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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gabriel geht, Schulz kommt
2. Trump
3. Hier herrscht Klassenkampf
4. EU muss investieren statt aufrüsten
5. Portugal: Ein kleines europäisches Wunder
6. Handelsausschuss stimmt Ceta-Abkommen mit Kanada zu
7. Gründer von Alibaba: USA haben Billionen US-Dollar in Krieg investiert statt in ihre Menschen
8. Trumps Finanzminister will Banken das Zocken erleichtern
9. DGB verlangt Reform von Minijobs
10. DGB: „Die Leiharbeit gestalten“
11. Die Macht der Zwerge in den Firmen
12. Neuer Renten-Blödsinn in „Bild“
13. Konsequenzen bei Hartz IV egal
14. Erste Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen
15. Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermord
16. Quiz: Wer hat’s gesagt, Kern oder Schröder/Blair?
17. Facebook-“Wahrheitsprüfer” Correctiv verstrickt sich in Widersprüche
18. Christian Nitsche soll auf Sigmund Gottlieb als BR-Chefredakteur folgen
19. Das Letzte: Zeit-Herausgeber Joffe nennt „Mord im Weißen Haus“ als mögliches Mittel zur Amtsenthebung von Trump

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gabriel geht, Schulz kommt
   1. Warum Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet
      Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidtaur und gibt den SPD-Parteivorsitz ab. Stattdessen soll Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in den Wahlkampf ziehen. Sigmar Gabriels Erklärung im Wortlaut
      Quelle: Vorwärts

      Anmerkung Christian Reimann: Deutlich dürfte auch sein: Die SPD ist keine Mitgliederpartei, in der die Mitglieder entscheiden. Offenbar ist – zum wiederholten Male – von oben bereits entschieden, wer Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der ältesten deutschen Partei werden wird.

      Anmerkung J.K.: Ob Gabriel oder Schulz, macht letztendlich nicht den großen Unterschied, aber die absolute Null Schulz zum Kanzlerkandidaten zu machen, das ist das endgültige Ende der SPD als politische Kraft. Der deutschen Oligarchie gefällt das bestimmt, ist Schulz doch einer ihrer liebsten Erfüllungsgehilfe: Für TTIP, gegen Griechenland, gegen Russland. Im Europaparlament hat Schulz Merkels neoliberales Austeritätsdiktat über Europa widerspruchslos mitgetragen und repräsentiert. Schulz zur Agenda 2010: „Gerhard Schröder hat viel für unser Land getan. Dass es Deutschland heute besser geht, als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen“. Dieser Mann soll jetzt die Alternative zu Merkel sein?

   2. Alles neu mit Schulz?
      Nein, damit hatte heute niemand gerechnet. Gabriel wirft hin – und die SPD träumt vom neuen Aufwind in den Meinungsumfragen. Gut möglich, dass der die Sozialdemokraten ein bisschen nach oben weht, aber viel mehr als ein laues Lüftchen wird es wohl nicht werden; schon gar kein dauerhaftes. Und dafür gibt es Gründe:
      1.Schulz ist ein Mann des sozialdemokratischen Establishments. Als engster Parteifreund Gabriels wird er sich nicht überzeugend vom Noch-Vorsitzenden absetzen können. Kein Mann für einen Neuanfang.
      2.Schulz war es, der das Bild der “faulen und unzuverlässigen Griechen” in der Grexit-Debatte prägte und den Austeritätskurs der deutschen Bundesregierung auf europäischer Ebene verteidigte. Kein Mann für einen glaubhaften linken Politikwechsel in der SPD.
      3.Der Wechsel zu Schulz ist das Resultat einer Absprache zweier älterer Herren in der SPD. Er steht weder für eine breite Auseinandersetzung innerhalb der SPD, noch für eine Rebellion der Parteibasis gegen die bleierne Zeit der Großen Koalition. Die Chance, der Bevölkerung einen radikaleren Wandel zu signalisieren, wurde vertan.
      Ja, wahrscheinlich kann die SPD nicht anders. Über das Personal verfügt sie nicht: weder über einen strahlenden Hoffnungsträger – oder besser noch: eine Hoffnungsträgerin – noch über die Kraft und die Phantasie für einen neuen Politikentwurf. Dabei hätte den eine Gesellschaft, die sozial wie politisch immer stärker auseinander driftet, so nötig wie nie zuvor.
      Quelle: Georg Restle
2. Trump
   1. Trump, die USA und Europa: Wird alles anders?
      Die deutsche Bundeskanzlerin erklärte zu Trumps Amtsantritt: „Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“ Diese populistische Behauptung der wichtigsten politischen Projektionsfigur des transatlantischen Kapitals in Europa erweist sich als faktenwidrig. Zudem handeln Investoren, Agenturen, Militärs und Geheimdienste mit Sitz in den USA auch relativ unabhängig von „ihren“ Regierungen. Der Blick hierfür wird in der EU, insbesondere in Deutschland durch die rosarote Obama- und Clinton-Brille getrübt.
      Quelle: Werner Rügemer

      Anmerkung Paul Schreyer: Diese scharfe Analyse kann man nur jedem zur Lektüre empfehlen.

   2. Der Machtwechsel in den USA – Und die ehemalige Machtelite weint und inszeniert Demonstrationen gegen Trump
      Zum Abschied von Barack Obama gab es in den USA, the land oft the free and the home of the brave, viele Lobeshymnen, am lautesten von den bisherigen Machteliten. Wenngleich gerade hier kritisiert wurde, er habe in Syrien nicht energisch genug eingegriffen.
      In einer sehr emotionalen Abschiedsrede in Chicago lobte Obama sich selber: „Wenn ich euch vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika eine große Rezession umkehren würde, dass wir unsere Auto-Industrie neu starten und die längste Phase der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Geschichte entfesseln würden, wenn ich euch gesagt hätte, dass wir mit dem kubanischen Volk ein neues Kapitel öffnen, das iranische Atomwaffenprogramm ohne einen Schusswechsel zur Einstellung bringen, den Planer von 9/11 ausschalten würden. Wenn ich euch gesagt hätte, dass wir die gleichgeschlechtliche Ehe erreichen und weiteren 20 Millionen Bürgern das Recht auf eine Krankenversicherung garantieren würden, wenn ich euch all das gesagt hätte, hättet ihr vielleicht gesagt, dass unsere Ziele ein wenig zu hoch gesetzt sind. Aber das ist es, was wir gemacht haben. Das ist es, was ihr gemacht habt.“
      Quelle: Wolfgang Bittner auf KenFM
3. Hier herrscht Klassenkampf
   In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. (…) Nirgendwo erhielt die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie in Bitterfeld-Wolfen. In den Tagen nach der Wahl kamen Reporter in die Stadt, aus Hamburg und Berlin, aus Großbritannien und den USA. Sie wollten wissen, warum so viele Leute hier der AfD ihre Stimme gegeben hatten. Sie filmten auf dem Marktplatz, sie zeigten Menschen, die graue Jogginghosen trugen und fettige Bratwurst aßen, die Flüchtlinge “Neger” nannten und Politiker “Verbrecher”. Das war die Realität. Aber nur die halbe Wahrheit. Längst stärkt sich die AfD nicht mehr nur am Hass auf die Fremden und an der Wut auf die Kanzlerin. Mehr als jede andere Partei profitiert sie vom Riss, der durch Deutschland geht: zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen globalen Wirtschaftseliten und dem kleinen Mann aus der Provinz. AfD-Politiker wie Roi empören sich über die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie über die Steuervermeidungstricks großer Konzerne und die Privatisierung öffentlicher Güter, über Unternehmen, die vom deutschen Staat mit Millionen gefördert werden und ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Einfaches Volk gegen globales Kapital – mit dieser Formel gewinnen die Rechten im vormals linken Arbeitermilieu Stimmen, überall in Europa.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Eine sehr lesenswerte, vielschichtige und gründlich recherchierte Reportage über den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Die Autorin Caterina Lobenstein entstammt nicht dem üblichen Hamburger ZEIT-Milieu, sondern wurde in der DDR geboren – vielleicht fehlen in dem Artikel ja auch deshalb die gängigen Klischees zum Thema „Rechte im Osten“.

4. EU muss investieren statt aufrüsten
   Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten. (…) Wie flexibel die Union sein kann, wenn es um Aufrüstung oder den „militärisch-industriellen Komplex“ geht, zeigen Pläne zur Rüstungsfinanzierung. Rund 90 Millionen Euro sollen für die Rüstungsforschung bis 2020 in einen Verteidigungsfonds fließen. Danach soll der Fonds jährlich mit 500 Millionen Euro gefüllt werden. Federführend ist ein Mann, der nicht gerade dafür bekannt ist, die Spendierhosen anzuhaben, der finnische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen. (…) Dabei schweben Katainen mehrere Finanzierungsformen für die Rüstungsunion vor. Zum einen sollen die EU-Staaten mit Europäischen Verteidigungsanleihen (European Defence Bonds) gemeinsam zu günstigen Konditionen die Kapitalmärkte anzapfen. (…) Außerdem sollen Investitionen in Rüstungsgüter teilweise von den Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden.
   Quelle: Gastbeitrag Fabio de Masi in der Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Carsten Weikamp: Interessant. Wo ein Wille ist, findet sich offenbar immer auch ein Weg.

5. Portugal: Ein kleines europäisches Wunder
   Portugals linke Regierung hat es gewagt, statt Austeritätspolitik sozialdemokratische Ideen umzusetzen – und hat das Land nicht ruiniert. Kritiker gibt es dennoch viele.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Daß der Herr Dahms so etwas überhaupt schreiben darf. Aber den Wirkungszusammenhang zwischen (öffentlichen) Schulden und (gesamtwirtschaftlichen) Erträgen hat er, wie auch der IWF, immer noch nicht verstanden. Den gibt es nämlich so nicht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Schulden und Vermögen sowie zwischen Einnahmen und Ausgaben. Was ist daran eigentlich so schwierig?

6. Handelsausschuss stimmt Ceta-Abkommen mit Kanada zu
   Das geplante Ceta-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada hat im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Der Handelsausschuss stimmte dem Ende Oktober unterzeichneten Vertrag zu. Dies teilte der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Caspary, in Brüssel mit. Erforderlich ist nun noch die Zustimmung des gesamten Parlaments, das Mitte Februar über Ceta entscheiden will. Dann können Teile des Abkommens in Kraft treten. Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da hierfür auch die Billigung durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten erforderlich ist.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. Gründer von Alibaba: USA haben Billionen US-Dollar in Krieg investiert statt in ihre Menschen
   Jack Ma ist der reichste Mann Chinas und Gründer der erfolgreichen Alibaba-Group, einer Gruppe von Internet-basierten Unternehmen. Der IT-Unternehmer hat seine eigene Sicht auf die Entwicklung der USA und die zunehmenden kritischen Töne aus Washington. Der Alibaba-Gründer Jack Ma ist der Ansicht, dass sich die USA in den vergangenen drei Jahrzehnten massiv verrannt haben. Das Land habe sich zu stark auf den Krieg und die Wall Street Wall fokussiert, so der Milliardär während des Weltwirtschaftsforums in Davos. (…) Gleichzeitig hätten die USA sehr viel Geld für Kriege im Ausland ausgegeben. „In den vergangenen 30 Jahren hat das Land in 13 Kriegen 14,2 Billionen Dollar ausgegeben. Egal, wie gut die eigene Strategie ist, man sollte mehr Geld für die eigenen Menschen ausgeben“, so Ma. Aber das Geld komme nicht bei den Menschen an: „Das Geld geht an die Wall Street. Was passiert dann? Das Jahr 2008. Die Finanzkrise eliminierte 19,2 Billionen Dollar an US-Einnahmen … Was, wenn das Geld stattdessen im mittleren Westen des Landes investiert würde, um die Industrie dort voranzutreiben?“ Niemand stehle Jobs in den USA, so Ma: „Es ist nicht so, dass andere Länder Jobs von euch [USA] stehlen. Es ist eure Strategie. Verteilt das Geld vernünftig. Ihr müsst mehr Geld für eure Menschen ausgeben.“ Ma endete mit: „Die Welt braucht eine neue Führung, aber bei der neuen Führung geht es um Zusammenarbeit. Als Unternehmer möchte ich, dass die ganze Welt vom Wachstum profitiert.“
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung unserer Leserin M.H.: Ein sehr bemerkenswerter Artikel, der aufzeigt, was uns in den MSM gänzlich unterschlagen wird, nämlich dass es in Ländern, wie China durchaus Strategien und Denkweisen gibt, die zumindest Hoffnung auf eine positive Zukunftsperspektive für die Menschen eröffnen. Auch wenn Ma in seinem letzten Satz durch die Wörter: “Führung”, “Unternehmer”, “Wachstum” und “Profit” durchblicken lässt, welche Interessen dahinter stecken, so ist es doch dringend an der Zeit, dass wir in Europa wieder lernen, über unsere Zukunft zu diskutieren. Eine “neue Führung” erachte ich dabei als völlig überflüssig, denn die Revolution kann nur von unten, dass heißt von uns – der Masse – kommen.

8. Trumps Finanzminister will Banken das Zocken erleichtern
   Donald Trump will die Bankenbranche deregulieren. Jetzt macht sein US-Finanzminister ernst: Er will die nach der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen zurückfahren und Banken wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben. Der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin will eine der wichtigsten Regulierungen für Banken nach der Finanzkrise lockern und ihnen wieder mehr Spekulation auf eigene Rechnung erlauben. Dies geht aus einem Antwortschreiben des früheren Goldman-Sachs-Managers auf Fragen des Finanzausschusses des US-Senats hervor. Konkret fordert Mnuchin Änderungen an der Volcker-Regel, mit der den Geschäftsbanken nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008 einige Grenzen beim riskanten Eigenhandel gesetzt wurden.
   Quelle: Spiegel Online
9. DGB verlangt Reform von Minijobs
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch Vorschläge für eine Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse vorgestellt. Man müsse »aus der Sackgasse Minijob heraus«, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin auf einer vom Dachverband veranstalteten Tagung. Das Konzept des Gewerkschaftsbunds zielt darauf ab, Minijobs zurückzudrängen. Künftig solle für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse die Sozialversicherungspflicht gelten.
   Derzeit seien 7,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in sogenannten Minijobs – Beschäftigungen, die mit maximal 450 Euro im Monat vergütet werden – angestellt. Von ihnen hätten etliche den Wunsch nach einem regulären Arbeitsverhältnis, so Buntenbach. »Gerade die mangelnde soziale Absicherung ist ein Problem, viele machen sich Sorgen um ihre Renten.« Da der Verdienst in den Stellen sehr niedrig ist, entscheiden sich die Beschäftigten oft dafür, keine Sozialabgaben zu zahlen.
   Mit ihren Sorgen wendeten sich die Minijobber häufig an die Gewerkschaften, so Buntenbach. So werde in den Betrieben bisweilen versucht, hier bei der Entlohnung zu tricksen. Auch der den Beschäftigten eigentlich zustehende Urlaub werde oft nicht gewährt (siehe auch das Interview auf Seite 2: »Minijobber nehmen sich als ›Aushilfen‹ wahr«). Buntenbach sagte, dass sich die unterschiedlichen Probleme aus derselben Ursache ergeben würden: »Es ist die Sonderbehandlung bei Sozialabgaben und Steuern. Viele Arbeitgeber glauben anscheinend, dass Minijobs nichts mit Arbeit zu tun haben.«
   Mit einem Reformplan, der im wesentlichen drei Punkte umfasst, will der DGB dies künftig verhindern. Der bedeutendste unter dessen Vorschlägen ist die Einbeziehung der Minijobs in die Sozialversicherung ab dem ersten Euro. Der DGB strebt ein Modell an, bei dem die Unternehmer zunächst die Mehrheit der Belastungen tragen müssen. Erst bei Stellen, die mit 850 Euro im Monat vergütet werden, würde demnach eine Parität bei den Abgaben herrschen.
   Quelle: junge Welt
10. DGB: „Die Leiharbeit gestalten“
    Ohne Tarifvertrag wären Temporärbeschäftigte in verleihfreien Zeiten auf den Mindestlohn angewiesen. Gespräch mit Stefan Körzell (Vorstand DGB).
    Junge Welt: Derzeit steht der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, kurz vor einer Verlängerung des Leiharbeitstarifs. Wie weit sind Sie da genau?
    Körzell: Wir haben ein Ergebnis in der Leiharbeit, das wir in den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern erreicht haben. Es enthält sehr wichtige Bestandteile: Einerseits wird festgelegt, wann die Lohntabellen von Ost und West angeglichen werden; andererseits war uns wichtig, dass wir in der Laufzeit dieses Vertrags einen Abstand zwischen den Löhnen im Tarifvertrag und dem gesetzlichen Mindestlohn herstellen. Jetzt ist es an den Tarifkommissionen der Einzelgewerkschaften, diesem Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Jene von ver.di hat das bereits getan, die Zustimmung der anderen Gewerkschaften steht noch aus. Erst wenn sie erfolgt ist, werden wir den Tarifvertrag endgültig unterschreiben. Er wird dann in Kraft treten. (…) Junge Welt: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Doch diese Regelung kann umgangen werden, wenn ein Tarifvertrag besteht – wie jener, den Sie verlängern wollen. Würden Sie das nicht tun, dann würde »Equal pay« gelten. Allenfalls die verleihfreien Zeiten wären ungeregelt, in ihnen würde der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden.
    Körzell: Das ist so. Wir haben aber als Gewerkschaften sehr früh den Anspruch formuliert, dass wir diese Branche gestalten wollen. Wir wissen etwa, dass viele Leiharbeiter sehr schnell von den Arbeitgebern ausgetauscht werden. Es fallen also immer wieder verleihfreie Zeiten an. Außerdem würde der Tarifvertrag, selbst wenn wir ihn nicht verlängern, für die derzeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen nachwirken. Wir haben uns auch deshalb entschieden, Tarifverträge abzuschließen, weil wir hier die Konkurrenz zu »Billigheimer­gewerkschaften« hatten. Ich spreche von den christlichen Gewerkschaften, die sehr früh einen Tarifvertrag in der Branche abgeschlossen haben. Wer sagt uns denn, dass das nicht wieder geschieht, solange das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in seiner jetzigen Form besteht? (…)
    Junge Welt: Ihr Anspruch ist es, die Leiharbeit zu gestalten. Wäre es nicht deutlich besser, sie zu bekämpfen?
    Körzell: Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen. Sie muss aber wieder eingesetzt werden, wie es ursprünglich vorgesehen war: vorübergehend, bei Auftragsspitzen, etwa bei unvorhergesehenen Ereignissen oder Krankheitsfällen. Die Beschlusslage des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist da eindeutig. Dass Leiharbeit heute anders genutzt wird, hängt mit dem gesetzlichen Rahmen zusammen, der ihr in der Bundesrepublik gesetzt wurde.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Die Position von gewerkschaftlich organisierten Akteuren ist nicht einheitlich. Interessant ist z.B. auch der „jw“-Beitrag „Dieser Tarifvertrag verhindert ›Equal Pay‹“ zur selben Thematik.

11. Die Macht der Zwerge in den Firmen
    Nachdem die große Koalition im Sommer 2015 das Tarifeinheitsgesetz beschlossen hatte, saß eine Gruppe von zehn Arbeitsrechtsprofessoren beieinander. Einer rief den Kollegenkreis zur Abstimmung auf: Wer hält das Gesetz für verfassungswidrig? Es hoben sich neun Hände. Der zehnte war der Frager selbst, er war noch unentschieden; inzwischen beurteilt er das Gesetz ebenso wie die Kollegen. Selten war schon beim Erlass eines Gesetzes so absehbar, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde. Schon deshalb, weil es ziemlich unverblümt gegen jene umtriebigen Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gerichtet ist, die mit ihren Streiks die ganze Republik ins Chaos stürzen können. Natürlich haben sie geklagt, und das Gericht hat für die Anhörung fünf Beschwerden ausgewählt, darunter jene des Marburger Bundes, der Flugbegleitergewerkschaft UFO sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Und eben Cockpit. Ob sich das Bundesverfassungsgericht dem Fazit der Arbeitsrechtler anschließt, ist offen. Zwei Verhandlungstage hat sich der Erste Senat am Dienstag und Mittwoch vorgenommen, viel Aufwand für Karlsruher Verhältnisse. Das bedeutet einerseits, dass die Richter viele Fragen haben – aber andererseits auch, dass sie selbst die Antwort noch nicht kennen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Tarifeinheit: Gewerkschaften scheitern vor Verfassungsgericht.

12. Neuer Renten-Blödsinn in „Bild“
    „Neue Renten-Formel besiegt die Altersarmut“, jubelt „Bild“ heute und stellt den Plan des vom Springer-Blatt zum „Renten-Papst“ ausgerufenen Versicherungslobbyisten und Propagandisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Prof. Axel Börsch-Supan, vor: „Würde sein Vorhaben umgesetzt, könnten Rentner bereits vor 2040 wieder höhere Renten gemessen an den Löhnen erzielen, so Börsch-Supan. Und die Gefahr von Altersarmut würde sinken.“ Die „Renten-Formel“ des Professors entspricht der alten Leier der Arbeitgeberverbände: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen länger schuften. Was der Versicherungslobbyist und das Springer-Blatt vergessen: Die Zerstörung der alten Renten-Formel durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ist dafür verantwortlich, dass Armut im Alter für Millionen Deutsche vorprogrammiert ist – nicht die steigende Lebenserwartung. Die „Prekarisierung der Arbeitswelt“ durch immer mehr Niedriglohn-und Leiharbeit-Jobs und schlecht bezahlte Werkverträge führt dazu, dass die gesetzliche Rente für immer mehr Menschen nicht für ein würdevolles Leben im Alter reicht. Die kann „Bild“ nicht auf 2040 vertrösten. In Österreich hat der Durchschnitts-Rentner heute 800 Euro mehr im Monat als der Durchschnitts-Rentner bei uns. Dort zahlen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenkassen ein. Das geht auch bei uns! Die Versicherungswirtschaft wirft im Verein mit „Bild“ Nebelkerzen und will weiter an der Privatisierung der Rente verdienen. Nach dem Riester-Flop kommt jetzt der nächste Betrug: eine Betriebsrente, bei der noch nicht einmal die eingezahlten Gelder garantiert sind. Und so was unterstützen die Gewerkschaften. Und auch Frau Petry will die Rente weiter kürzen und viele Rentner wählen aus Wut AfD. Man fasst es nicht!
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
13. Konsequenzen bei Hartz IV egal
    Bundesregierung weiß nicht, welche Folgen die Totalsanktionen der Jobcenter für die Betroffenen haben (…) Wer sich wiederholt weigert, eine ihm zugewiesene Arbeit aufzunehmen, dem kann das Jobcenter die Regelleistungen um 100 Prozent kürzen. „Dann gibt es nur noch Lebensmittelgutscheine, die aber beantragt werden müssen und zudem von vielen Supermärkten nicht akzeptiert werden“, weiß die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann im „nd“-Gespräch zu berichten. (…) Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: „Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es in der Antwort. Ebenso wenig weiß man im Haus von Ressortleiterin Andrea Nahles (SPD), wie viele Vollsanktionierte Sachleistungen erhielten. Auch über die Zahl derer, die keine Lebensmittelgutscheine beantragten und damit auch die Krankversicherungsbeiträge einbüßten, herrscht im Ministerium Unklarheit. Ein Skandal, meint Katja Kipping. Gegenüber „neues deutschland“ sagte sie am Freitag: „Das Bundesministerium von Andrea Nahles weiß nichts über die Folgen des zutiefst grundrechtswidrigen Akts der Totalsanktionierung. Ihr scheint das Schicksal der Betroffenen vollkommen egal zu sein.“
    Quelle: Neues Deutschland
14. Erste Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen
    Die Nato will zur Abschreckung Russlands mehrere tausend Soldaten an die Ostgrenzen Europas verlegen. Nun sind die ersten Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen. (…) Deutschland übernimmt die Führungsrolle des Gefechtsverbands in Litauen, dem auch Soldaten aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen angehören werden. Etwa 450 Bundeswehrsoldaten sowie umfangreiches Material, darunter mehrere Panzer, sollen bis Ende Februar in mehreren Schritten dorthin gebracht werden.Der gesamte Gefechtsverband von etwa 1200 Soldaten soll im Mai vor Ort sein. Die ersten belgischen Truppen samt Ausrüstung trafen ebenfalls am Dienstag in Litauen ein.
    Quelle: Spiegel Online
15. Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermord
    Anfang dieses Jahres haben Vertreter der Herero und Nama aus Namibia in New York eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Darin fordern sie materielle Wiedergutmachung für Völkermord zwischen 1904 und 1908 sowie eine direkte Beteiligung an den Verhandlungen. Die offiziellen Verhandlungen der Bundesregierung mit der namibischen Regierung dauern nun schon über ein Jahr. Doch dieser Prozess, ursprünglich angetreten um Versöhnung zu fördern, ist dabei alte Wunden aufzureißen und neue Verwerfungen zu schaffen. Denn die betroffenen Gruppen sitzen nicht am Verhandlungstisch und Deutschland lehnt jegliche Reparationszahlungen ab. Zwischen 1904 und 1908 verübte das Deutsche Kaiserreich in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Völkermord. Dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte bestimmt noch immer das Leben der Nachfahren. Denn damals ermordeten deutsche Soldaten nicht nur bis zu 100.000 Hereros und Namas, sondern sie zerstörten auch die ökonomischen Existenzgrundlagen der Überlebenden, indem sie ihnen ihr Land und Vieh raubten, ohne Ausgleich zu leisten. Die heutige ungleiche Landverteilung, bei der Weiße immer noch über 80 Prozent des Landes besitzen, hat ihren unmittelbaren Ursprung im Völkermord. Auch deshalb leben viele der Nachfahren in Armut. Der oberste Herero Chief Vekuii Rukoro hat unmissverständlich klar gemacht, dass eine symbolische Entschuldigung ohne materielle Wiedergutmachung nichts wert ist.
    Quelle: JusticeNow
16. Quiz: Wer hat’s gesagt, Kern oder Schröder/Blair?
    Mit seinem „Plan A“ will Christian Kern die SPÖ in die Zukunft führen. Doch wie neu sind seine Ideen? Kannst du den „Plan A“ vom „Dritten Weg“ von Tony Blair und Gerhard Schröder unterscheiden? Die tiefe Krise der europäischen Sozialdemokratie ist eng verbunden mit den Namen Tony Blair und Gerhard Schröder. Ende der 1990er regierten die Vorsitzenden von Labour Party und SPD in Großbritannien und in Deutschland. In einem programmatischen Papier formulierten sie ihre Vision vom „Dritten Weg“. Mit dem Dritten Weg verabschiedete sich die Sozialdemokratie selbst von dem Ziel den Kapitalismus zu beschränken. Stattdessen setzten Blair und Schröder auf den Abbau von Arbeitsrechten und Sozialstaat, die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und die Entfesselung der Finanzmärkte. Bald folgten fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas diesem Kurs. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise und unzählige Wahlniederlagen später, steht der Dritte Weg für den Ausverkauf der Sozialdemokratie an den Neoliberalismus. Christian Kern wurde und wird von vielen als Ausweg aus dieser Misere gefeiert. Manchmal als #FeelTheKern gar in die Nähe von Bernie Sanders gerückt, wird ihm eine neue Vision der Sozialdemokratie zugetraut, die aus ihren Fehlern gelernt und die Antworten auf die Krise von Gesellschaft und Politik zu bieten hat. Kann Kerns Plan A dieses Versprechen halten? Bricht er tatsächlich mit dem Kurs von Schröder und Blair? Finde es heraus.
    Quelle: Mosaik Blog

    Anmerkung unserer Leserin G.F.: Ich kam auf acht Richtige von 12 Fragen, ein Kern-Mitarbeiter und Kern-Fan lediglich auf vier. Ich muss sagen: Kerns „Plan A“ sieht dem „Dritten Weg“ von Blair/Schröder zum Verwechseln ähnlich. Leider!

17. Facebook-“Wahrheitsprüfer” Correctiv verstrickt sich in Widersprüche
    Die Faktenchecker von Correctiv können bislang nicht sagen, nach welchen Kriterien sie “Fake News” auf Facebook kennzeichnen wollen. David Schraven tanzt zur Zeit auf vielen Hochzeiten. Parallel zur Leitung seines Recherche-Portals Correctiv gründet er gerade eine Reporterfabrik und will nebenbei mit seinem gut 20-köpfigen Team nun auch noch für Facebook “Fake News” kennzeichnen und gegebenenfalls nachrecherchieren. Die Fragen, die sich dazu stellen, sind zahlreich und auf die wenigsten hat Schraven bisher eine Antwort. Stattdessen verstrickt er sich schon vor Beginn seiner Arbeit für Facebook in Widersprüche. Am vergangenen Freitag äußerte er sich auf der Webseite von Correctiv zu den “häufigsten Fragen”, die ihn zum Thema erreicht hätten. Zur Frage “Zensiert ihr Inhalte?” heißt es dort: „Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.“ Ich fragte daraufhin bei Schraven nach, nach welchen Kriterien Correctiv denn Meinungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden wolle. Die beiden Begriffe haben eine gemeinsame Schnittmenge und lassen sich nicht immer sauber trennen. (…) Wann ist eine Aussage ein Fall für den Faktencheck und wann nicht?
    Quelle: Paul Schreyer bei Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Ausgerechnet „Correctiv“ soll Facebook von Falschmeldungen befreien? Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht!.

18. Christian Nitsche soll auf Sigmund Gottlieb als BR-Chefredakteur folgen
    Der Zweite Chefredakteur von ARD-aktuell, Christian Nitsche (45), soll zum 1. April neuer Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks (BR) werden und damit Sigmund Gottlieb ablösen, der in Rente geht. BR-Kreise bestätigten das am Mittwoch auf Anfrage. Zuvor hatten der Münchner Merkur und die tz darüber berichtet. Der Rundfunkrat soll am 2. Februar dem Personalvorschlag des Intendanten Ulrich Wilhelm zustimmen. Laut dem Münchner Merkur gilt als sicher, dass die Rundfunkräte der Personalie zustimmen werden – auch in der Staatsregierung, die über den Rundfunkrat viel Einfluss im Sender hat, habe Nitsche klare Rückendeckung.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Paul Schreyer: Ein neuer Chefredakteur eines „unabhängigen“ öffentlich-rechtlichen Senders kommt also auch deshalb auf seinen Posten, weil er über „klare Rückendeckung der Regierung“ verfügt. Der neue BR-Chef Nitsche fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Ansicht auf, es gäbe gar keine Vertrauenskrise der Medien. Insbesondere zu Griechenland habe man stets „journalistisch ausgewogen berichtet“. Vielleicht gewinnt ein Journalist gerade mit solchen Aussagen ja Rückhalt in der Regierung. Die Zuschauer kann solche Realitätsferne aber sicher kaum überzeugen.

19. Das Letzte: Zeit-Herausgeber Joffe nennt „Mord im Weißen Haus“ als mögliches Mittel zur Amtsenthebung von Trump
    Im ARD-Presseclub vom 22. Januar 2017 warf Zeit-Herausgeber Josef Joffe “Mord im Weißen Haus” als mögliches Mittel in die Runde, um US-Präsidenten Donald Trump vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus zu entfernen. Zuvor hatte eine zugeschaltete Zuschauerin folgende Frage an die “Expertengruppe” des ARD-Presseclubs gestellt: „Gibt es noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe? Gibt es ein rechtliches mögliches Szenario oder einen Passus in der Verfassung, die eine mögliche Amtsenthebung zur Folge hätte?“ Zunächst erläutert daraufhin die Publizistin Constanze Stelzenmüller, dass die rechtlichen Aspekte eines Amtsenthebungsverfahrens ziemlich hohe Hürde aufweise und betonte: „Da muss schon ziemlich viel passieren. Also da sind wir noch momentan weit entfernt davon.“ Direkt im Anschluss an diese Äußerungen wirft Joffe bei Minute 1:17 salopp und kaugummikauend ein: „Mord im Weißen Haus zum Beispiel“.
    Quelle: RT Deutsch