temporären Einreise-Stopp auf den Straßen und Plätzen vernehmen lassen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Sie müssen sich nur fragen lassen, wo sie eigentlich gewesen sind, als die Zerstückelung dieser fraglichen Staaten durch die Washingtoner Politik mit hunderttausenden von Toten hätte verhindert werden können. Frau Clinton bekam von diesen sadistischen amerikanischen Anwandlungen nach den Fernsehbildern, die Ghaddafi zeigten, doch immer noch nicht genug.
Da wundert es nicht, wenn in den Tagen nach dem berühmten Tweet gegen Senator McCain durch Präsident Trump dieser förmlich Schaum vor dem Mund hatte, als er den neuen Präsidenten der Schändung eines republikanischen Denkmals bezichtigte. Es sei doch Ronald Reagan gewesen, der von den USA als „der glänzenden Stadt auf dem Hügel“ gesprochen habe. Recht hat er, der Senator. Das nennt man Hybris und die ganze Welt wird darüber zur Schlachtbank.
Um das darzustellen, ist auf den Westdeutschen Rundfunk Verlass. Das gab es schon einmal. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war es ein mutiges Team vom WDR, das den Introitus zu „fake news“ seitens unserer Regierung und der NATO geschrieben hatte. „Es begann mit einer Lüge“, dieser Film zog den scheinheiligen Kriegstreibern des Westens die Masken reihenweise vom Gesicht.
Quelle: Seniora.org
Von der Leyen ist bereit, mehr zu zahlen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den USA bei der Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung in der Nato Entgegenkommen signalisiert. “Ich finde, das ist eine faire Forderung”, sagte die Ministerin nach dem ersten Treffen mit ihrem US-Kollegen Jim Mattis. Denn wenn wir gemeinsam einerseits die Krisen beherrschen wollen in der Welt, also den Kampf gegen den Terror, und andererseits die Bündnisverteidigung auf solide Füße stellen wollen, dann muss jeder auch seinen Beitrag leisten.” Deswegen setze sich Deutschland für einen starken europäischen Pfeiler in der Nato ein.
Mattis habe sich klar zur Nato bekannt und betont, dass die USA selbstverständlich zu der Militärallianz stünden. Die USA und Deutschland wollten regelmäßig strategische Gespräche führen. Dies werde für beide Seiten hilfreich sein. “Es ist (…) ganz entscheidend, dass wir in der Allianz mit einer Stimme sprechen.”
Auch mit Blick auf Russland sei sie sich mit Mattis einig gewesen. “Es ist klar, dass wir Probleme in der Welt ohne Russland nicht lösen werden – wie zum Beispiel die schwierige Situation in Syrien”, sagte die Ministerin. “Aber andererseits ist auch klar, dass wir erwarten, dass Russland internationales Recht und Grenzen souveräner Staaten respektiert.” Aus dieser gemeinsame Haltung ergebe sich ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland, “nämlich, dass wir aus einer Position der Stärke heraus immer wieder die Hand ausstrecken, um mit Russland am Verhandlungstisch unsere gemeinsamen Probleme zu diskutieren und sie dann auch zu lösen”
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Eben noch gegen Trump und seine Forderungen gewettert und nun wird offenbar zumindest hinsichtlich der Finanzen „in der Allianz mit einer Stimme“ gesprochen.
Bitte lesen Sie dazu auch: Immer mehr Deutsche sind dafür sich außenpolitisch „einzumischen“ … wirkt die Kampagne?
Israel
1. BDS und Antisemitismus sind wie Menschenliebe und Rassismus
  Offener Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Frau Katharina Fegebank, die Grüne und an Stefanie von Bergs, der regionalpolitischen Sprecherin der Grünen und an die Hamburger Presse (Hamburger Abendblatt, Welt, Morgenpost, TAZ)
  Früher, vor hundert Jahren, gab es einen Antisemitismus, der, anders als heute, die Juden bedrängte und bedrohte. Die Juden genossen zwar volle Bürgerrechte, aber ihre Feinde waren immer bemüht, ihnen das Leben schwer zu machen. Schließlich führte es zur Katastrophe. Zuerst wurden die Juden aus den Gerichten, den Universitäten, den Krankenhäusern, den Theatern entfernt und schließlich transportierte man sie nach Auschwitz. Der Antisemitismus war rassistisch und antidemokratisch.
  Rassistisch und antidemokratisch sind auch manche Ereignisse heute. Heute ist es umgekehrt: der Philosemitismus scheint mir rassistisch und antidemokratisch zu sein. Während man im Dritten Reich jüdische Professoren aus dem Lehrbetrieb entfernte, will heute Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, eine grüne Politikerin, israelkritische Gast-professoren und wohl auch ordentliche Professoren, los werden, nur weil sie es wagen, das zur israelischen Politik zu sagen, was gesagt werden muss. Sie sagte neulich der Presse, dass „die Berufung eines ´solchen` Gastprofessors an die Hochschule nicht ohne Folgen bleiben wird.“
  Frau Fegebank ist zwar eine grüne Senatorin, aber solch absurde Aussagen und solche anti-demokratischen Ansichten hört man auch von fast allen anderen Parteien, von der CDU bis zur SPD. Die AfD ist da anders, sie ist die einzige Partei, die offen ihren Antisemitismus auslebt. Die anderen Parteien rühmen sich ´philosemitisch` zu sein, und als Jude muss ich gestehen, dass mir das noch viel unangenehmer und peinlicher ist.
  Quelle: Der Semit
2. Zur Staatstreue verpflichtet
  Israels Kulturschaffende geraten immer mehr unter Druck: Die Regierung will staatliche Kulturförderung an Staatstreue binden. Theater sind außerdem dazu verpflichtet, Vorstellungen in jüdischen Siedlungen zu geben. Wer sich dagegen wehrt, muss mit weniger Subventionen rechnen.
  Bring mir die “Haaretz” von heute, ruft Noam Semel, der Intendant des Cameri-Theaters in Tel Aviv, seiner Pressesprecherin zu. Semel will einen Bericht über den jüngsten Aufreger um die Kulturministerin Miri Regev zeigen. Die israelische Regierung hatte zugesagt, sich mit 1,3 Millionen Euro an dem Europäischen Kulturförderfonds “Creative Europe” zu beteiligen. Als dann aber in Israel bekannt wurde, dass Kultureinrichtungen aus jüdischen Siedlungen keine Anträge auf Förderung würden stellen können, ruderte Miri Regev schnell zurück und kündigte die Teilnahme Israels an “Creative Europe”. Noam Semel ist aufgebracht.
  “Mit einem Schlag sind jetzt alle kulturellen Einrichtungen Israels aus dem Spiel raus. Zumindest im Augenblick. Ich hoffe, dass die Haltung der Regierung sich noch ändert. Dabei gibt es jenseits der Grünen Linie fast keine kulturellen Einrichtungen. Das ist also ein rein symbolischer Kampf.”
  Quelle: Deutschlandfunk
Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung
Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen.
Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland.
Der niedersächsische Entwurf sieht vor, das Grundgesetz zu ändern und den Parteien-Artikel 21 um zwei Sätze zu ergänzen: In Abs. 1 soll die staatliche Teilfinanzierung der Parteien explizit konstitutionalisiert werden. Und Abs. 3 (bisher: “Das Nähere regeln Bundesgesetze”) soll folgenden Zusatz erhalten:
Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können auf Grund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden.
Das passiert in dem niedersächsischen Entwurf, indem § 18 Abs. 1 des Parteiengesetzes einen gleichlautenden Zusatz erhält. Die Formulierung “Bestrebungen … verfolgt” macht klar, dass die Partei nicht unbedingt, wie in Art. 21 Abs. 2 GG für das Parteiverbot verlangt, auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung “ausgehen” muss, was laut NPD-Urteil bekanntlich die “Potentialität” genannte reale Aussicht auf Erfolg ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen impliziert, sondern sie muss diese Bestrebungen nur “verfolgen”. Was die NPD, wie wir spätestens seit dem 17. Januar wissen, ganz klar tut.
Das Problem liegt aber nicht beim Tatbestand. Sondern beim Verfahren.
Quelle: Verfassungsblog
Weniger Studenten bekommen Geld vom Staat
Wenn die Regierung nicht will, machen wir es eben selbst: Nach diesem Motto hat die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aktuelle Bafög-Zahlen ausgewertet. Ihr Fazit: Bedarfssätze und Freibeträge sind zu niedrig, Wohnkostenpauschale und Altersgrenzen realitätsfern. (…)
Für ihren noch nicht veröffentlichtem “Alternativen Bafög-Bericht”, der dem SPIEGEL vorliegt, greifen die jungen Gewerkschafter unter anderem auf die Bafög-Daten des Statistischen Bundesamts für 2015 zurück. Auch die Erhöhungen vom vergangenen Herbst hätten “keine substantielle Öffnung und Ausweitung der Förderung gebracht.” Die Förderquote bei Studenten sei zwischen 2012 und 2015 von 19 Prozent auf 15 Prozent “eingebrochen”, heißt es in dem Bericht.
Ihren eigenen Bericht hätte eigentlich die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr vorlegen müssen. Denn alle zwei Jahre, so schreibt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz vor, muss sie dem Bundestag den aktuellen Stand in Sachen Bafög berichten: Wer bekommt das Bildungsgeld vom Staat? Wie viel gibt es durchschnittlich für jeden Studenten und Schüler? Was steckt der Bund insgesamt in die Bildungsförderung?
Quelle: Spiegel Online

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