Früher Löwenthal, heute Staeck – die Russenfeindlichkeit erreicht das ehemals linke Lager
Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: In den 70ern und 80ern war Gerhard Löwenthal in den deutschen Medien für Russenfeindlichkeit zuständig. Der reaktionäre Chef des ZDF-Magazins hetzte bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen „den Russen“ und brandmarkte Kritiker sowie Anhänger der Entspannungspolitik gerne als „Moskaus nützliche Idioten“. Einer dieser „Idioten“ war damals der Künstler Klaus Staeck, der auf einem seiner berühmten politischen Plakate auch Löwenthal aufs Korn nahm. Wer hätte damals ahnen können, dass Staeck heute selbst über die ehemals linke Frankfurter Rundschau propagandistische Schauermärchen im Stile eines Löwenthal für ein linksliberales Publikum verbreitet? Von Jens Berger.
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Wenn man Klaus Staecks Kolumne „Russland finanziert AfD-Propaganda“ (im Print „Propagandagrüße aus Moskau“) in der Rundschau durchliest, muss man sich erst einmal verwundert die Augen reiben. Zunächst versucht Staeck anhand einer sorgfältig herausgepickten Stichprobe zu belegen, dass der in einigen Regionen Deutschlands über DAB+ ausgestrahlte Radiosender „Megaradio SNA“ ein Sprachrohr der AfD sei. Dann klärt Staeck den Leser auf, dass SNA als Tochter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik ein „Propagandawerkzeug“ der russischen Regierung sei. Und damit sei bewiesen – Russland finanziert AfD-Propaganda! „Gut“, dass Staeck am Ende seiner Kolumne noch mahnend darauf hinweist, dass ja bald die Prüfung neuer Anträge für Sendelizenzen im digitalen Rundfunk ansteht. Nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn noch mehr Menschen diese Propaganda im Radio zu hören bekommen.
Was der ehemalige Präsident der Akademie der Künste da als Kolumne abgeliefert hat, erinnert frappierend an die reaktionäre Meinungsmache, die er früher selbst scharf kritisiert hat. Fangen wir mit Staecks erster Behauptung an:
Betreibt Sputnik AfD-Propaganda“?
Interviews mit AfD-Politikern sind in deutschen Medien Alltag. Gauland, Petry, von Storch auf allen Kanälen und in allen Zeitungen … und sogar Partei-enfant-terrible Björn Höcke hat es schon bis auf die Sessel von Jauch und Maischberger geschafft. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Sputnik und RT Deutsch sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, wenn sie mal einen AfD-Politiker interviewen. Zwischen Interviews und der von Staeck unterstellten „Propaganda“ besteht jedoch ein großer Unterschied.
Um zu überprüfen, ob Sputnik und der dazugehörige Radiosender SNA wirklich „AfD-Propaganda“ betreiben, rufe ich die deutsche Seite von Sputnik auf und scrolle ein wenig herunter, bis ich zur Kategorie „Meinungen & Interviews“ komme. Dort springt mir zu allererst ausgerechnet ein Interview mit Gregor Gysi in die Augen, der nicht unbedingt verdächtig ist, auch nur in der Nähe der AfD zu stehen. Um die AfD geht es auch in diesem Interview; nur halt nicht um Propaganda, sondern um die Frage, wie man die AfD stoppen kann. Weiter geht es mit einem Interview mit dem Sprecher der Schweriner Polizei, dann trifft man tatsächlich auf die AfD und zwar auf ein längeres Zitat von AfD-Mann Pretzell. Dieses Zitat bildet jedoch nur den Rahmen für ein Exklusivinterview mit SPD-Generalsekretärin Barley, in dem sie unter der Überschrift „Gegen Intoleranz und Engstirnigkeit“ Bezug auf das Treffen der Rechtsnationalen in Koblenz Stellung nimmt – ein Termin, der laut Staeck von Sputnik zu unkritisch begleitet wurde. Seltsam, Barleys Äußerungen würden eigentlich auch sehr gut in die Frankfurter Rundschau passen.
Innerhalb des Barley-Interviews strahlt uns dann in einem Teaser jedoch AfD-Hardliner Björn Höcke an. Kommt nun die AfD-Propaganda? Ein Klick auf sein Bild liefert keinen Beleg für Staecks Vorwürfe. Denn dort findet man nicht etwa ein Interview mit Höcke, sondern ein Interview mit Linken-Politiker Dieter Dehm über Björn Höcke und dessen „chauvinistische“ Sprüche. Und so geht es weiter.
Selbst wenn man sich die Inhalte von Sputnik ausführlich anschaut, kommt man nicht eben zu dem Eindruck, hier würde AfD-Propaganda betrieben. Ja, bei gesellschaftspolitischen Themen scheint Sputnik in der Tat einer eher konservative Linie zu haben und beim Thema „Flüchtlinge“ ist ein deutlicher Unterschied zum medialen Konsens festzustellen. Sympathisch ist das nicht, aber schlimmer als etablierte Medien wie der Bayerische Rundfunk, Focus oder die WELT ist Sputnik auf diesen Themenfeldern ganz sicher nicht. Mehr noch: Dezidiert rechte und fremdenfeindliche Äußerungen, wie sie in den WELT-Kolumnen von Henry M. Broder beispielsweise tagtäglich sind, findet man bei Sputnik nicht.
Der Vorwurf, ausgerechnet ein kleiner DAB-Radiosender, der über den Daumen gepeilt von einer kleinen vierstelligen Hörerzahl verfolgt wird, würde nun „AfD-Propaganda“ betreiben, ist übrigens ziemlich seltsam, wenn man bedenkt, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sich gegenseitig darin überbieten, der AfD eine Plattform zu bieten. Aber selbst wenn Klaus Staeck mit seinen Vorwürfen zur AfD-Nähe Recht hätte … Staecks Kolumne erscheint im Blatt, das bis vor wenigen Jahren noch mehrheitlich der SPD gehört hat. Nun sag, wie hast du’s mit der Unabhängigkeit?
Und wo wir schon bei fehlender Distanz sind; Staeck lobt in seiner Kolumne ja ausdrücklich das Land Bayern, das dem Sputnik-Radiosender SNA die Lizenz verweigert hat. Es gibt wohl keine Sendeanstalt in Deutschland, die politisch derart abhängig ist wie der Bayerische Rundfunk, dessen Intendant vorher Pressesprecher der Bayerischen Staatsregierung und Sprecher der Bundesregierung war. Wenn Staeck also in einem Atemzug Sputnik „AfD-Nähe“ vorwirft und den Freistaat Bayern lobt, so erkennt man gleich, worum es ihm geht und worum nicht.
Von der AfD zur Russenfeindlichkeit
Ginge es wirklich „nur“ um eine vermeintliche Nähe zur AfD, würde ein Kolumnist wie Klaus Staeck einem kleinen Digitalsender wie SNA sicherlich keine Sekunde seiner wertvollen Zeit widmen. Interessant scheint für ihn vielmehr zu sein, dass es ein russischer Staatssender ist, den er durch derlei Vorwürfe meint, diskreditieren zu können. Russland, so schallt es ja fast täglich aus dem Blätterwald, unterstützt Europas Rechtspopulisten! Hinterfragt wird diese Meldung nie. Belege oder gar Beweise scheint es dafür auch keine zu geben. Worum geht es dann aber?
Wladimir Putin und dem Sputnik-Chef Dmitri Kisseljow ist es sicherlich herzlich egal, dass sie von einem Kolumnisten der Frankfurter Rundschau indirekt als AfD-Unterstützer bezeichnet werden und die Journalisten von Sputnik werden derlei immer wiederkehrende Dummheiten wohl ähnlich wie ihre Kollegen von RT Deutsch nur noch mit einem Augenrollen quittieren. Wer wissen will, warum Kolumnisten wie Staeck die AfD-Keule auspacken, muss wissen, dass es bei derlei Hetzartikel gar nicht um die AfD geht, sondern darum, kritische Menschen aus dem linksliberalen Lager zu erreichen und sie zu einer neuen Konfrontationspolitik zu bewegen.
Dem alten Reaktionär Löwenthal waren die APO-Studenten auch herzlich egal. Ihm ging es darum, die Ostpolitik der SPD, die er als „Wandel durch Anbiederung“ bezeichnete, in der Breite zu diskreditieren und den in der Mitte und rechts davon stehenden Zuschauern seiner Sendung die Entspannungspolitik madig zu machen und sie auf eine Konfrontationspolitik gegen die Sowjetunion zu mobilisieren. Genau darum geht es – bewusst oder unterbewusst – Agitatoren wie Klaus Staeck 45 Jahre später auch. Staecks Wirkungsfeld ist das linksliberale Bürgertum, die Sympathisanten von Rot-Grün, die auch seine Kolumne in der Frankfurter Rundschau regelmäßig verfolgen. Und genau bei diesen Lesern wirkt die angestrebte Gleichsetzung „Russland = AfD-Partner“ und „russische Medien = AfD-freundlich“ natürlich in ganz besonderer Weise. Ja, wenn denn der gute Klaus Staeck das sagt, dann muss das auch sein. Nein, muss es nicht.
1971
2017
Warum diese Aufregung?
Es ist ohnehin nur schwer verständlich, mit welcher Brachialgewalt die Massenmedien immer wieder auf publizistische Zwerge wie RT Deutsch oder Sputnik einprügeln. Man muss ja nicht alles gut finden, was dort geschrieben oder gesendet wird und es ist vollkommen klar, dass diese Sender nicht neutral sind, auch nicht die reine Wahrheit, sondern zuallererst ihre Perspektive unter die Leute bringen wollen. Das ist aber legitim. Nur wenn man beide Seiten einer Geschichte kennt, kann man sich selbst ein Bild machen. Und genau hiermit haben „unsere“ Medien, „unsere“ Politik und „unsere“ Meinungsmacher ja auch ein echtes Problem.
Es ist ja bezeichnend, dass Klaus Staeck aus einer SNA-Mücke einen AfD-Elefanten macht. Ihm geht es um die Sendelizenzen, die offenbar nicht für „Staatspropaganda“ vergeben werden sollen. Nun gut, wie sieht es mit den zahlreichen terrestrischen UKW-Lizenzen für die Sender des AFN (American Forces Network) aus? Kein Mensch käme auf die Idee, das AFN ein freier oder gar unabhängiger journalistischer Sender sei. Dennoch hat AFN in Mannheim seine Europa-Zentrale und besitzt in Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und natürlich im vorbildlichen Bayern UKW-Lizenzen. Ähnlich verhält es sich mit dem britischen Pendant BFBS. Und wie sieht es eigentlich mit den amerikanischen Propagandasendern aus? Die gigantischen Kurzwellensendeanlagen in Biblis und Lampertheim in Hessen haben doch sicher auch eine Lizenz. Von dort aus wird mit den Radiosendern Voice of America (für Afrika und Osteuropa), Radio Free Europe und Radio Liberty (beide für osteuropäische und zentralasiatische Staaten) sowie Radio Farda (für den Iran) massiv Propaganda betrieben. Hat sich ein Kolumnist der Frankfurter Rundschau eigentlich schon mal über diese Propagandasender direkt vor seiner Haustür Gedanken gemacht?
Nein. Es geht nicht um Propaganda. Es geht um russische Propaganda. Die russische Sicht der Dinge scheint unerwünscht zu sein. Warum? Wir alle kennen die amerikanische Sicht der Dinge ja schließlich auch in allen ihren Facetten. Dafür sorgen alleine schon die zahlreichen in die deutschen Medien eingebetteten Vertreter transatlantischer Denkfabriken. Warum soll es dem Publikum nicht zumutbar sein, auch einmal die russische Sicht der Dinge kennenzulernen?
Gerade was den Ost-West-Konflikt angeht, aber auch bei den Themenschwerpunkten Ukraine und Syrien berichten die deutschen Medien nun einmal leider nicht umfassend. Es mag ja sein, dass man mit dem transatlantischen Auge einzigartige Dinge sieht … am besten sieht man aber immer mit zwei Augen und genau dafür kann es durchaus sinnvoll sein, sich die Welt auch einmal mit dem russischen Auge anzuschauen. Probieren Sie es doch mal, Herr Staeck.
