(MB/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen

• Am Rande des Abgrunds – Prognosen der wirtschaftlichen Lage 2009
• Wahrheit scheibchenweise
• Bund muss sich 323 Milliarden Euro leihen
• Fünf Prozent der Beschäftigten trifft 50 Prozent der Arbeitslosigkeit
• 1-Euro-Jobs: Nicht auf die Stundenzahl kommt es an
• Briefträger-Mindestlohn ist rechtswidrig
• Laumann verteidigt Leiharbeit
• Praktikanten schauen in die Röhre
• Arbeitgebervertreter bei der Bundesagentur für Arbeit plädiert für Entlastung der Wirtschaft
• Notenbank bangt um den Euro
• 3000 klagen gegen AWD
• In der Lobby brennt noch Licht
• 4. Bertelsmann-kritische Tagung
• Brockhaus knickt vor Wikipedia und Google ein
• Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU
• Piratenjagd auch auf dem Land
• Kein guter Tag für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
• Armen wird der Weg zum Abi erschwert

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IMK: Am Rande des Abgrunds – Prognose der wirtschaftlichen Lage 2009
   Die Konjunktur befindet sich weltweit im freien Fall. Dabei verstärken sich die Finanzmarktkrise und der Konjunktureinbruch wechselseitig. Im Gleichschritt mit der Weltwirtschaft befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine tiefe Krise. 2009 kommt es sowohl zu einem Einbruch der Exporte als auch der Ausrüstungsinvestitionen. Die schon lag anhaltende Konsumschwäche wird sich fortsetzen. Insgesamt beträgt der Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in diesem Jahr noch 1,6%, im Jahr 2009 kommt es zu einem Rückgang um 1,8%. Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich massiv verschlechtern.

   Das IMK empfiehlt folgende wirtschaftspolitische Maßnahmen:

   1. Die Bundesregierung sollte schnellstens den Schutzschirm für Banken verbessern, indem sie eine Mindesteigenkapitalquote festlegt. Bei Unterschreitung muss das Rettungspaket in Anspruch genommen werden.
   2. Die EZB sollte den Leitzins zügig auf 1 % senken.
   3. Die Bundesregierung sollte über die bisherigen Maßnahmen hinaus ein Konjunkturprogramm in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2009 beschließen. Dabei sollten die öffentlichen Investitionen um rund 25 Mrd. Euro und der Staatskonsum um rund 5 Mrd. angehoben werden. Um schnelle Impulse zu setzen, sollten Konsumgutscheine mit dreimonatiger Gültigkeit in zwei aufeinander folgenden Quartalen in Höhe von jeweils 125 Euro pro Kopf ausgegeben werden
      (rund 20 Mrd. Euro).
   4. Die Bundesregierung sollte die europäische Koordinierung von Konjunkturprogrammen vorantreiben statt sie zu bremsen.
   5. Die Lohnpolitik sollte ihren zuletzt eingeschlagenen Kurs hin zu produktivitätsorientierten Lohnzuwächsen fortsetzen.

   Quelle: IMK Report Nr. 35 [PDF – 652 KB]

   Anmerkung WL: Wir haben zwar dieser Tage davor gewarnt, Wirtschaftsprognosen all zu ernst zu nehmen. Aber immerhin hat das IMK die wirtschaftliche Entwicklung am treffsichersten vorhergesagt.

   Dazu auch:

   IWH: Deutsche Wirtschaftsleistung sinkt 2009 um 1,9 Prozent
   Die deutsche Wirtschaft wird im kommenden Jahr nach Einschätzung des IWH von der weltweiten Rezession nach unten gezogen.

   Das Bruttoinlandsprodukt werde vermutlich um 1,9 Prozent schrumpfen, teilte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mit. Das wäre das stärkste Minus in der Geschichte der Bundesrepublik. “Die Konjunktur- und Finanzkrise trifft Deutschland besonders hart, weil weltweit der Investitionsaufschwung gestoppt und die deutsche Wirtschaft damit trotz hoher Wettbewerbsfähigkeit an ihrer exponiertesten Stelle getroffen wird”, schrieben die Experten. Für die ostdeutsche Wirtschaft sagt das Institut ein Minus von 1,5 Prozent voraus.

   Die Exporte dürften im kommenden Jahr um 2,9 Prozent zurückgehen, die Investitionen um 4,5 Prozent. Der Konsum werde sich dagegen stabilisieren.
   Quelle: Reuters

2. Wahrheit scheibchenweise
   Zur Wahrheit gehört, dass große Teile der Politik und der Medien die pseudoreligiöse Illusion vom freien Finanzmarkt genährt haben und die Kleinsparer in aller Welt versuchten, ein wenig vom großen Gewinn abzubekommen. Wie schon in Zeiten der Interneteuphorie wurde eine Art neue Stufe des Kapitalismus beschworen, und am Ende kam eine ganz normale Blase heraus. Leute wie der heutige Bundespräsident Horst Köhler haben das Tierchen freigelassen, in dem sie später erschrocken ein “Monster” erkannten. Menschen wie Angela Merkel haben nicht bemerkt, dass im Kapitalismus kurz vor dem Zusammenbruch einer Illusion genauso heftig gelogen wird wie im Sozialismus. Manager wie Ackermann glauben immer noch, dass Renditen von 25 Prozent und mehr eigentlich Standard sein sollten.

   Es wäre besser, wenn mehr Manager, Politiker und Ökonomen zugeben würden, dass sie Fehler gemacht haben, Entwicklungen falsch eingeschätzt haben, zu sehr auf ein instabiles und nicht nachhaltiges System vertraut haben. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im Oktober hieß es noch, es gehe vor allem um Vertrauen. Die Finanzinstitute vertrauten sich untereinander nicht, weil ein Blick in die eigenen Giftschränke vermuten ließ, was die Nachbarbank so alles an toxischen Assets – um mit Ackermann zu sprechen – im Keller hat. Die Gemeinschaft musste das ausbügeln. Allein für die Operation “Vertrauen”, den Rettungsschirm für die Banken, bürgt der deutsche Steuerzahler mit 500 Mrd. Euro. Für diesen Preis könnten die Bürger wesentlich mehr Offenheit und Transparenz erwarten. Aber wo sind die Bankmanager, die sich ernsthaft selbstkritisch zum System äußern? Warum berufen sich die Politiker immer noch auf “die Finanzkrise” als alleinige Ursache der Wirtschaftskrise, obwohl der Abschwung der Weltwirtschaft schon vor einem Jahr begonnen hat? Warum gibt die Kanzlerin nicht zu, dass sie sich nicht sicher ist, welche Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur die richtigen sind?
   Quelle: Financial Times Deutschland

3. Bund muss sich 323 Milliarden Euro leihen
   Der Bund muss sich im nächsten Jahr voraussichtlich so viel Geld leihen wie noch nie. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und der Banken-Rettungshilfen ist 2009 ein Anleihevolumen von 323 Milliarden Euro vorgesehen, teilte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur mit. Im laufenden Jahr liegt das Volumen bei 213 Milliarden Euro.
   (…)
   Die Rekordsumme von 323 Milliarden enthält sowohl Tilgungszahlungen als auch die Nettokreditaufnahme. Das Tilgungsvolumen werde 2009 bei 251,6 Milliarden Euro, die Zinszahlungen bei 40,4 Milliarden Euro liegen. 60 Milliarden Euro seien zur Finanzierung von Maßnahmen des Banken-Rettungsschirms vorgesehen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: 60 Milliarden für den Banken-Rettungsschirm. Das Geld wird offenbar eingesammelt, und es soll in „Maßnahmen“ fließen, also den Banken zufließen. Erinnern Sie sich, wie sich Steinbrück noch vor wenigen Tagen als Sparkommissar aufspielte, als 20 oder 30 Milliarden zu Gunsten der Beschäftigung von Menschen gefordert wurden? Und viele Menschen finden diesen Interessenvertreter der Finanzindustrie auch noch gut.

4. Fünf Prozent der Beschäftigten trifft 50 Prozent der Arbeitslosigkeit
   Die Hälfte des Arbeitslosigkeitsvolumens konzentriert sich auf fünf Prozent der Beschäftigten. Dagegen waren mehr als 60 Prozent der zwischen 1950 und 1954 Geborenen im Alter von 25 bis 50 Jahren nie arbeitslos. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind Ausländer und Personen ohne Berufsausbildung.

   Bei einer Betrachtung im Zeitverlauf fällt auf, dass ein immer größerer Teil der Beschäftigten Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit macht. Bei den 1960 Geborenen ist der Anteil der Beschäftigten, die zwischen dem 25. und dem 43. Lebensjahr mindestens einmal arbeitslos geworden sind, mit rund 50 Prozent erheblich höher als bei den 1950 Geborenen (28 Prozent).
   Quelle: IAB [PDF – 720 KB]

   Anmerkung WL: Warum die Autoren der Studie meinen, dass ihre Beobachtungen die These des Soziologen Ulrich Beck zur „Risikogesellschaft“ stützen bleibt mir unerfindlich:

   Ulrich Beck sprach in seinem 1986 erschienenen Buch “Risikogesellschaft” von einem sozialen “Fahrstuhl-Effekt”, der alle Klassen und Schichten gemeinsam nach oben befördert habe. Betrachtet man die jüngste Gesellschaftsentwicklung, kann jedoch eher von einem Paternoster-Effekt die Rede sein: In demselben Maße, wie die einen nach oben gelangen, geht es für die anderen nach unten. Mehr denn je gibt es ein soziales Auf und Ab, das Unsicherheit und Existenzangst für eine wachsende Zahl von Menschen mit sich bringt.

5. 1-Euro-Jobs: Nicht auf die Stundenzahl kommt es an
   Das Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel lässt viele Fragen zum 1-Euro-Job unbeantwortet, dafür erleichtert es den Ausbau des 3. Arbeitsmarktes

   Anfangs hörte sich die Idee des 1-Euro-“Jobs“ (1EJ) ja noch entfernt vernünftig an. Zusätzliche, gemeinnützige und öffentliche Arbeiten sollten von ALGII-Empfängern erledigt werden, wenn diverse Anforderungen erfüllt wären. Insbesondere sollten keine regulären Arbeitsplätze verdrängt und eine wöchentliche Höchststundenzahl nicht überschritten werden. Zudem sollte die Annahme dieser „Jobs“ freiwillig sein.

   Die Bezeichnung „Job“ allein ist schon irreführend, denn der in einem solchen „Job“ arbeitende ALGII-Empfänger darf zwar oftmals die reguläre Arbeit eines zuvor entlassenen Menschen verrichten, dafür fehlt es ihm aber an dessen Arbeitnehmerrechten. Kündigungsschutz, Mitbestimmung und auch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen sind Dinge, von denen ALGII-Empfänger in den „Jobs“ des 3. Arbeitsmarktes oft nur träumen können.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung MB: Es gehören vier Jahre nach Einführung der neuen Sozialgesetzgebung schon eine Menge Wohlwollen und auch etwas Naivität dazu, um der Idee der 1-Euro-Jobs etwas entfernt Vernünftiges abgewinnen zu können. Die Entrechtung und Enteignung der Langzeitarbeitslosen und die daraus resultierende Verunsicherung der noch arbeitenden Bevölkerung waren doch genau so politisch gewollt wie die Abwärtsspirale bei der Einkommensentwicklung und den Arbeitsbedingungen sowie die Erosion der gesetzlichen Sozialversicherung.

   Siehe dazu auch:

   Ein-Euro-Jobs in der Kritik – Die einstige Wunderwaffe der Hartzreformen ist entzaubert
   Ein-Euro-Jobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, sagt der Bundesrechnungshof. Immer mehr Menschen mit Ein-Euro-Jobs bleiben sogar länger arbeitslos als ohne. Trotzdem steigt die Anzahl dieser Jobs in NRW unverändert an.
   Quelle: wdr Westpol

6. Briefträger-Mindestlohn ist rechtswidrig
   Mit ihrer Vereinbarung über Mindestlöhne und ihrer anschließenden Allgemeinverbindlichkeitserklärung hatte die Post gegen Konkurrenten gepunktet, die ihren Zustellern weniger als 8 Euro bezahlten. Doch ihr Coup ist nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg nicht legal.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung WL: Ein weiterer Beleg dafür, dass nur der gesetzliche Mindestlohn ein sicherer Weg ist.

7. Laumann verteidigt Leiharbeit
   Der Düsseldorfer Landtag hat am Donnerstag über die SPD-Forderung nach einem “Schutzschirm” für Leiharbeiter debattiert. Dabei kündigte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für das kommende Jahr weitere Gespräche mit den Zeitarbeitsfirmen an. SPD und DGB hatten einen sogenannten Beschäftigungspool für Leiharbeiter in NRW gefordert.
   Quelle: hagalil e.V.
8. Praktikanten schauen in die Röhre
   Monatelang rangelten Arbeits- und Bildungsministerium um eine Initiative für fairere Praktika. Das Ergebnis: kein Ergebnis. CDU-Politikerin Schavan stemmt sich gegen jede Form von Regulierung – ein herber Rückschlag für die “Generation Praktikum”.

   Sie sind in einer Großen Koalition, doch bei Praktikantenrechten sprechen sie zwei Sprachen: SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Bildungsministerin Annette Schavan. Im Petitionsausschuss des Bundestags kamen ihre Parteien nicht weiter und verwiesen den Gesetzesvorschlag des Arbeitsministeriums in die Fachausschüsse – und vielleicht aufs endgültige Abstellgleis.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung MB: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kann ja zunächst mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass die Praktikantinnen und Praktikanten im eigenen Ministerium anständig vergütet werden.

9. “Lohnzusatzkosten deutlich runterfahren” – Arbeitgebervertreter bei der Bundesagentur für Arbeit plädiert für Entlastung der Wirtschaft
   Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat angesichts der Weltkonjunkturkrise gefordert, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken. Der Arbeitnehmeranteil solle durch die öffentliche Hand getragen werden, sagte Clever. Nur durch eine solche Entlastung der Unternehmen sei ein massiver Arbeitsplatzabbau zu verhindern.

   „Wir können noch mal die Lohnzusatzkosten deutlich runterfahren. Die Bundesagentur könnte bei Abschaffung des Eingliederungsbeitrages den Beitrag noch mal um 0,6 Prozentpunkte senken. In der Rentenversicherung leisten wir uns im Moment den Luxus, durch den Beitrag von 19,9 Prozent noch Rücklagen aufzubauen, was natürlich in einer Krisensituation verrückt ist, noch zu sparen und fürs Sparen den Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen. Hier sind Handlungsfelder, die die Arbeitgeber klar markiert haben, und hier kann die Politik handeln. Und das dritte sind Investitionen. Darüber soll ja gesprochen werden. Die Kanzlerin hat das entschieden und ich rate sehr dazu, dass Kommunen und Länder insbesondere jetzt die Zeit um den Jahreswechsel nutzen, vor Ort zu sehen, welche Investitionen in Schulen, Kindergärten, in Universitäten, auch im Straßenbau können vorgezogen werden, und die Ausschreibungen, die dazu erforderlich sind, schon vorzubereiten, damit wenn die Bundesregierung dann ihre Beschlüsse fasst auch sofort gehandelt werden kann. … Bei der Senkung der Lohnzusatzkosten handelt es sich um ein Volumen von zusätzlich gut sieben Milliarden Euro, das aktiviert werden kann und auch aktiviert werden muss. Wenn wir die kalte Progression angreifen, die ja den Arbeitnehmern insbesondere im unteren Bereich von Lohnerhöhungen überproportional viel wegnimmt, dann reden wir sicherlich auch über einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Und im Bereich der Investitionen, glaube ich, müssen Länder und Bund jetzt ganz schnell rechnen und schauen, was sie vorziehen können an Investitionen. Hier möchte ich gar keine Zahl nennen.“
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

   Anmerkung MB: Der Moderator macht sich überflüssig. Die Aussagen des Arbeitgebervertreters sind ihm keine Nachfrage wert. Senkung der Lohnnebenkosten – wieviel für wen? (…) es handelt sich um ein Volumen von sieben Milliarden – innerhalb welcher Zeit? Bei welchen Leistungen soll gespart werden? Wer soll die Differenz zahlen? Die originellste Frage ist da so etwas wie „Aber 50 Milliarden wären schon nicht schlecht?“ Wenn ich es nicht besser wüsste, hielte ich das für eine Satiresendung.

10. Notenbank bangt um den Euro
    Deutliche Worte von der Zentralbank: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnt die EU-Regierungen, immer neue Milliarden in die Wirtschaft zu pumpen – und sieht schon die Stabilität des Euro in Gefahr. Deutsche Exporteure fürchten dagegen, dass das aktuelle Dollar-Tief ihnen das Geschäft kaputtmacht.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung AM: Wieder ein Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie auf alle wichtigen Jobs unqualifizierte Personen gespült hat. Stark ist ein besonderes Exemplar. Stabilität durch Deflation, das ist das Konzept. Und dass es nicht hilft, wenn der Euro weiter gegenüber dem US-Dollar aufgewertet würde, wird auch nicht gesehen.

11. 30 Mio. Euro-Schaden: Hundstorfer lässt AWD klagen (beklagen, AM)
    Der Druck auf den Finanzdienstleister AWD wegen des Vorwurfs mangelhafter Beratung erhöht sich. Bereits 3.000 Kunden fühlen sich beim Kauf von Immofinanz-Aktien durch den AWD falsch oder unzureichend informiert. Nachdem Gespräche mit dem Verein für Konsumenteninformation über außergerichtliche Lösungen gescheitert sind, werden im Auftrag von Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer eine Verbandsklage und drei Musterprozesse eingebracht.
    Quelle: OE 24

    Dazu:

    Schlechtes Ergebnis: Geschäft beim Finanzdienstleister AWD eingebrochen
    Die ersten drei Quartale sind für den Finanzdienstleister AWD in der Region Österreich & CEE nicht gut gelaufen.
    Quelle: OE 24

    Anmerkung AM: Zwei interessante Nachrichten zu Rürups neuem Arbeitgeber – aus Österreich.

12. In der Lobby brennt noch Licht
    Die Rolle der Lobbyisten in der parlamentarischen Praxis wurde lange Zeit unterschätzt. “Lobbyisten sind nicht nur Händler von Informationen, sondern auch Vordenker, Mahner, Rohstofflieferanten und Servicekraft in einer Person. Der rasante Wechsel zum Teil prominenter Politiker in führende Lobbypositionen hat die Aufmerksamkeitsschwelle im Parlament noch erhöht”, sagt Thomas Leif. Die Liste der Namen ist lang. Laut einer Studie von “Lobby Control” arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der früheren rot-grünen Koalition heute in Positionen mit “starkem Lobbybezug.”

    Diese ehemaligen Parlamentarier verkaufen ihr Insiderwissen, ihre alten Verbindungen und ihren Zugang zu ihren früheren Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie. Neben der personellen Verflechtung sind die subtilen Methoden der Lobbyisten kennzeichnend, analysiert die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt: Sich die Gunst von Politikern und Journalisten zu kaufen, gehört genauso dazu, wie Fachleute, Berater, Expertenrunden oder ganze Kommissionen – ganz im Sinne eines “schlanken Staates” – zu stellen, die den Abgeordneten bei der Bewertung der Themen helfen. “Dabei nimmt man stillschweigend in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den privaten Interessen, die hinter dem eingeholten externen Rat stehen, einfach gleich”, kritisiert die Bundesverfassungsrichterin. So werde immer undurchsichtiger, “wer eigentlich Urheber für welche Vorlagen oder Gesetzesentwürfe ist”.
    Quelle: Netzwerk Recherche [PDF – 2,7 MB]

13. Armut herrscht an jeder Ecke
    Vielen Menschen in diesem Land drohen arme Weihnachten. Das ist an sich nichts Neues, gab es in irgendeiner Weise immer schon, und in verschärfter Variante seit einigen Jahren immer öfter. Aber dass es nun selbst besserverdienende Edelgemüter wie Franz-Josef Wagner erwischt, dies erschüttert uns natürlich bis ins Mark. Er habe sich entschlossen arme Weihnachten zu feiern, verkündet er mit selbstaufopferndem Stolz, und fügt dann hinzu, dass er seiner Tochter lediglich 500 Euro schenken werde – zwar nur, damit diese die Kindertagesstätte bezahlen könne, aber immerhin, es bleiben, wie man es dreht oder wendet, eben nur 500 Euro.
    Quelle: ad sinistram
14. 4. Bertelsmann-kritische Tagung
    Samstag und Sonntag, 24. /25. Januar 2009 in Gütersloh
    Quelle 1: Anti-Bertelsmann
    Quelle 2: Anti-Bertelsmann (Programm) [PDF – 280 KB]
15. Brockhaus knickt vor Wikipedia und Google ein
    Nach hohen Verlusten wechselt die legendäre Brockhaus-Enzyklopädie mit 200-jähriger Tradition den Besitzer und erscheint künftig bei Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Das Bibliographische Institut als bisheriger Verlag wolle sich auf Geschäftsfelder unter der Marke Duden und das Kalendergeschäft konzentrieren, teilte das Mannheimer Unternehmen mit. Auch das geplante kostenlose Brockhaus-Internet-Angebot werde nicht umgesetzt. Nach Angaben des Verlags werden die traditionsreiche Marke und alle Brockhaus-Werke an die Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato verkauft. Über den Preis wurde nichts bekannt. Die Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung H.M.: Die Krake Bertelsmann hat mal wieder zugeschlagen. Oft sind es die kleinen, unspektakulären Meldungen, hinter denen sich eine große Brisanz verbirgt wie bei der geplanten Übernahme des renommierten Brockhaus- Verlages durch Arvato. Falls dieser Verkauf tatsächlich gelingen sollte, so konnte sich der Krake Bertelsmann einen großen Vorteil bei der Manipulation von Informationen verschaffen, denn im Gegensatz zu der in die Jahre gekommenen Brockhaus-Edition darf man wohl davon ausgehen, dass der Bertelsmann Medienkonzern sich nicht sonderlich um ausgewogene, möglichst vorurteilsfreie Informationen bemühen wird.

16. Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU
    Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: “Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren.”

    Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt – innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

17. Piratenjagd auch auf dem Land
    Der Bundestag entscheidet über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Atalanta und damit an der Teilnahme an einem neuen militärischen Abenteuer nach Afghanistan

    Am Freitag wird der Bundestag darüber entscheiden, ob die Bundeswehr sich an der EU-Operation Atalanta beteiligen soll, mit der Piraten in Somalia militärisch bekämpft werden sollen. Als Kosten für eine einjährige Beteiligung werden 45 Millionen Euro genannt. Die Bundesregierung will an der Operation mit einer Fregatte und bis zu 1400 Soldaten teilnehmen. Neu ist nun allerdings, dass Piraten nicht nur auf der See, sondern nach einem US-Sicherheitsratsbeschluss auf Drängen der USA auch auf somalischen Territorium gejagt werden können.
    Quelle: Telepolis

18. Ministerpräsidenten schaffen Verfallsdatum für Online-Angebote: Kein guter Tag für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Programmangebots
    Als herben Schlag für die Gebührenzahler bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den heute von den Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Verbraucherschützer sehen das Online-Angebot und damit auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht. Künftig sollen textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nur noch zulässig sein, soweit sie an Sendungen gekoppelt sind. Die Verweildauer soll pauschal auf sieben Tage begrenzt werden. Ein kompliziertes Verfahren (Drei-Stufen-Test) soll außerdem darüber entscheiden, welche Online-Angebote überhaupt im Netz verfügbar sein dürfen.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
19. Weg zum Abi erschwert
    Das so genannte Schulstarterpaket in Höhe von jährlich 100 Euro für sozial bedürftige Kinder wird es nur bis zur 10. Klasse geben. Darauf verständigte sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Streit um das am heutigen Freitag von der Länderkammer zu beschließende Familienleistungsgesetz. Tatsächlich bringt das Familienleistungsgesetz ausgerechnet den Besserverdienern die größten »Wohltaten«. Diese dürfen künftig 20 Prozent der Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung als »haushaltsnahe Dienstleistungen« bis zu 20000 Euro von der Steuer absetzen. Maximal 4000 Euro können so dem Zugriff des Fiskus entzogen werden. Daneben wird das Kindergeld um zehn Euro für die ersten beiden Kinder auf je 164 Euro angehoben. Für das dritte Kind gibt es 170, für jedes weitere 195 Euro monatlich. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zudem um 200 auf jährlich gut 6000 Euro aufgestockt, wovon allerdings nur Eltern mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen über 67000 Euro profitieren.
    Quelle: junge Welt
20. Zu guter letzt:

    

    Quelle: Dauerfeuer Verarsche.de